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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (372)
Juristische Personen (24.226)
Personengesellschaften (917)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (786)
Sonstige (332)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.661)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.873)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (417)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (71)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.936)
Kommanditgesellschaft (KG) (388)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (281)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (314)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (770)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.372)
Unternehmen (5.872)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.879)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.603)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (96)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (253)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.913)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (229)
Privatrechtliche Organisation (1.830)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.367)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (769)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.375)
- Arbeitsmarkt (614)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (860)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (400)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (749)
- Außenpolitik (214)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (221)
- Menschenrechte (467)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (486)
Bildung und Erziehung (892)
- Berufliche Bildung (471)
- Hochschulbildung (225)
- Schulische Bildung (181)
- Vorschulische Bildung (71)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.291)
- Allgemeine Energiepolitik (3.562)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.702)
- Erneuerbare Energien (3.216)
- Fossile Energien (669)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.285)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.252)
- EU-Binnenmarkt (1.089)
- EU-Gesetzgebung (3.782)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (278)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.733)
- Diversitätspolitik (231)
- Familienpolitik (484)
- Geschlechterpolitik (435)
- Kinder- und Jugendpolitik (592)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (433)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (321)
Gesundheit (4.505)
- Arzneimittel (1.013)
- Gesundheitsförderung (1.215)
- Gesundheitsversorgung (3.152)
- Pflege (538)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.255)
Innere Sicherheit (1.023)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (156)
- Cybersicherheit (468)
- Extremismusbekämpfung (80)
- Kriminalitätsbekämpfung (258)
- Opferschutz (144)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (203)
Kultur (280)
Landwirtschaft und Ernährung (2.329)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.269)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (735)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (585)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.950)
- Datenschutz und Informationssicherheit (876)
- Digitalisierung (2.147)
- Internetpolitik (524)
- Kommunikations- und Informationstechnik (695)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (164)
- Urheberrecht (159)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (171)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (589)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (275)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (275)
- Integration (241)
- Migration (256)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (161)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.824)
Politisches Leben, Parteien (92)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.564)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (824)
- Ländlicher Raum (306)
- Stadtentwicklung (285)
- Wohnen (625)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (273)
Recht (2.565)
- Öffentliches Recht (803)
- Rechtspolitik (589)
- Strafrecht (256)
- Zivilrecht (695)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (940)
Soziale Sicherung (1.419)
- Arbeitslosenversicherung (61)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (484)
- Pflegeversicherung (213)
- Rente/Alterssicherung (529)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (287)
Sport, Freizeit und Tourismus (360)
- Breitensport (92)
- Profisport (80)
- Tourismus (212)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (88)
Staat und Verwaltung (485)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (297)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (155)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (172)
Umwelt (6.510)
- Artenschutz/Biodiversität (703)
- Immissionsschutz (694)
- Klimaschutz (3.721)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.975)
- Tierschutz (414)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.179)
Verkehr (2.509)
- Güterverkehr (473)
- Luft- und Raumfahrt (416)
- Personenverkehr (603)
- Schienenverkehr (370)
- Schifffahrt (235)
- Straßenverkehr (948)
- Verkehrsinfrastruktur (830)
- Verkehrspolitik (1.294)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (358)
Verteidigung (208)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (103)
- Verteidigungspolitik (112)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (55)
Wirtschaft (7.315)
- Automobilwirtschaft (407)
- Bank- und Finanzwesen (1.470)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (988)
- Handwerk (399)
- Industriepolitik (2.107)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.567)
- Verbraucherschutz (1.462)
- Versicherungswesen (320)
- Wettbewerbsrecht (635)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (976)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.544)
Sonstige Interessenbereiche (1.247)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.247)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.041)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.110)
- Auswärtiges Amt (AA) (123)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (745)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.422)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.120)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (99)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (512)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (492)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (313)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (478)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (238)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.244)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (596)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.307)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (648)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (85)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.541)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (353)
20. Wahlperiode (9.003)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (767)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.197)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.957)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.374)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.846)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.247)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.041)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.232)
Nein (722)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (460)
Nein (1.494)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)

