Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.037)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. am 03.08.2026
- Beschreibung: Freizeiteinrichtungen unterliegen besonderen betrieblichen Anforderungen: Öffnungszeiten an Wochenenden und Feiertagen, saisonale Spitzen und wetterbedingte Schwankungen erfordern flexible Arbeitszeitgestaltung. Das geltende ArbZG mit seiner starren täglichen Höchstarbeitszeit erschwert die betriebliche Praxis erheblich. Der VDFU setzt sich für den Übergang zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG ein. Zudem setzt sich der VDFU dafür ein, dass die Sonntagsbeschäftigungserlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG praxistauglich bleibt und die saisonalen Besonderheiten der Branche berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. am 03.08.2026
- Beschreibung: Freizeiteinrichtungen erzielen einen Großteil ihrer Umsätze an Samstagen. Die Personalgewinnung für diese besucherstarken Tage stellt die Branche vor erhebliche Herausforderungen. Viele Betriebe wären bereit, freiwillige Samstagszuschläge zu zahlen, um die Attraktivität der Samstagsarbeit zu steigern. Nach derzeitiger Rechtslage werden solche Zuschläge jedoch - anders als Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge nach § 3b EStG - voll versteuert und verbeitragt. Damit entfalten sie für Arbeitnehmer kaum Anreizwirkung und bleiben als Instrument der Personalgewinnung wirkungslos. Der VDFU setzt sich für eine steuerliche Gleichbehandlung freiwilliger Samstagszuschläge analog der Befreiung für Sonntagszuschläge ein, um der Branche ein wirksames Instrument zur Personalgewinnung zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Illustratoren Organisation e.V. am 03.08.2026
- Beschreibung: Jegliche Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zum Training generativer KI-Systeme muss einer Lizenzpflicht unterliegen. Wir fordern eine Beweislastumkehr durch Einführung einer gesetzlichen Vermutung, dass beim Training generativer KI-Systeme urheberrechtlich geschützte Werke genutzt wurden, verbunden mit einer Nachweispflicht der Anbieter, dass keine geschützten Werke verwendet wurden bzw. für diese eine Lizenzierung vorliegt. Opt-in statt Opt-out: Die Nutzung geschützter Werke darf nicht bereits aufgrund fehlenden Widerspruchs als zulässig gelten, sondern bedarf vorab einer vergütungspflichtigen Lizenz. Die Verantwortlichkeit von Anbietern und Betreibern generativer KI-Systeme nuss gesetzlich klargestellt sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Illustratoren Organisation e.V. am 03.08.2026
- Beschreibung: Gleichstellung selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Aktivrentengesetz durch Einbeziehung von Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer/innen in die steuerliche Begünstigung. Für selbstständig tätige Illustratorinnen und Illustratoren führt der derzeitige Ausschluss zu einer Ungleichbehandlung gegenüber abhängig Beschäftigten, obwohl sie auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterhin erwerbstätig sind und ihre berufliche Erfahrung in Kultur, Bildung und Wirtschaft einbringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: eFuel GmbH am 03.08.2026
- Beschreibung: Einfuehrung neuer Regelungen Aenderung bestehender Regelungen Beibehaltung bestehender Regelungen Verhinderung geplanter Regelungen Insbesondere für eFuel und eSAF sowie eMethanol Anrechnung von eFuels auf die THG Quote Umsetzung der RED III in deutsches Recht RFNBO Definitionen und deren nationale Umsetzung PtL Quoten im Luftverkehr Anrechnung von CO2 aus Direct Air Capture auch DAC abgekuerzt Steuerliche Behandlung synthetischer Kraftstoffe Zulassungs und Normierungsfragen für eFuels gemaeß DIN EN 228 Foerderprogramme des BMDV oder BMWK für Wasserstoff und eFuels
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zur Umsetzung der RED III
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- Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 03.08.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes sieht eine Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen vermeiden. Die Änderung sollten in moderater, planbarer Größenordnung folgen. Zudem sollten die Preisabstände zwischen den Produktkategorien erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 03.08.2026
- Beschreibung: Beschreibung: Weitere Verschärfungen für Aromen und Kühlstoffe sind nicht notwendig, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 03.08.2026
- Beschreibung: Die Haltefrist sollte beibehalten werden. Sie unterscheidet sinnvoll zwischen kurzfristigem Trading und langfristigem Vermögensaufbau; ihre Abschaffung würde daher insbesondere langfristig orientierte Sparer und Menschen treffen, die Kryptowährungen zur Altersvorsorge nutzen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Trans-Kinder-Netz e.V. am 01.08.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf im Rahmen der Verbändeanhörung zur Sicherstellung Berücksichtigung der besonderen Bedarfe von queeren Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: cnetz - Verein für Netzpolitik e.V. am 01.08.2026
- Beschreibung: Aufklärung und wissenschaftsnahe Beratung zu Fragen digital-technologischer Souveränität in Wechselwirkung mit geoökonomischen Herausforderungen und Abhängigkeiten.
