Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.399)
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Verordnungsentwurf: Verbot der Verwendung von Bisphenol A in LM-Kontaktmaterialien
Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Praxisgerechte Übergangsregelung für Polycarbonate bis zum Vorliegen sicherer Alternativmaterialien für die industrielle Lebensmittelproduktion.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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EU-Handelspolitik: Ausbau der Handelsabkommen
Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der geplanten Handelsabkommen mit Mercosur und Australien durch die Bundesregierung
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Rückstandshöchstgehalts-Verordnung (EU) 396/2005: rechtssichere Auslegung
Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Klarstellung, dass nicht vermeidbare Beiernte von Saphora flavescens kein Pflanzenschutzmittelrückstand ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Weitere Flexibilisierung zur Beseitigung des Arbeitskräftemangels
Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Eine weitere Flexibilisierung der fachlichen und verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für die Arbeitsaufnahme nichteuropäischer Arbeitskräfte ist ein unverzichtbarer Baustein für die Beseitigung des Fachkräftemangels. Das kürzlich beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist weiterzuentwickeln.
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Einwegkunststofffondgesetz: Kartellrechtskonforme Ausgestaltung der Veröffentlichungspflichten nach §7 EWKFondsG
Aktiv vom 20.06.2024 bis 23.10.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: In der derzeitigen Fassung verstößt § 7 EWKFondsG gegen bestehende kartellrechtliche Vorschriften. Daher ist eine rechtskonforme Ausgestaltung erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Assoziierungsabkommen EU-Ukraine: Positionierung der Bundesregierung bei den Neuverhandlungen über eine stärkere Anbindung der Ukraine.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der europäischen Verordnung (EU) 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) praxistauglich und KMU-gerecht.
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Der BDSI kritisiert das Working Document der EU-Kommission zur Festlegung von Höchstgehalten für MOAH in seiner aktuellen Fassung als unverhältnismäßig, nicht risikoorientiert und vor dem Hintergrund der aktuellen EFSA-Stellungnahme von September 2023 als nichts wissenschaftsbasiert und bittet das BMEL seine Ausführungen bei den weiteren Beratungen auf EU-Ebene zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: MEG Milch Board w.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Es wird eine vollständige Umsetzung des Art. 148 GMO verfolgt, die insbesondere die konkrete Verpflichtung vorsieht, dass Milchkäufer vor der Lieferung Verträge mit den Erzeugern bzw. Erzeugergemeinschaften abschließen müssen, in denen konkrete Mengen und konkrete Preise vereinbart sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 20.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere besser geschützt werden; ein Beispiel ist, dass Hund zurzeit ohne Probleme online verkauft werden können von illegalen Welpenhändlern, weil es keine Kennzeichnung und Registrierung und kein Abgleich der Daten vor Verkauf auf online Plattformen gibt. Das wollen wir ändern, deshalb bitten wir um Beachtung unserer Forderungen im parlamentarischen Verfahren. Wir fordern eine Verbesserung des Tierschutzgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 20.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zu BMEL-Eckpunkten Förderung Umbau Tierhaltung; Stellungnahme zu BMEL-Eckpunkten Geflügeltiere; Stellungnahme zum Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband dt. Saatguterzeuger am 20.06.2024
- Beschreibung: Regelungen zum Saatgutrecht. Die EU-Kommission hat am 5.7.2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Erzeugung und Inverkehrbringung von Pflanzenvermehrungsmaterial in der EU veröffentlicht. Hierzu wurden bereits im Vorfeld der Veröffentlichungen Stellungnahmen durch mit den Landesverbänden erstellt und an Vertreter der Bundesregierung, der EU- Kommission und verschiedenen EU-Parlamentariern herangetragen. In den Stellungnahmen wird auf die Beibehaltung der bestehenden Vermarktungsrichtlinien für Saat- und Pflanzgut hingewirkt. Die Einbeziehung der Kontrollverordnung für das Saatgutrecht soll verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VENRO Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V am 20.06.2024