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Änderungen des Entwurf der TA Lärm

Aktiv vom 02.07.2024 bis 17.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 02.07.2024
- Beschreibung: Die Stellungnahme des BVZi bezweckt das stärkere Einbeziehen der Expertise des Verbandes in Sachen Schallschutz und fordert im Wesentlichen die Konkretisierung einiger missverständlicher Formulierungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407020020 (PDF - 4 Seiten)
Revision des Merkblatt "Beste Verfügbare Technik" im Bereich Keramik moderat gestalten
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 02.07.2024
- Beschreibung: Der BVZi bringt sich bei der europäischen Diskussion zur Überarbeitung der Beste-Verfügbare-Technik-Schlussfolgerungen für die Keramikindustrie (BREF Keramik) ein. Anlass ist die Neufassung der Industrieemissions-Richtlinie und deren Schlussfolgerungen für die Dekarbonisierung der Industrie. In Deutschland erfolgt die Umsetzung über eine Anpassung der TA Luft. Unser Ziel ist es, moderate für die Ziegelindustrie realistisch umsetzbare Vorgaben zu erwirken sowie Elektroöfen, wasserstoffbetriebene Öfen oder Hybrid-Öfen nicht zur Besten Verfügbaren Technik zu deklarieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2407020021 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412160035 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2502140005 (PDF - 6 Seiten)
Finanzierungsbedingungen für das Wasserstoff-Kernnetz.
- Angegeben von: Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) am 02.07.2024
- Beschreibung: In der dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden u.a. die Finanzierungsregeln für das Wasserstoff-Kernnetz geregelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass Finanzierungsbedingungen beschlossen werden, die es den Fernleitungsnetzbetreibern ermöglichen, endgültige Investitionsentscheidungen für das Wasserstoff-Kernetz zu treffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2406100029 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503310002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503310003 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503310004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503310005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2510060011 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606080044 (PDF - 1 Seite)
Impulspapier zur Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf- Erkrankungen
- Angegeben von: Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. am 02.07.2024
- Beschreibung: Stärkung von Prävention, Chancengleichheit in der Prävention, Stärkung Prävention Kinder- und Jugendlich, Stärkung Gesundheitskompetenz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407020022 (PDF - 3 Seiten)
Steueranreizmodell zur Förderung des Filmproduktionsstandorts Deutschland
- Angegeben von: ProSiebenSat.1 Media SE am 02.07.2024
- Beschreibung: Einführung eines Steueranreizmodells/Zuschussmodells gemäß Koalitionsvertrag der Bundesregierung (Kabinett Merz). Ziel ist die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Produktionsstandorts im internationalen Markt, insbesondere im Vergleich zu den mit hohen Steueranreizmodellen ausgestatteten EU-Nachbarländern.
Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG)
- Angegeben von: ProSiebenSat.1 Media SE am 02.07.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant die Einführung einer Investitionsverpflichtung für Streaming-Anbieter in europäische Werke mit diversen Subquoten. Die Ausgestaltung dieses Gesetzes soll negative Auswirkungen für in Deutschland ansässige Mediendienste-Anbieter möglichst geringhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 324/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
TEHG-Novelle jetzt!
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 02.07.2024
- Beschreibung: Die bis zum 01.01. bzw. 30.06.2024 umzusetzende, novellierte ETS-Richtlinie ist bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch entsteht Planungsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen. Mit einem Schreiben soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, nunmehr zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TEHG 2011 [alle RV hierzu]
  
  BEHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407020001 (PDF - 3 Seiten)
Serielles Bauen und Sanieren stärker forcieren
- Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 02.07.2024
- Beschreibung: Das Serielle Bauen und Sanieren ist aus Sicht der Verbände der Technischen Gebäudeausrüstung eines der wichtigsten Instrumente, um die Anzahl der Neubau- und Sanierungsprojekte sowohl im Wohn- als auch im Nichtwohnbau signifikant zu erhöhen. Das Serielle Bauen und Sanieren sollte stärker forciert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407020012 (PDF - 2 Seiten)
Gebäudetyp E kein geeignetes Instrument - Serielles Bauen und Sanieren ist vorzuziehen
- Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 02.07.2024
- Beschreibung: Der Gebäudetyp E soll dazu dienen, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Eine geeignetere und zukunftsweisende Methode, um dieses Ziel mit – im Vergleich zu traditionellen Bauverfahren – wenig Fachpersonal zu erreichen, ist das Serielle Bauen und Sanieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2407020013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2408290005 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2601190016 (PDF - 8 Seiten)
Serielles Bauen und Sanieren stärker forcieren
- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 02.07.2024
- Beschreibung: Das Serielle Bauen und Sanieren ist aus Sicht der Verbände der Technischen Gebäudeausrüstung eines der wichtigsten Instrumente, um die Anzahl der Neubau- und Sanierungsprojekte sowohl im Wohn- als auch im Nichtwohnbau signifikant zu erhöhen. Das Serielle Bauen und Sanieren sollte stärker forciert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407020010 (PDF - 2 Seiten)
Gebäudetyp E kein geeignetes Instrument - Serielles Bauen und Sanieren ist vorzuziehen
- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 02.07.2024
- Beschreibung: Der Gebäudetyp E soll dazu dienen, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Eine geeignetere und zukunftsweisende Methode, um dieses Ziel mit – im Vergleich zu traditionellen Bauverfahren – wenig Fachpersonal zu erreichen, ist das Serielle Bauen und Sanieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2407020011 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2408290006 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512220002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2601190015 (PDF - 8 Seiten)
Änderung des Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
- Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 02.07.2024
- Beschreibung: Kritisch wird die Aufgabenerweiterung von Apotheken im Bereich pharmazeutischer Dienstleistungen sowie im Bereich der Impfung gegen bestimmte Krankheiten gesehen. Die Möglichkeit für Apothekerinnen und Apotheker, über eine Änderung des Heilmittelwerbegesetzes für Testungen sodann auch werben zu können, setzt einen falschen Anreiz in der Patientenversorgung und wird folglich ebenso abgelehnt. Konkret sind folgende Regelungen betroffen: Änderung des Infektionsschutzgesetzes, § 20 c Durchführung von Schutzimpfungen durch Apotheker Änderung des Infektionsschutzgesetzes, § 24 Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, § 12 Absatz 3 n. F.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407020008 (PDF - 5 Seiten)
Serielles Bauen und Sanieren stärker forcieren
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 02.07.2024
- Beschreibung: Das Serielle Bauen und Sanieren ist aus Sicht der Verbände der Technischen Gebäudeausrüstung eines der wichtigsten Instrumente, um die Anzahl der Neubau- und Sanierungsprojekte sowohl im Wohn- als auch im Nichtwohnbau signifikant zu erhöhen. Das Serielle Bauen und Sanieren sollte stärker forciert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407020006 (PDF - 2 Seiten)
Gebäudetyp E kein geeignetes Instrument - Serielles Bauen und Sanieren ist vorzuziehen
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 02.07.2024
- Beschreibung: Der Gebäudetyp E soll dazu dienen, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Eine geeignetere und zukunftsweisende Methode, um dieses Ziel mit – im Vergleich zu traditionellen Bauverfahren – wenig Fachpersonal zu erreichen, ist das Serielle Bauen und Sanieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2407020007 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2408290004 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2601190014 (PDF - 8 Seiten)
Handelsmaßnahme kornorientiertes Elektroband

