Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.744)
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 08.05.2026
- Beschreibung: Mit dem o.g. Gesetz wird eine „kleine” Wärmeplanung zur Prozesserleichterung in kleinen Kommunen eingeführt. Die EnBW unterbreitet Vorschläge im Sinne einer praktikableren Umsetzung, wie z.B. dass die Novelle auch gezielt genutzt werden sollte, um die Beteiligung der Energiewirtschaft nicht nur beizubehalten, sondern ausdrücklich zu stärken und rechtlich klar abzusichern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 08.05.2026
- Beschreibung: Netzdienlicher Betrieb von Anlagen bei gleicher Stromlast, Stärkung der Stromdirektheizung im GModG, Vereinbarkeit von Wirtschaftlichkeit und Mieterschutz
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. am 08.05.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Sicherung der Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 08.05.2026
- Beschreibung: Die Rechenzentrumsstrategie erfordert Netzanschlüsse in großer Höhe. Hier haben wir Erfahrungswerte aus den USA.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Oviva AG am 07.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf den Referentenentwurf des GeDIG in folgenden Punkten: (1) Verankerung einer verpflichtenden Schnittstelle zwischen Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) und der elektronischen Patientenakte (ePA), damit Versicherte ihre Gesundheitsdaten durchgängig nutzen und Behandelnde besser informierte Therapieentscheidungen treffen können; (2) Sicherstellung der dauerhaften Verordnungs- und Erstattungsfähigkeit von DiGA, um den niedrigschwelligen Zugang zu evidenzbasierten digitalen Versorgungsangeboten zu erhalten; (3) Einräumung erweiterter Rechte für DiGA-Hersteller zur Nutzung anonymisierter Versorgungsdaten aus ePA und Forschungsdatenzentrum Gesundheit, um DiGA kontinuierlich weiterzuentwickeln.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Oviva AG am 07.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) hinsichtlich zweier Neuregelungen zur DiGA-Vergütung: (1) Anpassung des geplanten Höchstbetrags als Auffangwert für das erste Erstattungsjahr, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit innovativer DiGA und den Patientenzugang zu evidenzbasierten Versorgungsangeboten zu sichern; (2) Änderung der Abstaffelungsregelung für verhandelte Vergütungsbeträge ab dem dreizehnten Monat, um eine sachgerechte Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklungs- und Betriebskosten patientenrelevanter DiGA zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Das Bundesumweltministerium hat im April 2026 den Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) zur Bürgerbeteiligung vorgelegt, um geschädigte Ökosysteme zu renaturieren und die Biodiversität zu sichern. Der Verband sieht erhebliche Risiken für Bewirtschaftung, Eigentum und Planungssicherheit, insbesondere durch das Verschlechterungsverbot, die flächenhafte Ausweitung naturschutzrechtlicher Vorgaben und fehlende Berücksichtigung klimabedingter Veränderungen. Gefordert werden freiwillige und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen, rechtssichere Rahmenbedingungen, eine belastbare Folgenabschätzung sowie eine ausreichende Finanzierung und stärkere Beteiligung der betroffenen Akteure.
