Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.037)
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 01.09.2026
- Beschreibung: Für die Einführung fairer und diskriminierungsfreier finanzieller Bedingungen (FRAND-Prinzipien), um die Tragfähigkeit unabhängiger Anbieter zu gewährleisten. Dagegen wird die vorgesehene Hostingverpflichtung (Zwang zum Verkauf aller Anbieter über die App der etablierten Betreiber) und die Festigung der dominanten Stellung der etablierten Plattformen abgelehnt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 01.09.2026
- Beschreibung: Gegen die Einführung einer standardmäßigen neutralen Anzeige und gegen die Vereinheitlichungen von Plattformen. Die für Reisende nützliche digitale Innovation soll nicht eingeschränkt werden. Darüber hinaus müssen die Vorschriften zur Regulierung der Marktmacht ausschließlich auf echte vertikale Monopole (Gatekeeper) abzielen und nicht auf unabhängige Vermittler, die keinerlei Interesse daran haben, Betreiber untereinander zu diskriminieren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 01.09.2026
- Beschreibung: Die finanzielle Haftung für Verspätungen und Ausfälle darf nur bei den Bahnbetreibern liegen und Verkehrsunternehmen müssen Drittanbietern einen vollständigen technischen Echtzeit-Zugriff auf ihre Betriebs- und Kundendienst-Tools gewähren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für ein kosteneffizientes Strommarktdesign und wettbewerbsfähige Strompreise ein. Der BDEW fordert die Beibehaltung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone und lehnt deren Aufteilung ab. Bei der Netzentgeltreform fordert der BDEW eine einfache und kostenreflexive Systematik mit einem Kapazitätspreis als zentralem Baustein. Einspeiseentgelte und volldynamische Arbeitspreise lehnt der BDEW ab und setzt sich stattdessen für zeitvariable Netzentgelte und netzdienliche Flexibilitätsanreize ein. Ein Industriestrompreis soll allenfalls zielgenau und variabel ausgestaltet werden. Zudem fordert der BDEW die Senkung der Stromsteuer für alle Verbrauchsgruppen auf das europäische Mindestmaß.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 01.09.2026
- Beschreibung: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die mit dem Registerzensuserprobungsgesetz (RegZensErpG) begonnene Weiterentwicklung der Zensusmethodik hin zu einem register- basierten Verfahren fortzuführen, bei dem die Zensusdaten aus bereits der Verwaltung und Statistik vorliegenden Daten und "weitestgehend ohne Befragungen" gewonnen würden. Mit dem RegZensErpG sei laut BMI bereits eine rechtliche Grundlage für die Erprobung von Ver- fahren für eine zukünftig registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen geschaffen worden; darauf fußt der vorliegende Gesetzesentwurf laut BMI. Der Gesetzentwurf schließe an die im Registerzensuserprobungsgesetz geregelte Methodik an und setze erfolgreich erprobte Verfahren um, heißt es in der Erläuterung des Gesetzentwurfes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung eines Registerzensus
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 01.09.2026
- Beschreibung: Für qualitätsgesicherte Kompost- und Gärprodukte sollten auf nationaler Ebene einheitliche Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft geschaffen werden. Die anerkannte Gütesicherung nach § 12 KrWG sollte dabei als Grundlage für den Nachweis einer ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Verwertung berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 01.09.2026
- Beschreibung: Bei der Erfolgskontrolle der getrennten Sammlung von Bioabfällen sollten neben den noch im Restabfall enthaltenen Bioabfallmengen auch die Sortenreinheit und Fremdstoffbelastung der getrennt erfassten Bioabfälle berücksichtigt werden. Zusätzliche Prüf- und Dokumentationspflichten sollten praxistauglich und verhältnismäßig ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 01.09.2026
- Beschreibung: Eine Ausnahme von der Überlassungspflicht aufgrund der Eigenverwertung von Bioabfällen sollte nur zulässig sein, wenn die anfallenden Bioabfälle ordnungsgemäß behandelt und der erzeugte Kompost auf geeigneten und ausreichend bemessenen Flächen pflanzenbaulich sinnvoll und schadlos verwertet werden kann. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sollten nähere Anforderungen durch Satzung festlegen können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 01.09.2026
- Beschreibung: Die Kennzeichnung von Abfallbehältern und die Abfallberatung sollten stärker auf die Vermeidung von Fehlwürfen und die Verbesserung der Sortenreinheit von Bioabfällen ausgerichtet werden. Insbesondere sollten klare Hinweise zu Kunststoffen, Verpackungen und als biologisch abbaubar oder kompostierbar beworbenen Produkten vorgesehen und widersprüchliche Entsorgungshinweise vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dr. Ulrich Nagel – UNA Immobilien-PR am 01.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesförderung für effiziente Gebäude ist ein maßgebliches Instrument der Wohnungswirtschaft, um serielle Sanierungen durchführen zu können. Die Interessensvertretung zielt darauf ab, die Fördervolumina zu erhöhen. Der „SerSan-Bonus“ von 15 Prozent in der BEG- Förderung sollte fortgeschrieben werden, um den Markthochlauf weiter zu begleiten und die notwendigen industriellen Kostensenkungen auszulösen. Eine stufenweise Degression des Bonus sollte erst einsetzen, wenn die ersten 100.000 Wohneinheiten seriell saniert worden sind.