Aktiv vom 02.07.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: thyssenkrupp AG am 02.07.2024
- Beschreibung: Der seit 2015 unveränderte Mindesteinfuhrpreis für kornorientiertes Elektroband ist mittlerweile zu niedrig, um den massiv steigenden, niedrigpreisigen Importen aus Asien entsprechend der Zielsetzung begegnen zu können. Daher bedarf es dringend einer Erhöhung des Mindesteinfuhrpreises, um die Produktion dieses für die Energiewende sehr wichtigen Produkts in Europa zu halten.
CBAM

Aktiv vom 02.07.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: thyssenkrupp AG am 02.07.2024
- Beschreibung: Vom CBAM werden nur sehr wenige weiterverarbeitete Produkte erfasst. Eine begrenzte Ausweitung des Anwendungsbereichs durch die EU-Kommission ist vorgesehen, insbesondere um leichte Umgehung durch Weiterverarbeitung von CBAM-pflichtigen Produkten zu verhindern. Dies ist zur Zeit insbesondere für nachgelagerte Produkte bei nicht-kornorientiertem Elektroband deutlich erkennbar, die für die Energie- und Mobilitätswende unverzichtbar sind. CBAM sollte daher auf unmittelbar nachgelagerte stahlintensive Weiterverarbeitung (insb. Stanzprodukte) bereits vor dem Inkrafttreten 2026 ausgeweitet werden. Zudem sollte die „Entwicklung einer Exportlösung“ in Arbeitsprogramm der EU-KOM aufgenommen werden.
Serielles Bauen und Sanieren stärker forcieren
- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 02.07.2024
- Beschreibung: Das Serielle Bauen und Sanieren ist aus Sicht der Verbände der Technischen Gebäudeausrüstung eines der wichtigsten Instrumente, um die Anzahl der Neubau- und Sanierungsprojekte sowohl im Wohn- als auch im Nichtwohnbau signifikant zu erhöhen. Das Serielle Bauen und Sanieren sollte stärker forciert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407020004 (PDF - 2 Seiten)
Gebäudetyp E kein geeignetes Instrument - Serielles Bauen und Sanieren ist vorzuziehen
- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 02.07.2024
- Beschreibung: Der Gebäudetyp E soll dazu dienen, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Eine geeignetere und zukunftsweisende Methode, um dieses Ziel mit – im Vergleich zu traditionellen Bauverfahren – wenig Fachpersonal zu erreichen, ist das Serielle Bauen und Sanieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2407020005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2408290003 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2601190013 (PDF - 8 Seiten)
Umsetzung der überarbeiteten EU F-Gase Verordnung in Deutschland
- Angegeben von: Chemours Belgium BV am 02.07.2024
- Beschreibung: Im März 2024 ist die neue EU-Verordnung für fluorierte Treibhausgase (F-Gase) in Kraft getreten. Für die Umsetzung dieser Verordnung in Deutschland strebt Chemours einen verhältnismäßigen Ansatz an sowie die Rückführung von F-Gasen in die Kreislaufwirtschaft an. Ferner ist das Ziel eine effektive Sanktionierung des illegalen Handels mit F-Gasen sowie die Einführung einer Rücknahmepflicht zur schadlosen Versorgung mit angemessener Vergütung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ChemKlimaschutzV 2026 [alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Angegeben von: Chemours Belgium BV am 02.07.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat 2023 angekündigt, an einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zu arbeiten. Dazu wurde im Juni 2024 der Entwurf veröffentlicht. Chemours Ziel ist es, die Potentiale von F-Gasen im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft in dieser Strategie auszubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411030001 (PDF - 5 Seiten)
Änderungen im SGB XI Soziale Pflegeversicherung, im Pflegezeit- und im Familienpflegezeitgesetz
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 02.07.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber sollte Regelungen treffen, um Potenziale von Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation besser zu nutzen, pflegerische Versorgung zu sichern, das Leistungsrecht zu flexibilisieren, häusliche Pflege zu stärken und den Einsatz digitaler Kommunikations- und Unterstützungstechnologien zu fördern. Zur Stärkung und Entlastung pflegender Zu- und Angehöriger sollten Angebote der Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege ausgebaut und Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz zusammengeführt werden. Die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige sollte geprüft werden. Die pflegebedingten Eigenanteile sollten dauerhaft und effektiv reduziert werden. Die Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung sollte zukunftsfähig ausgestaltet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11761 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Für mehr Anerkennung und Wertschätzung - Pflegende Angehörige weiter unterstützen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  PflegeZG [alle RV hierzu]
  
