Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.437)
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- Angegeben von: IPG DXTRA (Germany) GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Die Einführung einer Widerspruchsregelung, um die Zahl der Organspenden in Deutschland zu steigern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12609
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
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BT-Drs. 20/12609
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Junge Helden e.V.
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- Angegeben von: Centre for Humanitarian Action e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Das Centre for Humanitarian Action setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Finanzmittel für die Finanzierung von Humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung von gezielten Ausnahmen für Stretchfolien und Bänder von den Wiederverwendbarkeitsquoten für Transportverpackungen (EU PPWR)
Aktiv vom 01.07.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 01.07.2025
- Beschreibung: Sonoco unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, gezielte Ausnahmen von den Paragraphen 1-3 des Artikels 29 der Europäischen Verpackungsverordnung in Sekundärgesetzgebung (delegierte Rechtsakte) einzuführen.
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Einführung einer Entlastung der Unternehmen durch Harmonisierungen in der EU-Nachhaltigkeitsberichtserstattung (CSRD, CSDDD)
Aktiv vom 01.07.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 01.07.2025
- Beschreibung: Sonoco unterstützt den Omnibus-Vorschlag der Europäischen Kommission zur Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichtserstattung und zur Entlastung von Unternehmen.
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- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 01.07.2025
- Beschreibung: Vermeidung von Sonderregelungen auf Landes- und Bundesebene (e.g., Differenzen im VerpackG). Einführung einer Harmonisierung der Begriffe (z.B. "Inverkehrbringen" und "Hersteller") in verschiedenen Verpackungen-betreffenden Gesetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 01.07.2025
- Beschreibung: Sonoco unterstützt die Berücksichtigung des Rezyklatanteils neben der Recyclingfähigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 01.07.2025
- Beschreibung: Einführung einer Anerkennung des Recyclings von Verbundverpackungen über die Delegierten Rechtsakte der europäischen Verpackungsverordnung oder des Paragraphen 21 des VerpackG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 01.07.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Umsetzungsfrist der Verordnung über Entwaldungsfreie Produkte (EUDR)
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU-Entgelttransparenz-RL; keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BioNTech SE am 01.07.2025
- Beschreibung: Bewusstsein für den gesamtgesellschaftlichen Mehrwert von Präventionsmaßnahmen schaffen und Impfungen als zentrale Säule der Prävention verankern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Maschenindustrie - GESAMTMASCHE e. V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Reform der EU-Textilkennzeichnungsverordnung unter Einbeziehung neuer Regelungsinhalte sowie der Digitalisierung der bereitgestellten Informationen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Evangelische Erwachsenenbildung - Bundesverband e. V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Entwicklung einer Handreichung um die Transparenz und Handlungssicherheit bei der Abgrenzung umsatzsteuerbefreiter Bildungsleistungen zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Nach Bekanntwerden der Kabinettsentwürfe zum Bundeshaushalt 2025 und 2026 wurden eine Analyse erarbeitet, in der die geplanten Haushaltskürzungen für 2025 ins Verhältnis zu den humanitären Mittel und humanitären Bedarfen im Jahr 2024 gesetzt wurden. Hieraus abgeleitet wird dann eine Schätzung der Anzahl an Menschen, die durch die geplanten Haushaltskürzungen ihren Zugang zu humanitärer Hilfe verlieren würden. Die Analyse dient dazu, die Auswirkungen der Haushaltskürzungen real greifbar zu machen und wird in der Interessensvertretung genutzt, um für eine Rücknahme der Kürzungen im Laufe der parlamentarischen Haushaltsverfahren zu den Haushalten 2025 und 2026 zu argumentieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 350/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) -
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BR-Drs. 350/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- HG 2025 [alle RV hierzu]
- HG 2026 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative Online Print e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Unternehmen müssen nachweisen, dass Papierprodukte nicht aus illegal gerodeten Gebieten stammen, Dies erfordert umfassende Due-Diligence-Prüfungen und Transparenz in den Lieferketten die zum Teil nicht leistbar sind. Druckbetriebe und Händler von Printprodukten müssen sich darauf einstellen, dass sie für ihre Materialherkunft umfangreiche Nachweise erbringen müssen. Diese Verordnung erhöht die administrativen und finanziellen Anforderungen für Unternehmen der Druck- und Online-Print-Branche, fördert jedoch auch nachhaltige Produktionsweisen. Hier muss dringend nachgebessert werden.
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- Angegeben von: Initiative Online Print e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Diese Verordnung, die das Produktsicherheitsgesetz ablöst, bringt neue Pflichten für Online-Händler mit sich. Besonders hervorzuheben sind erweiterte Informationspflichten, die verlangen, dass Online-Händler in jedem Produktangebot den Namen, die Anschrift und eine elektronische Adresse des Herstellers sowie etwaige Warnhinweise und Sicherheitsinformationen angeben. Eine Anwendung für die Online Druck Industrie ist nur bedingt möglich und erfordert eine Nachbesserung bzw. praxisnähere Änderung bestehender rechtlicher Regelungen.
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- Angegeben von: Initiative Online Print e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Die Verordnung stärkt die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und regelt Cookies sowie Tracking-Technologien. Sie beeinflusst E-Commerce und Online-Print durch hohe Anforderungen an Transparenz, Datenschutz und Produktsicherheit. Unternehmen müssen ihre Prozesse anpassen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden, was den Verwaltungsaufwand und Abgabepreise erhöht, insbesondere im Mittelstand. Dies bringt kaum Nutzen für Konsumenten und beeinträchtigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Online-Print-Industrie.
