Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: Netzanschlusspaket zur Synchronisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau. Ziel der Interessenvertretung ist, den Entwurf so anzupassen, dass der Anschluss und die Integration erneuerbarer Energieanlagen beschleunigt und flexibilisiert werden. Hierzu sollen insbesondere der Redispatch-Vorbehalt und eine entschädigungsfreie Abregelung entfallen, flexible Netzanschlussvereinbarungen und ein Recht auf Überbauung von Netzverknüpfungspunkten eingeführt, die gemeinsame Nutzung von Netzanschlüssen und Speichern ermöglicht, Abregelungen am Netzverknüpfungspunkt geregelt, digitale Netz- und Kapazitätsdaten bereitgestellt, verbindliche Ausbau- und Anschlussfristen geschaffen sowie das Instrument „Nutzen statt Abregeln“ weiterentwickelt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine gesetzliche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Zahlungswahlfreiheit. Dabei sollen Bargeld als Zahlungsoption erhalten und Unternehmen grundsätzlich verpflichtet werden, mindestens eine digitale Zahlungsoption anzubieten. Die digitale Zahlungsoption soll technologieoffen, verhältnismäßig und mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden. Nationale und europäische Zahlverfahren sollen anhand objektiver Kriterien zu Governance, Infrastruktur und Standards wirksam berücksichtigt werden. Zudem sollen Übergangs- und Vorrangregelungen für künftige europäische Vorgaben zur Bargeldannahme und zum Digitalen Euro vorgesehen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) am 23.07.2026
- Beschreibung: Besonders die Stromkosten belasten Unternehmen branchenübergreifend - nicht nur in der Industrie, sondern ebenso im Handel und in der Dienstleistungswirtschaft. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß ein. Die Bundesregierung hat eine solche Maßnahme im Koalitionsvertrag ausdrücklich als kurzfristige Entlastung angekündigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6332
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6332
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) am 23.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf stellt Naturschutzgebiete, Kernzonen von Biosphärenreservaten und bestimmte Moore unter ein überragendes öffentliches Interesse und stärkt damit deren Schutz gegenüber Bauvorhaben. Dies dürfte zahlreiche Infrastrukturprojekte erheblich verzögern oder verhindern, sofern diese nicht ebenfalls im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit würden die erst kürzlich mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossenen Beschleunigungsmaßnahmen für viele Vorhaben konterkariert. Der Entwurf sollte daher so überarbeitet werden, dass notwendige Infrastrukturvorhaben nicht pauschal benachteiligt werden und gute Ansätze wie beispielsweise der verringerte Kompensationsbedarf oder die Flexibilisierung des Naturraumbezugs erhalten bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Volvo Group Trucks Central Europe GmbH am 23.07.2026
- Beschreibung: Der "Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor" der Bundesregierung ist Teil der Nationalen Wasserstoffstrategie. Er fokussiert sich auf den Hochlauf von Wasserstofftechnologien im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr und wurde in Teilen zuletzt Anfang 2026 durch Empfehlungen des Nationalen Wasserstoffrates konkretisiert. Die nächste Phase des Wasserstoffhochlaufs muss den Übergang von Pilotprojekten zur industriellen Skalierung ermöglichen. Dafür braucht es heute verlässliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten H2-Wertschöpfungskette, die Investitionssicherheit schaffen, marktnahe Strukturen aufbauen, und profitable Geschäftsmodelle etablieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler e. V. (BBK) am 23.07.2026
- Beschreibung: Festsetzung des Prozentsatzes der Künstlersozialabgabe für das Kalenderjahr 2027 im Rahmen der Verordnung zur Deckung des Bedarfs der Künstlersozialkasse. Gegenstand der Interessenvertretung ist die Regelung zur Höhe der Künstlersozialabgabe ab dem Kalenderjahr 2027.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EGSH Entsorgergemeinschaft Schleswig-Holstein e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: Novelle der ErsatzbaustoffV - vollzugstaugliche Lösungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EGSH Entsorgergemeinschaft Schleswig-Holstein e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: Novelle der GewerbeabfallV - vollzugstaugliche Lösungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 23.07.2026