  FPfZG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407020003 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2512090041 (PDF - 33 Seiten)
Verabschiedung Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) durch den Deutschen Bundesrat auf dessen Sitzung am 5. Juli 2024 (TOP 9)
- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 02.07.2024
- Beschreibung: Der Entwurf des Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) zielt darauf ab, durch Änderung des be-stehenden Postgesetzes den Post- und Paketmarkt weiter zu regulieren, um die Arbeits- und Beschäfti-gungsbedingungen der Paket- und Postboten zu sichern und zu verbessern. Leider erstreckt sich der Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf den Bereich der Stückgutlogistik, der mit dem Paketmarkt in keiner Verbindung steht und bereits einer umfangreichen Regulierung unterliegt. Mit Umsetzung des PostModG würde der Stückgutmarkt doppelt reguliert und die in dem Bereich tätigen Unternehmen unnötigen weiteren Anmelde-, Kontroll- und Prüfpflichten unterworfen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 298/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407020002 (PDF - 3 Seiten)
Implementierung des Berufs des Osteopathen/der Osteopathin.
- Angegeben von: Bundesverband Osteopathie e.V. - BVO am 01.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die Öffentlichkeit über Osteopathie aufzuklären und zu informieren, Forschungsprojekte in diesem Bereich zu fördern sowie den Beruf des Osteopathen/der Osteopathin durch ein eigenes Berufsgesetz zu etablieren. Dadurch sollen Patientensicherheit, Verbraucherschutz, Qualitätssicherung und Rechtssicherheit sichergestellt werden.
Reform des Kindschaftsrechts
- Angegeben von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Das Kindschaftsrecht muss entsprechend der veränderten gesellschaftlichen Realität modernisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
Reform des Unterhaltsrechts
- Angegeben von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Das Unterhaltsrecht wird gesellschaftlichen Realitäten gemeinsamer Fürsorge auch nach elterlicher Trennung nicht mehr gerecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508120020 (PDF - 5 Seiten)
Reform des Abstammungsrechts
- Angegeben von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Dem Namen des Rechtsgebietes entsprechend sollte das Abstammungsrecht die Abstammung abbilden. Davon abzugrenzen sind Fragen sozialer und rechtlicher Elternschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508120015 (PDF - 3 Seiten)
Statusfeststellungsverfahren der DRV für freiberuflich tätige Fachkräfte in der Weiterbildung
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 01.07.2024
- Beschreibung: eine klare Rechtsprechung in der aktuellen Verwaltungspraxis die für Träger sicher anwendbar ist
Verbesserung der Mittelausstattung für ADML im Haushalt 2025
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 01.07.2024
- Beschreibung: Ausreichende Mittelausstattung des Eingliederungstitels, keine Kürzungen im Vergleich zum Haushalt 2024 Verwaltungskosten der Jobcenter realistisch berechnen
Verbesserung der Finanzierung des Teilhabechancengesetzs (16e & 16i SGB II)
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 01.07.2024
- Beschreibung: Ausbau der praktischen Möglichkeiten des "Coaching", gesicherte Finanzierung von 16e, 16i (derzeitig problematisch aufgrund der langen Mittelbindung)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
To agree an ambitious outcome in the EU's revision of the Ambient Air Quality Directive (AAQD)

