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3.300 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.300)

  • Holistische Präventionsstrategie entwickeln

    • Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Prävention muss einen höheren Stellenwert im gesamten Versorgungssystem einnehmen, indem eine ganzheitliche Präventionsstrategie entwickelt wird. Diese beinhaltet konkrete Vorschläge für die Integration von Präventionsmaßnahmen in den Alltag aller Bürger:innen sowie die Aufnahme von Gesundheitsbildung und Bewegungsangeboten in Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Für die Koordinierung der Präventionsmaßnahmen ist ein übergeordnetes Institut einzurichten, das evidenzbasiert Maßnahmen anleitet und für eine sinnvolle Budgetallokation sorgt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504220009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fokus im Gesundheitswesen weg von einer reinen Behandlung...

  • Schuldenbremse reformieren

    Aktiv vom 31.03.2025 bis 08.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gekürzt, Kulturangebote fallen weg, Schwimmbäderschließen,...

  • Transformationsfond für KMU

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kann „Social Leasing“ ein Weg sein, um den Übergang zur...

  • Gerechte Besteuerung von Superreichen

    • Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 11.03.2025
    • Beschreibung: Die Investitionslücke bei öffentlichen Investitionen ist immens. Forschungsinstitute schätzen, dass allein für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und öffentliche Infrastruktur jährlich mindestens 60 Mrd. EUR zusätzlich erforderlich sind. Hinzu kommen dringend benötigte Gelder für die nachhaltige Finanzierung eines verlässlichen Sozialstaats sowie für EZ und humanitäre Hilfe. Um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, werden weder die vorgeschlagenen, größeren Verschuldungsspielräume noch die Reform der Schuldenbremse ausreichen. Vielmehr braucht es auch höhere Einnahmen durch ein gerechtes Steuersystem. Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entgegenwirken. Das ist der richtige Weg – denn die Herausforderungen...

  • Förderung der Wasserstoffmobilität

    • Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 27.06.2024
    • Beschreibung: Berücksichtigung der Nutzfahrzeugperspektive bei der Weiter-Entwicklung der Wasserstoffstrategie und Aufbau einer Förderkulisse mit entsprechender Wiederaufnahme im Haushalt
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260258 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...notwendig. Es führt kein Weg daran vorbei, die in der...

  • Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) / EU-ETS1

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das TEHG setzt den EU-ETS 1 in nationales Recht um. Raffinerien sind im Geltungsbereich des EU-ETS 1. Ab 2040 soll es keine zu versteigernden Zertifikate mehr geben. In Raffinerien treten Emissionen unvermeidbar auf, d.h. ohne verfügbare Zertifikate für Emissionen ist ein Weiterbetrieb der Anlagen ab 2040 nicht möglich. Um den Raffineriebetrieb auch nach 2040 aufrecht zu erhalten, müssen Anschlusslösungen gefunden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407310006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nunmehr zeitnah auf den Weg zu bringen....

  • Elementarschaden: Keine Pflichtversicherung einführen

    • Angegeben von: R+V Versicherung AG am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die R+V setzt sich dafür ein, die Freiwilligkeit der Absicherung auf Basis privatwirtschaftlicher Versicherungslösungen beizubehalten. Wir setzen uns ein für: ein umfassendes Konzept aus Hochwasserschutz-Maßnahmen, risikogerechten Bebauungsplänen und passendem freiwilligem Versicherungsschutz.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411120012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nicht für den richtigen Weg, da diese Idee rein auf...

  • Genehmigungsverfahren beschleunigen

    • Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
    • Beschreibung: Der VDZ begrüßt jede Bestrebung der Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein wirksames Instrument, welches die Akzeptanz von Vorhaben fördern kann. In diesem Fall ist jedoch zu befürchten, dass durch die neu eingeführte stärkere Formalisierung des Prozesses (Berichtspflichten noch vor der Antragstellung) zusätzlicher Aufwand entsteht, der Verfahren weiter ausbremst. Weiterhin fehlt eine Klarstellung, dass eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung keinen vorgezogenen Erörterungstermin darstellt. Der Gesetzgeber sollte bei der Revision des VwVfG aus Sicht des VDZ generell erheblich stärker auf die Umsetzung des „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ hinwirken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 208/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
      2. BT-Drs. 20/11980 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180056 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entscheidender Baustein auf dem Weg der Dekarbonisierung. ...

  • Abbau von Barrieren bei der Inanspruchnahme von Präventionsangeboten

    • Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
    • Beschreibung: Versicherten müssen vielfach für Präventionsleistungen in Vorleistung gehen. Diese Regelung stellt eine Hürde für die Inanspruchnahme präventiver Leistungen dar, z.B. aufgrund des bürokratischen Aufwandes oder geringen Einkommens. Um Prävention zu stärken, muss ein System entwickelt werden, bei dem Krankenversicherungen eine direkte Kostenübernahme für analoge und digitale Präventionsangebote sicherstellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504220010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fokus im Gesundheitswesen weg von einer reinen Behandlung...

