Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.486)
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- Angegeben von: Rolande Germany GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung gesetzlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen zur Förderung des Einsatzes von Bio-LNG und anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Schwerlastverkehr. Dazu zählen insbesondere Anreizmechanismen für Unternehmen, die Nutzung klimafreundlicher Kraftstoffe, der Ausbau entsprechender Tankinfrastruktur sowie die Berücksichtigung von Bio-LNG in Förderprogrammen, CO2-Bepreisungssystemen und Nachhaltigkeitsanforderungen.
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Technologieoffenheit im Schwerlastverkehr
Aktiv vom 08.07.2025 bis 16.06.2026
- Angegeben von: Schiefner-Impuls GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Um die Dekarbonisierungsziele im Verkehrsbereich zu erreichen, braucht es auch im Schwerlastverkehr einen technologieoffenen Ansatz, der die regulatorischen Rahmenbedingungen für biogene und synthetische Kraftstoffe verbessert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Rahmenbedingungen der kommunalen Wohnungsunternehmen verbessern.
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Anpassung des AgrarGeoSchDG-Entwurfs
Aktiv vom 08.07.2025 bis 21.05.2026
- Angegeben von: The Scotch Whisky Association (United Kingdom Registered Company Number SC035148) am 08.07.2025
- Beschreibung: Es soll sichergestellt werden, dass die Antragstellerin im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aktiv legitimiert bleibt, da die Aktivlegitimation für Ansprüche bei Verstößen gegen Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 von § 135 MarkenG in § 29 des neuen AgrarGeoSchDG-Entwurf verschoben werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJ) (20. WP):
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJ) (20. WP):
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nutzung von eFuels ermöglichen
Aktiv vom 08.07.2025 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Dr. Monika Griefahn am 08.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Erneuerbaren Energierichtlinie der EU auf Bundesebene und der Delegierten Rechtsakte
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- Angegeben von: Ring deutscher Pfadfinder*innenverbände am 08.07.2025
- Beschreibung: Junge Menschen fallen in die Gruppe der besonders Betroffenen durch die Aufnahme des Verkehrssektors in den ETS II. Wir fordern die generalisierte Einstufung von Minderjährigen als mobilitätsarmutsgefährdet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12765
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktualisierter Nationaler Energie- und Klimaplan
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BT-Drs. 20/12765
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Unterstützung der im Entwurf angestrebten Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Unterstützung der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
Aktiv vom 07.07.2025 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Holger Freitag am 07.07.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Wir sehen Schutzimpfungen grundsätzlich als Bestandteil ärztlicher Vorsorge und als Pfeiler moderner Krankheitsprävention. Unsere Ansprüche an die Wirksamkeit und die Sicherheit von Impfstoffen müssen besonders hoch sein, da Impfungen als präventive Maßnahmen an Gesunden angewendet und oft für ganze Bevölkerungsgruppen empfohlen werden. Wir sehen uns der evidenzbasierten Medizin verpflichtet und beziehen als Ärztinnen und Ärzte sowohl wissenschaftliche Studien (externe Evidenz), unsere ärztliche Erfahrung (interne Evidenz) und die Vorstellungen der Patientinnen und Patienten in unsere Beratungs- und Entscheidungsprozesse mit ein. Das Fehlen hochwertiger externer Evidenz bei vielen Fragen des Impfens ist uns schmerzlich bewusst. Daher fordert der Verein hier notwendige Forschung ein.
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 07.07.2025
- Beschreibung: Unterstützung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastungen für alle Unternehmen und privaten Verbraucher bei der Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und Netzentgelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (13):
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- Angegeben von: Techem am 07.07.2025
- Beschreibung: Die Transformation hin zu einer klimaneutralen, innovativen und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft erfordert jetzt klare politische Orientierung, Verlässlichkeit und Tempo. Dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen nötig, die nicht kurzfristig infrage gestellt werden sollten. Energieeffizienz, CO2 Vermeidung und der Einsatz von erneuerbare Energien spielen dabei eine wesentliche Rolle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Open-Data-Gesetz Rheinland-Pfalz
Aktiv vom 07.07.2025 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Open-Data-Gesetz Rheinland-Pfalz – ODGRP
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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BWE-Stellungnahme zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Aktiv vom 07.07.2025 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwPBBG) sieht weitreichende Änderungen des Luftverkehrsgesetzes - insbesondere § 18a Absatz 1 LuftVG- vor. Da diese den Ausbau der Windenergie massiv blockieren könnten, lehnt der BWE diese entschieden ab und geht noch auf weitere Änderungen des Entwurfs ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vaterwelten GmbH am 07.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für Jungen, Männer und Väter ein, die Unterstützung brauchen. Wir plädieren dafür, Männer verstärkt als eigenständige Zielgruppe in den Blick zu nehmen und ihnen konkrete gesellschaftspolitische Angebote zu machen. Nur so lässt sich eine Gleichstellungspolitik umsetzen, die alle Geschlechter mitdenkt und wirksam erreicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aurora Europe GmbH am 07.07.2025
- Beschreibung: Basierend auf dem im April 2024 in Kraft getretenen Cannabisgesetz plant die Bundesregierung eine Evaluierung im ab Herbst 2025. Mit Fokus auf des Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) setzt sich Aurora mit den entsprechenden Verbänden für die Erhaltung des CanG sowie einer weiteren Verbesserung des Patientenzugangs zu Medizinalcannabis ein. Hauptziel ist es Cannabis weiterhin aus dem Betäubungsmittelgesetz rauszuhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aurora Europe GmbH am 07.07.2025
- Beschreibung: Aurora baut in Leuna (Sachsen-Anhalt) in einer eigenen Porduktionsanlage Medizinalcannabis für den deutschen und andere internationale Märkte an. Wir setzen uns daher für eine Stärkung der heimischen Cannabiswirtschaft ein und nutzen diese Anlage zu Demonstrationszwecken und laden regelmäßig Mitglieder des Bundestags, der Bundesregierung und Landespolitiker zu Besuchen ein.