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Der Verband begrüßt die Abschaffung der Stoffstrombilanz. Kritisch bewertet werden insbesondere weitreichende Monitoringbefugnisse, unzureichende Berücksichtigung aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie unverhältnismäßige Eingriffe durch die Ausweisung nitratsensibler Gebiete. Gefordert werden rechtssichere und verhältnismäßige Regelungen, insbesondere eine präzisere und differenzierte Gebietsausweisung (u. a. 50 %-Regel, Berücksichtigung der Denitrifizierung, Emissionsmodellierung), eine Begrenzung zusätzlicher Bürokratie sowie eine Überarbeitung der bestehenden EU-Vorgaben im Sinne der Ernährungssicherung. Im Übrigen wird gefordert, dass geplante Änderungen in der Düngeverordnung parallel vorgelegt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Der Verband kritisiert insbesondere den vorgesehenen Ausschluss von Stümpfen, Wurzeln sowie Rundholz in Industriequalität aus der Biomassedefinition und warnt vor erheblichen wirtschaftlichen und praktischen Folgen für Waldbesitzer und Betreiber von Biomasseanlagen. Problematisch bewertet werden insbesondere fehlende Definitionen zentraler Begriffe, die faktische Einschränkung bestehender Absatzmöglichkeiten sowie zusätzliche Belastungen für die Entsorgung von Biomasse. Der Verband fordert eine praxistaugliche und differenzierte Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben der RED III.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Mit der Stellungnahme verfolgt der AfW das Ziel, die Reform der privaten Altersvorsorge so mitzugestalten, dass sie in der Praxis tatsächlich zu einer breiteren Verbreitung privater Vorsorge führt – durch den Erhalt qualifizierter Beratung, wirtschaftlich tragfähiger Vermittlungsstrukturen und passender Vorsorgelösungen auch für Selbständige.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Bei den Anforderungen an die Weiterbildung fordert der AfW klare Vorgabe einer jährlichen Stundenanzahl (z. B. 4 Stunden) , um Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten sowie uneinheitliche Behördenpraxis zu vermeiden. Zudem sollte aus Qualitätssicherungsgründen ein Aufgabenauswahlausschuss eingerichtet werden, sowie der bestehende Ausschuss nach ImmVermV erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Der BBMV tritt für eine andere Prioritätensetzung ein: versicherungsfremde Leistungen sind sachgerecht aus Steuer- oder Bundesmitteln zu finanzieren. Bei erwiesenen Fehlanreizen sind gezielte Korrekturen möglich. Echte Effizienzreserven sind vor allem dort zu heben, wo stationäre Leistungen in qualitativ hochwertige ambulante Strukturen verlagert oder durch gute ambulante Versorgung vermieden werden können. Beitragssatzstabilität ist ein legitimes Ziel. Sie wird aber nicht dadurch erreicht, dass man die wirtschaftlichere Versorgungsstufe schwächt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Der Verband begrüßt die beabsichtigte bürokratiearme Umsetzung der Richtlinie im Gewerberecht, insbesondere den Verzicht, den Umfang der verpflichteten Weiterbildung von Darlehensvermittlern zu bestimmen. Die Vorgaben zur Weiterbildung sollten aus der VersVermV übernommen werden, insbesondere zum Selbststudium und zum Erwerb einer gleichgestellten Berufsqualifikation.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Kritierien zur Sicherstellung der Stromversorgung und Bereitstellung der Kapazitäten verfehlen die Inklusion von erneuerbaren Energien. Die gestellten Anforderungen für die Bereitstellung von Kapazitäten müssen die Beteiligung von Stromspeichern ermöglichen, dürfen keine fossilen Kraftwerke bevorzugen und sollten kostengünstige flexible Stromerzeugung aus Biomasse einbinden. Hierzu müssen Grenzwerte zum Kohlenstoffdioxidausstoß angepasst, eine echte Technologieoffenheit ermöglicht und Wasserstoff als Lösung bevorzugt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Um die Wärmewende in Deutschland voranzutreiben muss die Bundesregierung feste Ziele für die Dekarbonisierung verfolgen. Mit den bereits heute vorliegenden Technologien, wie Wärmepumpen sowie Fern- und Nahwärmenetzen kann eine klimagerechte Wärmewende gelingen. Die vorgeschobene Technologieoffenheit der Bundesregierung, welche die Öffnung für fossile Energien in den Wärmebereich ermöglicht gilt es zu unterbinden. Optionen, wie eine Biotreppe oder das "verheizen" von biogenen Brennstoffen für Wärme sind falsche Anreize und schaden der Sozialverträglichkeit der Wärmewende. Es Bedarf Planungs- und Investitionssicherheit für die Wärmewende.