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159 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StVG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (159)

  • Praxisgerechte Regulierung der VO zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.09.2026

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Schaffung dieses Rechtsrahmen soll unterstützt werden. Es soll aber verhindert werden, dass bestimmte Technologien und Lösungen vorgeschrieben werden. Der VDA setzt sich dafür ein, dass - Anforderungen an fernlenkende Person gelockert werden; - Fahrzeuge nicht nur einzeln, sondern über ein Typgenehmigungsverfahren zugelassen werden können; - der Leitstand gesondert zugelassen werden kann; - konkretere Hinweise zur praktischen Umsetzung eingefügt werden; - der Geltungsbereich auf mehr Fahrzeug-Klassen ausgeweitet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer VO über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kfz mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270005 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gungs-Grundlage des § 6 (1) Nr. 18 StVG eine entsprechende Ausnahme..., ...fahrzeug). Bemerkung: Nach StVG §1 (2) gelten als Kraftfahrzeuge..., ...Ermächtigungsgrundlage des § 6 (1) Nr. 18 StVG eine entsprechende Einhaltungsmöglich...

  • Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 11.09.2026
    • Beschreibung: Der Entwurf ist eine Neubewertung und Neufassung der bisherigen Inhalte der StVZO – jedoch mit dem Unterschied, dass die Bezeichnung der Verordnung nunmehr verständlich wiedergibt, was in der Verordnung geregelt wird. Denn seit der Herauslösung des Zulassungs- und Fahrerlaubniswesens aus der StVZO durch die Aufhebung der §§ 1 bis 15l StVZO und dem Erlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV sowie der Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV war die Beibehaltung der bisherigen Verordnungsbezeichnung als Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung inhaltlich irreführend. Ziel der FGBV ist es, die komplexen technischen Inhalte künftig – auch für die Bürgerinnen und Bürger als Fahrzeugverantwortliche – aufgrund der neuen nutzerfreundlichen und übersichtlichen Struktur besser verständlich zu machen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609110002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hierfür auf § 1 Absatz 3 StVG. Außerdem soll die Einordnung..., ...zusätzliches, von § 1 Absatz 3 StVG unabhängiges Leistungs-..., ...werden kann. § 1 Absatz 3 StVG knüpft die Fahrrad-gleichstellung..., ...Begriffsbestimmung mit § 1 Absatz 3 StVG. Aus der neuen Formulierung...

  • Fahrradfreundliche Neufassung der StVZO in Form der FGBV ab 2029

    • Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 23.09.2026
    • Beschreibung: Die Neufassung der bisherigen StVZO in Form der neuen FGBV ab 2029 betrifft auch Vorschriften für Fahrräder und Fahrradanhänger. Zukunft Fahrrad setzt sich hierbei für einen klaren Rechtsrahmen für Fahrräder und Fahrradanhänger ein, der sicherstellt, dass diese sicher und komfortable genutzt werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen (FGBV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609230043 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...elektromotorischen Hilfsantrieb nach StVG §1, Absatz 3 ausgestattet..., ...Hilfsantrieb, auf die sich StVG §1, Absatz 3 bezieht, sollten..., ...Begründung: §1 Absatz 3 StVG bezieht sich explizit auf...

  • Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 12.09.2024
    • Beschreibung: Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung aufgrund der Evaluierung der Bundesanstalt für Straßenwesen; Aufnahme zusätzlicher Ausrüstungsvorschriften; Angleichung der Benutzung von Radverkehrsanlagen an den Radverkehr; Überführung der Verhaltensvorschriften in die StVO
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409120017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Alkoholfahrten (§ 24a StVG) die Sanktionen für das..., ...die Halterhaftung des § 7 StVG durch Streichen der Ausnahme nach § 8 Nr. 1 StVG auf Elektrokleinstfahrzeuge...

  • Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit Bezug zu Anforderungen an die Mindestverzögerung von Fahrradbremsen

    • Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Mit der geplanten Fahrzeug-Betriebs-Verordnung (FGBV) soll das nationale Regelwerk für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen neu geordnet und stärker an europäische Vorgaben angepasst werden. Das Regelungsvorhaben betrifft unter anderem technische Anforderungen und Definitionen für Fahrräder, Fahrräder mit elektromotorischem Hilfsantrieb sowie Fahrradanhänger. Für die Radlogistik sind insbesondere die Definition und Einordnung von Lastenrädern und Commercial Cargo Bikes, Anforderungen an elektrische Antriebssysteme, Anfahr- und Schiebehilfen sowie weitere technische Vorgaben relevant. Ziel der Interessenvertretung ist es, praxistaugliche, technologieneutrale und mit europäischen Standards vereinbare Rahmenbedingungen für den gewerblichen Einsatz dieser Fahrzeuge zu gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610090004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unterbindet die nach 1§ StVG (3) mögliche Anfahr- und..., ...Widersprüchlichkeit zwischen dem StVG und der Verordnung und ist deswegen im Sinne des StVG anzupassen. Die Anfahr..., ...Anforderungen entsprechend § 1 (3) StVG die für EPACs/ Pedelec ...

