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1.481 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SGB 5"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (19)
Juristische Personen (1.286)
Personengesellschaften (55)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (34)
Sonstige (42)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/15) (0/15)

Aktiengesellschaft (AG) (33)
Anstalt des öffentlichen Rechts (1)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (828)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (8)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (17)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (339)
Kommanditgesellschaft (KG) (17)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (12)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (3)
Nicht rechtsfähiger Verein (42)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (15)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (46)
Sonstige Personengesellschaft (19)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (124)
Unternehmen (320)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (164)
Arbeitgeberverband (3)
Arbeitnehmerverband (2)
Berufsverband (245)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (11)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (1)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (292)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (42)
Privatrechtliche Organisation (164)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (30)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (32)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/117) (0/117)

Arbeit und Beschäftigung (43)
- Arbeitsmarkt (16)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (24)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (14)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (9)
- Außenpolitik (1)
- Menschenrechte (9)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (35)
- Berufliche Bildung (25)
- Hochschulbildung (5)
- Schulische Bildung (6)
- Vorschulische Bildung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (7)
Bundestag (10)
- Parlamentarisches Verfahren (10)
Deutsche Einheit (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (2)
Energie (1)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Energienetze (1)
Entwicklungspolitik (1)
Europapolitik und Europäische Union (15)
- EU-Binnenmarkt (4)
- EU-Gesetzgebung (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (85)
- Diversitätspolitik (6)
- Familienpolitik (20)
- Geschlechterpolitik (15)
- Kinder- und Jugendpolitik (29)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (47)
- Seniorenpolitik (10)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (11)
Gesundheit (1.362)
- Arzneimittel (391)
- Gesundheitsförderung (384)
- Gesundheitsversorgung (1.152)
- Pflege (126)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (296)
Innere Sicherheit (21)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (11)
- Cybersicherheit (3)
- Extremismusbekämpfung (2)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
- Opferschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (3)
Landwirtschaft und Ernährung (4)
- Land- und Forstwirtschaft (3)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (3)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (106)
- Datenschutz und Informationssicherheit (22)
- Digitalisierung (102)
- Internetpolitik (2)
- Kommunikations- und Informationstechnik (12)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (22)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (9)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (11)
- Integration (10)
- Migration (11)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (10)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (9)
Politisches Leben, Parteien (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (4)
- Ländlicher Raum (1)
- Wohnen (1)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (2)
Recht (33)
- Öffentliches Recht (8)
- Rechtspolitik (11)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (18)
Soziale Sicherung (318)
- Arbeitslosenversicherung (1)
- Grundsicherung (4)
- Krankenversicherung (267)
- Pflegeversicherung (64)
- Rente/Alterssicherung (22)
- Unfallversicherung (4)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (21)
Sport, Freizeit und Tourismus (5)
- Breitensport (3)
- Profisport (1)
- Tourismus (1)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Staat und Verwaltung (6)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (5)
Umwelt (20)
- Klimaschutz (8)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (13)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (5)
Verkehr (10)
- Güterverkehr (1)
- Luft- und Raumfahrt (7)
- Personenverkehr (4)
- Schienenverkehr (1)
- Schifffahrt (1)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (1)
Wirtschaft (131)
- Bank- und Finanzwesen (2)
- Handel und Dienstleistungen (15)
- Handwerk (13)
- Industriepolitik (54)
- Kleine und mittlere Unternehmen (31)
- Verbraucherschutz (6)
- Versicherungswesen (14)
- Wettbewerbsrecht (13)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (11)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (112)
Sonstige Interessenbereiche (33)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (706)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (775)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/32) (0/32)

21. Wahlperiode (337)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (29)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (8)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (8)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (7)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (15)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (15)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (6)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (12)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (311)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (18)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)
20. Wahlperiode (653)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (29)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (25)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (16)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (23)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (621)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (11)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (26)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (192)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (499)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (252)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (681)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.480)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (105)
Nein (42)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (29)
Nein (118)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.481)

