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755 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (755)

  • Energiewirtschaftsgesetz (EnwG)

    • Angegeben von: GETEC heat & power GmbH am 06.10.2025
    • Beschreibung: Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    Aktiv vom 17.12.2024 bis 04.02.2025

    • Angegeben von: Vonovia SE am 17.12.2024
    • Beschreibung: Änderung: Vereinheitlichung der Netzanschlussverfahren und -kosten. Festlegung transparenter Zeitrahmen für Netzanschlussbegehren, z. B. verbindliche 6-Wochen-Frist. Kostenstrukturen: Einheitliche Standards und Transparenzvorgaben für Kostenkalkulationen bei Netzanschlüssen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12784 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des § 113a des Energiewirtschaftsgesetzes

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Beschreibung: ur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei geänderter Betriebsführung im Bereich der Trassenführung bestehender Mineralölfernleitungen ist eine regulatorische Gleichstellung von Mineralölfernleitungen mit Erdgasleitungen im EnWG erforderlich. Dazu sollte ein Zugang der nach RohrfernleitungsV geregelten Mineralölfernleitungen zum Regulierungsrahmen des EnWG durch eine Aufnahme von “Mineralölfernleitungen” in den Abs. 1 des § 113a EnWG ermöglicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190072 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neuen § 15c Abs. 4 S. 3 EnWG. en2x begrüßt, dass der..., ...Wasserstoff § 43l Abs. 4 EnWG sieht vor, dass behördliche..., ...Wasserstoff gelten. § 43l Abs. 5 EnWG gibt an, dass Abs. 4 entsprechend..., ...24. November 2025 § 113a EnWG sieht vor, dass bestehende..., ...Spiegelbildlich zu § 43l EnWG sollten die Gestattungsverträge...

  • Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): Rechtssicherheit für Kundenanlagen schaffen

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 25.07.2025
    • Beschreibung: Das Urteil des EuGH vom 28.11.2024 (C-293/23) sowie der dazugehörige Beschluss des BGH vom 13.05.2025 (EnVR 83/20) hat die Gebäudeeigentümer, in deren Kundenanlagen eine klima- und mieterfreundliche dezentrale Stromversorgung erfolgt, stark verunsichert. Es stellt sich die Frage, ob Kundenanlagen künftig der Netzregulierung unterliegen. Insbesondere sollte der Gesetzgeber eine Klarstellung für Kundenanlagen im EnWG aufnehmen, um die erhebliche Rechtsunsicherheit, die bei den Betreibern der vorgelagerten Verteilernetze und den Netzanschlusspetenten (also den potentiellen Kundenanlagenbetreibern) seit den beiden eingangs benannten Entscheidungen von BGH und EuGH gleichermaßen besteht, aufzulösen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, EnWG-Novelle 2025

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Förderung des Energiehandels in offenen, transparenten und liquiden Großhandelsmärkten ein. In der Stellungnahme schlagen wir zu ausgewählten Punkten des Gesetzentwurfs Änderungen vor. Wir sehen die geplanten Regelungen zur Umsetzung der REMIT-Verordnung bedenklich, da die vorgesehene Regelung weit über die EU-Regulierung hinausgeht. Es ist unverhältnismäßig, versehentliches Verhalten mit Bußgeld zu belegen. Damit die Eingrenzung des Anwendungsbereichs der neuen Hedging-Verpflichtung nicht ins Leere läuft, ist eine Klarstellung nötig. Die Überprüfung und eine Anordnung von Preisabsicherungsstrategien durch die BNetzA sollten nur in begründeten Fällen stattfinden. Zudem schlagen wir vor, die Abschaffung der Gasspeicherumlage auch im EnWG zu verankern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300218 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Strom- und Gasmarkt in der EnWG-Novelle 2025 Stellungnahme..., ...ausgewählten Aspekten der EnWG-Änderung Anpassungen vorschlagen..., ... wir die Anpassungen im EnWG zum Redispatch ein und ..., ...Gasspeicherumlage auch im EnWG zu verankern. Anmerkungen..., ...Energiewirtschaftsgesetzes, EnWG-Entwurf) im Detail: § 5 (4a) EnWG-Entwurf – Risikoabsicherung..., ... nötig Der § 5 Abs. 4a EnWG-Entwurf zielt auf die Umsetzung..., ...darstellen. In § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher klar-stellt..., ... § 14 (1a) und (1b) EnWG-Entwurf – Redispatch: Weiterentwicklung..., ... Zukünftig soll mit der EnWG-Novelle der Anlagenbetreiber..., .... So ist die vorgelegte EnWG-Änderung zwar eine Anpassung..., ...sollte (wie im aktuellen EnWG-Entwurf vorgesehen), dazu..., ...Satz 2 aus § 14 Abs. 1b EnWG-E zu streichen. Gemeinsames..., ... dem Inkrafttre-ten der EnWG-Änderung (keine Verpflichtung..., ...der EU-Vorgaben sieht der EnWG-Entwurf vor, dass der technische..., ...Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 EnWG-Entwurf wird nun auch die..., ...Potential zu heben. § 35e EnWG-Entwurf – Umlage der Kosten..., ...Bundeshaushalt sollte im EnWG verankert werden. Das würde..., ...erfolgen. Dazu wäre §35e EnWG zu diesem Zeitpunkt aufzuheben..., ... in § 95 Abs. 1d und 1e EnWG-Entwurf zu streichen. ...