- Beschreibung: VENRO setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Finanzmittel für die Finanzierung von Humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und entwicklungspolitischer Bildungsarbeit zur Verfügung gestellt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VENRO Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V am 20.06.2024
- Beschreibung: Änderungen der Abgabenordnung und weiterer Gesetzte im Sinne der rechtspolitischen Forderungen des Bündnis für Gemeinnützigkeit. https://www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.org/wp-content/uploads/2024/02/rechtspolitische-forderungen-des-bfg-januar-2024.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Mit der 21. Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) enthält diese Vorgaben bezüglich bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände. Insbesondere Anlage 14 listet Stoffe welche in Druckfarben für Lebensmittelbedarfsgegenstände verwendet werden dürfen. Der VdL beteiligt sich an einem ein Pilotprojekt unter Federführung des BMEL zu einer möglichen Kostenteilung von Unternehmen bei der Erstellung von Dossiers für die Aufnahme weiterer Stoffe in Anlage 14 der Bedarfsgegenständeverordnung. Der VdL setzt sich für eine praktikable Ausgestaltung der Bewertungspraxis von Stoffen im Zuge der Antragstellung sowie eine Erleichterung der Daten- und Kostenteilung für Antragsteller ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 437/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
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BR-Drs. 437/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission plant ab 2024 eine grundlegende Revision der REACH-Verordnung, als dem zentralen Pfeiler des europäischen Chemikalienrechts. Der VdL hält eine grundlegende Überarbeitung der REACH-Verordnung nicht für notwendig. Ferner sollten die geplanten Konzepte (GRA, MAF, Essential Use) in der neuen Legislaturperiode grundlegend überdacht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die EU plant eine grundlegende Revision der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR), die dabei in eine Verordnung überführt werden soll. In Bezug auf die "Design for Recycling"- Vorgaben sowie die Wiederverwendungsquote setzt sich der VdL für eine praktikable und technologieoffene Ausgestaltung ein. Dabei sollen Ausnahmen dort geschaffen werden, wo Wiederverwendung oder Rezyklateinsatz unverhältnismäßig sind.
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- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von Biozidwirkstoffen unter der BPB (Verordnung ( EU ) Nr. 528/2012 ), welche für die Herstellung von Farben und Lacken relevant sind, setzt sich der VdL für ein wissenschaftliches und risikobasiertes Vorgehen ein, bei dem auch die Auswirkungen auf die Lack- und Druckfarbenindustrie adäquat berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: In Bezug auf die Umsetzung der Rahmenverordnung (EU) 1935/2004, deren geplante Revision, sowie der Umsetzung und Revision entsprechender Einzelmaßnahmen (national und gemeinschaftsrechtlich) setzt sich der VdL für die Schaffung spezifischer Regelungen für bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände auf EU Ebene, sowie die Berücksichtigung moderner risikobasierter Konzepte und eine Berücksichtigung industrieller Belange ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die CLP-Verordnung ist in Teilen bereits überarbeitet worden und soll weiter überarbeitet werden. Insbesondere zu den Kennzeichnungs-Vorgaben für Etiketten (z.B. Mindestschriftgrößen, Zeilenabstand, Hintergrundfarbe) sowie für die Umsetzungsfrist bei einer schärferen Selbsteinstufung des Rohstoffherstellers setzt sich der VdL für eine Ausgestaltung ein, die die Interessen der Mitgliedsunternehmen berücksichtigt.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Umsatzsteuerrechtliche Klarstellung zum Ausfuhr- und Abnehmernachweis im Flugreiseverkehr
Aktiv vom 20.06.2024 bis 18.06.2026
- Angegeben von: Gebr. Heinemann SE & Co. KG am 20.06.2024
- Beschreibung: Herstellen langfristiger Planungs- & Investitionssicherheit für Flughäfen und den Einzelhandel durch gesetzliche Klarstellung des bewährten Nachweisverfahrens zum umsatzsteuerfreien Verkauf im Sicherheitsbereich von Flughäfen bei Ausfuhr im persönlichen Reisegepäck
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gebr. Heinemann SE & Co. KG am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer europaweit einheitlichen englischsprachigen Warenkennzeichnung im Reiseverkehr zur Förderung der Verständlichkeit für ausländische Reisende inkl. digitaler Kennzeichnung in zahlreichen Sprachen
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Stärkung der Fluggastrechte
Aktiv vom 20.06.2024 bis 16.06.2025
- Angegeben von: Gebr. Heinemann SE & Co. KG am 20.06.2024
- Beschreibung: Annahme des bereits ausgearbeiteten EU-Vorschlags eine handelsübliche Tüte mit Flughafeneinkäufen im Rahmen des persönlichen Reisegepäcks mit an Bord eines Flugzeugs nehmen zu dürfen
