Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: VDRO - Verband der in Deutschland niedergelassenen Radioonkologen e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) regelt Struktur und Höher der Honorare der Leistungserbringer. Der VDRO setzt sich für die Anpassung der Struktur an die modernisierte Leistungserbringung sowie für angemessene Honorare ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDRO - Verband der in Deutschland niedergelassenen Radioonkologen e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: In der Radio-Onklogie wird mit strahlendem Material gearbeitet. Die Strahlenschutzverordnung regelt hierzu konkret wie die Nutzung zu erfolgen hat und welche Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind. Der VDRO setzt sich dafür ein, dass diese Regelungen den aktuellen Stand der Geräte-Technologie berücksichtigen, darauf abgestimmt sind und dass sie bundesweit einheitlich ausgelegt und angewendet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch fordert ein ganzjähriges Verbot der tierschutzwidrigen Anbindehaltung. Außerdem die Einführung eines umfassenden Gesundheitsmonitorings über die in Schlachthöfen und Ställen erhobenen Daten zur Tiergesundheit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch setzt sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse ein. Aktuell werden diese Produkte mit 19% besteuert, während stark verarbeitete Lebensmittel oft nur 7% Mehrwertsteuer zahlen. Diese Struktur erschwert gesunde Ernährung insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Studien zeigen: Eine Steuersenkung auf Obst und Gemüse würde den Konsum um 12-15% steigern. Das reduziert ernährungsbedingte Krankheiten wie Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Gleichzeitig würde mehr pflanzliche Ernährung die CO2-Emissionen der Landwirtschaft senken. Die Maßnahme unterstützt sowohl die Gesundheitsprävention als auch die Klimaziele der Bundesregierung bei überschaubaren Steuerausfällen von etwa 3,2 Milliarden Euro jährlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch unterstützt die verpflichtende Einführung des Nutriscore als Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen. Das farbliche A-bis-E-System ermöglicht Verbrauchern den schnellen Vergleich der Nährwertqualität ähnlicher Produkte. Studien aus Frankreich belegen: Der Nutriscore führt zu 13% mehr Käufen gesünderer Lebensmittel. Besonders Menschen mit niedrigem Bildungsstand profitieren von der einfachen Farbkodierung. Während die Lebensmittelindustrie häufig eigene, verwirrende Label bevorzugt, bietet der Nutriscore wissenschaftlich fundierte, vergleichbare Information. Die Kennzeichnung unterstützt die Präventionsstrategie der Bundesregierung gegen Übergewicht und ernährungsbedingte Krankheiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch fordert verstärkte Kontrollen gesundheitsbezogener Angaben (Health Claims) bei Online-Lebensmittelhändlern. Während stationäre Händler regelmäßig überwacht werden, bleiben illegale Werbeaussagen im E-Commerce oft unentdeckt. Produkte werden mit unbelegten Versprechen wie "stärkt das Immunsystem" oder "entgiftet den Körper" beworben, obwohl nur 250 Health Claims EU-weit zugelassen sind. Die Health-Claims-Verordnung wird systematisch umgangen. Verbraucher zahlen Aufpreise für vermeintliche Gesundheitseffekte, die nicht existieren. Die Überwachungsbehörden benötigen digitale Kompetenzen und automatisierte Scanning-Tools für Online-Marktplätze. Ohne konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts im Internet bleibt der Verbraucherschutz wirkungslos.
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch unterstützt die Einrichtung einer unabhängigen Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel. Diese soll Preisbildungsprozesse entlang der gesamten Wertschöpfungskette transparent machen - vom Erzeuger über Verarbeitung und Handel bis zum Verbraucher. Aktuelle Preissprünge bleiben für Verbraucher intransparent: Steigen Rohstoffkosten um 10%, erhöhen sich Endverbraucherpreise oft um 30%. Die Beobachtungsstelle würde Marktmacht-Missbrauch aufdecken und ungerechtfertigte Preisaufschläge identifizieren. Regelmäßige Marktanalysen könnten Kartellbildung frühzeitig erkennen. Verbraucher erhielten fundierte Informationen für Kaufentscheidungen. Das Instrument existiert bereits erfolgreich in anderen EU-Ländern.
