Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512190053
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Notifizierung Polens betreffend einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Erziehung zur Nüchternheit und Bekämpfung des Alkoholismus
Gemeinsam mit dem Verband der Ausfuhrbrauereien nimmt der DBB Stellung zu einem bei der EU notifizierten Gesetzentwurf, dessen Regelungen im Widerspruch stehen zu EU-Vorschriften, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten.
Bereitgestellt von:
Deutscher Brauer-Bund e.V. (R000424)
am
19.12.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.12.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- EU-Binnenmarkt [alle SG hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle SG hierzu]