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80 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (80)

  • Umsetzung der NIS2-Richtlinie und Anpassung des nationalen Cybersicherheitsrechts

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • Zur Identifikation Kritischer Infrastrukturen & wichtiger Einrichtungen bedarf es einer Klarstellung der Begriffsdef. in Anhang 8 der BSI-KritisV

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die zunehmenden Bedrohungen der IT-Sicherheit von wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen in der EU erfordern einheitliche Sicherheitsanforderungen. Die Vorgaben der NIS2-Richtlinie sollen in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies erfordert Anpassungen in verschiedenen nationalen Gesetzen und Verordnungen. Um Wettbewerbsverzerrungen zur vermeiden darf die Umsetzung auf nationaler Ebene nicht über die Anforderungen der EU hinausgehen. Weiter besteht nacht wir vor Handlungsbedarf bei der Klarstellung der Begriffsdefinitionen für die Schwellenwerte Kritischer Infrastrukturen im Bereich der Sieldlungsabfallentsorgung in Anhang 8 der BSI-KRITISV.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406260064 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2406280046 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2406280055 (PDF - 3 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • Weiterentwicklung der IT-Sicherheitsgesetzgebung

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Weiterentwicklung der IT-Sicherheitsgesetzgebung, Berücksichtigung unternehmerischer Praxiserfahrungen Technologieoffenheit statt Produktempfehlungen: Standards und Normen, Förderung eines lebendigen Markt für Cybersicherheitsprodukte (u. a. in der öffentlichen Verwaltung)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • NIS-2-Richtlinie: Umsetzung der Richtlinie beobachten, um Handlungsempfehlungen abzuleiten.

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 07.01.2026

    • Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der NIS-2-Richtlinie beobachten, um Handlungsempfehlungen abzuleiten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • Verhinderung von Teilaspekten NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.02.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ist eine Bereitstellung von Informationen, deren Offenlegung wesentlichen Interessen der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit oder der Verteidigung zuwiderlaufen würde, auszuschließen. Die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen sind zu wahren. Aufwand und Nutzen müssen in einem auch für klein- und mittelständische Unternehmen vertretbaren Verhältnis stehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • Keine überbordenden Audit- und Reportingpflichten vor allem für kleinere Unternehmen im NIS2UmsG.

    • Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll bei der Ausgestaltung des NIS2UmsuCG pragmatische Audit- und Reportingpflichten eachten. Fokus soll eher auf der Incentivierung von praktisch erhöhter Anwendung und Implementierung von Cybersecurity-Maßnahmen zur deutlichen Resilienzerhöhung liegen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Reportingpflichten nur einer Aufsichtsbehörde gegenüber einzuhalten sind um Bürokratie und Zuständigkeitenwirrwar zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: sonnen eServices Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die sonnen GmbH setzt sich für angemessene und ambitionierte IT-Sicherheits-Standards für kritische Funktionen im Bereich Stromspeicher und virtuelle Kraftwerke ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: sonnen eServices GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die sonnen GmbH setzt sich für angemessene und ambitionierte IT-Sicherheits-Standards für kritische Funktionen im Bereich Stromspeicher und virtuelle Kraftwerke ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • Mitgestaltung des Entwurfes des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG)

    • Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene; harmonisierter Zertifizierungsrahmen; Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft; internationaler Standards/Normen; Mindest- bzw. State of the Art-Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung von Endgeräten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • Referentenentwurf des BMI zum NIS2UmsuCG Anregung weiterer Maßnahmen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.03.2026

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das IDW hat sich zum Referentenentwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG) geäußert. In seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) regt das IDW angesichts der Cyberbedrohungslage weitere Maßnahmen zur externen Qualitätssicherung und zur Stärkung der Cyberresilienz an.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200241 (PDF - 5 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

    • Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es wird angestrebt, dass eine Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (KRITIS-DachG) und den darin definierten Sektoren erreicht wird. Ebenso soll die BSI-KRITIS-Verordnung zügig aktualisiert werden. Der Verband fordert, dass § 31 des Entwurfes um die Angriffsprävention erweitert werden soll. Zudem soll eine übergeordnete bzw. eine einheitliche Stelle als zentrale Stelle geschaffen werden, die alle Meldungen zu Sicherheitsvorfällen erfasst und verarbeitet und betroffene Unternehmen unterstützt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210209 (PDF - 3 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsuCG

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • Ausgestaltung des NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine praxisnahe und möglichst bürokratiearme Ausgestaltung der NIS2-RL in deutsches Recht ein, etwa sollte der Stand der Technik in der Richtlinie möglichst dynamisch und technologieoffen beschrieben werden. Außerdem muss ganz klar geregelt sein wie der Begriff der "Einrichtung" in der RL zu verstehen ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410170016 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: 1&1 Mail & Media Applications SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170069 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412270008 (PDF - 7 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • Gesetz zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Microsoft setzt sich für eine richtliniennahe Umsetzung der NIS2-Richtline der EU im Rahmen der nationalen Umsetzung ein. Wir plädieren für die Vermeidung von Doppelzuständigen im Rahmen von Meldepflichten sowie eine klare Definition des materiellen und territorialen Anwendungsbereichs, um die Binnenmarktpotentiale der NIS2-Richtlinie zu heben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • Keine Fragmentierung durch Umsetzung anstehender Sicherheitsgesetzgebung

