Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)
-
Verabschiedung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
Aktiv vom 21.03.2025 bis 20.04.2026
- Angegeben von: Havenbedrijf Rotterdam N.V. am 21.03.2025
- Beschreibung: Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den zügigen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für die Erzeugung, Speicherung und den Import von Wasserstoff schaffen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Ratifizierung des London Protokolls (Artikel 6)
Aktiv vom 21.03.2025 bis 20.04.2026
- Angegeben von: Havenbedrijf Rotterdam N.V. am 21.03.2025
- Beschreibung: Das Gesetz zur Ratifizierung des London Protokolls (Artikel 6) schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Transport und die Speicherung von Kohlendioxid (CO2).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13992
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
-
BT-Drs. 20/13992
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Techem am 21.03.2025
- Beschreibung: Mit der Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) von 2024 sind für verschiedene Bereiche zusätzliche Anforderungen vorgesehen. Die Umsetzung ins deutsche Recht muss bis Mai 2026 erfolgen. Für uns von Interesse sind die Anforderungen an gebäudetechnische Systeme, die Installation von Ladesäulen, die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sowie die Datenbank für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Ferner sind für uns von Interesse die Anforderungen von Inspektionen bzw. alternative digitale Monitoring-Lösungen. Wir sprechen uns für eine zügige Umsetzung der Richtlinie aus, bei der die Potentiale der Digitalisierung genutzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
Aktiv vom 21.03.2025 bis 05.03.2026
- Angegeben von: Schatten & Licht e.V. - Initiative peripartale psychische Erkrankungen am 21.03.2025
- Beschreibung: Die Selbsthilfeorganisation Schatten & Licht e.V. setzt sich gemeinsam mit anderen Verbänden für den Ausbau und die Verbesserung der Versorgung für psychisch erkrankte und suchterkrankte Eltern und ihre Kinder ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
-
BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 21.03.2025
- Beschreibung: Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, dass bei der Novellierung der EU-Führerscheinrichtlinie inbesondere das Mindestalter für den Erwerb eines Busführerscheins abgesenkt wird. Damit soll vor allem dem Peronal- und Fachkräftemangel in der Branche begegnet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
VDV-Politikbrief
Aktiv vom 21.03.2025 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 21.03.2025
- Beschreibung: Die Initiative informiert über aktuelle Branchenthemen im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr. Dazu gehören unter anderem die Weiterentwicklung des Deutschland-Tickets, die Finanzierung der Angebote mit Bussen und Bahnen im Nah- und Eisenbahnverkehr, die Modernisierung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Förderkataloge von Bund und Ländern für die Umstellung der Flotten auf alternative Antriebe oder auch die Gewährleistung von Sicherheit im Öffentlichen Personenverkehr.
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 21.03.2025
- Beschreibung: Die Transformation der Automobilwirtschaft hin zu klimaneutralen Antrieben und digitalisierten Fahrzeugen bietet große Chancen für Innovationen und Nachhaltigkeit. Doch die aktuelle regulatorische Umsetzung und das verschärfte globale Wettbewerbsumfeld setzen Hersteller und Zulieferer erheblich unter Druck.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 21.03.2025
- Beschreibung: Ziel Klimaneutralität 2045 soll beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 21.03.2025
- Beschreibung: Dauerhafte Senkung der Stromsteuer für produzierendes Gewerbe auf das europäische Minimum (über 2025 hinaus).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
-