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- Angegeben von: Bundesverband Musikindustrie e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für Rechtssicherheit für den zentralen Bereich der Lizenzierung von Musikrechten ein. Bezüglich des stark gewachsenen digitalen Musikvertriebs bestehen noch signifikante Lücken in der Rechtsprechung. Sämtliche branchentypischen Maßnahmen, die im Rahmen der (Vertriebs-)Lizenzverträge erbracht werden, wie z.B. die Komprimierung und Umformatierung von digitalen Datensätzen, sind keine Bearbeitung im Sinne des Urheberrechts gem. §23 UrhG und sollten daher auch nicht als „Veränderung“ o. „Bearbeitung“ im gewerbesteuerlichen Sinne eingeordnet werden. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Musiklizenzentgelten führt zu einer Mehrbelastung der Branche in ohnehin harten wirtschaftl. Zeiten und zudem zu einer Schlechterstellung des Standorts Deutschland im internationalen Vergleich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ABB AG am 01.07.2025
- Beschreibung: Einbeziehung der Potenziale von smarter Gebäudeautomatisierung und -steuerung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken am 01.07.2025
- Beschreibung: Fundamentale Überarbeitung des Regulierungsvorschlags; für eine Lösung, welche die Transformation der Industrie unterstützt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
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BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Die ADKA sieht telepharmazeutische Betreuung im Sinne einer zukunftsorientierten Versorgung auch und insbesondere als Leistung von Krankenhausapotheken für den stationären Bereich und angebundenen Einrichtungen im Versorgungbereich der Krankenhausapotheke. Zur Konkretisierung der befugten Personen und Erweiterung der telepharmazeutischen Betreuungsmöglichkeiten für weitere Leistungsinhalte (z.B. Beratung Angehöriger und weiterer an der Patient*innenbehandlung beteiligter Berufsgruppen, telepharmazeutische Betreuung im Krankenhaus) macht die ADKA daher einen Änderungsvorschlag für die Apothekenbetriebsordnung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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bessere Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Stärkung von Deutschlands Spitzensportlerinnen und -sportlern
Aktiv vom 01.07.2025 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Stiftung Deutsche Sporthilfe am 01.07.2025
- Beschreibung: Das Sporthilfe-Positionspapier fordert sechs zentrale Maßnahmen zur Stärkung des deutschen Spitzensports und seiner Athletinnen und Athleten: - Steuerfreiheit auf Prämienzahlungen - Freiwillige Berufsgenossenschaftliche Unfallversicherung für Athletinnen und Athleten - Erhöhung der Grundförderung über die Sporthilfe auf 1.500 Euro - Kompetenz der Sporthilfe in nationale Sportstrategie integrieren - Strategischer Schulterschluss der Fördermittelgeber - Einführung des Pilotprojekts Individualbudget
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Konsultationsbeitrag zu den Prozessen für den virtuellen Summenzähler (§20 EnWG) der Arbeitsgruppe edi@energy UTILMD AHB Strom 2.0, Kapitel 5.3.2 Beschreibung der Prozesse Der virtuelle Summenzähler wurde eingeführt, um bei Mieterstromanlagen die Kosten für den Zählerplatz mit Wandlermessung einzusparen. Der Summenzähler ist nötig, um den Netzbezug der teilnehmenden Parteien vom Bezug der übrigen Parteien abzugrenzen. Die Umsetzung der gGV mit freier Lieferantenwahl mit virtuellem Summenzähler unter unmittelbarer Anwendung heute spezifizierter Prozesse und Marktrollen im Massengeschäft ist noch nicht möglich. Der Konsultationsbeitrag schlägt die Umsetzung mit virtueller Bilanzierung vor und zielt darauf ab, den Netzzugang für diesen Umsetzungspfad abzusichern.
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- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Ausgangspunkt des Festlegungsverfahrens BK6-24-210 ist die Aggregation als Mittel des Datenschutzes. Dementsprechend liegt der Fokus des Eckpunktepapiers auf der Durchsetzung desselben mittels der skizzierten Aggregation in einem MaBiS-Hub. Wir begrüßen die Einführung der neuen Marktrolle des Aggregationsverantwortlichen (AGV). Die Trennung der Aggregation von den sonstigen Aufgaben der Netzbetreiber (NB) und Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) kann zur Vereinfachung von Prozessen genutzt werden. Wir schlagen vor für freiwillige Anwendungsfälle die Rolle des Aggregationsverantwortlichen auch wettbewerblich auszugestalten im Rahmen eines virtuellen Bilanzierungsgebiets.
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- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: For the EU common market for electric mobility and energy to function efficiently while transforming both sectors to attain the EU’s net-zero emission goal, it is paramount that meter data can be exchanged freely in electronic form between all market actors across national borders within the common market in ways that are metrologically secure, privacy-preserving and suitable for the integration of small flexible devices. The current Measuring Instruments Directive (2004/22/EC), applies to household meters only, which record a cumulating meter value that is displayed locally. Therefore, the MID 1.0 does not meet any one of the above objectives. We detail consequences for eletric mobility and utility meters.
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- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Wie das zukünftige Strommarktdesign und damit eine sichere, bezahlbare Strom- und Energieversorgung, die ausschließlich auf erneuerbaren Energien basiert, ausgestaltet werden kann, hat die Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) seit 2023 diskutiert- sie wurde durch die Koalitionsfraktionen eingesetzt. Das BMWK hat Optionen für das zukünftige Strommarktdesign und damit für eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Strom- und Energieversorgung vorgelegt. Die Handlungsoptionen basieren im Wesentlichen auf den Diskussionen in der PKNS. Der Konsultationsbeitrag erweitert die Kernaussagen der Problembeschreibung und die Liste der benannten Aktionsbereiche.