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- Angegeben von: Bundesverband Pflegemanagement e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband setzte sich dafür ein, im Rahmen der vorgesehenen Befugniserweiterung entsprechend qualifizierten Pflegefachpersonen ganze Aufgabenbereiche zur eigenständigen Ausübung im Sinne der Substitution zu übertragen. Die begrenzte Übertragung im Rahmen einer Delegation wird keine nachhaltige Verbesserung im Gesamtsystem der Versorgung bewirken. Hier greift der Gesetzesentwurf zu kurz.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisie-rung in der Pflege
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Pflegemanagement e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Trotz GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die pflegerische Versorgung sichergestellt werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 31.07.2026
- Beschreibung: Silvesterböller in privater Hand nicht mehr zeitgemäß und nicht verantwortbar!
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 31.07.2026
- Beschreibung: Mahnwachen vor dem BMLEH am 02.03.2025, 27.03.2025, 02.05.2025, 01.06.2025, 26.06.2025, 30.06.2025, 30.07.2025, 28.08.2025, 26.09.2025, 05.11.2025, 27.11.2025, 30.11.2025 jeweils unter Einladung verschiedener MdB: Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Saskias Esken, Lars Klingbeil, Alois Rainer, Cem Özdemir, Dr. Habeck, Silvia Breher, Martina Engelhardt-Kopf//St´sinnen Dr. Ophelia Nick, Silvia Bender// Prof. Dr. Dr. Schick
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sandra Diana Wolczik – Sachverständigenkanzlei Wolczik am 31.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für registrierte und qualitätsgesicherte Sachverständigen-Fachvorbereitung. Vorgesehen sind Regelungen zu Registrierung, Qualifikation, Fortbildung, Haftpflicht, Transparenz und Aufsicht sowie eine klare Abgrenzung zur Rechtsdienstleistung. Die fachliche Vorbereitung gerichtlicher und außergerichtlicher Verfahren soll geregelt werden, ohne die anwaltliche Prozessvertretung zu ersetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Sandra Diana Wolczik – Sachverständigenkanzlei Wolczik am 31.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung eines Kinderschutz-Qualitätsgesetzes zur Verbesserung der Verfahrensqualität bei Kindeswohlentscheidungen. Vorgesehen sind eine verbindliche Doppelprüfung bei Trennungsmaßnahmen, eine zeitnahe gerichtliche Kontrolle, höhere Anforderungen an Sachverhaltsaufklärung und Dokumentation sowie Regelungen zu Kontaktabbrüchen, Fehlerkorrektur und Qualitätssicherung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sandra Diana Wolczik – Sachverständigenkanzlei Wolczik am 31.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung der ZPO und BRAO zur Stärkung von Verfahrensgerechtigkeit und effektivem Rechtsschutz. Vorgesehen sind insbesondere Regelungen zur sichtbaren Verarbeitung entscheidungserheblichen Vortrags, zu Nichtabhilfeentscheidungen und Anhörungsrügen, zur fairen Strukturierung komplexer Verfahren, zur Berücksichtigung qualifizierter Fachvorarbeit sowie zur Transparenz wesentlicher anwaltlicher Prüfentscheidungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sandra Diana Wolczik – Sachverständigenkanzlei Wolczik am 31.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Prüfung und gegebenenfalls Schaffung einer dritten, qualifikationsbasierten und regulierten Vertretungskategorie vor dem EUIPO für Marken- und Designverfahren. Vorgesehen sind Regelungen zu Registrierung, Fachkunde, Praxiserfahrung, Fortbildung, Haftung, Aufsicht und Tätigkeitsgrenzen. Die Befugnis soll auf definierte EUIPO-Verwaltungs- und Registerverfahren begrenzt sein und keine allgemeine Rechtsberatung oder gerichtliche Vertretungsbefugnis begründen.