  • Für einen höheren Stellenwert des Fußverkehrs

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.07.2024
    • Beschreibung: Der ADAC setzt sich für eine Stärkung der Aufenthaltsqualität und ein besseres Miteinander im Straßenverkehr ein. Die differenzierte Bedeutung des Fußverkehrs im städtischen und ländlichen Raum ist dabei zu berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407290017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beschlossenen Novellierungen von StVG und StVO eine zent-rale..., ...Aufnahme neuer Ziele im StVG (Klima- und Umweltschutz..., ...Entwicklung) ist mit der StVG-Novelle erfolgt, so dass...

  • Kommentieren von Flächen des Fuß- und Radverkehrs (Randnummer 14e), Verkehrszeichen E-Bike (VzKat)

    • Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 21.02.2025
    • Beschreibung: Kommentieren von folgenden Punkten: -Flächen des Fuß- und Radverkehrs (Randnummer 14e): Hinweis, dass die aktuellen Regelwerke, insbesondere die ERA, nicht als Grundlage geeignet sind, um eine attraktive, einladende und flächendeckend sichere Radinfrastruktur zu schaffen. Sie bedürfen dringend einer zeitgemäßen Überarbeitung; anmerken, dass eine klare Benennung von Flächen des fließenden und des ruhenden Radverkehrs an dieser Stelle sinnvoll wäre. - Verkehrszeichen „E-Bike“ (VzKat): Hinweis, dass das Verkehrszeichen „E-Bike“ (1010-65,1022-13 und 1026-63) neu definiert werden sollte. Wir schlagen vor, die Beschreibung des Zeichens auf 45 km/h anzupassen, sodass dann auch Fahrzeuge der Kategorie L1-eB (S-Pedelecs) darunterfallen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 544/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502210015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von 2021 vereinbart, das StVG und die StVO anzupassen..., ...ZIV hat die Reformen des StVG und der StVO, die im Jahr...

  • Berücksichtigung der Stellplatzbedarfe des Handwerks im Rahmen der Änderung der VwV zur STVO

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
    • Beschreibung: Der ZDH unterstützt die zeitnahe Umsetzung der Änderungen der StVO in die Verwaltungsvorschrift zur StVO, regt aber Ergänzungen im Bereich des Handwerkerparkens an: Die Regelungen für Bewohnerparkzonen unter Nr. XI - 7 VwV StVO sollten ergänzt werden, damit auch „betriebsnotwendige Fahrzeuge gebietsansässiger Institutionen und Organisationen, sozialer Einrichtungen und Unternehmen“ bei der Erteilung von Parkberechtigungen berücksichtigt werden. Zudem sollte geprüft werden, ob auf Ebene der Verwaltungsvorschrift eine rechtssichere Ermöglichung des „Abstellens von Fahrzeugen im Rahmen der Ausübung ihrer Dienstleistung aus dem Bereich des Handwerks oder der sozialen und medizinischen Dienste“ im Anwendungsbereich des neuen Verkehrszeichens „Ladebereich“ geschaffen werden kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 50/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170077 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen von StVO und StVG in den Jahren 2023 und ..., ...bzw. in § 6 Abs.1 Nr. 15 StVG erstrebenswert. Der neue..., ... Verweis in § 6 Abs. 4a STVG auf die „Unterstützung ...

  • Änderung des Klimaschutzgesetzes - Weiterer Handlungsbedarf beim Verkehr

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.02.2026

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Änderung des KSG sieht fortan die Betrachtung der Klimaschutzziele über alle Sektoren vor. Trotz der dann faktischen Auflösung der einzelnen Sektorziele im nationalen Recht bleiben auf europäischer Ebene über den ESR-Mechanismus weiterhin sektorale Minderungsziele bestehen und verlangen auch vom Verkehrssektor weitere und zügige Emissionsminderungen. Aus Sicht des ADAC muss die Bezahlbarkeit von Mobilität und Teilhabe für alle gewährleistet bleiben. Darüber hinaus sind zusätzliche Impulse aus Politik und Wirtschaft bei Antriebs- und Energiewende erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
      2. BT-Drs. 20/8670 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
      3. BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270249 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2503270076 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...2024 Sachstand •Anhörung StVG im Bundestag im Oktober 2023 •Änderung des StVG (und damit zusammenhängender..., ...Bundestag beschlossener StVG-Gesetzentwurf vertretbar..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung...

