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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (354)
Juristische Personen (21.248)
Personengesellschaften (858)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (707)
Sonstige (284)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.488)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.755)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (372)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.457)
Kommanditgesellschaft (KG) (343)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (280)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (668)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.276)
Unternehmen (5.211)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.061)
Arbeitgeberverband (284)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.254)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (87)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.274)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.571)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.219)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (682)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.240)
- Arbeitsmarkt (544)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (787)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (674)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (416)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (443)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.609)
- Allgemeine Energiepolitik (3.090)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.459)
- Erneuerbare Energien (2.808)
- Fossile Energien (591)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.148)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.831)
- EU-Binnenmarkt (984)
- EU-Gesetzgebung (3.407)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (259)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.526)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (425)
- Geschlechterpolitik (384)
- Kinder- und Jugendpolitik (520)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (372)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.883)
- Arzneimittel (871)
- Gesundheitsförderung (1.078)
- Gesundheitsversorgung (2.683)
- Pflege (464)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.075)
Innere Sicherheit (882)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (238)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (181)
Kultur (243)
Landwirtschaft und Ernährung (2.062)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.138)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (646)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (521)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.595)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.883)
- Internetpolitik (457)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.597)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.309)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (683)
- Ländlicher Raum (274)
- Stadtentwicklung (238)
- Wohnen (516)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (231)
Recht (2.302)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (230)
- Zivilrecht (644)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.228)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (405)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (429)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (262)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (145)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.825)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (622)
- Klimaschutz (3.336)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.700)
- Tierschutz (364)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.033)
Verkehr (2.233)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (355)
- Personenverkehr (545)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (865)
- Verkehrsinfrastruktur (722)
- Verkehrspolitik (1.167)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (184)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (103)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.552)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.378)
- E-Commerce (266)
- Handel und Dienstleistungen (874)
- Handwerk (346)
- Industriepolitik (1.860)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.398)
- Verbraucherschutz (1.346)
- Versicherungswesen (289)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (889)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.342)
Sonstige Interessenbereiche (1.087)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.234)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.777)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.490)
- Auswärtiges Amt (AA) (76)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (451)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.052)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (843)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (377)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (367)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (200)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (311)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (130)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (732)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (405)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (893)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (434)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (55)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.680)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (199)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.625)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.312)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.330)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.211)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.216)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.335)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.676)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.164)
Nein (621)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.352)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.011)

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Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung
- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
- Beschreibung: Konkretes Ziel ist es, bei der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung darauf hinzuwirken, dass insbesondere Kinderarmut wirksam bekämpft wird und so mehr Kinder und Jugendliche besser Chancen für gutes Aufwachsen und faire Bildungschancen habe. Zudem zielt unsere Arbeit darauf ab, dass das Existenzminimum von Kindern/Jugendlich neu berechnet wird und bei der Ermittlung der Bedarfe von Kindern/Jugendlichen diesen auch selbst befragt werden. Die Kindergrundsicherung sollte bestehende Leistungen bündeln und ersetzen - das Gesetz wird aber nicht mehr kommen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 505/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
  
  BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Ausgestaltung der Ausbildungsgarantie im Rahmen des "Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung" soll so erfolgen, dass Jugendlichen, die bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgegangen sind, ein staatlich finanzierter Ausbildungsplatz angeboten wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6518 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
Reform des Bundeswahlrechts
- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
- Beschreibung: Aufgabe der Kommission soll es sein, sich auf der Grundlage der Prinzipien der personalisierten Verhältniswahl mit Maßnahmen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages in Richtung der gesetzlichen Regelgröße zu befassen und Empfehlungen zu erarbeiten, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der Parlamentsarbeit. In diesem Zusammenhang wird sich die Kommission insbesondere mit den Möglichkeiten der Digitalisierung für die Arbeit des Parlaments und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Abschlussbericht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWahlG [alle RV hierzu]
Änderung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace setzt sich für den grünen Wasserstoff ein und für ökologische-soziale Kriterien bei der Nutzung von Wasserstoff.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260052 (PDF - 4 Seiten)
Einführung des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: In der Entwicklung des Klimaanpassungsgesetztes hat sich Greenpeace mit einem besonderen Fokus für naturbedingte Klimaanpassungsmaßnahmen eingesetzt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 376/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409300142 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503310130 (PDF - 34 Seiten)
Beibehaltung des Bundes-Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzprogramms
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace kritisiert die Aufweichung des KSG, u.a. durch die Streichung verbindlicher Sektorziele.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace kritisiert verschiedene Aspekte der Neuregelungen, u.a. die fehlende Generalklausel, welche Gerichte entlasten würde.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UmwRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260057 (PDF - 2 Seiten)
Einführung eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Umsetzung von Europarecht und mahnt u.a. an, dass es keine Beschränkung von Einspruchsfristen für Umweltverbände gibt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
  
  BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  WindBG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
EEGg- Solarpakt 1
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert einen stärkeren Ausbau der Solarenergie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung des Weltnaturabkommens und der EU Biodiversitätsstrategie setzt sich Greenpeace für entsprechende Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz ein, damit zum Beispiel FFH Flächen stärker unter deutschem Recht geschützt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
Änderung des EEGs im Bereich Bioenergie
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: In der Novellierung des EEGs hat sich Greenpeace für eine starke Begrenzung der Bioenergie eingesetzt, damit zukünftige Nutzungsinteressen zwischen dem Biodiversitätsschutz, dem natürlichen Klimaschutz und der stofflichen Nutzung von Biomasse nicht weiter angeheizt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Änderung des Bundesfernstraßenausbaugesetzes (FStrG)
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Überprüfung aller Bundesfernstraßen-Projekte auf Grundlage von Klima und Naturschutzzielen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FStrG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406260043 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406260076 (PDF - 2 Seiten)
Änderung des Jahressteuergesetzes 2024 (Dienstwagenbesteuerung)
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert eine Reform der Dienstwagenbesteuerung sowie Erhöhung der Pauschalbesteuerung für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
Einführung der Nationalen Meeresstrategie
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace gibt Input zu einzelnen Maßnahmenvorschlägen (z.B. bzgl. Hochseeschutzabkkommen + Tiefseebergbau).
Beibehaltung der EU-Meeresstrategierahmenrichtlinie (laufende nationale Umsetzung)
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert von der Bundesregierung beim Thema Nord- und Ostseeschutz deutlich entschlossener und konsequenter zu handeln und die Zerstörung durch den Menschen verbieten. Um die Meere zu retten, braucht es echte Schutzgebiete. Greenpeace hat mit anderen NGOs eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Zustandsbericht gegeben und nimmt an einzelnen Fach-Arbeitsgruppentreffen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Nord- und Ostsee teil (z.B. Fische & Fischerei).
Neu-Einführung einer Resolution der Internationalen Walfangkommission
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace hat mit anderen NGOs einen Resolutionsentwurf ans BMEL/dt. Delegation IWC geschickt, mit dem Ziel, dass Deutschland gemeinsam mit EU-MS diese Resolution bei der kommenden IWC-Konferenz im September 2024 einbringt.
Änderung Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Verbesserung der Voraussetzungen zur Verfolgung der Kriegsverbrechen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9471 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
  
