Regelungsvorhaben

Notifizierung Polens betreffend einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Erziehung zur Nüchternheit und Bekämpfung des Alkoholismus

Angegeben von:
Deutscher Brauer-Bund e.V. (R000424) am 19.12.2025

Beschreibung:
Gemeinsam mit dem Verband der Ausfuhrbrauereien nimmt der DBB Stellung zu einem bei der EU notifizierten Gesetzentwurf, dessen Regelungen im Widerspruch stehen zu EU-Vorschriften, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten.

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2512190053 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 12.12.2025 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

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