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- Angegeben von: Sandra Diana Wolczik – Sachverständigenkanzlei Wolczik am 31.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung gesetzlicher Regelungen zur Prävention schwerer Tierquälerei und zur Stärkung des Tierwohls. Vorgeschlagen werden insbesondere Frühwarn- und Kontrollmechanismen, eine wirksamere Kontrolle von Tierhalteverboten, verbesserte Beweissicherung und Behördenkoordination sowie mehr Transparenz und Schutzrechte in Tiermedizin und Tierhaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Unsere Feststellung, dass die Kapitalübertragung nach § 12 Abs. 2 FrühStRG-E auf "bAV-Riester" wegen derer geborenen Zertifizierung nach § 82 Abs. 2 EStG möglich ist. Bitte um Ermöglichung der Kapitalübertragung auch auf die versicherungsförmig durchgeführte bAV. Wir legen dabei insbesondere das Sozialpartnermodell mit seinen kollektiven Puffern und Kapitalmarktnähe nahe. Das Höchstalter 25 gem. § 9 Abs. 2 u. 3 FrühStRG-E sollte hochgesetzt werden, da Studierende oft erst später ihren Abschluss erhalten und erst mit ihrem sozialversicherungspflichtigen Berufsstart einen förderfähigen Altersvorsorgevertrag erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 31.07.2026
- Beschreibung: Der bevh unterstützt die im Referentenentwurf vorgesehene Herausnahme postalischer Teilleistungen aus dem Katalog der Universaldienstleistungen. Damit soll ein umsatzsteuerlicher Vorteil abgebaut werden, der den Wettbewerb im Geschäftskundenbriefsegment verzerrt. Zugleich fordern wir, bestehende Unterschiede bei der Umsatzsteuerbefreiung alternativer Zustelldienstleister zügig und für alle Anbieter aufzulösen. Andernfalls könnten Kooperationen zwischen Zustellunternehmen unwirtschaftlich werden, Anbieter sich aus Zustellgebieten zurückziehen und die flächendeckende Versorgung beeinträchtigt werden. Die Änderung des Postgesetzes und die Anpassung des UStG im Jahressteuergesetz 2026 sollten zeitlich und inhaltlich abgestimmt, lückenlos und rechtssicher in Kraft treten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB am 31.07.2026
- Beschreibung: RGZ Holzminden GmbH ist im Bereich Gesundheitspolitik und Krankenhausversorgung tätig. Ziel ist, die Rahmenbedingungen der Krankenhausversorgung und der Vergütungsstrukturen zugunsten von Leistungserbringern, insbesondere an der Schnittstelle von ambulanter und stationärer Versorgung, zu verbessern und praxisgerechte Regelungen zu fördern. Im Zusammenhang mit dem KHVVG werden fachliche Positionen vorbereitet, Gesetzgebungsvorhaben ausgewertet und Gespräche sowie fachliche Austausche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bundestag, Bundesministerien und Fachkreisen begleitet. Die Interessenvertretung umfasst insbesondere die Analyse von Regelungsvorschlägen zum KHVVG und die Einbringung von Änderungsvorschlägen in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- RGZ Holzminden GmbH
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- Angegeben von: Aleph Alpha GmbH am 31.07.2026
- Beschreibung: - praxinahe und technologieoffene Auslegung urheberrechtlicher Regeln in Bezug auf neue Technologien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aleph Alpha GmbH am 31.07.2026
- Beschreibung: - praxisnahe und bürokratiearme, europäisch einheitliche Umsetzung der Europäischen KI-Verordnung - Wahrung Interessen Anbieter mit Deutschem Standort im Europäischen und globalen Vergleich - technologienahe Umsetzung, Auslegung und Durchsetzung der Vorgaben
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- Angegeben von: Aleph Alpha GmbH am 31.07.2026
- Beschreibung: - praxisnahe und bürokratiearme, europäisch einheitliche Umsetzung der Europäischen KI-Verordnung - Wahrung Interessen Anbieter mit Deutschem Standort im Europäischen und globalen Vergleich - technologienahe Umsetzung, Auslegung und Durchsetzung der Vorgaben