  • EnWG Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...funktionssicher steuern (§ 12 EnWG-E). 4 3. Steuerung für..., ...1, 8a EEG-E, 17 Abs. 2b EnWG-E)........................, ...funktionssicher steuern (§ 12 EnWG-E) Die Betreiber von Photovoltaikanlagen..., ...Batteriespeicher) im Sinn des § 14a EnWG mit einem intelligenten..., ...PV-Anlagen. Im Entwurf der EnWG-Novelle finden sich geeignete..., ...die Verknüpfung mit § 13a EnWG vorgesehen. 6. Direktvermarktung..., ...deshalb den Vorschlag im EnWG-Paket, vorhandene und neue..., ...1, 8a EEG-E, 17 Abs. 2b EnWG-E) Die im Gesetzentwurf...

  • Positionspapier und Stellungnahme zur Umsetzung von 'Nutzen statt Abregeln' gemäß §13k EnWG (Umsetzungsfragen Herkunftsnachweise)

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 28.06.2024
    • Beschreibung: Gemäß §13k EnWG obliegt den Übertragungsnetzbetreibern die Vorlage eines Umsetzungskonzepts zur Ausgestaltung der Regelung, um sonst engpassbedingt abgeschaltete Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Anlagen, durch Hinzuschaltung von Verbrauchern zu nutzen. Bei der praktischen Ausgestaltung des Instruments sind aus Sicht von EFET Deutschland einige Punkte zu beachten, um die positiven Effekte des Instruments zu stärken und mögliche negative Nebeneffekte oder gar Mehrkosten auszuschließen. Nutzen statt Abregeln sollte marktbasiert und technologieneutral ausgestaltet und Zusätzlichkeit in der Übergangsphase pragmatisch definiert werden. Zudem sollten keine Herkunftsnachweise für den nach § 13k genutzten Strom auszustellt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280172 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Umsetzung von § 13k EnWG durch die Übertragungsnetzbetreiber..., ... der Vorgaben aus § 13k EnWG ist eine technologieoffene..., ...statt Abregeln“ wurde dem EnWG im Rahmen der jüngsten ..., ...ab-geregelten Stroms im EnWG nicht vorgesehen und wäre..., ...Auktion ermitteln § 13k EnWG schreibt vor, dass ÜNBs..., ...Übergangsregeln Gemäß § 13k EnWG dürfen ÜNBs für die ersten..., ...Lasten im Rahmen von § 13k EnWG „Nutzen statt Abregeln“..., ...am Verfahren nach § 13k EnWG ist ange-messen (Ziffer..., ...der Betreiber ohne § 13k EnWG keine Einspeicherung geplant..., ... anreizen, könnte § 13k EnWG den notwendigen Spread ..., ...das Verfahren nach § 13k EnWG erweitert, analog zu der...