  BT-Drs. 20/11661 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9471, 20/10015, 20/10131 Nr. 1.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VStGB [alle RV hierzu]
Einführung des Rüstungsexportkontrollgesetzes
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Normierung und Verschärfung bestehender politischer Grundsätze.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260035 (PDF - 2 Seiten)
Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags und Implementierung ins deutsche Gesetz.
Einführung Deutsche LULUCF Artikelgesetz
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: In der Bewertung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz weist Greenpeace auf die fehlenden gesetzlichen Grundlagen zur Erreichung der LULUCF Ziele hin und setzt sich für eine umfassende Umsetzung gesetzlicher Regulierungen in Form eines LULUCF Artikelgesetzes ein.
EU Entwaldungsfreie Lieferketten Richtlinie (EU Deforestation Regulation - EUDR)
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EUDR Entwicklung hat sich Greenpeace für eine breite Abdeckung der regulierten Güter, eine Kontrolle des Finanzsektors und für die Abdeckung von Waren auch aus EU Risikoländern eingesetzt.
EU Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsveränderung und Forstwirtschaft (Land Use Land Use Change and Forestry Regulation / LULUCF)
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: In dem Update der europäischen Klimaziele hat sich Greenpeace für eine möglichst ambitionierte Zielsetzung für der LULUCF Verordnung eingesetzt.
EU Rahmenwerk zur Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen (Carbon Removal Certification Framework / CRCF)
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: In der Entwicklung dem EU CRCF Rahmenwerk hat sich Greenpeace mit anderen Umweltverbänden für die Exklusion von Bioenergie (BECCS) als zu entwickelnde CO2 Speichermaßnahme eingesetzt.
Bundeshaushaltsgesetz 2025
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace kritisiert die aktuelle Haushaltspolitik als ungeeignet zur Finanzierung der nötigen sozial-ökologischen Transformation und macht Vorschläge für Reformen. Die geplanten Haushaltskürzungen, ein Sparhaushalt inmitten der Bildungskrise lehnt Greenpeace ab. Auch die Einrichtung eines Sondervermögens und das Nato-2%-Ziel lehnt Greenpeace ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406260137 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406270131 (PDF - 2 Seiten)
Beschaffungsvorhaben (Future Combat Air Systems)
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert Reformen im Beschaffungswesen der Bundeswehr.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BHO [alle RV hierzu]
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)/ Einführung eines Ressourcenschutzgesetzes
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert einen rechtlichen Rahmen in Form eines Ressourcenschutzgesetzes. Eine entsprechende Überarbeitung des Rechtsrahmens muss deshalb als zentraler Bestandteil in die NKWS aufgenommen werden. Ein solches Ressourcenschutzgesetz muss messbare Ressourcenschutzziele inklusive Bezugs- und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten verbindlich festschreiben.
Einführung des Klimageldes
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die schnelle Einführung und Auszahlung des im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochen Klimagelds noch in dieser Legislaturperiode.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260068 (PDF - 2 Seiten)
Zukunftsprogramm Pflanzenschutz
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace nimmt am Beteiligungsverfahren der Verbände zur Erarbeitung des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz des BMEL teil.
Änderung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert den Einsatz von Glyphosat zu beenden um den lange überfälligen Wandel hin zu einer Landwirtschaft, die Menschen, Tiere und Umwelt schützt zu ermöglichen. Die Glyphosatanwendungen müssen einem grundsätzlichen Genehmigungsvorbehalt unterliegen. Wenn nicht-chemische Alternativen vorhanden seien, dürfe die Anwendung von Glyphosat nicht erlaubt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 190/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchAnwV 1992 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260061 (PDF - 10 Seiten)
Deregulierung der Neuen Gentechnik auf EU-Ebene
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert strenge EU-Gentechnikregeln auch für neue Gentechnik. Dazu gehört eine Kennzeichnung und strenge Prüfung der Zulassung von mit Hilfe neuer Gentechnik-Verfahren (Crispr-Cas) erzeugter Lebensmittel.
Einführung einer ökologischen Vermögenssteuer für Superreiche
