Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.332)
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Podiumsdiskussion mit MdB Gyde Jensen und Denise Loop zur Bewusstseinsbildung und besseren Wahrnehmung und Wertschätzung der Leistung häuslich Pflegender am 2. Februar 2025
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Wahrnehmung der Systemrelevanz häuslicher Pflege, Situation in ländlichen Räumen (Pflegetriage), nicht in Anspruch genommene Sachleistung und deren Gründe. Podiumsdiskussion mit Konstantin von Notz und Bengt Berg am 19. Februar 2025
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben an MdB Alexandra Baronsky am 07. März 2025 zu Möglichkeiten einer finanziellen Absicherung pflegender Angehöriger, zum Beispiel als Lohnersatzleistung
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch im BMWK, Referat Gesundheitspolitik, zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung,, Bewertung vorliegender Berechnungsmodelle aus Sicht pflegender Angehöriger, Darlegung weiteren Reformbedarfs
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben am 12. März 2025 an alle Verhandlerinnen des Koalitionspapiers mit Forderungen eines Paradigmenwechsels in der Pflege, die häusliche Pflege in den Mittelpunkt der pflegerischen Versorgung stellt.
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben am 13. März 2025 an MdB Emmi Zeulner mit dem Appell, häusliche Pflege in den Mittelpunkt der pflegerischen Versorgung zu stellen und pflegende Angehörige zu stärken und zu entlasten (Pflegetriage)
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben am 19. März 2025 an alle MdB mit Impuls für die Koalitionsverhandlungen aus Sicht der Pflegenden. Forderungen nach adäquater Entlastung, finanzieller Absicherung und Stabilisierung der häuslichen Pflege
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Randes des Seniorentages Berlin am 2. April 2025 zur Situation pflegender Senioren und Seniorinnen.
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch am 30. April 2025 mit Dr. Martin Schölkopf, BMG, über Hitzeschutz in der häuslichen Pflege, Gewaltprävention in der Pflege, Fragen der Verfahrensvereinfachung bzw. Entbürokratisierung – z.B. Antragsverfahren, Begutachtungsverfahren, Erfahrungen mit der Nutzung digitaler Anwendungen, z.B. digitale Begutachtung, Apps für pflegende Angehörige, Entwicklungen in der professionellen Pflege
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch am Randes des Kirchetages am 3.05.2025 mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur speziellen Belastung pflegender Eltern und der nicht vorhandenen Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit Dr. Martin Schölkopf, BMG, zur kommunalen Pflegeplanung und der Pflegetriage
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit und Pflege und Katrin Staffler, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, über die Situation pflegender Angehöriger. Fehlende und Wert nicht in Anspruch genommener Entlastungseinrichtungen, Armut durch Pflege, Finanzierungsmöglichkeiten der Pflegeversicherung
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit MdB Leif Bodin am 28. Mai 2025 zur Notwendigkeit einer Pflegestrukturreform, Darstellung des Pflegenotstandes, Situation der pflegerischen Versorgung ländlicher Räume in Nordfriesland und nördlichem Dithmarschen
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Am 28. Mai 2025 Gespräch mit Maria Becker, Annika Lange und Dr. Martin Schölkopf, BMG, zur Gestaltung eines Entlastungsbudgets mit Vorschlägen für einen Einkommensersatz aus einem Entlastungsbudget
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz am 8. Juni 2025 zur geplanten Änderung der Eingliederungshilfe und den Auswirkungen auf die häusliche Pflegenden
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit Katrin Staffler, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, am 28. Juni 2025 zur Fördergrundlage der von der GKV geförderten Selbsthilfeprojekte, Einführung eines Entlastungsbudgets, Einführung steuerfinanzierter Einkommensersatzleistungen
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit Bernd Kronauer, Leiter der Geschäftsstelle der Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege, am 08. Juli 2025 zu den Modellen einer zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung. Schriftliche Darlegung am 10. Juli 2025
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben am 11. Juli an Maria Becker, Dr. Annika Lange und Dr. Martin Schölkopf, BMG, zur Gestaltung eines Entlastungsbudgets mit Einkommensersatz
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz enthält Aspekte, die geeignet sind, die häusliche Pflege und die Pflege durch An- und Zugehörige zu schwächen. Insbesondere sind dies die Regelungen zur Flexibilisierung der Leistungen durch den höheren Umwandlungsanspruch der Pflegesachleistung nach § 45f und zur dauerhaften Förderung zur Weiterentwicklung der Versorgung durch Modelle zur Tages- und Nachtbetreuung nach § 45c Absatz 3 sowie die umfangreichen Erleichterungen und Verbesserungen zur Nutzung niedrigschwelliger Entlastung und der Angebote zur Nutzung im Alltag (§ 45a), für die auch ehrenamtliche Unterstützungsleistungen eine Anerkennung durch systematische Einbeziehung und Förderung erfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch am 28. Juni 2025 im rahmen des Workshops der Verbände nach § 118 SGB XI/Vertretung pflegende An- und Zugehörige zu Forderungen zur Stabilisierung der häuslichen Pflege im Rahmen der Bund-Länder-Kommission
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Forderungen zur Stabilisierung der häuslichen Pflege im Rahmen der Bund-Länder-Kommission als Schreiben an Dr. Martin Schölkopf, BMG, am 1.09.2025
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit MdB Simone Fischer am 02. September 2025 zum Stand der Bund-Länder-Kommission und den zwei Arbeitsgruppen sowie Diskussion zum B90/Die Grünen-Positionspapier "Priorität für Pflege, jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen"
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Bahnhöfe sind viel mehr als Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs: Sie sind Begegnungsorte für Reisende und Anwohner, sie sind der erste und der letzte Eindruck, den Städte und Gemeinden ihren Gästen vermitteln. Gerade in ländlichen Räumen sind Bahnhöfe gleichzeitig Ankerpunkte für eine gute Erreichbarkeit und Ermöglicher für einen Wandel im Mobilitätsmix. Für eine gesamtheitlich hohe Aufenthaltsqualität müssen neben attraktiven Bahnsteigen und Zugängen (Verkehrsstationen) auch die Empfangsgebäude sowie das gesamte Bahnhofsumfeld stärker bei der Entwicklung bedacht werden. Eine integrierte Betrachtung und Aufwertung der Areale und Gebäude trägt dazu bei, die Attraktivität von Kommunen und des Bahnverkehrs zu steigern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung soll der konkreten Umsetzung des geltenden Klimaschutzgesetzes dienen. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat mit Mail vom 9. Dezember 2025 zur Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bis zum 13. Januar 2026 eingeladen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 15.01.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung eines verlässlichen und skalierbaren Rechtsrahmens für den Hochlauf von Offshore-Wasserstoff. Hierzu sollen kombinierte Anschlusskonzepte systematisch verankert, Entwicklungsperspektiven für die Skalierung der Offshore-Elektrolyse geschaffen sowie Wasserstoffleitungen und grenzüberschreitende Wasserstoffinfrastrukturen frühzeitig in der Flächenentwicklungsplanung berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):