Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: ArianeGroup GmbH am 27.07.2026
- Beschreibung: ArianeGroup setzt sich für eine Reform und Vereinfachung der REACH-Verordnung auf europäischer Ebene ein und wirkt an den dazu erforderlichen Eingaben der Industrie, Expertengremien und öffentlichen Konsultationen mit. Dies schließt auch die Regelung und Reform aktueller Themenkomplexe wie PFAS ein, etwa im Rahmen der Änderung der relevanten Annexe der REACH-Verordnung.
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- Angegeben von: Vonovia SE am 27.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, im Rahmen der EEG-Novelle 2027 (Referentenentwurf BMWE) praxistaugliche Regelungen für dezentrale Erzeugung und Verbrauch in Mehrfamilienhäusern und Quartieren zu erreichen. Konkret angestrebt werden: Vereinheitlichung der Übergangsfristen zur Netzbetreiberabnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EEG) für vor dem 01.01.2030 in Betrieb genommene Anlagen; Verdopplung des Mieterstromzuschlags (§ 48a EEG) für Anlagen bis 100 kW; Erhalt der Marktprämie (§ 20 EEG) für direktvermarktete Anlagen unter 25 kW; ausdrückliche regulatorische Berücksichtigung von Mehrfamilienhäusern und Quartieren sowie planbare Netzanschlussbedingungen mit verbindlichen Fristen und transparenten Verfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die zügige gesetzliche Umsetzung des Gebäudetyps E durch eine schlanke Anpassung des BGB, insbesondere des Werkvertragsrechts. Dabei soll klargestellt werden, dass bei Verträgen über die Errichtung oder Änderung eines Gebäudes der bauordnungsrechtliche Standard als übliche Beschaffenheit gilt, technische Regelwerke keine Vermutung als anerkannte Regeln der Technik begründen und Abweichungen von üblichen Standards rechtssicher vereinbart werden können. Ergänzend sollen mietrechtliche Folgefragen sowie eine Koordinierung mit § 319 StGB geklärt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DZ BANK AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank, Frankfurt am Main am 27.07.2026
- Beschreibung: Die Verordnung für den digitalen Euro muss einen Rechtsrahmen schaffen, der die Rollen der EZB und der privaten Zahlungsverkehrswirtschaft klar definiert und ermöglicht, dass sich der digitale Euro effizient in den bestehenden Zahlungsverkehr einfügt.
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- Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Referentenentwurfs zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um die Integration von Energiespeichern als Flexibilitätsoption zu stärken. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass der vorgesehene Abschöpfungsmechanismus und die Abschaffung der Innovationsausschreibungen den wirtschaftlichen Ausbau von Co-Location-Projekten aus erneuerbaren Energien und Speichern nicht beeinträchtigen. Darüber hinaus sollen mit der Abschaffung der Einspeisevergütung für Kleinanlagen verbesserte Rahmenbedingungen für die Direktvermarktung sowie vereinfachte und beschleunigte Prozesse im Verteilnetz geschaffen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Netzanschlusspakets, um Netzanschlussverfahren verbindlicher, transparenter und digitaler auszugestalten. Insbesondere sollen verbindliche Fristen, nachvollziehbare Priorisierungskriterien und belastbare Anschlusszusagen eingeführt sowie flexible Netzanschlussvereinbarungen rechtssicher ausgestaltet werden. Zudem sollen Energiespeicher diskriminierungsfrei berücksichtigt und Anreize für Flexibilitäten im Netzanschluss geschaffen werden. Die Regelungen zu kapazitätslimitierten Netzgebieten und Priorisierungsbefugnissen der Netzbetreiber sollen so angepasst werden, dass Netzengpässe nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen neuer Erzeugungs- und Speicherprojekte führen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Basierend auf der langjährigen Erfahrung in der Arbeit im WIR- sowie den Vorgängerprogrammen zur beruflichen Integration von Geflüchteten haben die Autor*innen in diesem Papier Empfehlungen zur Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für hier lebende Geflüchtete für die zukünftige Bundesregierung 2025 formuliert. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu erleichtern sowie Potentiale zur Deckung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs zu heben und die Wirtschaft zu stärken. Die zuständigen Behörden, insbesondere die Ausländerbehörden, werden durch eine Senkung des Verwaltungsaufwands entlastet. Darüber hinaus sind die Empfehlungen darauf ausgerichtet, die Integration von Geflüchteten zu erleichtern und erbrachte Integrationsleistungen zu würdigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Änderungsvorschläge zum GEAS-Gesetzesentwurf: 1. Dublin-Leistungsausschluss: Betroffene Personengruppe begrenzen – Verfassungs- und Europarechtskonformität herstellen, 2. Bewegungsfreiheit wahren – Übersetzungsfehler korrigieren – keine faktische Inhaftierung, 3. Zugang zum Arbeitsmarkt sichern – redaktionellen Fehler in § 61 AsylG-E korrigieren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 27.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzgeber sollte die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zum Anlass nehmen, um dringende Anpassungen im Windenergie- auf-See-Gesetz vorzunehmen. Durch zielgerichtete Änderungen im EnWG und im WindSeeG kann die Investitionssicherheit für Betreiber gestärkt und somit die Realisierungswahrscheinlichkeit der Projekte erhöht werden