  • Änderung der StVO zur Automatisierung der Verfahren zu Parkausweisen

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Beschreibung: Der ZDH unterstützt die Ansätze zur Entbürokratisierung der Kontrolle in Bewohnerparkzonen durch digitale Systeme und regt an, auch Möglichkeiten zur Einbeziehung von weiteren Berechtigungen für gewerbliche Verkehre (Handwerkerparkausweise) in das automatisierte System zu prüfen, um auch hier eine Entbürokratisierung sicherzustellen. Darüber hinaus regt der ZDH an, über die vorgeschlagene Novelle hinaus, in Bewohnerparkzonen grundsätzlich in den Quartieren ansässige Gewerbebetriebe gleichberechtigt mit den privaten Haushalten in die Gewährung von Parkberechtigungen einzubeziehen. Bisher geschieht das nur über Ausnahmegenehmigungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 159/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270047 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrsgesetzes (STVG) noch nicht erfolgt. Ein..., ... Verweis in § 6 Abs. 4a STVG auf die „Unterstützung ...

  • Beschleunigung des Rollouts automatisierten Fahrens in Deutschland

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Deutschland hat mit einem innovativen Rechtsrahmen die Chance eröffnet, autonome Mobilität in den Regelbetrieb zu überführen und weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass die Einführung und Skalierung in Deutschland beschleunigt wird. Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung voranzutreiben, die Betriebserlaubnis über die Bundesländer hinweg zu vereinheitlichen, die kommerzielle Erprobung zu ermöglichen und den verhaltensrechtlichen Rahmen (Warndreieck aufstellen etc.) für fahrerlose Fahrzeuge anzupassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406170139 (PDF - 32 Seiten)

      2. SG2410210005 (PDF - 17 Seiten)

      3. SG2606190052 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Straßenverkehrsgesetz (StVG) als auch in der Straßenverkehrsordnung..., ...Öffentlicher Personennahverkehr StVG Straßenverkehrsgesetz ..., ...Erprobungsgenehmigung gemäß § 1i StVG i.V.m. § 16 AFGBV zum Testbetrieb..., ...Gesetzes zum autonomen Fahren (StVG – §§ 1d ff.) ............., ...Straßenverkehrsgesetz (StVG) geschaffen wird (siehe..., ... in Teil 2: §§ 1e, 1j StVG). § 8 Antrag auf Genehmigung..., ...darauf verweisende § 1e des StVG sollten um eine klarstellende..., ...Gesetzes zum autonomen Fahren (StVG – §§ 1d ff.) Ergänzend..., ... gezielte Änderungen im StVG. Ziel ist es, zentrale ..., ...Unfallrekonstruktion. Gesetzesstelle im StVG Herausforderung Bitkom-Lösungsvorschlag..., ...Anpassung des § 1e Abs. 1 Nr. 3 StVG hinsichtlich des zulässigen..., ... 15 Gesetzesstelle im StVG Herausforderung Bitkom-Lösungsvorschlag..., ...Ereignisse. Ergänzung des § 1g StVG um eine klar definierte..., ...gestalten Gesetzesstelle im StVG Herausforderung Bitkom-Lösungsvorschlag..., ...Vorschläge zeigen über AFGBV und StVG hinaus auf, wie angrenzende...

  • Erhalt der Erholungsfunktion des Waldes und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Fahrrads

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pedelecs (§ 1 Absatz 3, StVG) und sonstigen betriebserlaubnisfreien..., ...Pedelecs (§ 1 Absatz 3, StVG) und sonstigen betriebserlaubnisfreien...

  • Transformationsfond für KMU

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Die jüngste Reform von StVG und StVO ist ein Anfang...

  • Anpassungen in der Fahrausbildung unter Beachtung der Kostensteigerung für den Fahrerlaubniserwerb

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...2024 Sachstand •Anhörung StVG im Bundestag im Oktober 2023 •Änderung des StVG (und damit zusammenhängender..., ...Bundestag beschlossener StVG-Gesetzentwurf vertretbar..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung...

  • Umsetzung eines Modernisierungspaktes

    • Angegeben von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 13.03.2025
    • Beschreibung: Der Bund muss den Modernisierungspakt entschieden auf den Weg bringen und so einen langfristigen Plan über einzelne Legislaturperioden hinweg festlegen. Dazu gehören die Anpassung des Regionalisierungs- und Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes mit aufgestockten, dynamisierten und zweckgebundenen Mitteln sowie eine langfristige Klärung der Finanzierungsverantwortung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411140020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Die jüngste Reform von StVG und StVO ist ein Anfang...

