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Gefundene Regelungsvorhaben (24.290)

  • Erleichterungen für seismische Explorationsmaßnahmen im Bundesnaturschutzgesetz

    Aktiv vom 18.06.2025 bis 13.02.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
    • Beschreibung: Einführung einer Ausnahmeregelung für seismische Messungen auf land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Flächen und entlang von öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Straßen und Wegen (§ 14 BNatSchG), Einführung der gesetzlichen Regelvermutung, dass seismische Explorationstätigkeiten für Erdwärme keine erhebliche Störung im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr. 2 darstellt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180030 (PDF - 2 Seiten)

  • Änderung des delegierten Rechtsakts (EU 20231184)

    • Angegeben von: VERBUND AG am 18.06.2025
    • Beschreibung: Änderung des delegierten Rechtsakts (EU 20231184): Einsatz auf europäischer Ebene für die Flexibilisierung des delegierten Rechtsakt mit welchem die Produktionskriterien für grünen Wasserstoff festgelegt werden.

  • Einbringung von Verwendungshinweisen zum "Sondervermögen Infrastruktur"

    • Angegeben von: Amadeu Antonio Stiftung am 18.06.2025
    • Beschreibung: Das geplante "Sondervermögen Infrastruktur" bietet die einmalige Gelegenheit, Deutschland klimaneutral, wirtschaftlich und infrastrukturell zu modernisieren und dabei die Demokratie zu stärken. Damit das Investitionspaket nicht nur Wachstum, sondern auch demokratische Resilienz stärkt, braucht es klare Leitplanken. Das Ziel der Stiftung ist es darauf hinzuwirken, dass demokratische Kultur als Querschnittsziel verankert wird, einen Vorrang für strukturell benachteiligte Regionen und Einrichtungen einzuräumen, feste Anteile für soziale Infrastruktur zu verankern, verbindliche Beteiligungsverfahren zu etablieren und Synergien mit Programmen für politische Bildung und Gewaltprävention zu schaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170025 (PDF - 8 Seiten)

  • Beibehaltung des Informationsfreiheitsgesetzes

    • Angegeben von: Amadeu Antonio Stiftung am 18.06.2025
    • Beschreibung: Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, die Informationsfreiheit zu schützen. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht uns allen, staatliche Entscheidungen nachzuvollziehen und zu überprüfen, wodurch das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird. Deshalb ist es das Ziel der Stiftung darauf hinzuwirken, das IFG in der jetzigen Form beizubehalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170024 (PDF - 5 Seiten)

  • Rücknahme des G-BA-Mandats zur Substitution biologischer Arzneimittel

    • Angegeben von: 1 A Pharma GmbH am 18.06.2025
    • Beschreibung: Eine stabile und bezahlbare Versorgung der Patienten mit biopharmazeutischen Therapien – insbesondere durch den Einsatz von Biosimilars – muss langfristig sichergestellt werden. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden und den Biotechnologie-Standort Deutschland zu stärken, sollte der gesetzliche Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Regelungen zur automatischen Substitution von biotechnologisch hergestellten biologischen Arzneimitteln in der Apotheke zu erarbeiten, zurückgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mitarbeit am zu überarbeitenden Bergrecht (Erneuerung BBergG)

    • Angegeben von: Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 18.06.2025
    • Beschreibung: Das Bergrecht ist seit mehr als 30 Jahren nicht erneuert worden. Im Zuge der Umsetzung des EU-CRMA (Critical Raw Materials Act) und bei der Versorgung Deutschlands mit kritischen und Standard-Rohstoffen (regional und international) müssen dringend Neuerungen eingebracht werden: Der BDG fordert einen Bürokratieabbau bei der Umsetzung von Projekten für die Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen und Energie. Dieser Bürokratieabbau und ergänzend die Digitalisierung können ins Bergrecht einfließen. Somit könnten Antrags- und Genehmigungsprozesse vereinfacht und damit die Genehmigungsfristen verkürzt werden. Dabei soll berücksichtigt werden, dass bei der temporären Umweltnutzung Ressourcenschonung und -effizienz ebenso berücksichtigt werden wie der Erhalt der Artenvielfalt
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Unterstützung des Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern

    • Angegeben von: Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 18.06.2025
    • Beschreibung: Das Energiepotenzial aus Geothermie als heimische, klimaneutrale, unerschöpfliche, zuverlässige und sichere Energiequelle soll umfangreicher als bisher genutzt werden. Aus Geothermie kann sowohl Wärme als auch Strom gewonnen werden und es handelt sich um eine wetterunabhängige Energiequelle. Der BDG unterstützt Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau im Bereich Geoenergie.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfah-ren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen

  • Umsetzung des Beschlusses zum Schutz jüdischen Lebens in konkretes politisches Handeln

    • Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 18.06.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Umsetzung politischer Maßnahmen, die sich aus dem Beschluss ableiten, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Dazu können Maßnahmen der Extremismusbekämpfung zählen, aber auch Anpassungen des öffentlichen Rechts und des Strafrechts.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13627 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken

  • Umsetzung des Beschlusses in Regierungshandeln

    • Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 18.06.2025
    • Beschreibung: Die Inhalte des Beschlusses sollen in konkretes Regierungshandeln umgesetzt werden. Dazu führen wir Gespräche mit den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14703 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern

  • Reform IPCEI (Important Projects of Common European Interest)

  • Beibehaltung EU-Forschungsrahmenprogramm

  • Rechtslage des Waffen- & Sprengstoffgesetzes ist zu kompliziert & bundesweite Einheitlichkeit erschwert

    • Angegeben von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 18.06.2025
    • Beschreibung: Der ASW Bundesverband begrüßt grundsätzlich die Gesetzesänderung bzgl. des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes. Wir halten den vorliegenden Entwurf noch ausbaufähig und würden Punkte anpassen wollen sowie eine praxisgerechte Gestaltung des Waffengesetzes mit klareren Definitionen fordern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180013 (PDF - 3 Seiten)

  • Entwurf Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

    • Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 18.06.2025
    • Beschreibung: Zustimmung zur Aufnahme der Verkehrsinfrastruktur als förderfähigen Investitionsbereich und Einführung einer überjährigen Finanzierung bis 2036 sowie Mittelausstattung für den KTF-Fonds für 10 Jahre; kritische Haltung hinsichtlich des Kriteriums der "Zusätzlichkeit", das an jährlichen Bundeshaushalt gekoppelt ist und die angestrebte überjhährige Planbbarkeit einschränkt; Hinweis auf ggf. hohe Belastung des regulären Bundeshaushalts durch die Zins- und Finanzierungskosten für die Kreditaufnahme des Sondervermögens
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506120034 (PDF - 5 Seiten)

  • Mentale Gesundheit junger Menschen

    • Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 18.06.2025
    • Beschreibung: Eine deutliche Zunahme der Anzahl von Kindern und Jugendlichen in ANgeboten und Freizeiten der Kinder- und Jugendarbeit, die mit Depressionen, Zwangs- und Angststörungen zu kämpfen haben. In Folge dessen kommt es zur Überforderung insbesondere von ehrenamtlich Engagierten. Diese sind zu unterstützen. Die dafür zusätzlich benötigten personellen Ressourcen sind nicht über Teilnehmergebühren oder bestehende Finanzquellen zu finanzieren. Dafür braucht es adäquate staatliche Förderung insbesondere von Freizeitmaßnahmen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170019 (PDF - 1 Seite)

  • Praktische Umsetzung der EU-F-Gase-Verordnung (EU) 2024/573 in nationales Recht

  • Filmförderungsgesetz

  • "Investitionsbooster" mit European Content verbinden (Investititionssofortprogramm)

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 18.06.2025
    • Beschreibung: Die WV Stahl begrüßt diese Initiative v.a. die ab Juli 2025-Ende 2027 vorgesehene degressiven Abschreibungen (AfA) für Investitionen können gesamtwirtschaftlich einen wichtigen Beitrag erbringen, die Rentabilität von Investitionen und die Liquidität zu erhöhen und auf die-se Weise Investitionsanreize zu setzen. Auch die langfristige Senkung des Körper-schaftsteuersatzes auf 10 % bis 2032 wird insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes verbessern. Aus Sicht der Stahlindustrie kann dies jedoch nur ein Schritt auf dem Weg zur Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sein. Darüber hinaus bleiben umfassende Maßnahmen zur außenhandelspolitischen Absicherung, der Senkung der Energiekosten und der Flankierung der Dekarbonisierungsbemühungen der Unternehmen entscheidend.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortpro-gramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506250014 (PDF - 4 Seiten)

  • Beibehaltung der StoffBilV zum Schutz der Gewässer

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 18.06.2025
    • Beschreibung: Wir lehnen wir die ersatzlose Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung ab. Dadurch bricht eine wichtige Säule bei der Umsetzung der Anforderungen der EU-Kommission hinsichtlich der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie weg. Dies birgt die Gefahr, dass dieses Verfahren wiedereröffnet werden könnte und die EU-Kommission Regelungen für Deutschland definiert, die umgesetzt werden müssen. Um konkrete Maßnahmen umzusetzen, ist das Wissen über die Nährstoffbilanz eines Betriebs notwendig. Aus Gründen des Gewässerschutzes plädieren wir daher, die Stoffstrombilanzverordnung so anzupassen, dass die Nährstoffein- und -ausgänge eines landwirtschaftlichen Betriebs nachvollziehbar und transparent dargestellt werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180002 (PDF - 2 Seiten)