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 01.09.2026
- Beschreibung: Beibehaltung von Investitionssicherheit und industriellem Vertrauenschutz im Rahmen des geplanten Netzanschlusspaketes - insbesondere hinsichtlich der geplanten Wirkleistungsbegrenzung und des Redispatch-Vorbehaltes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Reiner Hoffmann
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- Angegeben von: Bauernverband Schleswig-Holstein am 01.09.2026
- Beschreibung: Es bedarf einer grundlegende Überarbeitung der Umsetzung der EU-WiederherstellungsVO sowie des Nationalen Wiederherstellungsplans ein. Ziel ist die Verankerung von Freiwilligkeit, echter Beteiligung der Land- und Forstwirtschaft, belastbaren Datengrundlagen und einer gesicherten Finanzierung. Gefordert werden praxistaugliche Vertragsnaturschutzprogramme, produktionsintegrierter Naturschutz statt Flächenstilllegung, freiwillige Wiedervernässungsmaßnahmen mit wirtschaftlicher Perspektive sowie der Verzicht auf staatliche Flächenankäufe. Zudem sollen zusätzliche Bürokratie vermieden, die Auswirkungen des Klimawandels stärker berücksichtigt und der fortschreitende Verlust landwirtschaftlicher Flächen durch Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung begrenzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Bauernverband Schleswig-Holstein am 01.09.2026
- Beschreibung: Das geplanten Natürliche-Infrastruktur-Gesetz und die darin vorgesehene Einstufung des Naturschutzes als „überragendes öffentliches Interesse“ und neue Flächenkulissen könnten Land- und Forstwirtschaft verdrängen. Der Gesetzentwurf müsse dringend korrigiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: JX Fund gGmbH am 01.09.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung der Exilmedienförderung im Bundeshaushalt. Ziel der Interessenvertretung ist, dass Kernfinanzierung, Notfallhilfen und struktureller Aufbau von Exilredaktionen künftig durch mehrjährige Verpflichtungsermächtigungen abgesichert werden, anstatt wie bisher auf Basis einzelner Jahreszusagen bewilligt zu werden. Betroffene Gesetze/Verordnungen ist Haushaltsgesetz (Bundeshaushaltsplan) 2027, sobald im Register verfügbar – bis dahin wurde hier ersatzweise Haushaltsgesetz 2026 angegeben. Hinweis: Bezug ausdrücklich auf die anstehende Haushaltsaufstellung 2027 und das Element der Mehrjährigkeit (Verpflichtungsermächtigung nach § 38 BHO).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: JX Fund gGmbH am 01.09.2026
- Beschreibung: Das Vorhaben betrifft die Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Ziel der Interessenvertretung ist die ausdrückliche Verankerung von Exilmedien als Bestandteil der Informationsresilienz, insbesondere in der Strategie der Bundesregierung gegen Desinformation und hybride Bedrohungen. Ziel der Interessenvertretung ist die ausdrückliche Verankerung der gezielten Förderung von Exilmedien als Bestandteil dieser Strategie
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- Angegeben von: JX Fund gGmbH am 01.09.2026
- Beschreibung: Das Vorhaben betrifft die Ausgestaltung der Aufnahmeverfahren nach § 22 Satz 2 AufenthG für gefährdete Journalist:innen. Ziel der Interessenvertretung ist, dass diese Verfahren mit verbindlichem Bearbeitungsziel ausgestaltet werden, den Erhalt der Recherchekapazität gefährdeter Redaktionen ermöglichen und Erwerbstätigkeit von Beginn an zulassen. Zudem sollen feste Ansprechstellen für gefährdete Medienschaffende in relevanten deutschen Auslandsvertretungen sowie eine Koordinierungsstelle im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium des Innern eingerichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 01.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für eine Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom 30. Juni 2026. SEND begrüßt das Ziel der Vereinfachung, wendet sich aber gegen die Streichung derjenigen Vorschriften, die den Vergabestellen die Leistungsseite des Zuschlagskriteriums bislang ausdrücklich benannt haben. Ziel ist es, wirkungsbezogene Zuschlagskriterien, die Zugänglichkeit der Leistung und die Qualität des eingesetzten Personals im Verordnungstext zu erhalten sowie erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 01.09.2026