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- Angegeben von: Allianz für Mobilität und Energie e.V. (afm+e) am 19.06.2025
- Beschreibung: Aussetzung der THG-Quotenübertragungen für zwei Jahre (2025/26) , wodurch Verpflichtete in diesen Jahren nur Erfüllungsoptionen nutzen können, die in diesen Jahren eingesetzt wurden. Beschränkung der Doppelanrechnungsfähigkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote auf Produktionsländer, in denen Zugangsberechtigungen für Witness Audits bestehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AG Transparenz am 19.06.2025
- Beschreibung: Deutschland ist im Bereich der globalen Gesundheit ein zentraler Akteur und wird mit dem jüngsten US-Rückzug aus vielen Institutionen und Programmen zusätzlich Verantwortung übernehmen müssen. Das Engagement für die globale Gesundheit wird künftig noch wichtiger sein als zuvor. Die Prävention von Pandemien, die Auswirkungen des Klimawandels, geopolitische Verwerfungen und der dringliche Bedarf für neue Forschung sind globale Aufgaben, die entschlossenes politisches Handeln erfordern – international und auch von der deutschen Politik. Der Unterausschuss für Globale Gesundheit der letzten Legislaturperioden war wichtig um die Themen der globalen Gesundheit auf die Agenda zu setzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Investitionen der öffentlichen Hand in die soziale Infrastruktur müssen sich an alle Träger gleichermaßen richten – unabhängig von ihrer Rechtsform. Private Träger haben bereits massiv in diese Entwicklungen investiert und sind bereit, sich weiter zu engagieren. Es wäre weder sachgerecht noch verfassungskonform und entspräche auch nicht dem guten Prinzip der Trägerneutralität, die Mittel eines steuerfinanzierten Sondervermögens ausschließlich oder vorrangig gemeinnützigen Trägern zur Verfügung zu stellen. Auch private Pflegeeinrichtungen sind Teil der sozialen Daseinsvorsorge und unteunterliegen denselben Anforderungen. Wenn Mittel aus dem Sondervermögen bereitgestellt werden, muss gesetzlich sichergestellt werden, dass diese Förderungen trägerunabhängig erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: 15 Jahre nach der Gründung zeigt sich das nationale Akkreditierungssystem, insbesondere die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), als limitierender Faktor für die Konformitätsbewertungsbranche und ihre Kunden aus Industrie, Markt und Staat mit gravierenden Auswirkungen. Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Standorts Deutschland zu gewährleisten, ein europäisches Level-Playing-Field im Qualitäts- und Sicherheitsmarkt zu fördern sowie Bürokratie und Belastungen abzubauen, besteht die Notwendigkeit, die DAkkS zu einer Akkreditierungsagentur mit ausgeprägter Dienstleistungsorientierung für Wirtschaft, Verbraucher und den Staat zu entwickeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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§ 6b EStG
Aktiv vom 19.06.2025 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Wir regen an und bitten um Prüfung, den Anwendungsbereich des § 6b des Einkommensteuergesetzes (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter) auch auf Schaustellerbetriebe auszuweiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Angesichts hoher Energiekosten und eines scharfen globalen Wettbewerbs muss die europäische Wirtschaft dringend unterstützt werden. Der Deal für eine saubere Industrie umreißt konkrete Maßnahmen, mit denen der CO2-Ausstieg zum Wachstumsmotor für die europäische Wirtschaft werden soll. Dazu sollen unter anderem die Energiepreise gesenkt, hochwertige Jobs geschaffen und Unternehmen optimale Bedingungen geboten werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Der VIK Ausschuss Klima hat eine Rückmeldung zur EU-Konsultation „Entwurf eines neues Beihilferahmens zur Unterstützung des Clean Industrial Deals“ vorbereitet und abgestimmt. Aus Sicht der VIK-Mitglieder sollte der CISAF-Rahmen ausreichend flexibel sein, um die Wettbewerbsfähigkeit industrieller Energieverbraucher zu sichern und ein rasches Handeln sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten zu ermöglichen – nicht nur im Falle einer neuen Energiekrise. Die Einführung des CISAF sollte so gestaltet werden, dass sie mehr Mittel für grüne Projekte freisetzt, indem sie die Verfahren für staatliche Beihilfen vereinfacht und den Bedarf an komplexen Einzelfallprüfungen beseitigt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Die Einführung der Gegenleistungsregelungen ist mit