  • Umsetzung der Änderung des EnWG zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
    • Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft begrüßt die Umsetzung des EU-Gasbinnenmarktpakets, sieht aber Anpassungsbedarf für Biogasanschlüsse. Die Übergangsregelung des § 118 Abs. 4 EnWG muss klarstellen, dass auch ab 2026 entstehende Anschlusskosten wälzbar bleiben. Ohne Nachfolgeregel droht ab Januar 2026 eine Regulierungslücke, die Biogasprojekte ausbremst. Zudem braucht es Rechts- und Investitionssicherheit für Netzbetreiber, damit neue Biogaseinspeiseanlagen nicht blockiert werden. Eine Ergänzung um klare Kostenwälzungsregeln und eine Übergangslösung bis zur vollständigen Umsetzung des EU-Pakets ist dringend erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

  • Energiewirtschaftsgesetz (EnwG)

    • Angegeben von: GETEC Contracting GmbH am 18.11.2025
    • Beschreibung: Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Energiewirtschaftsgesetz (EnwG)

    • Angegeben von: G+E GETEC Holding GmbH am 02.10.2025
    • Beschreibung: Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EnWG Novelle

  • Überarbeitung von Energiewirtschaftsgesetz und Erneuerbare Energien Gesetz

  • Überarbeitung von Energiewirtschaftsgesetz und Erneuerbare Energien Gesetz

  • Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen

  • Beibehaltung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone

  • Unterstützung der Einführung von Infrastrukturen für E-Mobilität, z. B. E-Ladestationen in Gebäuden

    • Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Forderung einer pragmatischen Umsetzung der EU-Richtlinie und Sensibilisierung für die Herausforderungen der Vorschriften im Handel. Damit die Installation von Ladepunkten nicht am Bedarf vorbei geht, sollte die erreichte Ladeleistung in kW als Zielgröße genutzt werden. Somit kann eine bedarfsorientierte, maßgeschneiderte und flexible Installation von Ladesäulen erfolgen. Im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist ein Vorzug für Ladeinfrastruktur zu normieren. Ein entsprechende Bestimmung könnte in § 17 EnWG (Netzanschluss) und § 20 EnWG (Netzzugang) verankert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120039 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...häufig wird nach § 17 Abs. 2 EnWG der Netzanschluss mit Hinweis..., ...bestraft werden. Im EnWG ist ein Vorzug für Ladeinfrastruktur..., ...Bestimmung könnte in § 17 EnWG (Netzanschluss) und § 20 EnWG (Netzzugang) verankert ...

  • Neuer §13k EnWG

    Aktiv vom 11.07.2024 bis 18.11.2025

    • Angegeben von: Hynamics Deutschland GmbH am 11.07.2024
    • Beschreibung: Abstimmung der Umsetzung zum Umgang der Abregelungsmengen RE für Nutzung zur Produktion von grünem Wasserstoff. Hynamics setzt sich für Regeln, die für die Teilnahme von Elektrolyseuren an dem Mechanismus geeignet sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des EnWG

    • Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben, Sicherstellung praxistauglicher Vorgaben im Energiehandel und Harmonisierung deutscher Vorschriften mit europäischem Recht
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7310 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungen am EnWG

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für Elektrolyse

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... statt Abregeln“ (§ 13k EnWG) 45 • Rückführung weiterer...

  • Erleichterung von Schwerlasttransporten

  • Hochlaufentgelt für das Wasserstoffkernnetz

  • Hochlaufentgelt für das Wasserstoffkernnetz

  • Übergangsregelung zu Sicherheitsanforderungen, Prüfungen von Umstellungsvorhaben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) „Übergangsregelungen..., ...Streichung des § 113c Abs. 3 EnWG. Die Umsetzung..., ...Rahmen der Anpassung des EnWG. Diese Gelegenheit sollte..., ...um den § 113c Abs. 3 EnWG zu streichen. Die Vorschrift..., ... Anzeigepflicht des § 4 EnWG und der Anforderungen..., ...Netzsicherheit gemäß § 49 EnWG. Die Anwendbarkeit des § 4 EnWG sollte zukünftig auch für..., ...Sinne von §49 Abs. 1 und 2 EnWG in der Verordnung über ..., ...Anforderungen von § 49 Abs. 1 EnWG fordern die Gewährleistung..., ...Zielsetzung von § 1 Abs. 1 EnWG, nach Druckstufen differenziert...
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