- Beschreibung: Die DGPs nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention. Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs, insbesondere im Hinblick auf verbindliche Regelungen zur Umsetzung, Finanzierung, Qualitätssicherung, Datenerhebung und Evaluation sowie zur dauerhaften Verankerung zentraler Strukturen der Suizidprävention.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH am 23.07.2026
- Beschreibung: Biologische Vielfalt ist systemrelevant und die Grundlage für unsere Ernährung, Gesundheit und Wirtschaftskraft. Intakte Ökosysteme filtern unser Trinkwasser, liefern Rohstoffe und schützen unser Wohlbefinden. Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt schützen Lieferketten, Innovationskraft und unsere Versorgung mit dem Lebensnotwendigen. Daher setzen wir uns in unserer politischen Arbeit dafür ein, Biodiversität und Artenvielfalt in Deutschland und weltweit zu schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH am 23.07.2026
- Beschreibung: Mit unserem politischen Leitfaden haben wir in neun Handlungsfeldern politische Maßnahmen beschrieben, die die Bundesregierung umsetzen sollten, damit die Bundesregierung in allen politischen Entscheidungen den Schutz unserer Lebensgrundlagen berücksichtigt.
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- GAPDZG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- BBodSchG [alle RV hierzu]
- DüngG [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 11 [alle RV hierzu]
- EEG 2014 [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- GEG [alle RV hierzu]
- KAnG [alle RV hierzu]
- KSG [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e. V. am 23.07.2026
- Beschreibung: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2027)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Niedersachsen GLOBAL e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: Der VEN setzt sich für die im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel in den Bereichen Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe ein. Besonderes Augenmerk liegt bei der Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte in der entwicklungspolitischen Bildung, der Auslands- und Projektarbeit
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- Angegeben von: adidas AG am 23.07.2026
- Beschreibung: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indonesien soll den Handel zwischen beiden Regionen weitestgehend liberalisieren. Teil des Abkommens ist ein umfangreiches Kapitel zur Nachhaltigkeit. Wir setzen uns für eine zügige Ratifizierung des Abkommens ein.
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 22.07.2026
- Beschreibung: Der Entwurf wird begrüßt, sollte aber eine Mindestfreiheitsstrafe von 5 Jahren vorsehen. Außerdem sollte der Entwurf von Präventionsmaßnahmen und einer ressortübergriefenden Gesamtstrategie für die Betreuuung der Betroff begleitet werden: Die Verstärkung und Sicherstellung der Finanzierung von fachlich spezialisierten Beratungsangeboten, ein Fortbildungsangebot für Polizei- und Justizpersonal im Hinblick auf einen fachlich professionellen Umgang mit Betroffenen von geschlechtsspe zifischer Gewalt, Aufklärungsarbeit in Schulen, Forschungsförderung zur Problematik, damit eine umfassende Strategie auf nationaler Ebene entwickelt und umgesetzt werden kann und die Entwicklung einer Strategie, um die Abschaffung krimineller Plattformen im Internet sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 22.07.2026
- Beschreibung: Die BDP-AG geschlechtsspeziische Gewalt mahnt eine deutlichere Orientierung an der Istanbul-Konvention an und erinnert an das Fehlen einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt gegen Frauen (Art.7 Abs.1 I-K). In § 1632 (häusliche Gewalt) sollte die "stellvertretende Gewalt" definiert werden. Zu § 1685 (begleiteter Umgang) wird die Regelung von Fachkenntnis gefordert. Zu § 1686 wird der Hinweis gefordert, dass Umgangspflegschaft bei häuslichen Gewaltfällen nur unter Analyse der Zumutbarkeit und des Machtungleichgewichts erfolgen darf, wodurch eine qualifizierte Schulung für Umgangspfleger*innen unerlässlich ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 22.07.2026