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. am 26.07.2026
- Beschreibung: Tierheime und ähnlicher Einrichtungen als „Kritische Infrastruktur“ für das staatliche Gemeinwesen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Initiative Mehrweg am 26.07.2026
- Beschreibung: Förderung von Mehrwegsystemen im Verpackungsrecht, insbesondere unter dem Aspekt der PPWR
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDOÄ (Berufsverband Deutscher Osteopathischer Ärztegesellschaften e.V.) am 26.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des geplanten Berufsgesetzes "Osteopath/Osteopathin" soll die osteopathische Medizin als ärztliche Heilmethode anerkannt bleiben und gesetzlich geschützt werden. Hierzu bieten wir die Mitarbeit an um eine Qualität in der Osteopathie zu sichern. Hinsichtlich der Erarbeitung eines Berufsgesetzes bieten wir unsere Expertise an. An der Mitarbeit der neuen GOÄ sind wir beteiligt.
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 24.07.2026
- Beschreibung: Die DB begrüßt, dass in der EBO die rechtlichen Rahmenbedingungen für das vollautomatisierte Fahren geschaffen werden. Die DB setzt sich für Änderungen der Regelungen in § 32 Abs. 1 Satz 2 (neu) 2 und § 46 Abs. 1 ein, wonach zum Nachweis des sicheren Betriebs „mindestens gleiche Sicherheit nach § 2 Abs. 2“ gefordert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung des § 32 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 24.07.2026
- Beschreibung: Das Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) verfolgt das Ziel, die Vor-Ort-Apotheken zu stärken, Bürokratie abzubauen und Apotheken mit neuen Aufgaben in Prävention und Diagnostik zu betrauen. Vorsorglich fordert der BVA für den Bereich der Augenheilkunde , dass das „rote Auge“, die Konjunktivitis oder die Augenentzündungen nicht in den Katalog unkomplizierter Erkrankungen aufgenommen werden, solange keine belastbare Evidenz für eine sichere außerärztliche Triage vorliegt. Zudem lehnt der BVA insgesamt die Abgabe von antibiotischen oder steroidalen Augenpräparaten ohne gesicherte Indikation und ohne klare Differenzialdiagnostik ab.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Ausgestaltung des Bürokratierückbaus im Verkehrsbereich mit dem Ziel, bestehende Dokumentations-, Nachweis- und Verwaltungsanforderungen für Unternehmen zu reduzieren, Verfahren zu vereinfachen sowie digitale und praxistaugliche Verwaltungsprozesse im Verkehrsrecht zu verankern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Referentenentwurfs zur Sicherung der Stromversorgung und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten. Die vorgesehenen Regelungen zu Ausschreibungen, Kapazitätsmechanismen, neuen steuerbaren Kraftwerken, Speichern und Flexibilitätsoptionen sollen so gefasst werden, dass Versorgungssicherheit gewährleistet und zusätzliche Kosten für mittelständische Stromverbraucher begrenzt werden. Zudem sollen dezentrale Erzeugungsanlagen, Speicher, Lastmanagement und industrielle Flexibilitäten angemessen in die vorgesehenen Kapazitäts- und Fördermechanismen einbezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung der vorgesehenen Regelungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes für bestehende Wohn- und Nichtwohngebäude. Insbesondere sollen Anforderungen an Heizungsanlagen, energetische Sanierungen, Modernisierungsmaßnahmen, Fristen, Nachweise und Beratungsleistungen für gewerblich genutzte Gebäude praxistauglich ausgestaltet werden. Angestrebt werden differenzierte Vorgaben für Produktions-, Lager-, Werkstatt- und Bürogebäude, verlässliche Übergangsfristen sowie eine Verzahnung gesetzlicher Pflichten mit verfügbaren Förderprogrammen und den betrieblichen Investitionszyklen mittelständischer Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Ausbau und zur Förderung erneuerbarer Energien. Die Novelle soll einen stärkeren Gleichlauf des Ausbaus von Erzeugungsanlagen, Stromnetzen, Speichern und flexiblen Verbrauchseinrichtungen vorsehen. Angestrebt werden Anpassungen bei Fördermechanismen, Ausschreibungen, Direktvermarktung, Netzanschlüssen, Eigenversorgung und negativen Strompreisen. Unternehmen sollen erneuerbaren Strom einfacher selbst erzeugen, speichern, gemeinsam