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Anpassung Finanzierungssystem; insb. Refinanzierung Kostensteigerungen für 2022 und 2023 u. Inflationsausgleich; Streichung unnötiger Vorgaben
- Angegeben von: Asklepios Kliniken Management GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Finanzierungssystem der Reform muss angepasst werden. Insbesondere muss für die Jahre 2022 und 2023 die Refinanzierung der Kostensteigerungen sowie ein Inflationsausgleich eingeführt werden. Die Länder müssen in die Einteilung der Leistungsgruppen/KH-Level mit einbezogen werden. Die neuen Verpflichtungen zur Datenprüfung und Datenerhebung des Gesetzesentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz müssen zur Zielerreichung der Entbürokratisierung gestrichen werden. Die Sektoren müssen durchlässiger sein. Qualitäts- und Personalvorgaben sind zu starr. Durch neue Vorhaltevergütungen, die weiterhin fallzahlabhängig sind, kommt es zu einer Zunahme von Bürokratie und Fehlanreizen. Eine Auswirkungsanalyse / Folgenabschätzung fehlt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Sicherung der radiologischen Versorgung von gesetzlich versicherten Patienten
- Angegeben von: RG20 RadiologenGruppe 2020 eG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die RG20 setzt sich für eine angemessene, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung von gesetzliche versicherten Patienten mit radiologischen Leistungen nach § 12 SGB V ein. Diesbezüglich unterstützt die RG20 beim Abbau von innovationshemmenden und versorgungsstrukturgefährdenden Finanzierungsmodellen, die dem Wohl der Allgemeinheit schaden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Optimierung Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG)
- Angegeben von: Sandoz Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Optimierung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG), um eine sicherere Arzneimittelversorgung zu gewährleisten. Hierbei sind konkret die Nachbesserungen beim Thema Erstattungspreise sowie beim Thema verpflichtende Lagerhaltung zu nennen, sodass sich der Markt und die Versorgung wieder stabilisieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406280121 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2511040010 (PDF - 3 Seiten)
Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)

Aktiv vom 28.06.2024 bis 14.03.2025
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Ausweitung der Ansprüche auf Statine auch im Kindesalter wird abgelehnt. Die Förderung von Medikamente zulasten der Primärprävention werden abgelehnt. Die damit faktische Streichung von qualitätsgesicherten Bewegungs- und Ernährungskursen, Suchtpräventionskursen und Kursen zur Stressbewältigung und psychischen Gesundheit wird abglehnt. Bewegung und Ernährung als wichtigste Faktoren von Prävention werden verkannt. Die Verordnungsermächtigung des BMG die den G-BA unterläuft und damit eine Evidenzbasierung aussetzt wird abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407260007 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2407260008 (PDF - 37 Seiten)
Überarbeitung der BIS-2030-Strategie
- Angegeben von: 365 Sherpas BPI | 365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Eine Verbesserung der Versorgung von Menschen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STI) sollte angestrebt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Gilead Sciences GmbH
Weiterentwicklung des AMNOG-Verfahrens für innovative und neuartige Therapien
- Angegeben von: 365 Sherpas BPI | 365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Rahmenbedingungen im AMNOG-Verfahren sollten verbessert werden, um innovative und neuartige Therapien zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Gilead Sciences GmbH
  
  LAWG Deutschland e.V.
Optimierung Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG)
- Angegeben von: Salutas Pharma GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Optimierung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG), um eine sicherere Arzneimittelversorgung zu gewährleisten. Hierbei sind konkret die Nachbesserungen beim Thema Erstattungspreise sowie beim Thema verpflichtende Lagerhaltung zu nennen, sodass sich der Markt und die Versorgung wieder stabilisieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Umsetzung von notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Dass 25 Mrd. Euro aus Beitragsmitteln der GKV in einen neuen Transformationsfonds eingezahlt werden sollen, ist nicht akzeptabel und würde die Beitragslast für die lohnintensiven Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten weiter erhöhen. Vielmehr sind beitragssenkende Strukturreformen im Gesundheitswesen notwendig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180136 (PDF - 4 Seiten)
Umfassende sozialpädiatrische Behandlung für Kinder mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen gesetzlich sicherstellen
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) am 28.06.2024
- Beschreibung: - Schaffung einer Lösungsmöglichkeit zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten sozialpädiatrischen Behandlung für Kinder mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen unter Einschluss nichtärztlicher sozialpädiatrischer Leistungen - Schließung einer sich zunehmend ausbreitenden Versorgungslücke durch gesetzliche Klarstellung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Schaffung gesetzlicher Maßnahmen und Rahmenbedingungen zur Optimierung der Versorgungsstrukturen unter Patientensteuerung in der Notfallversorgung
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Digitale Vernetzung bestehender und künftiger Leitstellen zur optimalen Steuerung der Patientinnen und Patienten im Notfall sowie einer Steigerung der Versorgungsqualität; Etablierung einer 24/7 telemedizinischen Versorgung, um Versorgungslücken nachhaltig zu schließen und das Rettungswesen insgesamt entlasten; Verbesserung und Weiterentwicklung des Luftrettungsdienstes in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  ADAC Luftrettung gGmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  FGS Global (Europe) GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280049 (PDF - 8 Seiten)

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