- Beschreibung: Zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt trägt der BDP einige fachliche Hinweise vor. Zur Stärkung der Kinderrechte gibt es einige Bedenken aus psychologischer Sicht. Zur Erwieterung der Gesetzgebung zum Umgang sieht der BDP kaum abschätzbare Folgen und äußert weitere Skepsis. Ferner wird zu den §§ 1684, 1685, 1688, zur Regelung der elterlichen Sorge und zu Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung aus Sicht der psychologischen Sachverständigen Stellung genommen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 22.07.2026
- Beschreibung: Zu § 23b GVG wird geraten, in den Fortbildungen auch andere Gefährdungslagen zu vermitteln. § 13 a, b FamFG bedarf kritischer Reflexion, um die Umsetzbarkeit vor allem auf Basis empirischer Daten zu ermöglichen. Die §§ 158d, 163 FamFG sollten eine frühzeitige Beteiligung von Sachverständigen berücksichtigen, um ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und auf eine freiwilligen elterliche Mitwirkung hinwirken zu können. Es bietet sich die Gelegenheit angesichts der anhaltenden Qualitätsdebatte im Hinblick auf Gutachten z.B. in § 163 FamfG, auf die die Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht´ der interdisziplinären Arbeitsgruppe Familien- rechtliche Gutachten oder auf das erprobte Peer-Review-Verfahren für Gutachten zu verweisen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband nichtbundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber e.V. (VNEI) am 22.07.2026
- Beschreibung: Der VNEI nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung des § 23 AEG. Er begrüßt die vorgeschlagene Klarstellung in Absatz 2 (Streichung der Interessenabwägung zugunsten einer gebundenen Entscheidung bei fehlendem Verkehrsbedürfnis), sieht jedoch bei der vorgeschlagenen Regelung des Absatzes 2a erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken: Das dort vorgesehene, praktisch absolute Freistellungsverbot bei rein hypothetischer Wiederinbetriebnahmemöglichkeit könnte einen enteignungsgleichen Eingriff ohne Entschädigung darstellen. Der VNEI schlägt alternativ vor, das Freistellungsverbot an eine konkret mitgeteilte Verkehrsbedarfsplanung zu knüpfen und/oder eine finanzielle Kompensation der Eigentümer für Verkehrssicherungs- und Unterhaltungskosten vorzusehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/642
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/326 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir,Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/335 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn
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BT-Drs. 21/642
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband nichtbundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber e.V. (VNEI) am 22.07.2026
- Beschreibung: Der VNEI fordert eine Erhöhung des jährlichen Fördervolumens des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (rund 90 Mio. € stehen einem Antragsrückstau von rund 228 Mio. € bescheidreifer Vorhaben gegenüber), eine höhere Förderquote sowie schnellere Bewilligungsverfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband nichtbundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber e.V. (VNEI) am 22.07.2026
- Beschreibung: Der VNEI setzt sich dafür ein, dass die geplante Neufassung der TRGS 517 Bestandsschotter nicht pauschal als asbestverdächtig behandelt, sondern eine praxisgerechte Nachweisregelung für nichtbundeseigene Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber vorsieht.
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- Angegeben von: Verband nichtbundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber e.V. (VNEI) am 22.07.2026
- Beschreibung: Der VNEI fordert, dass die im Infrastruktur-Zukunftsgesetz vorgesehene Planungsbeschleunigung nicht auf Schienenwege des Bundes beschränkt bleibt, sondern auch der nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastruktur zugutekommt.
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- Angegeben von: Nautischer Verein zu Emden e.V. am 22.07.2026
- Beschreibung: Einsatz des Vereins für die Vertiefung des Fahrwassers der Ems bzw. die Fahrrinnenanpassung der Ems
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 22.07.2026
- Beschreibung: EEG-Novelle, "EEG 2027"
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zum Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 22.07.2026
- Beschreibung: Netzanschlusspaket
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):