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- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat im März 2024 eine Liste mit handwerksähnlichen Tätigkeiten als Hilfestellung für den Rechtsanwender veröffentlicht. BALM_Handwerkerausnahmeregelung_Liste_der_handwerklichen_Taetigkeiten.pdf Diese Liste enthält auch nach der Überarbeitung im Mai 2024 keine handwerksähnlichen Tätigkeiten, die typischerweise in der Veranstaltungswirtschaft regelmäßig ausgeübt werden (z.B. Messebauer, Veranstaltungstechniker). Wir fordern die Aufnahme aller in der Veranstaltungswirtschaft ausgeübten handwerklichen Tätigkeiten in die BALM-Liste der handwerksähnlichen Tätigkeiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die kurzfristige Anmietung von Wirtschaftsgütern unterliegt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung entsprechend des § 8 Gewerbesteuergesetz. Auf der Basis des Gesetzes sollen Bedarfsspitzen von der Hinzurechnung ausgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Transformationsbericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft - Herausforderungen und Wege der Transformation
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BT-Drs. 20/10950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsbeirat der Union e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Stellungnahme "Schuldenbremse und Freiheit" des Wirtschaftsbeirates Bayern bezieht sich auf die grundsätzliche Ausrichtung der Finanzpolitik der Bundesregierung (Haushaltsplanung, Steuergesetze).
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Wirtschaftsbeirat der Union e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Stellungnahme ist es, grundsätzlich für eine nachhaltige, tragfähige und generationengerechte Reform der gesetzlichen Altersvorsorge zu plädieren. Es bezieht sich nicht auf einzelne Gesetzesänderungen und Regelungen, aufgrund ihrer grundsätzlichen Art aber wiederum auf alle einschlägigen Gesetzt und Regelungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) -
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Zeitgemäße Regelung von Kindesunterhalt mit Blick auf die Bedarfe der Kinder in beiden Haushalten von Trennungsfamilien. Vermeidung von Diskriminierung durch willkürliche Stufenregelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Zeitgemäßes Kindschaftsrecht konsequent aus Kindersicht
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Wahrnehmung des verfassungsrechtlich verbrieften Rechts auf Wahrnehmung der Anteile des sozio-kulturellen Existenzminimums bei Kindern in beiden Haushalten von Trennungsfamilien.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Gleichberechtigter Blick auf die Belange von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern sowie von (getrennt erziehenden) Müttern und Vätern unter Wahrung auch der Interessen von Minderheiten.
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- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Zeitgemäßes Abstammungsrecht, das sich an Abstammung orientiert und willkürliche Zuordnungen von Elternschaft vermeidet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Eigenkapitalverzinsung sowie weiterer Rahmenbedingungen im Rahmen der Anreizregulierung zur Durchführung der im Rahmen der Energiewende erforderlichen Investitionen in den Um- und Ausbau des Strom-Übertragungsnetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die effiziente Integration neuer Verbraucher wie Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten (Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge) in das Stromnetz sowie deren Steuerung in Absprache mit Verteil- und Übertragungsnetzbetreibern; Ziel ist die Nutzung des Potenzials der vorhandenen (Kleinst-)Flexibilitäten für den Strommarkt, um die Kosten des zukünftig weitgehend auf fluktuierenden erneuerbaren Energien basierenden Stromsystems möglichst gering zu halten und z.B. Kosten für Engpassmanagement wie Redispatch vermeiden bzw. reduzieren zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (15):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung von Regelungen der TA Lärm für heranrückende Wohnbebauung an Anlagen und Leitungen des Höchstspannungsnetzes, die keine angemessene Rücksicht auf Ausbaubedarfe der Stromnetze und die dabei einzuhaltenden Lärmvorgaben nehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (63):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Überführung der von der BNetzA im Netzentwicklungsplan Strom 2037/2045 (2023) bestätigten Drehstrom- und Gleichstrom-Maßnahmen als Vorhaben in den Bundesbedarfsplan (als Anhang zum Bundesbedarfsplangesetz) einschließlich Berücksichtigung der erforderlichen Netzverknüpfungspunkte sowie Kennzeichnung der Genehmigungshoheit (Bund oder Länder).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos, Optimierung der Wälzungs- und Abrechnungsprozesse