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace setzt sich für eine ökologische Milliardärssteuer in Deutschland ein, damit Superreiche, die durch ihren Lebensstil und klimaschädliche Investitionen das Klima massiv belasten, einen fairen Beitrag zur Finanzierung von Klimaschutz leisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2409300084 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2412200093 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412200097 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503260080 (PDF - 25 Seiten)
Reform der Schuldenbremse
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein, damit sich die nötigen Zukunftsinvestitionen zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft und zur Einhaltung der Klimaziele tätigen lassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle RV hierzu]
Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG)
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert eine umfassende Novellierung des Bundeswaldgesetztes, damit ein ambitionierter Beitrag der Waldentwicklung in Deutschland für die LULUCF Zielerreichung des Klimaschutzgesetzes durch neue Regulierungen für eine extensive Waldbewirtschaftung erreicht werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409300088 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2412200100 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506300156 (PDF - 34 Seiten)
Einführung eines Moratoriums: Stopp für Tiefseebergbau
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace setzt sich dafür ein, den Start von Tiefseebergbau zu verhindern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409300077 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412200077 (PDF - 2 Seiten)
Änderung des Tierschutzgesetzes
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Verbesserung des Tierwohls, konkret ein Verbot der Anbindehaltung und Einführung Betäubungspflicht beim Enthornen von Kälbern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300165 (PDF - 2 Seiten)
Änderung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkws
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert ambitionierter Ausgestaltung der CO2-Flottengrenzwerte: ambitionierter Zwischenziele und Vorziehen des 0g-Ziels.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412200079 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509300146 (PDF - 3 Seiten)
Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes und der Carbon Management Strategie
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace kritisiert die geplante Erlaubnis von CO2-Verpressung in Deutschland und unter dem Meer, sowie CCS an Gaskraftwerken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2409300071 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2412200072 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412200084 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412200089 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412200091 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412200094 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2512180133 (PDF - 2 Seiten)
Einführung des UN-Hochseeschutzabkommens
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert, dass Deutschland möglichst bald das UN-Hochseeschutzabkommen ratifiziert und Vorbereitungen zur Umsetzung des Abkommens trifft, bzw. im nationalen Recht verankert (inkl. einem Vorschlag für Hohe See-Schutzgebiet, Finanzierung).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509300171 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603310131 (PDF - 3 Seiten)
Änderung des Düngegesetzes
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Nitrateinträge in der Landwirtschaft zu reduzieren und das Verursacherprinzip zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8658 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DüngG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2603300098 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2603300103 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603300105 (PDF - 2 Seiten)
Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406250193 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406260079 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2505200003 (PDF - 2 Seiten)
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur
- Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung von Wasserstoffleitungen sind Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. ONTRAS erachtet u. a. eine (zeitweise) Ausnahme vom Vergaberecht zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Netzbetreiber und weitere Beschleunigungsmaßnahmen als zielführend.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406260090 (PDF - 21 Seiten)
  