- Beschreibung: Der BMKE setzt sich für ein Nachschärfen des §45 KrWG im Sinne einer rechtsverbindlichen Bevorzugungspflicht für die Öffentliche Hand sowie eine ausdrückliche Regelung in § 3 Abs. 8 KrWG ein, wonach der Bauherr bei Bau-, Rückbau- und Abbruchtätigkeiten als Abfallerzeuger der aus seinem Besitz stammenden Bau- und Abbruchabfälle gilt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 01.09.2026
- Beschreibung: Es besteht Prüfungsbedarf, ob die vorgesehenen Regelungen den berechtigten Geheimhaltungsinteressen aller von gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten erfassten Vertrauensbeziehungen ausreichend Rechnung tragen. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei der Schutz von Behandlungs-, Beratungs-, Prüfungs- und Mandatsverhältnissen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 453/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BR-Drs. 453/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 01.09.2026
- Beschreibung: Die überwiegende Mehrheit der Freien Berufe erzielt ihre Umsätze nicht in bargeldintensiven Geschäftsmodellen. Honorare und Vergütungen werden regelmäßig auf Grundlage von Rechnungen abgerechnet und überwiegend per Überweisung beglichen. Die Registrierkassenpflicht für Freie Berufe hat keinen Mehrwert für die Betrugsbekämpfung, wenn lediglich einzelne Bar- oder Kartenzahlungen oder die Vereinnahmung gesetzlicher Zuzahlungen erfasst werden sollen.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Verband Bergbau, Geologie und Umwelt e.V. am 01.09.2026
- Beschreibung: Bezugnahme auf einen geplanten Gesetzentwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes). Ziel der Interessenvertretung ist es, den weiteren Ressortabstimmungs- und Gesetzgebungsprozess zu begleiten und auf die konkrete Ausgestaltung der vorgesehenen Regelungen einzuwirken, dass Umweltbelange und Belange der Versorgung mit Rohstoffen vereinbar sind.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Bergbau, Geologie und Umwelt e.V. am 01.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Richtlinie ist es, bis 2050 gesunde Böden in ganz Europa zu erreichen. Im Fokus stehen die Bodenresilienz, ein besserer Umgang mit kontaminierten Standorten und die Verringerung des Flächenverbrauchs. Dabei sollen die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission den Zustand der Böden überwachen und bewerten. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie strebt der VBGU an, dass sich das Gesetz auf ein Bodenmonitoring beschränkt. Die Nutzungsfunktion des Bodens muss weiterhin gleichberechtigt neben den ökologischen Funktionen berücksichtigt werden. Nur so kann die heimische Rohstoffgewinnung für die nachhaltige Transformation der Industrie sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bernd Westphal am 01.09.2026
- Beschreibung: Um besser auf den Klimawandel reagieren und um die nationale und europäische Lebensmittelversorgung sichern zu können, müssen Innovationen auch im Bereich Pflanzenschutz deutlich schneller in Anwendung kommen. Hierfür müssen Behörden und Gerichte stark entlastet werden. Ziel ist es, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln deutlich effizienter, schneller und rechtssicherer werden. Analog zu anderen EU-Mitgliedsstaaten soll hierzu Analyse, Bewertung und Risikomanagement in einer souveränen Behörde gebündelt und Verfahrenshürden beseitigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH am 01.09.2026
- Beschreibung: Die GIZ setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Haushaltsmittel für die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung zur Verfügung gestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7650
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksache 21/7300 - Anlage gemäß § 28 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung
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BT-Drs. 21/7650
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 01.09.2026
- Beschreibung: Angemessene praxisnahe Ausgestaltung der CRR III im Rahmen künftiger europäischer Bankenregulierung