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Kontext ist das Verfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNeS). Ziel des Reformvorhabens ist die Modernisierung des bestehenden Netzentgeltsystems in Deutschland, das laut BNetzA angesichts des ambitionierten Ausbaus erneuerbarer Energien, der zunehmenden Dezentralisierung der Stromerzeugung und des steigenden Bedarfs an Flexibilität nicht mehr zeitgemäß ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: D-Popkultur g e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, § 7g EStG dahingehend zu ändern, dass auch kulturelle Dienstleistungen – insbesondere kreative Vorleistungen im Bereich Musikproduktion, audiovisuelle Inhalte, Marketing, Merchandise-Konzepte – für den Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt werden können. Selbstständige Kulturschaffende sollen auf diese Weise stärker investitionsfähig und wirtschaftlich abgesichert werden. D-Popkultur plädiert für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des IAB auf immaterielle Wirtschaftsgüter und projektbezogene Investitionen in der Kultur- und Kreativwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: D-Popkultur g e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Nachschärfung des § 32d UrhG: Ziel ist es, Lizenznehmer*innen gesetzlich zu verpflichten, Künstler*innen vollständige, nachvollziehbare und rückwirkend überprüfbare Lizenzabrechnungen über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren bereitzustellen. Dies soll eine gerechte Beteiligung an Verwertungserlösen im digitalen Marktumfeld ermöglichen. D-Popkultur verfolgt die Einführung verbindlicher Transparenzstandards zur Stärkung der Verhandlungsposition von Urheber*innen gegenüber Labels und Plattformen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verstärkte Investitionen in Forschung und Innovation auf EU-Ebene als zentraler Erfolgsfaktor für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsstärke Europas.
Aktiv vom 07.07.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Verstärkte Investitionen in Forschung und Innovation als zentralen Erfolgsfaktor für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsstärke Europas. Gemeinsam mit Partnern aus Forschung und Industrie wird die Bedeutung vorwettbewerblicher, kollaborativer F&I hervorgehoben und eine stärkere Berücksichtigung dieser Ansätze in der zukünftigen EU-Programmstruktur gefordert, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung des Rahmenprogramms FP10.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Herstellungs- und Produktionsleitung am 07.07.2025
- Beschreibung: Die IG HL-PL setzt sich im Rahmen der Reform des Filmförderungsgesetzes und gegenüber öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für die systematische Einbindung von Herstellungs- und Produktionsleitungen in die Definition förderfähiger Kosten, Förderkriterien und Verfahren zur Mittelvergabe ein. Sie fordert die Anerkennung realer Produktionskosten statt formalisierter Kalkulationsmodelle. Ziel ist eine praxisnahe, an den tatsächlichen Anforderungen der Branche orientierte Gestaltung von Förderinstrumenten und Finanzierung, unter Einbindung erfahrener Praktiker:innen und Berücksichtigung realistischer Produktionsbedingungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 07.07.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen die Reform der privaten Altersvorsorge hin zu einer stärker kapitalmarktorientierten, renditeorientierten und digital ausgestalteten Vorsorge. Ziel sollte ein einfach zugängliches, effizientes und transparentes System mit flexiblen Übergängen über alle Lebensphasen hinweg sein. Es sollte ohne teure Garantien auskommen, steuerfreie Umschichtungen sowie eine breite Auswahl verständlicher Anlageprodukte ermöglichen. Digitale Prozesse, staatliche Anspruchsprüfung und begleitende Finanzbildung stärken Teilhabe und Wirkung. Die geplante Frühstart-Rente kann hierzu einen wichtigen ergänzenden Baustein leisten. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass eine reformierte betriebliche Altersvorsorge künftig ebenfalls direkt in das private Altersvorsorgedepot eingezahlt werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Power Plus Communications AG am 07.07.2025
- Beschreibung: Regelung und Fortschreibungen im Energiewirtschafts-, Erneuerbaren- und Messstellenbetriebsgesetz mit dem Ziel, die Digitalisierung der Energiewende zu beschleunigen und Vereinfachungen umzusetzen.
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Mit der letzten Grundgesetzänderung wurde über die Errichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz gestimmt. Das vorliegende Errichtungsgesetz befasst sich grob mit der Verteilung des Vermögens an die Bundesländer sowie auf verschiedene Verwendungsbereiche.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
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- Angegeben von: WEMAG AG am 07.07.2025
- Beschreibung: Sicherstellung von wirtschaftlich auskömmlichen, gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Stromnetzbetrieb und den Ausbau erneuerbarer Energien
- Betroffene Bundesgesetze (2):