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Für ein Energiesystem das auf klimafreundlichen, erneuerbaren, und günstigen Energien baut, muss ein zukünftiges Marktdesign geschaffen werden, dass die erneuerbaren Energien fördert. Hierzu müssen verbindliche Ausbauziele festgelegt und bei Verfehlung Anpassungsmechanismen festgelegt werden. Die Förderung von Solaranlagen jeglicher Größe sollte veranktert werden. Die Akzeptanz durch unter anderem Bürgerenergie und weitere Maßnahmen gesichert werden. Außerdem muss es einen Fördermechanismus geben, der europarechtskonform für alle an der Energiewende Beteiligten Finanzierbarkeit und Investitionssicherheit gewährleistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 07.05.2026
- Beschreibung: der DBVW wendet sich gegen die Einschränkung bzw. der Verschlechterung des europäischen Pflanzenschutzzulassungssystems (Verringerung des Standes der Technik)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Information zu Omnibus X
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Status des Umweltbundesamtes im Pflanzenschutzmittelzulassungsverfahren
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 07.05.2026
- Beschreibung: Ziel ist die unveränderte Beibehaltung der bestehenden Rechtslage nach § 71 und § 133 SGB V in Bezug auf die Luftrettung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 07.05.2026
- Beschreibung: Zugang Schienennetz: Förderung eines diskriminierungsfreien, transparenten und effizienten Zugangs zum Schienenverkehrsnetz in Deutschland. Ziel ist es, wettbewerbsneutrale Rahmenbedingungen zu sichern, die allen Marktteilnehmern Planungssicherheit für Investitionen bieten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Atrium 308. Europäische VV SE
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- Angegeben von: Steelwind Nordenham GmbH am 07.05.2026
- Beschreibung: Nachgelagerte Industrien wie Offshore-Fundamente können nicht auf günstigere Rohstoffe aus Drittländern zugreifen, sind jedoch weiterhin den unter Dumpingbedingungen angebotenen Fertigprodukten ausgesetzt. Ziel ist es, dass die gesamte Wertschöpfungskette angemessen geschützt wird. Die derzeitigen Maßnahmen umfassen CN-Codes aus Kapitel 73. Wir fordern, den Anwendungsbereich der Maßnahmen auf Codes auszuweiten, die unter 7308 fallen, insbesondere auf diejenigen innerhalb von 7308 90 98 90, 7308 90 59 und 7308 20 000. Dies würde sicherstellen, dass der kritische Sektor der Offshore-Windfundamente durch die Stahlmaßnahmen besser unterstützt wird.
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung betrifft Änderungen des Luftverkehrsgesetzes (§ 19e LuftVG-E), des Passgesetzes (§ 18 Abs. 5 PassG-E) und des Personalausweisgesetzes (§ 20 Abs. 4a PAuswG-E), um den Prozess der Fluggastabfertigung zu digitalisieren und damit die Abläufe an Flugplätzen für Passagiere auf freiwilliger Basis erheblich vereinfachen und beschleunigen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 07.05.2026
- Beschreibung: Klimaschutz in der Weiterentwicklung des europäischen Luftfahrtsektors sichern
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- Angegeben von: Germanwatch am 07.05.2026
- Beschreibung: Die nächste Phase des ETS1 Aviation an den Klimazielen in Richtung klimaneutraler Flugverkehr ausrichten, u.a. durch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf abgehende Flüge sowie Maßnahmenzur Förderung des Hochlaufs klimaneutraler Treibstoffe und zur Reduktion von Nicht-CO2 Effekten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 07.05.2026
- Beschreibung: Eine Sicherung des Hochlaufs klimaneutraler Treibstoffe für den Luftverkehr unter Berücksichtigung von Nachaltigkeitskriterien, Resilienz und globaler Zusammenarbeit zur Erreichung der Klimaziele im Luftfahrtsektor.