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden, jährlich wiederkehrenden Finanzierung der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch durch den Bundeshaushalt sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse; Optimierung der Wälzungs- und Abwicklungsprozesse für EEG, KWK-G und Offshore-Netzumlage sowie der Marktprozesse im Strommarkt
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (23):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Einsparvorschläge zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (32):
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Anpassung des EEGs an die Bedürfnisse der Höhenwindenergie
Aktiv vom 20.06.2024 bis 16.02.2026
- Angegeben von: SkySails Power GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Interessensvertretung wurde zunächst mit dem Ziel betrieben, Höhenwind bzw. Flugwindenergie in das EEG aufzunehmen. In einem nächsten Schritt sollen gemeinsam mit der Politik Lösungswege erarbeitet werden, wie der Technologiepfad Flugwind- bzw. Höhenwindenergie durch das EEG seinen Weg in den deutschen Markt finden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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24.012_Umsetzung des EU Chips Act
Aktiv vom 20.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Eine ausgewogene Förderung der für die Automobilindustrie wesentlichen Technologien.
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines volldigitalisierten Melde-und Registrierungswesens, Einführung eines tagesaktuellen Lagebilds zu aktuellen digitalen und analogen Bedrohungen sowie Konsolidierung der Unternehmenskategorien: Abschaffung UBI. Sicherheitsüberprüfungen von ausgewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Fassung, wie abgestimmt im EU-Parlament am 28.02.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 281/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001
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BR-Drs. 281/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: "Ganzheitlicher Ansatz: KRITIS-DachG & das NIS2UmsuCG sind untrennbar miteinander verwoben. Klärung der Verantwortung zwischen Staat&Wirtschaft sowie der Zuständigkeiten/ Zusammenarbeit von Behörden. Klärung Rolle Staat / Unternehmen in der Gefahrenabwehr. Einführung eines volldigitalisierten Melde-& Registrierungswesens Cyber/Physisch, SPOC, ein Vorfall/ein Formular unter Einbindung der Länder. Einführung eines tagesaktuellen Lagebilds zu aktuellen digitalen und analogen Bedrohungen, Einbindung von Unternehmen und Verbänden in die Erarbeitung der Risikoanalyse & Rechtsverordnung. Sicherheitsüberprüfungen von ausgewählten Mitarbeitenden, Mindeststandards für ZVÜ / VWÜ.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte für das KRITIS-Dachgesetz -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 20/5491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: - appropriate type Approval and testing rocedure - exemption from licensing fees, including those making use of packet-switched technology by application of the eCall mandate - scope and entry into force: scheduling the application of the new requirements from January 2029
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: While the fate of vehicles on EU-roads already fitted with eCall falls outside the scope of the delegated regulation NG eCall, industry wishes to highlight that a full shutdown of 2G&3G networks would render millions of eCall systems useless. In the final report of TRAN Committee (26 Oct. 2022) on the revision of the ITS Directive,the EP supplemented the text proposed by the EC (Amend. 50): “The functioning of CS eCall systems shall be ensured at least for the duration of the expected life-cycle of the last vehicles placed on the market with such a system.“ The industry would like to understand if this would lead to an agreement with MNOs to keep at least one 2G or 3G network operational in each Member State until a certain date (under voluntary basis, coupled with financial compensation)
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Für Patent-Lizenzgeber-Plattformen sehen die EU-Horizontal-Leitlinien (Leitlinien zur Anwendung von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) eine "safe harbour"-Regelung vor; Analoges wird für Lizenznehmer-Plattformen angestrebt. Dies könnte auch in der TT-GVO erfolgen oder durch Schaffung einer neuen eigenen EU-IP-Plattform-GVO.
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Fahrzeuge sollen weiterhin in Sektor-spezifischer Regulierung behandelt werden. Der AI-Act soll einen innovationsfördernden Rahmen setzen. Die administrative Bürde darf nicht unverhältnismäßig groß werden.