Aktiv vom 01.07.2024 bis 04.06.2025
- Angegeben von: Hume Brophy Communications (Belgium) BV (trading as Penta) am 01.07.2024
- Beschreibung: To motivate the German Government to take an ambitious approach in the EU's revision of the Ambient Air Quality Directive (AAQD)
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Clean Air Fund (CAF)
Änderung des Lobbyregistergesetzes
- Angegeben von: Deutscher Fundraising Verband e.V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Schutz von privaten Daten von Großspenderinnen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/1322 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LobbyRG [alle RV hierzu]
Verbesserung des Wachstumschancengesetzes.
- Angegeben von: Deutscher Fundraising Verband e.V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung des Zuwendungsempfängerregisters
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10410 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) - Drucksachen 20/8628, 20/9006, 20/9341, 20/9396 -
Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
- Angegeben von: Deutscher Fundraising Verband e.V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Aufnahme von weiteren gemeinnützigen Zwecken Menschenrecht und Nothilfe in die AO. Vereinfachung von Nothilfe Bundesländer übergreifend.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11462 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Mai 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
Hinweise zur Umsetzung und Einführung der ETS-Richtlinie in nationales Recht

Aktiv vom 01.07.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Die bis zum 01.01. bzw. 30.06.2024 umzusetzende, novellierte ETS-Richtlinie ist bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch entsteht Planungsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen. Mit einem Schreiben soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, nunmehr zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TEHG 2011 [alle RV hierzu]
  
  BEHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407010028 (PDF - 3 Seiten)
Startchancen Programm
- Angegeben von: Wübben Bildungsstiftung gGmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: Unterstützung bei der Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10968 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Ausgewogener Verbraucherschutz
- Angegeben von: VIMN Germany GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: Förderung einer einheitlichen Umsetzung europäischer Verbraucherregulierung, keine deutschen Sonderregelungen z.B. für Vertragsanpassungen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränken, Entbürokratisierung, z.B. im Hinblick auf Informations- und Zustimmungspflichten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280144 (PDF - 6 Seiten)
Werbung

Aktiv vom 01.07.2024 bis 20.05.2025
- Angegeben von: VIMN Germany GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: Einführung von Restriktionen bei Lebensmittelwerbung gegenüber Kindern
Novellierung des AGB-Änderungsmechanismus
- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Bei der Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die DKB bestrebt, ihren Kund*innen Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und einen bürokratiearmen Prozess zu bieten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210106 (PDF - 2 Seiten)
Digitale Kontoeröffnung für Minderjährige
- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Zugang zu finanziellen Dienstleistungen und digitale Kontoeröffnung für Minderjährige erleichtern durch Förderung digitaler und automatisierter Identifikationsprozesse.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZIdPrüfV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210108 (PDF - 1 Seite)
Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie
- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Die DKB befürwortet einen verbesserten Kapitalmarktzugang für Kleinanleger*innen, der Honorar- und Provisionsgeschäft beinhaltet.
Datenverfügbarkeit im Gebäudebereich
- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Die DKB plädiert für die zeitnahe Einführung eines digitalen Gebäudeenergieausweiskatasters.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Harmonisierung Heimgesetzgebung
- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Die DKB wirbt für eine Vereinheitlichung oder zentral gesammelte und aktuelle Darstellung der Ländergesetze der Anforderungen für Pflegeheimbetreiber und -Finanzierer von Bundesseite.
Weiterentwicklung der Taxonomie
- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 01.07.2024
- Beschreibung: DKB tritt für eine Taxonomie ein, die auch nachhaltige Finanzierungen und Wirtschaftsaktivitäten für nicht-berichtspflichtige, nachhaltige Unternehmen umfasst und diese bei der Erfüllung von Reportingpflichten abbildbar macht.
Behördenaktenübermittlungsverordnung hinsichtlich der Wahrung der Rechte der Klägerinnen und Kläger

