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52 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EWKFondsG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (52)

  • Einwegkunststofffondgesetz: Einstufung von leeren Verkaufsverpackungen

    Aktiv vom 06.11.2024 bis 23.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...UBA-Entscheidungen zum EWKFondsG Sehr geehrte Frau..., ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetzes (EWKFondsG) über den Wortlaut des..., ...Getränkebecher“ im Sinne des EWKFondsG sowie von leeren Fruchtjoghurtbechern..., ...Acht gelassen, dass das EWKFondsG nur Behälter für Lebensmittel..., ...werden“ (Anlage 1 Nr. 1 EWKFondsG). Das heißt, dass das..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG erheblich ausgeweitet..., ...unterfällt damit nicht dem EWKFondsG. Die Auslegung des UBA...

  • Forderung einer Überarbeitung des Einwegkunststofffondsgesetzes

    • Angegeben von: Kulinaria Deutschland e.V. am 11.12.2025
    • Beschreibung: Das Einwegkunststofffondsgesetzes bedarf der Überarbeitung; die Legaldefinitionen müssen präzisiert, praxistaugliche Abgrenzungskriterien geschaffen und rechtssichere Verfahrenswege einschließlich angemessener Rechtsschutzmöglichkeiten gewährleistet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512110025 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) weiterhin mit erheblichen..., ...Anlage 1 Nr. 1 und Nr. 2 EWKFondsG knüpft der Gesetzgeber..., ...Einwegkunststoffprodukt im Sinne des EWKFondsG ist daher in vielen..., ...Gesetzeswortlaut und dem Ziel des EWKFondsG entspricht und nicht..., ...Vorgaben erfüllen. Das EWKFondsG hingegen verzichtet ..., ...Belastungen sind, die das EWKFondsG in seiner aktuellen ...

  • Änderung des Einwegkunststofffondsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Aussetzung der EWKFondsG-Abgabepflicht für Christstollen-Verpackungen..., ...Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) ausgesetzt hat, bis..., ...Widersprüche im Rahmen des EWKFondsG gilt. Dies betrifft ...

  • Novelle der Europäischen Direktive über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWD)

    • Angegeben von: FFI Fachverband Faltschachtel-Industrie e. V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Die nationale Kreislaufstrategie behandelt als einen Teilbereich den Umgang mit Verpackungen, die nach ihrem Gebrauch zu Abfall werden, in dieser Lebensphase allerdings u.a. bei Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton einen wertvollen Sekundär-Rohstoff darstellen. Wir verfolgen die Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen, Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen, möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA). Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden. Grundsätzlich geschieht dies mithilfe von Positionspapieren und Stellungnahmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507080030 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2507080032 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) betroffen. Das Gesetz..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Das EWKFondsG betrifft in erster Linie..., ...weggeworfen werden. Obwohl das EWKFondsG seit dem 1.1.2024 gilt..., ...Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 3a) EWKFondsG, S. 55 am Ende). Dies..., ...Planungssicherheit führt das EWKFondsG bei den Unternehmen ..., ...vorgesehen – hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus..., ...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) eröffnet und daran ..., ... Gemäß § 11 Abs. 5 EWKFondsG müssen die bis zum 15..., ...Übereinstimmung mit dem EWKFondsG geprüft werden. ...

  • Prüfpflichten nach dem EInwegkunststofffondsgesetzes anpassen

    • Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 02.04.2026
    • Beschreibung: Mit dem Einwegkunststofffonds sind beim Überschreiten von definierten Schwellenwerten weitreichende Prüfpflichten vorgesehen. Bei einem Überschreiten der Schwellenwerte müssen die Unternehmen die Mengenmeldungen durch externe Prüfer gegenprüfen lassen. Die hohen Prüfkosten stehen dabei in keinem Verhältnis zu den gemeldeten Mengen. Der DFV fordert daher die Aussetzung der Prüfung oder eine Anhebung der Schwellenwerte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604020010 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Prüfpflicht nach § 11 EWKFondsG unterstützen wir daher...

  • Gesetz und Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Marktverhaltensregel des § 1 S. 2 EWKFondsG es den Herstellern ermöglicht...