  • Die Bayerische Wirtschaft: Garant nachhaltiger Entwicklung

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.03.2026
    • Beschreibung: Nachhaltigkeit ist in der deutschen und bayerischen Wirtschaft fest verankert. Laut dem aktuellen Sustainable Development Report von 2025 ist Deutschland bei der Umset zung der globalen Nachhaltigkeitsziele das erfolgreichste größere Industrieland. In Bay ern sind wir sogar noch ein gutes Stück weiter als auf Bundesebene. Bei der ökonomi schen und der sozialen Nachhaltigkeit sind wir hervorragend positioniert. Auch bei der ökologischen Nachhaltigkeit wurde bereits viel erreicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603280001 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...europäischer Ebene der richtige Weg einge schlagen, die Bundesregierung..., ...Führungspositi onen. Auf dem Weg zur vollen Nutzung des ..., ...gedacht werden Auf dem Weg zur ökologischen Nachhaltigkeit..., ... ist die Energiewende, weg von fossilen Energieträgern...

  • Einführung eines EU-Klimazwischenziels für 2040 in der Verordnung (EU) 2021/1119

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW befürwortet grundsätzlich die Einführung eines verbindlichen EU-Zwischenziels für die Treibhausgasminderung bis 2040 in Höhe von 90 % gegenüber 1990. Dabei setzt sich der BDEW dafür ein, dass die Zielvorhabe mit einem tragfähigen Maßnahmenrahmen einschließlich einer gesicherten Ausgestaltung des ETS 2, eines wirksamen CBAM und beihilferechtlicher Klarheit verbunden wird. Der BDEW fordert, dass keine überproportionale Belastung Deutschlands im Rahmen der EU-Lastenverteilung entsteht und dass die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Versorgungssicherheit berücksichtigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300109 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dass die EU auf einem guten Weg sei, um die Netto-Treibhausgasemissionen..., ...das Ziel für 2040 auf dem Weg zur Klimaneutralität bis..., ... Privathaushalte auf den Weg gebracht werden. Die Deutsche..., ...obersten Prioritäten auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft...

  • Stellungnahme Referentenentwurf Pflegefachassistenzgesetz

    • Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 01.08.2025
    • Beschreibung: Der BKK DV begrüßt die Vereinheitlichungsbestrebungen und die Ausbildungsdauer von 18 Monaten. Kritisiert wird die Möglichkeit Auszubildende gänzlich ohne Schulbildung anzunehmen (§ 10 PflFAssG). Befürchtet werden muss zudem ein langfristiger „Länder- Flickenteppich“ bei der Qualifikation der Lehrenden (§ 8 PflFAssG), bei der Anrechnung von Kompetenzen und Berufserfahrungen (§ 11 PflFAssG) und der Gleichwertigkeit und Anerkennung von Ausbildungen (§ 25 PflFAssG). Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzsituation von SPV und GKV ist es zudem inakzeptabel, dass die Versichertengemeinschaft entweder direkt oder indirekt für 90 % der Finanzierungsaufwände der Pflegefachassistenzausbildung herangezogen werden soll (§ 24 PflFAssG).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1493 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507310029 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2510230011 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflegeassistenzausbildung als ein pragmatischer Weg, der sowohl fach-lichen..., ... wir einen pragmatischen Weg an, der vorhandene Struk-turen..., ...Pflegeassistenzausbildung als ein pragmatischer Weg, der sowohl fach-lichen..., ... wir einen pragmatischen Weg an, der vorhandene Struk-turen...

  • Stärkung des Startup- und Scaleup-Standortes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 06.06.2025
    • Beschreibung: Es braucht eine ambitionierte, mutige und praxisorientierte Politik um das Startup-Ökosystem Deutschlands nachhaltig voranzubringen, den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern und die digitale Souveränität Europas zu stärken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506060018 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erfolgreiche Startups auf ihrem Weg zu Europäischen Champions..., ...und diesen somit auch den Weg in die Gründung vereinfachen..., ...von Anteilsklassen aus dem Weg zu räumen. Hier gilt ..., ... zum einen ein einfacher Weg geschaffen werden, um...

  • Streichung des Werbeverbots für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel im Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

    Aktiv vom 10.06.2024 bis 04.02.2026

    • Angegeben von: Süßstoff-Verband e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Das im Entwurf für das KLWG und im zugrundeliegenden Nährwertprofil vorgesehene Werbeverbot für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel und Getränke muss gestrichen werden. Süßstoffe sind ein nützliches, erprobtes und bewährtes Hilfsmittel für die Zucker- und Kalorienreduktion. Süßstoffe sollten daher der Lebensmittelwirtschaft weiterhin als Reformulierungsoption zur Verfügung stehen – innovative, reformulierte, kalorienreduzierte Produkte benötigen Werbung, um im Wettbewerb zu bestehen. Das stärkt die Lebensmittelvielfalt, die Verbraucher:innen schätzen und aus der sie nach ihren Bedürfnissen auswählen können.
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2405280052 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2406120003 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2406120004 (PDF - 5 Seiten)

      4. SG2406270067 (PDF - 1 Seite)

      5. SG2406270069 (PDF - 2 Seiten)

      6. SG2412100002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Verbraucher auf ihrem Weg zu einer ausgewogenen Ernährung..., ...Ernährungsbildung führt kein Weg vorbei! Referenzen 1)..., ...Unternehmen unnötig Steine in den Weg gelegt. Ergebnis: Das Logo..., ...Ernährungsbildung führt kein Weg vorbei! Die kalorienfreie...