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24.008_Anpassung des PFAS Beschränkungsvorschlages der ECHA in für Industrie umsetzbare Gesetzgebung
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Voraussetzung für ein Verbot muss die Verfügbarkeit eines wirtschaftlich darstellbaren Substitutes unter der Berücksichtigung von Vorlaufzeiten für die Umstellung sein. Die nicht substituierbaren Anwendungen sind von einem Verbot auszunehmen bzw. mit hinreichenden Fristen inkl. Review zu versehen. PFAS-haltige Ersatzteile (repair as produced-Prinzip) sind von einer zukünftigen PFAS-Regulierung auszunehmen.
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Plastik-Rezyklateinsatzquoten; Anpassung der Ausbaufähigkeit für div. Bauteile; Änderung bei den Extended Producer Responsibilities; Einbeziehung der Aufbautenhersteller bei Multistage Fahrzeugen; Beibehaltung der UN R133
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Verbindliche Vorgaben werden begrüßt, jedoch müssen die Ziele zum Ausbau der Ladeinfrastruktur erhöht werden (mehr kW und schnellerer Ausbau).
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- LSV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Vorgaben für den Ausbau von Ladeinfrastruktur auf Parkplätzen sind wichtig für den Hochlauf der E-Mobilität (§14). Vorgaben für Nicht-Wohngebäude müssen verhältnismäßig sein (§ 9) .
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Bundesländerübergreifende Regelung als Ziel: Anpassungen im Verhaltensrecht und verhältnismäßige, wirtschaftlich umsetzbare Gestaltung der Betriebsbereichsgenehmigung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
-
BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Zuständigkeiten & Verfahren bei Genehmigung des Betriebsbereichs vereinheitlichen; Anerkennung bzw. Berücksichtigung bereits erfolgter ODD Genehmigung bei Typprüfung; Qualifikationsanforderungen für Wartungspersonal reduzieren; Redundante Überlappungen zwischen den Sicherheitsprüfungen (z. B. Gesamtprüfung, Erweiterte Abfahrkontrolle, Hauptuntersuchung)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 86/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 86/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Auflösung der bestehenden Restriktion, nur Kleinserien in Europa zulassen zu können für autonome Fahrzeuge. Flexibilität bei den potentiellen Use-Cases für autonome Fahrzeuge.
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Vermeiden einer Sektor-spezifischen Regulierung: Data Act und existierende gesetzliche Regelungen sind ein bereits bestehender Rahmen, in dem im Fahrzeug generierte Daten zur Verfügung gestellt werden.
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Schnelle Wiederaufnahme der Drafting Meeting, damit Industrie umgehend Klarheit über Inhalte und Anforderungen der implementing acts erhält, z.B. bezüglich OBM, Anti-tempering, EVP, OTA Übertragung, Bremsen und Reifen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der sog. RED III in nationale Gesetzgebung sollten deutlich höhere Mindestquoten für die erneuerbaren Kraftstoffe festgeschrieben werden. Dazu sollten weitere Zwischenziele verbindlich bis 2045 (Klimaneutralität in Deutschland) festgeschrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Es ist sicherzustellen, dass Maßnahmen, die Unternehmensflotten betreffen, anhand fundierter Marktkenntnisse ergriffen werden und es nicht zu negativen Folgen für diesen wichtigen Geschäftskanal kommt. Gleichzeitig ist die Etablierung geeigneter Förderinstrumente und die Entwicklung einer angepassten Ladeinfrastruktur zugeschnitten auf Unternehmensflotten erforderlich.