Aktiv vom 01.07.2024 bis 16.06.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich begrüßt der VdK, dass die Bundesregierung durch die BehAktübV einheitliche Standards bei der Übermittlung von elektronischen Akten einführen möchte. Dabei dürfen jedoch die Kläger und Klägerinnen als Stakeholder nicht aus dem Blick geraten, die nämlich ebenfalls technisch in die Lage versetzt werden müssen, ihr Recht auf Einsicht in die elektronische Akten- führung wahrnehmen zu können. Dabei muss die digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung gewährleistet werden: die Einsicht in die eAkte und vor allem auch die Aktenführung muss technisch so gestaltet werden, dass sie auch von Menschen mit Behinderungen grund- sätzlich uneingeschränkt wahrgenommen werden kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260252 (PDF - 6 Seiten)
Keine Ausweitung der Berechtigung zu Impfen und Testungen auf die Berufsgruppe der Apotheker
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 01.07.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer unterstützt grundsätzlich die Absicht des Gesetzgebers, Apotheken als tragende Säule in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu stärken. Jedoch werden diejenigen Regelungen des Gesetzesvorhabens strikt abgelehnt, die Aufgaben der Apothekerinnen und Apotheker erweitern sollen, für die zwingend eine ärztliche Qualifikation benötigt wird. Hierzu zählen insbesondere verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung durch Apothekerinnen und Apotheker abzugeben, der Ausbau von Strukturen für Präventionsleistungen in den Vor-Ort-Apotheken, die Erweiterung der Impfmöglichkeiten durch die Apotheken und die Aufhebung des Arztvorbehalts in Bezug auf die Testungen auf infektiöse Krankheiten außerhalb von Sondersituationen wie Pandemien.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  ApoG [alle RV hierzu]
  
  HeilMWerbG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  IfSG [alle RV hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406300011 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2512040025 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2512040026 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603160004 (PDF - 14 Seiten)
Änderung Pauschalreiserichtlinie der EU - Mobility Package
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Reiserecht (DGfR) am 01.07.2024
- Beschreibung: Wissenschaftliche Kommentierung der EU-Pauschalreiserichtlinie
Einführung / Anpassung von Förderprogrammen für Energiegenossenschaften
- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Mit Blick auf das Betätigungsfeld von Energiegenossenschaften sollen folgende Förderprogramme eingeführt bzw. angepasst werden: - Die Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land sollte praxisnah weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch die Ausweitung der Förderung auf den Bereich Photovoltaik.
Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen zum bestehenden Heilpraktikergesetz
- Angegeben von: Bündnis Freier Therapeutenverbände am 01.07.2024
- Beschreibung: Das Bündnis setzt sich für die Gestaltung der Berufsausbildung für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker ein, für die Fortführung der weisungsfreien und eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde sowie für den Erhalt der sektoralen Erlaubnis für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker für Psychotherapie. Darüber hinaus engagiert es sich dafür, dass bei einer zukünftigen gesetzlichen Anerkennung der Osteopathie als eigenständiger Beruf ein Bestandsschutz für bereits qualifizierte Osteopathen gewährleistet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HeilprGDV 1 [alle RV hierzu]
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Pharmagroßhandels

Aktiv vom 01.07.2024 bis 03.01.2025

Wieder aktiv seit 29.06.2026
- Angegeben von: AEP GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Pharmagroßhandels
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  AMGrHdlBetrV [alle RV hierzu]
Luftverkehrsgesetz

Aktiv vom 01.07.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: AviAlliance am 01.07.2024
- Beschreibung: AviAlliance setzt sich für die Wahrung der Interessen der Flughäfen in luftfahrtrechtlichen Vorhaben ein, beispielsweise eine Novellierung des §19b LuftVG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVG [alle RV hierzu]

Ergebnisse 16.601 bis 16.650 von 27.288

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