  • Wir setzen uns gegen eine Aufweichung des Primats der Fach- und Teillosvergabe im Vergaberecht ein.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hände weg vom Primat der Fach- und...

  • Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1239

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Belgien und Dänemark, diesen Weg gehen, werden Wettbewerbsverzerrungen...

  • Formulierungen zum Koalitionsvertrag 2025 der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... den Mittelpunkt, um den Weg für eine bedarfsgerechte...

  • Forderung eines Verbotes der Sammlung und Nutzung psychotherapeutischer, psychiatrischer, neurologischer, geistiger sowie seelischer Gesundheitsdaten

    • Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 18.07.2024
    • Beschreibung: Der Aufbau einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle zur Sammlung und Zusammenführung von Gesundheitsdaten kann verheerende Auswirkungen für Betroffene haben, wenn eine Regierung an die Macht kommt, die Sozialdarwinismus als politisches Ziel verfolgt. Insbesondere Datensammlungen mit angeblichen psychischen Krankheiten und psychiatrischen Verdachtsdiagnosen werden Betroffene noch mehr dem Ableismus aussetzen und weiter marginalisieren. Ein Aufbau derartiger Datensammlungen ist höchst gefährlich für unsere Gesellschaft und könnte zukünftigen Regierungen die Entfernung bestimmter Personengruppen aus unserer Mitte sehr erleichtern. Eine zentrale Zusammenführung von Gesundheitsdaten darf es NIE geben, denken Sie an eine sehr dunklen Zeit in der deutschen Geschichte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407120016 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...derartiges Gesetz auf den Weg bringen………. Mit freundlichen...

  • Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Branche gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Dieses...

  • Einreichung einer Geburtsurkunden-Kopie bei Identifikation von Minderjährigen für die Eröffnung von Zahlungskonten

    • Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine praktikable, bürokratiearme und günstige Lösung bei der digitalen Kontoeröffnung für Minderjährige ein, wie z. B. die zulässige Einreichung einer digitalen Kopie der Geburtsurkunde statt des bislang geforderten Originaldokuments.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250011 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zugelassen ist, könnte den Weg für eine breite Palette...

  • Kreislaufwirtschaftsgesetz: Änderungen zu Bestimmung Abfallende in Bezug auf chemisches Recycling

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 19.02.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland eingeschlagenen Weg – den unser Unternehmen...

  • Aufnahme Dienstradleasing per Gehaltsumwandlung ins Einkommensteuergesetz

    • Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
    • Beschreibung: Die steuerlichen Regelungen zum Dienstradleasing sind nur per Erlass der Landesfinanzministerien und nicht auf gleicher Ebene im Einkommensteuergesetz geregelt. Daraus folgende steuerliche Detailregelungen werden deshalb vom Dienstwagen abgeleitet, was in der Praxis regelmäßig zu Problemen führt. Notwendig ist eine eigenständige Regelung für Diensträder im Einkommensteuer- gesetz. Diese würde mehr Rechtssicherheit, Klarheit und Einfachheit für die Nutzung von Diensträdern schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405270003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...seit Beginn eine Hürde im Weg: Zwar wurde im Jahr 2012...

  • Anerkennung CO2-neutraler Kraftstoffe in der EU-Flottenregulierung

    • Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 31.03.2026
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich im EU-Rat für eine grundlegende Überarbeitung der CO2-Emissionsstandards für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (Verordnung (EU) 2023/851) einsetzen. Konkret wird die Einführung einer neuen Fahrzeugklasse für Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, gefordert. Zudem sollen die vorgeschlagenen Fuel Credits verbessert werden, u. a. durch Streichung der 3 %-Obergrenze und Anwendung ab Inkrafttreten. Die verpflichtenden Beschaffungsquoten der vorgeschlagenen Verordnung über saubere Firmenfahrzeuge werden in der derzeitigen Form abgelehnt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 153/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310036 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Elektrifizierung der einzige Weg für Hersteller ist, ihre..., ...eine wichtige Rolle auf dem Weg zu einem klimaneutralen...

  • Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (sog. Vergabebeschleunigungsgesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzesbegründung angedacht, weg von der erschöpfenden und..., ...Leistung auch auf anderem Weg erbracht werden kann. Immer...

  • Keine Annahme des aktuellen Vorschlags der Bundesärztekammer zur Novellierung der GOÄ

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Patienten ist dieser Weg jedoch inakzeptabel, da..., ...die Politik vorgegebenen Weg einer Zentralisierungspolitik...
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