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: In seinen Handlungsempfehlungen für die 21. Legislaturperiode formuliert der VDI Impulse und Hintergründe, um den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland zu stärken. Der Investitionsrückstand bei Zukunftstechnologien, eine blockierende Bürokratie und der demografische Wandel auf dem Arbeitsmarkt sind Punkte, mit denen sich der 21. Bundestag befassen sollte. Der VDI fordert entschlossenes politisches Handeln in den Transformationsfeldern: Energie – Beschleunigte Energiewende mit technologiebasierten Lösungen Mobilität – Zukunftsfähige Verkehrskonzepte Künstliche Intelligenz (KI) – Stärkere Förderung von Forschung und Anwendungen Circular Economy – Ressourceneffizienz als Innovationsmotor Technische Bildung & Arbeitsmarkt – Fachkräfte sichern, Innovationskraft stärken
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Der DRV unterstützt das Bestreben der Verbändeallianz „Energieintensive Ernährungsindustrie“, die Ernährungsindustrie bei den von der Bundesregierung geplanten Entlastungen im Bereich der Energiekosten mit zu berücksichtigen. Dies ist zur Sicherung des Wirtschaftsstandort Deutschland für die Produktion von Lebensmitteln unerlässlich. Hier sind insbesondere die Entlastungen im Bereich der Strom- und Gaspreise sowie der Schutz vor Carbon Leakage zu nennen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum e.V. weist darauf hin, dass die vom Bundeswirtschaftsministerium durchgeführte deutliche Kürzung der Fördermittel für Energieberatungen ein falsches Signal an Eigentümer*innen sendet. Diese Maßnahme wird die notwendige Wärmewende erschweren und steht im Widerspruch zu den Klimazielen, die eine umfassende Unterstützung und Beratung der Immobilieneigentümer*innen erfordern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum e.V. fordert eine faire, transparente und bezahlbare Fernwärmeversorgung. Die kommunale Wärmeplanung muss schneller vorankommen, damit Hauseigentümer*innen Klarheit über mögliche Anschlüsse erhalten. Ein Anschlusszwang ist abzulehnen – Wärmenetze müssen durch attraktive Preise überzeugen, nicht durch Zwang. Zudem braucht es eine bundesweite Preisaufsicht, da Verbraucher*innen bisher oft an einen Anbieter gebunden und intransparenten Preissteigerungen ausgesetzt sind. Damit Fernwärme klimafreundlich wird, muss der Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt und bürgernahe Lösungen wie Nahwärme-Genossenschaften stärker gefördert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum e.V. begrüßt das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ der Bundesregierung ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sieht der Verband Nachbesserungsbedarf in der Zugänglichkeit des Programms. Die aktuellen Anforderungen sind für viele Familien nur schwer zu erfüllen, sodass letztlich lediglich ein begrenzter Kreis von Familien von der Förderung profitieren kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum e.V. betont nachdrücklich die Bedeutung des Erbbaurechts als wesentliches Instrument zur Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums. Besonders für Menschen, die seit Jahrzehnten auf einem Erbpachtgrundstück leben, muss sichergestellt werden, dass sie den Erbbauzins weiterhin finanziell tragen können. Eine soziale Ausgestaltung des Erbbauzinses, etwa durch Berücksichtigung der Haushaltsgröße oder des Nettohaushaltseinkommens, ist daher essenziell, um unzumutbare Belastungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum kritisiert die neuen Bewertungsmodelle der Grundsteuer, die zu Ungerechtigkeiten führen, und fordert unter anderem großzügige Härtefallregelungen. Viele Eigentümer*innen können sich die massiven Erhöhungen kaum leisten. Die standardisierten Bewertungszahlen sind realitätsfern und müssen erneut auf politischer Ebene angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 20.03.2025
- Beschreibung: Ausarbeitung der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Die Stellungnahme bezieht sich auf die im BMJV-RefE enthaltenen, gesetzlichen Regelungsvorschläge und beinhaltet (zusammengefasst) die folgenden Kernpetiten: - Kein „Goldplating“ bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in das deutsche Recht. - Beibehaltung der bisher im deutschen Recht geltenden, gesetzlichen Widerrufsbelehrungsmuster des Art. 246b, Anlage 3 - 3b EGBGB. - Umfassende Berücksichtigung der rechtlichen Besonderheiten bei Immobiliarförderdarlehensver-trägen. - Schaffung einer eindeutigen Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts, maximal nach einem Jahr und 14 Tagen - Klarstellungen zur Abgrenzung und Reichweite der Kollisionsregelungen des RefE, insbesondere des Art. 246 b § 1 Abs. 2 und Art. 246 b § 3 Abs. 2 EGBGB-RefE - Schaffung eines AGB-Änderungsmechanismus