  SG2510220006 (PDF - 2 Seiten)
Ausgestaltung der Regelungen für CO2-Transport
- Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der Novellierung des Kohlendioxidspeichergesetzes soll u. a. ein erster Regelungsrahmen für Kohlendioxidleitungen geschaffen werden. Ziel der Interessensvertretung ist es, diesen für Netzbetreiber praktikabel und rechtssicher auszugestalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510220007 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2510220008 (PDF - 8 Seiten)
Fortsetzung des Programms DigitalPakt Schule
- Angegeben von: IServ GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Bund und Länder verhandeln über die Fortsetzung des 2019 gestarteten und 2024 auslaufenden Förderprogramms "Digitalpakt Schule". Mit einer Fortsetzung des gemeinsamen Förderpaktes sollen weitere Investitionen für die Digitalisierung von Unterricht und Prozessen im schulischen Bereich ermöglicht werden. Die IServ GmbH setzt sich dabei für die Fortsetzung der Investitionen für eine digitale Schullandschaft und eine inhaltliche und verwaltungstechnische Neugestaltung eines möglichen Digitalpakts 2.0 ein.
Agrardieselsteuerrückvergütung, KFZ - Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft

Aktiv vom 27.06.2024 bis 03.01.2025

Wieder aktiv seit 24.01.2025
- Angegeben von: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Steuererleichterung bei der KFZ Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sollen erhalten bleiben. Die Agrardieselsteuerrückvergütung soll weiter durchgeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10050 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Anpassungen der Regelungen im EEG und EnWG und KWKG für einen gesteigerten Ausbau von Energiespeichern
- Angegeben von: Hamburger Energiewerke GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Ausschusses für Klima und Energie des Deutschen Bundestages wird von Herrn Christian Heine, Sprecher der Geschäftsführung der Hamburger Energiewerke GmbH, auf die drei Arten Wärmespeicher, Stromspeicher und Wasserstoffspeicher wird aus Sicht der HEnW und der Branchenerfahrung im Speziellen eingegangen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8525 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Energiespeicher jetzt ausbauen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Aenderungen im WindSeeG für mehr Teilhabe kommunaler Unternehmen an den Offshore-Ausschreibungen
- Angegeben von: Hamburger Energiewerke GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 157/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250027 (PDF - 25 Seiten)
Backend-Konzept der Fahrzeughersteller
- Angegeben von: friedrich30 GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Kommission der Europäischen Union (EU) arbeitet derzeit an einer Gesetzgebung, wie die unterschiedlichen Interessen zwischen Fahrzeughersteller und „Dritten“ aus einer rein wettbewerbsrechtlichen Sicht aufeinander abgestimmt werden können. Dabei werden derzeit auch unterschiedliche technische Datenübertragungsmethoden diskutiert. Die Backend-Lösung wäre unter Sicherheitsaspekten (Manipulation, Sabotage, Diebstahl, Tuning) die zu favorisierende Lösung. Ziel der Fahrzeughersteller ist es, eine für alle Parteien funktionierende, diskriminierungsfreie und vor allem sichere Datenübertragung bereit zu stellen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  BMW AG
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260182 (PDF - 2 Seiten)
Auslegung und Umsetzung der Medizinprodukteverordnung (MDR) - 2017/745/EU
- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Umsetzung der Anforderungen der MDR bzw. der ihr nachgelagerten Rechtsakte im Sinne der Patientensicherheit, eines funktionieren Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung / Benannten Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der MDR sensibilisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  MPG [alle RV hierzu]
  
  MPDG [alle RV hierzu]
  
  MPBetreibV [alle RV hierzu]
Auslegung und Umsetzung der In-vitro-Diagnostika-Verordnung (IVDR) - 2017/746/EU
- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Umsetzung der Anforderungen der IVDR bzw. der ihr nachgelagerten Rechtsakte im Sinne der Patientensicherheit, eines funktionieren Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung / Benannten Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der MDR sensibilisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  MPG [alle RV hierzu]
  
  MPDG [alle RV hierzu]
  
  MPBetreibV [alle RV hierzu]
Entwurf eines Leitfadens für die §29 StVZO-Untersuchung für autonome Fahrzeuge nach AFGBV
- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Für autonome Fahrzeuge wird gemäß AFGBV eine verkürzte 6 monatige Frist zur HU festgeschrieben. Die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO wird gemäß der Vorgabenrichtlinie auf Basis vom Hersteller bereitzustellender Prüfvorgaben von den Prüforganisationen durchgeführt. Aufgrund der hohen Komplexität der autonomen Fahrzeuge und neuer Hersteller, die ggfs. nicht oder noch nicht in der Lage sind entsprechende Prüfvorgaben für die HU an die Zentrale Stelle zu übermitteln, gilt es für diese Fälle ergänzende Prüfverfahren/-inhalte zu beschreiben, die den Nachweis der Verkehrssicherheit & Vorschriftsmäßigkeit dieser Fzg. erbringen. Es gilt durch den Verordnungsgeber zu prüfen, ob der erarbeitete Leitfaden eine Hilfestellung für autonome Fzg. ohne entsprechende Prüfvorgaben sein kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AFGBV [alle RV hierzu]

Ergebnisse 16.601 bis 16.650 von 24.011

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