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Neue Kraftstoffsorten nach technischen Kriterien definiert für den Bestand nutzbar machen, zum Beispiel E20 Otto.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Kraftwerksstrategie muss gleichermaßen auf die Ziele künftiger Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit einzahlen. Die Ziele müssen erreichbar sowie technisch und wirtschaftlich umsetzbar sein. Die Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis gasförmiger Brennstoffe unterstützt gleichermaßen alle Zielsetzungen durch einen hohen Brennstoffnutzungsgrad und dient zusätzlich auch bei der Transformation des Wärmemarktes als notwendiges Back-up-System. Daher sind bestehende KWK-Systeme in die Kraftwerksstrategie zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit während der Transformation zu integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: CO2 muss in allen Sektoren einen Preis erhalten. Nur durch das "cap and trade" System des ETS ist gewährleistet, dass die politisch vorgegebenen Klimaziele erreicht werden. Die perspektivische Zusammenlegung von ETS 1 und ETS 2 führt zu den volkswirtschaftlich geringsten CO2-Vermeidungskosten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Klimaziel muss ambitioniert und erreichbar ausgestaltet sein. Alle Sektoren müssen zur Erreichung beitragen. Die Vorgaben für klimaneutrale Energieträger müssen drastisch erhöht werden. Fossile Energieträger sind auszuphasen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Unbürokratische Zuständigkeiten und Verfahren der Aufsicht, Klärung offener Interpretationsfragen und ein angemessenes Sanktionsregime.
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung einer gesetzlichen Regelung für die Ausstattung von Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Der Anpassung der Vorschriften über die Betriebsratsvergütung sollte zeitnah zugestimmt werden, um die aktuell bestehende Rechtsunsicherheit zu beenden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9469
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/9469
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung der CSRD sollte sich im Ergebnis auf eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben beschränken und keinen bürokratischen Zusatzaufwand für die deutschen Unternehmen verursachen, sondern höchstmögliche Vereinfachungen zugunsten der Unternehmen schaffen. Außerdem sollten doppelte oder gleichgelagerte Berichtspflichten für die Unternehmen vermieden werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Beeinflussung der Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht. Aufgaben, Zuständigkeit und Kompetenzen der nationalen zuständigen Überwachungsbehörde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Gestaltung der Anforderungen an Komponenten von Automobilen und zum Digital Product Passport inklusive DAs und IAs.
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Reparaturvorgaben und Pflichten in Bezug auf Automobile.
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Interpretation und Auslegung von: Reparatur, Labeling und Begleitdokumenten, Umgang und Kennzeichnung bei Gefahrstoffen / kritischen Rohstoffen, Benennung der zuständigen Behörden und erweiterte Herstellerverantwortung. Zudem Beeinflussung noch offener Delegated und Implementing Acts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Es sollten umsetzbare Rezyklatquoten und Anforderungen an Produkte gewährleistet sein.
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Erarbeiten einer angemessenen Systematik zur Berechnung des CO2 Fußabdrucks der Batterie
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Vermeiden einer disproportionalen Belastung des Verkehrssektors, statt dessen verursachergemäße Maßnahmen für eine Zielerreichung der Luftqualitätsgrenzwerte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Ausgestaltung der Anforderungen der EU CO2 Flottengesetzgebung im Rahmen des gesetzlich festgelegten Review im Jahr 2026.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Schaffung und Erhalt geeigneter Rahmenbedingungen für motorisierten Individual- und Güterverkehr unter Berücksichtigung der Transformation zur E-Mobilität.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Beimischungsquoten regenerativer Kraftstoffe innerhalb bestehender Normen DIN EN 228 und 590 erhöhen, wie z.B. Ethanol für Otto.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Bei der Vergabe von Offshoreflächen müssen die Interessen der Industrie einer Stromversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen mit berücksichtigt werden. Die Vergabe sollte zukünftig anhand von Kriterien erfolgen, welche auch die Förderung der industriellen Transformation umfassen, um die politisch gewünschte Lenkungswirkung zu erzielen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Präzisierung des Geltungsbereichs der VO, Klärung des konkreten Umsetzungsverfahrens, ggf. Verschiebung der Umsetzung.
-
24.036_Delegierter Rechtsakt zur Methodik der Bestimmung des CO2-Fußabdrucks einer Batterie
Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Angemessene und flexible Ausgestaltung der Methodik zur Berechnung des CO2-Fußabdruck von Batterien.