zahlreichen Unklarheiten und Ineffizienzen bei der Implementierung verbunden: Erstens, die betroffenen Unternehmen sind bei den Investitionsentscheidungen durch ein Gegenleistungsprinzip beschränkt, weil die Gegenleistungen an erster Stelle Investitionen in Energieeffizienz vorschreiben. Zweitens, eine Implementierung der Gegenleistungen ist an bestimmte Jahre geknüpft. Das führt dazu, dass Investitionen verschoben werden, um für die Folgejahre noch Potenzial zu haben. Drittens ist unklar, wie diese Gegenleistungen künftig gemeinsam wirken und sich kumulieren, und ob durch die Kombination der Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz (EMAS, ISO-Standards) tatsächlich positive Effekte entstehen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Beibehaltung oder praxistaugliche und EU-rechtskonforme Anpassung der Regelung zu allgemeinen und betrieblichen Kundenanlagen. Dadurch Abwendung von administrativen und bürokratischen Mehraufwendungen, Senkung bzw. Vermeidung von zusätzlichen Kosten durch physische Umbaumaßnahmen, Personalkostensenkung. Erhalt der Attraktivität des Wirtschaftsstandort Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EDANA am 19.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erarbeitet. Die Strategie bündelt alle Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Weg zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft. Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Begleitung der Umsetzung im Bereich Produktrecht und Verpackungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rheingauer Weinbauverband e. V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Die Änderung der Ökoregelung 1 für den Weinbau (à Abschaffung der 10 ha Grenze) soll Teil des 4. Änderungsantrags zum nationalen GAP-Strategieplan sein. Zudem sollte der Förderbetrag erhöhrt werden und der Beitrag der Weinbranche zur Biodiversität anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Gipsindustrie e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Änderung Definitionen und Korrektur Erfüllungsaufwand
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Gipsindustrie e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Keine Übernahme der Formulierung "verbrauchsnah" in § 2 Abs. 2 Nr. 4 S. 4 ROG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Konsequente Deregulierung, Hinwendung zu Anreizsystemen und umfassendem Bürokratieabbau. Versorgungssicherheit schaffen und Finanzierung sicherstellen. Fachkräftesicherung erreichen. Qualitätssicherung und -verbesserung erreichen. Konsequente ambulante Öffnung von Krankenhäusern und Stärkung sektorenübergreifender Versorgung erreichen. Effizienten Personaleinsatz sicherstellen. Digitalisierung voranbringen. Notfallversorgung optimieren. Psychiatrische und psychosomatische Versorgung sicherstellen und optimieren. Arzneimittelversorgung sicherstellen und optimieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Ersatz der Korridorphase der CO2-Bepreisung im 2026 durch Fortsetzung der Festpreisphase
Aktiv vom 19.06.2025 bis 19.12.2025
- Angegeben von: EWE AG am 19.06.2025
- Beschreibung: - Verzicht auf die einjährige Korridorphase und Fortführung der Festpreisphase 2026 im BEHG und damit Änderung des § 10 Absatz 2 BEHG oder BEHV - Andernfalls zügige operative Umsetzung der Korridorphase regeln
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Konsequente Umsetzung des EU-ETS 2 mit reibungslosem Übergang und umsetzbaren Fristen
Aktiv vom 19.06.2025 bis 19.12.2025
- Angegeben von: EWE AG am 19.06.2025
- Beschreibung: - Planmäßige Einführung des EU-ETS 2 - Operative Umsetzung von BEHG und EU-ETS 2: Festpreisphase im Jahr 2026, Nachkaufregelung für 2026, vorgezogene Primärmarktauktionen, Anpassung der Abgabefrist für den Emissionsbericht, opt-in der landwirtschaftlichen Anlagen in EU-ETS 2, Transparente Kommunikation und soziale Abfederung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 19.06.2025
- Beschreibung: Grunderwerbsteuer-Novellierungsgesetz, Entfristung der Übergangsregelung zum Umgang mit den MoPeG-Auswirkungen auf Grunderwerbsteuer, Hinweis auf Missbrauchsgefahr; gleichzeitig ist die aktuelle Rechtslage komplex, bürokratielastig und doppelbesteuerungsanfällig; Wahlrecht der Länder zur Einführung eines ermäßigten Grunderwerbsteuersatzes für selbstgenutzte Wohngrundstücke
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 19.06.2025
- Beschreibung: Politische Diskussion um politische Eingriffe in die Höhe des Mindestlohns
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):