Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.423)
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- Angegeben von: Koehler Paper SE am 30.06.2025
- Beschreibung: Die PPWR ist die Abkürzung für Packaging and Packaging Waste Regulation, also die europäische Verpackungsverordnung. Sie soll die bisherige Verpackungsrichtlinie ersetzen und einheitliche Regeln für Verpackungen in der EU schaffen, von der Produktion bis zur Entsorgung. Die PPWR zielt darauf ab, die Kreislaufwirtschaft für Verpackungen zu fördern und die Umweltauswirkungen von Verpackungen zu minimieren. In diesem Zusammenhang bietet Papier eine äußerst vorteilhafte Lösung, v.a. aufgrund der überlegenen, echten Kreislauffähigkeit. Diese Aspekte sind in der PPWR noch nicht ausreichend beinhaltet und berücksichtigt.
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- Angegeben von: Koehler Paper SE am 30.06.2025
- Beschreibung: Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht eine Abschaffung der Bonpflicht vor. Die Vorteile werden im Sinne der Entbürokratisierung jedoch nur bedingt den Nachteilen gegenübergestellt. Insbesondere ist der Verlust von Steuereinnahmen sowie der Verbraucherschutz zu nennen.
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Einführung digitaler Fahrzeugpapiere auch für gewerbliche Nutzer und Nutzerinnen
Aktiv vom 30.06.2025 bis 19.11.2025
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Digitale Fahrzeugpapiere müssen auch für gewerbliche Nutzer und Nutzerinnen implementiert werden.
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Sonderabschreibung für neue Elektrofahrzeuge - Erweiterung auf gewerbliche Leasingmodelle erforderlich
Aktiv vom 30.06.2025 bis 19.11.2025
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der im Rahmen des Investitionssofortprogramms vorgesehene Anreiz zur Sonderabschreibung für neue Elektrofahrzeuge muss dringen auf gewerbliche Leasingmodelle erweitert werden, damit dieser eine volle Wirksamkeit enttfaltet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/516
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/516
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Impulse für eine zukunftsfähige Verkehrs- und Mobilitätspolitik
Aktiv vom 30.06.2025 bis 19.11.2025
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Verkehrs- und Mobilitätspolitik muss aus Sicht der Autovermieter ein Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD folgende Maßnahmen enthalten: Sondervermögen Infrastruktur für zusätzliche Investitionen festschreiben und bisherige Investitionsquote im Haushalt beibehalten; Kaufanreize für E-Autos auf gewerbliche Flotten konzentrieren und Gebrauchtwagenmarkt einbeziehen sowie Ausbau der Schnellladeinfrastruktur als wichtigste Rahmenbedingung weiter beschleunigen; Beim Bürokratieabbau im Mobilitätssektor Potenziale der digitalisierten Verwaltung für große Unternehmensflotten nutzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der VIA setzt sich für den beschleunigten und vorausschauenden Ausbau der öffentlichen Elektro-Schnellladeinfrastruktur mit einem Fokus auf Verkehrsknotenpunkte wie Flughäfen und Bahnhöfe ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bayer CropScience Deutschland GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Modernisierung des Regulierungsrahmens auf EU-Ebene (NGT Verordnungsentwurf ) und national, um die Potentiale der NZT nutzen und klimaresiliente und an lokale Umweltbedingungen angepasste sowie ertragsstarke Pflanzen verfügbar zu machen. Vor diesem Hintergrund Förderung eines starken und verlässlichen Schutz des geistigen Eigentums durch Wissensaustausch für Innovationen und einheitliche Transparenz- und Kennzeichnungsregelung von NGT-Produkten auf EU-Ebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayer CropScience Deutschland GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Verankerung von Ernährungssicherheit als Staatsziel im Grundgesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayer CropScience Deutschland GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Um besser auf den Klimawandel reagieren und um die nationale und europäische Lebensmittelversorgung sichern zu können, müssen Innovationen auch im Bereich Pflanzenschutz deutlich schneller in Anwendung kommen. Hierfür müssen Behörden und Gerichte stark entlastet werden. Ziel ist es, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln deutlich effizienter, schneller und rechtssicherer werden. Analog zu anderen EU-Mitgliedsstaaten soll hierzu Analyse, Bewertung und Risikomanagement in einer souveränen Behörde gebündelt und Verfahrenshürden beseitigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayer CropScience Deutschland GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Um Innovationen zu fördern und wirtschaftliche Planungssicherheit zu gewährleisten, sollte die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen abgeschafft oder begrenzt werden. Eine Änderung des UmwRG könnte festlegen, dass Rechtsmittel keine verzögernde Wirkung mehr entfalten. Widersprüche wären weiterhin zulässig, würden jedoch keine unmittelbare Blockade mehr verursachen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayer AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Um Innovationen zu fördern und wirtschaftliche Planungssicherheit zu gewährleisten, sollte die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen abgeschafft oder begrenzt werden. Eine Änderung des UmwRG könnte festlegen, dass Rechtsmittel keine verzögernde Wirkung mehr entfalten. Widersprüche wären weiterhin zulässig, würden jedoch keine unmittelbare Blockade mehr verursachen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bayer AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Thema der Wechseljahre hat große gesamtgesellschaftliche Relevanz. Es hat direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Frauen, aber auch ökonomische und soziale Folgen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Politik eine Frauengesundheitsstrategie (mit einem Schwerpunktthema Menopause) entwickelt und an der Umsetzung aktiv arbeitet.
