Regelungsvorhaben
Notifizierung Polens betreffend einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Erziehung zur Nüchternheit und Bekämpfung des Alkoholismus
Angegeben von:
Deutscher Brauer-Bund e.V. (R000424)
am
19.12.2025
Beschreibung:
Gemeinsam mit dem Verband der Ausfuhrbrauereien nimmt der DBB Stellung zu einem bei der EU notifizierten Gesetzentwurf, dessen Regelungen im Widerspruch stehen zu EU-Vorschriften, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten.
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 12.12.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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