  • Engagementförderung als Querschnittsaufgabe

    Aktiv vom 17.06.2025 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
    • Beschreibung: Die neue Bundesregierung sollte die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, des Ehrenamtes und der organisierten Zivilgesellschaft prioritär auf die politische Agenda setzen und diese zum Leitprinzip in allen Politikfeldern machen. Zu diesem Zweck ist Engagementförderung als Querschnittsaufgabe zu verankern und in den verschiedenen Ressorts mitzudenken – vom Inneren über die Bildung bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit, bei der Europapolitik, in der Jugend-, Kultur- und in der Migrationspolitik. Empfohlen wird auch, das wichtige Programm „Demokratie leben!“ im BMFSFJ beizubehalten. (Teil der Haushaltsplanung, keine Einzel-Drucksache)

  • Staatsziel Engagement in Verfassung aufnehmen

    Aktiv vom 17.06.2025 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
    • Beschreibung: Wichtige Ansatzpunkte zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, des Ehrenamtes und der organisierten Zivilgesellschaft bieten die differenzierten Beiträge des BBE zur Engagementstrategie der Bundesregierung, die seit Dezember 2024 vorliegt. Der Monitoringprozess, die Umsetzung und die Weiterentwicklung der Strategie soll gemeinsam mit den auch am Entwicklungsprozess beteiligten Kräften - auch in Zusammenarbeit mit dem BBE - gerahmt werden. Hierfür ist die Koordinierungsrunde weiterzuführen. Die Förderung des Engagements und Ehrenamts soll zum Staatsziel ernannt und in die Verfassung aufgenommen werden. Politische Diskussion, kein konkreter Gesetzentwurf

  • Zuwendungsverfahren vereinfachen, Haftungserleichterungen, Gemeinkostenpauschale

    Aktiv vom 17.06.2025 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
    • Beschreibung: Antrag CDU/CSU: Bürokratieabbau Ehrenamt, Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen, Gemeinkostenpauschale in Zuwendungen verankern und Haftungserleichterungen für zivilgesellschaftliche Organisationen umsetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12982 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506110029 (PDF - 6 Seiten)

  • Rechtssicherheit für politische Betätigung

    • Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
    • Beschreibung: Mit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sind gemeinnützige Organisationen in ihrem Handeln zu sichern und zu schützen. Klärungs- und Reformbedarf besteht zum Beispiel hinsichtlich der politischen Betätigung. Selbstorganisiertes zivilgesellschaftliches Engagement benötigt sichere Entfaltungsmöglichkeiten. Gemeinnützigen Organisationen ist es gestattet – so das gegenwärtige Rechtsverständnis in Deutschland – sich zur Verwirklichung ihrer Satzungszwecke politisch zu betätigen. Dies wird in der aktuellen Praxis jedoch immer wieder in Frage gestellt. Deshalb empfehlen wir, in der neuen Legislaturperiode Rechtssicherheit auch für die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen zu schaffen. Reform Gemeinnützigkeitsrecht (geplant) (noch keine Drucksache veröffentlicht)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Dauerhafte Finanzierung von Infrastrukturen

    • Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
    • Beschreibung: Engagement ist auf allen Ebenen im föderalen System organisiert und vernetzt. Gerade diese Organisationen und Netzwerke – die Infrastrukturen – sind zu stärken, damit Wissen transferiert, Meschen gewonnen und gute Bedingungen für ihr Engagement und Ehrenamt geschafften werden, die engagierten Bürger*innen sich für ihre Aufgaben qualifizieren können und bisweilen auch Schutz erfahren. Durch die Überarbeitung der Bundeshaushaltsordnung ist zu gewährleisten, dass die Strukturen zukunftssicher aufgestellt sind. Das ist bislang nicht der Fall. Der Bund kann im föderalen Miteinander diesbezüglich als Vorbild auch für die Länder vorangehen. Zukunftspakt Ehrenamt (geplant)

  • Das Regelungsvorhaben soll auf das Herrenberger Urteil Bezug nehmen, welches sich mit der Erwerbssituation von Lehrkräften befasst.

    • Angegeben von: Fachverband Deutscher Sprachschulen und Sprachreise-Veranstalter e.V. (FDSV) am 17.06.2025
    • Beschreibung: Ziel ist es, Transparenz über die Interessenvertretungen und Lobbyaktivitäten in diesem Bereich zu schaffen und die Einflüsse auf den Gesetzgebungsprozess für eine gerechtere Arbeitsrechtssituation von Lehrkräften offen zu legen.Dieses Regelungsvorhaben soll sicherstellen, dass die Interessenvertretungen rund um den Erwerbsstatus von Lehrkräften durch das „Herrenberger Urteil“ transparent und fair beeinflusst werden. Es trägt dazu bei, gerechte Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte zu schaffen und stärkt das Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung.

  • Investitionsbooster auf Leasing ausdehnen

    Aktiv vom 17.06.2025 bis 27.02.2026

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