  • Kernforderungen für eine sozialverträgliche Mobilitätswende an die neue Bundesregierung

    • Angegeben von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 13.03.2025
    • Beschreibung: Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende hat fünf Kernforderungen an die neue Regierung formuliert, die in der neuen Legislaturperiode entscheidend dazu beitragen, Mobilität für alle Menschen zu verbessern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503130042 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Die jüngste Reform von StVG und StVO ist ein Anfang...

  • Novelle zur Fahrschülerausbildung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 4 Satz 2 und 3 neu StVG-E). Die ausstellende Behörde...

  • Entwurf einer Straßenverkehr-Fernlenkverordnung (StVFernLV)

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Die Verordnung verfolgt das Ziel, einen Rechtsrahmen für den Einsatz und den Betrieb von Fahrzeugen zu schaffen, die in abgegrenzten Bereichen nicht autonom fahren, sondern von Personen aus einem festen Leitstand heraus ferngesteuert werden. Ferngelenkte Fahrzeuge werden dabei als Brückentechnologie auf dem Weg zum vollständigen autonomen Fahren gesehen. In seiner Stellungnahme begrüßt der DSLV zwar grundsätzlich die geplante Zulassung von ferngelenkten Fahrzeugen als Möglichkeit, in dem Bereich eine Technologieführerschaft zu erlangen, kritisiert jedoch auch die überbordenden bürokratischen Auflagen und Anforderungen des Verordnungsentwurfs, die eine Umsetzung des Vorhabens in die speditionelle Praxis verhindern dürften und regt eine Reihe von Änderung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180015 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gefährdungshaftung in § 7 Abs. 1 StVG geschaffen hat. Dies steht..., ...geht schon in § 7 Abs. 1 StVG (Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs...

  • Einsatz für ein bundesweit einheitliches, entgeltfreies und verständliches Wegerecht für alle.

    • Angegeben von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Als VFD setzen wir uns dafür ein bundesweit einheitliches, entgeltfreies Wegerecht ein und akzeptieren Sperrungen nur bei berechtigten Gründen wie Naturschutz oder Gefahrenstellen. Reiten, Fahren mit Kutschen, Gespannen, Fahrrädern, Pedelecs und anderen erlaubnisfreien Fahrzeugen soll im Wald auf vorhandenen Wegen möglich sein. Bürokratieabbau gelingt durch Negativbeschilderung und digitale Lösungen. Natursport ist auf allen sicheren, naturverträglichen Wegen erlaubt. Wege-Markierungen dienen nur der Orientierung und schließen niemanden aus. Gleichberechtigtes Wegerecht macht getrennte Nutzungsarten meist überflüssig. Neue Versiegelungen von Naturwegen sollen vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240166 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2409110014 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pedelecs (§ 1 Absatz 3, StVG) und sonstigen betriebserlaubnisfreien...

  • Gestaltung und Ausgleich der CO2-Bepreisung entlang BEHG/TEHG/EU-ETS II

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...2024 Sachstand •Anhörung StVG im Bundestag im Oktober 2023 •Änderung des StVG (und damit zusammenhängender..., ...Bundestag beschlossener StVG-Gesetzentwurf vertretbar..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung...

  • Gleichstellung bei der Nachhaltigkeitsstrategie beachten

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Gleichstellung bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie als Querschnittsthema beachten (siehe Stellungnahme)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280092 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...seltener als Männer Autos. StVG und StVO und Straßengesetze...

  • Sicherheitshinweise zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften. Sicherheit vor Tempo, Ausgeweitete Fahrtenschreiberpflicht.

    • Angegeben von: FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland am 16.10.2024
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Ziel: Änderung des Referentenentwurfes zu mehr Sicherheit
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 92/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher...

  • Schaffung verbraucherfreundlicher Rahmenbedingungen für die Verbreitung von e-Mobilität und Ausbau der Ladeinfrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...2024 Sachstand •Anhörung StVG im Bundestag im Oktober 2023 •Änderung des StVG (und damit zusammenhängender..., ...Bundestag beschlossener StVG-Gesetzentwurf vertretbar..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung...

  • Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.03.2026
    • Beschreibung: Der aktuelle Entwurf schlägt vor, Elektrokleinstfahrzeuge künftig in die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung einzubeziehen. Für motorisierte Krankenfahrstühle und langsam fahrende Nutzfahrzeuge soll hingegen die bisherige Regelung fortbestehen. Der Entwurf steht zudem im größeren Zusammenhang der Bemühungen, die Ziele der UN‑Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, welches eine Verbesserung der Verkehrssicherheit bis zum Jahr 2030 vorsieht.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603040022 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2.1. Änderung des § 8 StVG Paragraf 8 soll dahingehend...

  • Straßenverkehr-Fernlenkverordnung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fahrzeugführer/-in im Sinne des StVG sein soll. 1 EuroNCAP...
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