  • Novelle des § 21 VerpackG - Ökomodulierung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 31.03.2026

    • Angegeben von: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die IK setzt sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine zügige Reform des § 21 VerpackG ein, um auch in Deutschland eine wirksame Ökomodulierung der Lizenzentgelte zu erreichen. Eine solche Reform ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, in dem es heißt: „Mit einem gesetzlich verankerten Fondsmodell belohnen wir ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie den Rezyklateinsatz.“
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310201 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auswirkungen auf das deutsche EWKFondsG: Die UBA‑Studie „Aufkommen..., ... eine Anpassung des EWKFondsG erforderlich, weil „..., ...und Anlage 2 Spalte 2 EWKFondsG nicht mehr den Herstellern..., ...aktuelle Evaluierung des EWKFondsG genutzt werden, um Anlage 2 EWKFondsG sowie die EWKFondsV ...

  • Anpassung zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll

    • Angegeben von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 30.05.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung plant im Zuge einer Novellierung des Verpackungsgesetzes die Umsetzung von Maßnahmen bezüglich Mehrwegverpackungen, To-Go-Verpackungen und der Änderung von Verpackungsgrößen. Die AVU unterstützt die Novellierung, sieht bei einigen Aspekten jedoch Anpassungsbedarf. Begriffserweiterung Einwegverpackungen (v.a. § 3) Vorgaben zur Verpackungsmasse (sog. „Mogelverpackungen“) (§ 4, Abs. 1-2) Mehrwegalternativen für Einweggetränkeverpackungen (§ 32) Rücknahmepflicht für Mehrweggetränkeverpackungen (§ 33) Mehrweg-Angebotspflicht im Vor-Ort-Verzehr (§ 35; bisher § 33)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503240009 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2503240010 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Reinigungskosten als Sonderabgabe im EWKFondsG wird aufgrund einer ..., ...Stellungnahme gebeten. Das EWKFondsG könnte daher aufgrund...

  • Regelungslücke in §33 VerpackG schließen

    Aktiv vom 08.11.2024 bis 28.08.2026

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
    • Beschreibung: "Getränkebecher" sind bislang im VerpackG nicht definiert, weshalb im Rahmen der Auslegung der Mehrwegangebotspflicht §33 Unsicherheiten bestehen, ob auch beim Angebot von Einwegdeckeln für Einweggetränkebecher Mehrwegdeckel vorgehalten werden müssen. Wir haben das BMUV aufgefordert, diese Regelungslücke zu schließen und eine Definition von Getränkebechern einschließlich ihrer Deckel und Verschlüsse im VerpackG zu ergänzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411060010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einwegkunststoff-fondsgesetzes (EWKFondsG) sowie der Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung..., ...Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) erfolgen muss, bedarf...

  • Umsetzung der Herstellerverantwortung für Alttextilien unter Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
    • Beschreibung: Die erweiterte Herstellerverantwortung für Alttextilien in der neuen Abfallrahmenrichtlinie ist offenkundig auf Länder ausgerichtet, in denen bislang kaum oder keine Textil-sammlungssysteme bestehen. Dies ist in Deutschland nicht der Fall; hier gibt es tradierte und bewährte Sammelstrukturen, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und der gemeinnützigen Sammler. örE sammeln zuverlässig mit ortsangepasster und flächendeckender Infrastruktur auf geeigneten Flächen, zu denen sie häufig einen exklusiven, rechtlich gesicherten Zugang haben. In Deutschland muss die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie deshalb auf eine Weiterentwicklung und Integration der bestehenden Strukturen abzielen, nicht auf deren Ersetzung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2512300052 (PDF - 67 Seiten)

      2. SG2606260068 (PDF - 13 Seiten)

      3. SG2606260070 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..................43 V. EWKFondsG ......................., ...Einwegkunststofffonds (EWKFondsG), – Gesetz über das..., ... RL 2012/19/EU Nein EWKFondsG RL 2019/904 Ja: Art..., .... 3 ElektroG. 44 V. EWKFondsG Seit dem 1. Januar ..., ...Einwegkunststoff-Produkte, die im Anhang zum EWKFondsG aufgelistet sind. Die..., ...Kosten nach Anlage 2 zum EWKFondsG dienen. § 14 Abs. 2 EWKFondsG gibt insoweit vor, dass..., ...Kosten nach Anlage 2 zum EWKFondsG dürfen Gewicht, Volumen..., ...Zeiten einer 120 § 12 EWKFondsG. 121 § 4 Abs. 1 S. ..., ...i.V.m. § 3 Nr. 12 – 16 EWKFondsG. 122 § 7 EWKFondsG. 123 § 11 EWKFondsG. 124 § 4 EWKFondsG....
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