nutzen oder direkt beziehen können, ohne durch unverhältnismäßige Abgaben, Meldepflichten oder technische Vorgaben belastet zu werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Fahrschul- und Fahrerlaubnisrechts. Die gesetzlichen und untergesetzlichen Vorgaben zu Ausbildungsinhalten, Theorie- und Praxisunterricht, digitalen Lernformen, Prüfungen, Dokumentationspflichten und Qualifikationsanforderungen sollen modernisiert werden. Angestrebt werden eine stärkere Nutzung digitaler Ausbildungsbestandteile, eine effizientere Organisation der Ausbildung, die Begrenzung der Kosten des Fahrerlaubniserwerbs und praxistaugliche Vorgaben für Fahrschulunternehmen. Gleichzeitig sollen die Anforderungen an Fahrlehrer, Ausbildungsbetriebe und Prüfstellen klar, bundesweit einheitlich und administrativ einfacher umsetzbar werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung mittelständischer Belange bei der Überarbeitung und Ergänzung des Klimaschutzprogramms 2023 infolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Neue gesetzliche, regulatorische und förderpolitische Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele sollen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Angestrebt werden technologieoffene, planbare und sektorübergreifend abgestimmte Maßnahmen sowie die Vermeidung zusätzlicher kurzfristiger Verpflichtungen, Verbote oder finanzieller Belastungen, die betriebliche Investitionsentscheidungen und laufende Transformationsprozesse beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung und Begrenzung der Anforderungen des freiwilligen Nachhaltigkeitsberichtsstandards für kleine und mittlere Unternehmen. Der Standard soll auf einen klar definierten, einfach erhebbaren und digital nutzbaren Kernbestand an Unternehmensdaten beschränkt werden. Angestrebt werden einheitliche Vorgaben für Informationsanforderungen von Banken, Versicherungen, Auftraggebern und größeren Unternehmen sowie die Vermeidung zusätzlicher individueller Fragebögen. Die freiwillige Anwendung des Standards darf nicht mittelbar zu einer faktischen gesetzlichen Berichtspflicht oder zu unverhältnismäßigen Nachweis- und Prüfungskosten führen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Netzentwicklungsplans Strom 2037/2045 an die absehbaren Bedarfe mittelständischer Industrie-, Gewerbe- und Handwerksstandorte. Bei der Planung neuer Leitungen, Umspannwerke, Netzverstärkungen und Anschlusskapazitäten sollen bestehende Unternehmensstandorte sowie geplante Elektrifizierungs-, Speicher- und Eigenerzeugungsprojekte berücksichtigt werden. Angestrebt werden transparente Kriterien für die regionale Bedarfsplanung, schnellere Netzanschlüsse und eine stärkere Abstimmung zwischen Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern. Netzengpässe dürfen Investitionen und die Dekarbonisierung mittelständischer Betriebe nicht verhindern.
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, der Bundesförderung für effiziente Gebäude und der nationalen Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie hinsichtlich gewerblich und industriell genutzter Hallenbauten. Produktions-, Lager-, Logistik-, Werkstatt- und Veranstaltungsgebäude sollen aufgrund ihrer besonderen Bauweise, Nutzung, Beheizung und Betriebszeiten gesondert berücksichtigt werden. Angestrebt werden geeignete Berechnungsverfahren, realistische Effizienzanforderungen, technologieoffene Erfüllungsoptionen sowie Förderbedingungen, die Investitionen in Gebäudehülle, Heizung, Prozesswärme und erneuerbare Energien ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Referentenentwurfs des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung, Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Angestrebt werden verbindliche Verfahrensfristen, vereinfachte Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren, eine stärkere Digitalisierung der Verfahren sowie die Begrenzung wiederholter Prüfungen und Klageverfahren. Die Beschleunigungsregelungen sollen neben ausgewählten Großprojekten auch Erhaltungs-, Ersatzneubau- und Ausbaumaßnahmen an Straßen, Brücken, Schienenwegen, Wasserstraßen und weiteren für mittelständische Unternehmen relevanten Infrastrukturen erfassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung der Belange kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Weiterentwicklung der deutschen und europäischen Digitalpolitik. Angestrebt werden konkrete gesetzgeberische und administrative Maßnahmen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, zum Ausbau digitaler Infrastrukturen, zur Nutzung von Daten und Künstlicher Intelligenz, zur Cybersicherheit sowie zur Vereinfachung digitalrechtlicher Vorgaben. Neue und bestehende Regelungen sollen hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit für mittelständische Unternehmen überprüft und bürokratische Mehrfachanforderungen vermieden werden.