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
-
BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Unterstützung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Verkürzung des Abwicklungszeitraums in der CSDR auf T + 1
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Wir beziehen mit Blick auf die BTW 2025 und die anstehende Legislaturperiode Position. Wir empfehlen eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel, die Versorgung mit Wohnraum zu erhöhen und den Zugang breiter Bevölkerungsschichten zu erschwinglichem Wohnraum zu verbessern. Vorgeschlagen werden Änderungen in folgenden Politikfeldern: 1. Stärkerer Fokus auf Wohneigentumsbildung als Wohnraumschaffer; 2. Unterstützung beim Eigenkapitalaufbau; 3. Selbstgenutztes Wohneigentum als festen Bestandteil der Altersvorsorge etablieren; 4. Grunderwerbsteuer zum Instrument der Wohneigentumsförderung machen; 5. Bauland mobilisieren und Bauen erleichtern – aber auch: Leerstand vermeiden, Regionen stärken; 6. Nachhaltigkeit im Gebäudesektor – ökologisch und sozial; 7. EU-Vorgaben mit Augenmaß umsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Novelle Verpackungsgesetz §21
Aktiv vom 20.03.2025 bis 19.02.2026
- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 20.03.2025
- Beschreibung: Im Zuge der angedachten Novellierung des Verpackungsgesetzes wird eine bürokratiearme Neuregelung der wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen gefordert. Dabei sollte das Fondsmodell auf vorhandenen Strukturen aufsetzen, um eine zeitnahe und (kosten-) effiziente Umsetzung zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 20.03.2025
- Beschreibung: Es wird gefordert, die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) auf nationaler Ebene bürokratiearm umzusetzen und insbesondere bei den Kennzeichnungspflichten, den Mehrwegquoten, den Verboten bestimmter Verpackungsformate sowie den erweiterten Herstellerpflichten auf eine praxisnahe Ausgestaltung zu achten. Bestehende Mehrwegsysteme sollen dabei erhalten bleiben. Zudem wird eine wirksame finanzielle Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen gefordert. Das dafür vorgesehene Fondsmodell sollte auf bereits vorhandenen Strukturen aufsetzen, um eine zeitnahe und kosteneffiziente Umsetzung sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Bundeshaushalt 2025, Absicherung von zivilgesellschaftlichen Engagement über das Bundesprogramm Demokratie Leben
Aktiv vom 20.03.2025 bis 18.08.2025
- Angegeben von: Campact e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Union und SPD müssen die Finanzierung des Programms für die anstehende Förderperiode aufstocken und den jährlichen Förderbetrag auf mindestens 364 Millionen Euro innerhalb von vier Jahren verdoppeln, um das Programm breiter auf kommunaler Ebene zu verankern. Wir erwarten eine Klarstellung, dass sich auch geförderte Projekte sachlich mit den inhaltlichen Positionen von Parteien auseinandersetzen dürfen. Das in der Abgabenordnung verankerte Verbot, Parteien zu fördern, ist davon unberührt. https://www.campact.de/wp-content/uploads/2025/03/5-Forderungen-fuer-eine-starke-Zivilgesellschaft-1.pdf
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Campact e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen in der Abgabenordnung zu schaffen, die auch politisches Engagement rechtssicher ermöglicht. https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2025/02/zivilgesellschaft-verteidigen-5-forderungen-sondierungsphase.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Bis Ende 2026 muss die neue europäische Produkthaftungsrichtlinie (RL 2024/2853) in nationales Recht umgesetzt werden. Hierzu wird voraussichtlich das deutsche ProdHaftG, ggf. auch die ZPO, geändert. Ziel sollte es sein, eine für Hersteller nachvollziehbare Umsetzung zu schaffen und v.a. eine "überschießende Umsetzung" zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):