-
Pragmatische und zukunftsorientierte Anpassungen in §14a EnWG
Aktiv vom 20.06.2024 bis 26.06.2025
Wieder aktiv seit 10.09.2025
- Angegeben von: elexon am 20.06.2024
- Beschreibung: Am 27.11.2023 wurden die Beschlüsse zum §14a EnWG vorgestellt, die steuerbare Verbrauchseinrichtungen sicher und zügig ins Stromnetz integrieren sollen. Das soll den Hochlauf von E-Mobilität und Wärmepumpen sicherstellen und gleichzeitig Netzsicherheit gewährleisten. Die Gesetzesnovelle ist am 01.01.2024 in Kraft getreten. Die Regelungen im §14a EnWG beeinflussen allerdings die Betriebsabläufe von Spediteuren und Flottenbetreibern entscheidend, und beinträchtigt ihre Fähigkeit, effizient und nachhaltig zu wirtschaften. Es sollten daher Anpassungen vorgenommen werden, um die positiven Absichten des Gesetzes in vollem Umfang zu realisieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass §14a EnWG seine Rolle als Katalysator für eine nachhaltige Energiezukunft leistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Neugestaltung des Rettungsdienstes und der Reform der Notfallversorgung mit dem Ziel, die Kompetenzen im Rettungsdienst zu steigern, Doppelstrukturen abzubauen und Bagatelleinsätze zu verringern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel der Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Die JUH plädiert für einheitliche und präzise Fachtermini. Zudem sind einheitliche Anforderungen an institutionelle Kinderschutzkonzepte festzulegen. Auch sollte die Finanzierung des Kinderschutzes bundeseinheitlich gesetzt werden. Ressourcen sowohl für die gesamtgesellschaftlichen Kinderschutzmaßnahmen als auch für den Kinderschutz in der Kinder- und Jugendhilfe müssen entsprechend bereitgestellt sein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen -
BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
-
BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Anrechnungssystems oder Kohlenstoffkorrekturfaktors, um CO2-neutrale Kraftstoffe als Erfüllungsoption in den CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zuzulassen
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
-
Berücksichtigung CO2-neutraler Kraftstoffe in den CO2 Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Anrechnungssystems oder Kohlenstoffkorrekturfaktors, um CO2-neutrale Kraftstoffe als Erfüllungsoption in den CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge zuzulassen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von RFNBO mit einem Nullemissionsfaktor sowie Förderung der RFNBO-Produktion durch freie Zertifikate für grünen Wasserstoff
-
- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung freier Zertifikate für die Luftfahrt bei Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung ambitionierter, dezidierter Quoten für eKerosin, um einen Markthochlauf zu ermöglichen
-
- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer ambitionierten, kraftstoffübergreifenden Quote für RFNBO in der Schifffahrt, um einen Markthochlauf zu ermöglichen
-
- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer Fahrzeugklasse für mit CO2-neutralen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen, um auch nach 2035 Verbrennermotoren klimafreundlich zugelassen werden können
-
- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung der Energiesteuer nach Klimabeitrag der Energieträger, um durch steuerliche Bevorzugung von eFuels die Preislücke zu konventionellen Kraftstoffen zu verringern
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung der gleichberechtigten Bedeutung und Notwendigkeit von CCU und CCS zur Erreichung der Klimaziele, Förderung von Direkter Luftabscheidung von CO2, Anerkennung von CO2 als Rohstoff für eFuels und Überarbeitung der zugelassenen CO2-Quellen
-
- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Kritik an der unklaren Definition von Null-Emissionsfahrzeugen, welche die CO2 Einsparung von eFuels nicht berücksichtigt. Stattdessen Ermöglichung aller klimafreundlichen Technologien.
-
- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Steigerung der THG-Quote im Verkehrsbereich sowie Einführung einer ambitionierten RFNBO-Quote, um mithilfe dieser Nachfrageanreize den Hochlauf von eFuels zu beschleunigen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Kongruenz schaffen zu europäischen Vorgaben für die Produktion von RFNBO
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Fokus von CCS hin zu CCUS, mit Blick auf Harmonisierung mit der europäischen Carbon-Management Strategy (CMS). Rahmenbedingungen für negative Emissionen und CO2 im Kreislauf schaffen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie
-
BT-Drs. 20/11585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Markthochlauf für eFuels durch die Anhebung der Erneuerbare-Energien-Verpflichtung im Verkehrsbereich sowie Einführung einer ambitionierten RFNBO-Quote ermöglichen
- Stellungnahmen/Gutachten (6):