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.02.2026

    • Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: IBM fordert eine Harmonisierung der Implementierung von CRA, NIS-2-Richtlinie, CER-Directive und KRITIS-Dachgesetz, um eine unnötige Fragmentierung der Cybersicherheits-Regulierung zu vermeiden. Weiterhin setzt sich IBM für die Umsetzung eines Zero-Trust-Ansatzes ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      3. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
      4. BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

    • Angegeben von: Bundesverband Musikindustrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BVMI setzt sich bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für eine klare Definition des „berechtigten Nachfragers“ ein, um den öffentlichen Zugang zu zuverlässigen WHOIS-Informationen zum Zwecke der Bekämpfung illegaler und schädlicher Online-Inhalte, einschließlich urheberrechtsverletzender Inhalte, und für den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Um eine Rechtsverfolgung des „berechtigten Nachfragers“ zu ermöglichen, empfiehlt der BVMI der vermehrten Nutzung von Proxy-Diensten durch Offenlegung der Anbieterdaten entgegenzuwirken und im deutschen Gesetzesentwurf zu implementieren. Zudem schlägt der BVMI Regelungen zur Offenlegung von Registrierungsdaten im Falle des Missbrauchs von Domainnamen vor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190197 (PDF - 6 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zielt auf die Überführung der Anforderungen der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ab. Der BDI setzt sich für eine praxisnahe und möglichst bürokratiearme Implementierung ein. So sollte eine Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung eingeführt sowie ein volldigitales Registrierungs-, Melde- und Nachweiswesen umgesetzt werden. Es sollten ferner zahlreiche Regelungen präziser gefasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406220008 (PDF - 27 Seiten)

      2. SG2412200153 (PDF - 30 Seiten)

      3. SG2503310118 (PDF - 15 Seiten)

      4. SG2509290047 (PDF - 36 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem KRITIS-Dachgesetz sowie dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz werden weitreichende neue Verpflichtungen an Unternehmen gestellt. Im Kontext ganzheitlicher Sicherheitskonzepte spricht sich der BDI dafür aus, dass Unternehmen, die in den Anwendungsbereich eines der beiden Gesetze fallen, die Möglichkeit erhalten, beim Bundesamt für Verfassungsschutz / den Wirtschaftsministerien eine Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit von Mitarbeitenden, die diese Maßnahmen umsetzen, zu beantragen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406220031 (PDF - 10 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • Berücksichtigung des Sektors Staat und Verwaltung in NIS2

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • Klare Vorgaben und vereinfachte Prozesse für Unternehmen bei der NIS-2-Umsetzung

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 16.07.2025

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Ziele des VDA zum RefE der NIS-2-Umsetzung sind die Erleichterung der Registrierung für Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren EU-Staaten sowie eine gemeinsame Registrierung verbundener Unternehmen. Zudem wird die Einrichtung eines effizienten, digitalisierten Meldeportals und die Möglichkeit von Meldungen in englischer Sprache gefordert, um unnötige Zwischenmeldungen zu vermeiden. Der VDA kritisiert die erweiterte persönliche Haftung der Geschäftsleitung und fordert präzise Vorgaben für Unternehmen zur Umsetzung der NIS-2-Maßnahmen sowie realistische Aufwandsschätzungen. Außerdem wird die Einbeziehung der öffentlichen Verwaltung in die NIS-2-Anforderungen und die Streichung der Kategorie "Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse" zur Vereinfachung der Regulierung begrüßt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180135 (PDF - 12 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • Fehlende Einschätzung von Risiko zu potentiellem Schaden zu entstehenden Kosten bei IT-Sicherheit ergänzen

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • NIS2UmsuCG - Implementierung der EU-Richtlinie

    • Angegeben von: OVH GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: OVHcloud setzt sich bei der Ausgestaltung des NIS2UmsuCG zur ganzheitlichen Stärkung der Cyber-Resilienz ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • Sicherstellung der Cybersicherheit

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 02.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz setzt europäische Anforderungen an die Mindeststandards der Informationssicherheit um. Der BWE regt in seiner Stellungnahme an, dass bei der Festlegung der betroffenen Unternehmen sowie der Risikomaßnahmen gerade die Kategorien wichtige und besonders wichtige Einrichtung präzise definiert werden müssen. Ebenso wichtig ist es, die künftigen Cybersicherheitsanforderungen mit den Präqualifikationskriterien des NZIA zu verschränken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200002 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2407160001 (PDF - 10 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...

  • Einheitliche Einordnung von Unfallversicherungsträgern und Spitzenverband in § 29 BSIG-E

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 20.03.2026

    • Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die DGUV sieht Bedarf für eine zeitnahe Vorlage der entsprechenden Rechtsverordnung zur abschließenden Bewertung der Betroffenheit der gesetzlichen Unfallversicherung und fordert eine einheitliche Einordnung von Unfallversicherungsträgern und Spitzenverband in § 29 BSIG-E.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes...
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