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- Angegeben von: Bayer AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Bereich Biofuels stellt eine wichtige Brücke auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität dar. Deutliche Treibhausgasreduzierungen lassen sich hier neben dem Automobilverkehr vor allem im Luftfahrtbereich über nachhaltige Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuel - SAF) erzielen. Die dafür erforderliche Wertschöpfungskette (Produktion von Ausgangsstoffen sowie Verarbeitung zu Kraftstoffen) sollte so unterstützt werden, dass Fluggesellschafften zu wettbewerbsfähigen Bedingungen SAF zur Verfügung gestellt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bayer AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Modernisierung des Regulierungsrahmens auf EU-Ebene (NGT Verordnungsentwurf ) und national, um die Potentiale der NZT nutzen und klimaresiliente und an lokale Umweltbedingungen angepasste sowie ertragsstarke Pflanzen verfügbar zu machen. Vor diesem Hintergrund Förderung eines starken und verlässlichen Schutz des geistigen Eigentums durch Wissensaustausch für Innovationen und einheitliche Transparenz- und Kennzeichnungsregelung von NGT-Produkten auf EU-Ebene.
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- Angegeben von: Bayer AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien, dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Übermittlung von Änderungsnotwendigkeiten und hinsichtlich der Themenfelder Arbeit + Beschäftigung, Außenwirtschaft, Energie, Europapolitik, Gesundheit, Landwirtschaft + Ernährung, Öffentliche Finanzen, Umwelt, Wirtschaft, Forschung aufgenommen.
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- Angegeben von: Bayer AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien, dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Übermittlung von Änderungsnotwendigkeiten und hinsichtlich der Themenfelder Arbeit + Beschäftigung, Außenwirtschaft, Energie, Europapolitik, Gesundheit, Landwirtschaft + Ernährung, Öffentliche Finanzen, Umwelt, Wirtschaft, Forschung aufgenommen.
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- Angegeben von: Bayer AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien, dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Übermittlung von Änderungsnotwendigkeitenund hinsichtlich der Themenfelder Arbeit + Beschäftigung, Außenwirtschaft, Energie, Europapolitik, Gesundheit, Landwirtschaft + Ernährung, Öffentliche Finanzen, Umwelt, Wirtschaft, Forschung aufgenommen.
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 30.06.2025
- Beschreibung: Änderung der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD (COM(2025) 81 final) mit dem Ziel der Verschlankung, Vereinfachung und Synchronisierung mit anderen Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Anpassung der CSDDD zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa. Streichung bzw Anpassung Art 22 und Anpassung des Art 2, so dass ausschließlich Europäische Unternehmen oder Unternehmen mit Geschäftstätigkeiten innerhalb der EU von der RL betroffen sind.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 30.06.2025
- Beschreibung: Einführung einer bundeseinheitlichen Auslegung der Gesetzgebung und sachgerechten Einbezug von Post-/Paketinfrastruktur in die Sicherheitsstrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (10):
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- Angegeben von: Germanwatch am 30.06.2025
- Beschreibung: Sicherung und wo möglich Erhöhung der Finanzierung für Klimaschutz, Entwicklungspolitik, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz inkl. Nachhaltigkeit im Bereich Landwirtschaft und Ernährung im Bundeshaushalt 2025/2026
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 30.06.2025
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil klimafreundlicher Grundstoffe planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Germanwatch am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz muss stärker auf den Klimaschutz ausgerichtet werden und Investitionen in fossile Infrastrukturen konsequent ausschließen. Die verfügbaren Mittel müssen gezielt in den Ausbau klimafreundlicher Technologien, erneuerbarer Energien und die Elektrifizierung aller Sektoren fließen. Finanzielle Anreize sind umzuschichten – weg von fossilen hin zu nachhaltigen Lösungen –, und klare gesetzliche Rahmenbedingungen sollen Planungssicherheit für klimaneutrale Investitionen schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 30.06.2025
- Beschreibung: Alle Ausgaben und Initiativen des Clean Industrial Deal müssen konseqeunt an dem Anspruch von Klimaneutralität ausgereichtet werden. Konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Industriepolitik, unter anderem aus der Perspektive der Länder des Weimarer Dreiecks zu Finanzierung, Just Transition und internationaler Zusammenarbeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Die EnBW begrüßt prinzipiell, dass die Bundesregierung eine kurzfristige Teilumsetzung der RED III für die Windenergie an Land und somit eine Schließung der Lücke nach Auslaufen der EU-Notfallverordnung anstrebt. Leider kann diese Regelung ohne Einbeziehung der nach dem 19.05.2024 ausgewiesenen Windenergiegebiete aus unserer Sicht nicht die gewünschte Beschleunigungswirkung erzielen.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Cerus setzt sich gemeinsam mit führenden Experten und Expertinnen der Hämotherapie dafür ein, Pathogeninaktivierungssysteme als Standard für eine sichere und effektive Aufreinigung von Thrombozytenkonzentraten in Deutschland zu etablieren. Dies soll durch die auf Basis des §§ 12a und 18 TFG erlassene Aufnahme in die Hämotherapie-Richtlinie der BÄK und eine entsprechende Empfehlung durch Stellungnahme des AK Blut (RKI) erreicht werden. Um die Wichtigkeit der Pathogeninaktivierung zu verdeutlichen, führt Cerus hierzu neben wissenschaftlichen Stellungnahmen auch Aufklärungskampagnen für die Ärzteschaft durch. Die Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH unterstützt diese Initiative als Unterauftragnehmer der Dierks+Company Consulting GmbH.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):