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Gefundene Regelungsvorhaben (29.050)

  • Reform der Unterschwellenvergabeordnung 2026

    • Angegeben von: bauforumstahl am 29.09.2026
    • Beschreibung: Damit soll die UVgO substantiell vereinfacht und die Auftragsvergabe deutlich beschleunigt werden. Unter anderem wird das Regelwerk von 54 Paragrafen auf 24 Paragrafen reduziert. Das BMWE kommt damit einem Auftrag der Föderalen Modernisierungsagenda, die der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschef der Länder am 4. Dezember 2025 vereinbart haben, nach.

  • De-Risking für den Markthochlauf der Molekülwende

    • Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 29.09.2026
    • Beschreibung: - flankierendes De-Risking-Instrument einführen - eSAF-Förderung zügig umsetzen und als Blaupause nutzen. - Quoten ambitioniert halten - Energiesteuerdifferenzierung umsetzen - Produktionsvorgaben praxistauglich gestalten - Regulatorische Verlässlichkeit sichern
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290157 (PDF - 4 Seiten)

  • Reform des Trassenpreissystems und Fortführung der Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 29.09.2026
    • Beschreibung: Reform des Trassenpreissystems mit dem Ziel, die Trassenpreise für den Schienengüterverkehr langfristig planbar, verlässlich und kosteneffizient auszugestalten. Gefordert werden insbesondere die Fortführung der Trassenpreisförderung mindestens auf bisherigem Niveau, eine gesetzliche Absicherung der Preisentwicklung, eine faire Kostenverteilung zwischen den Verkehrsarten sowie stärkere Qualitätsanreize im Trassenpreissystem und in den Infrastrukturnutzungsbedingungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290172 (PDF - 1 Seite)

  • Sicherung der Finanzierung der Schieneninfrastruktur und des Schienengüterverkehrs im Bundeshaushalt 2027

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 29.09.2026
    • Beschreibung: Bereitstellung ausreichender und langfristig verlässlicher Bundesmittel für die Sanierung, den Aus- und Neubau sowie die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur. Gefordert werden insbesondere die Schließung der Finanzierungslücke ab dem Bundeshaushalt 2027, mindestens vier Milliarden Euro jährlich für den Aus- und Neubau, eine überjährige Absicherung der Infrastrukturinvestitionen sowie die Fortführung der Förderung der Trassenpreise und des Einzelwagenverkehrs mit mindestens 350 Millionen Euro jährlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290171 (PDF - 2 Seiten)

  • Verbesserung des Art. 11c Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014

    • Angegeben von: Uniper SE am 29.09.2026
    • Beschreibung: Ziel ist mit Blick auf die konkrete Norm in der EU-Verordnung eine Stärkung der Rechtssicherheit und eine verbesserte Gewährleistung der EU-weit einheitlichen Anwendung der Norm.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290168 (PDF - 3 Seiten)

  • Einführung vorläufiger EU-Safeguard-Maßnahmen für GOES

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 29.09.2026
    • Beschreibung: Einführung vorläufiger EU-Schutzmaßnahmen für Einfuhren von kornorientiertem Elektroband (GOES) als Reaktion auf den erheblich gestiegenen Importdruck. Ziel der Interessenvertretung ist die Unterstützung einer raschen Annahme der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, um weitere Schädigungen der europäischen Produktion zu verhindern und die strategisch wichtige europäische Produktionsbasis für Transformatoren, Stromnetze und Energieinfrastruktur zu sichern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290165 (PDF - 1 Seite)

  • Digitaler Ominbus

    • Angegeben von: Bundesverband Abonnement e.V. am 29.09.2026
    • Beschreibung: Der Digital Omnibus ist kein einzelnes Änderungsgesetz, sondern ein umfassendes EU-Simplifizierungspaket für das digitale Regelwerk. Das Verfahren 2025/0360(COD) soll unter anderem Änderungen vornehmen an: DSGVO / GDPR - ePrivacy-Richtlinie Data Act - NIS2 Critical Entities Resilience Directive eIDAS bzw. weiteren digitalen Regelwerken und mehrere bestehende Rechtsakte aufheben bzw. konsolidieren, darunter Data Governance Act, Free Flow of Non-Personal Data Regulation und Platform-to-Business Regulation. Politisch steht dahinter die inzwischen deutlich stärkere Brüsseler Agenda: Simplification + competitiveness + reduction of administrative burden
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290158 (PDF - 3 Seiten)

  • Verbesserung der Planungs- und Rechtssicherheit bei Stickstoffeinträgen in Biotope

    • Angegeben von: Uniper SE am 29.09.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die Schaffung einer tauglichen Ermächtigungsgrundlage und ein Neuerlass der TA Luft, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf gesetzlich geschützte Biotope anwendbar ist. § 54 Abs. 11 BNatSchG sollte ausdrücklich auf den gesetzlichen Biotopschutz erweitert werden. Ergänzend sollte § 30 BNatSchG angepasst werden, um die mit der biotopschutzrechtlichen Bestandsaufnahme verbundenen Risiken zu reduzieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290153 (PDF - 3 Seiten)

  • Gesetzliche Stärkung der Klimaanpassung als dringende Gemeinschaftsaufgabe

    • Angegeben von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
    • Beschreibung: Verankerung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz.

  • Klimaschutz im Haushaltsgesetz 2027

    • Angegeben von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
    • Beschreibung: Der Entwurf für den Haushalt 2027 und den KTF gefährdet über 7 Milliarden Euro für den Klimaschutz. In den nun anstehenden Haushaltsberatungen fordern wir die MdBs auf, ihre verfassungsrechtliche Verantwortung für einen transparenten Haushalt und die Bereitstellung von Mitteln für zusätzliche Klimaschutzinvestitionen wahrzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300179 (PDF - 28 Seiten)

  • Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK 2.0)

    • Angegeben von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
    • Beschreibung: Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, den vorliegenden Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz muss um konkrete ordnungsrechtliche Maßnahmen ergänzt werden. Es braucht einen Entwurf für ein verbindliches LULUCF-Artikelgesetz. Nur durch rechtlich verankerte Mindeststandards, wirksame Einschlagsbeschränkungen, ein Ende der Förderung der Holzverbrennung und die großflächige Stilllegung schützenswerter Wälder lässt sich die Verpflichtung aus § 3a des Klimaschutzgesetzes erfüllen und der Kollaps der natürlichen Senken abwenden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300177 (PDF - 6 Seiten)

  • Entlastung bei Kraftstoffpreisen

    • Angegeben von: Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 29.09.2026
    • Beschreibung: Perpetuierung der Entlastung durch Reduzierung von Abgaben sowie Erweiterung der Entlastung für bestimmte Sektorbereiche und Finanzierung auskömlicher Vergütungen für Krankenfahrten über den Gesundheitsfonds
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4984 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/4744 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4750 - Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen - Unternehmen und Verbraucher nachhaltig u...
      2. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2609290133 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2609290135 (PDF - 2 Seiten)

  • Netzanschlusspaket: Einsammelnetze nicht zu natürlichen Monopolen machen

    • Angegeben von: ENERTRAG am 29.09.2026
    • Beschreibung: Die Definition des „Einspeisenetzes" in §3 Nr. 18 EEG 2027 streichen und stattdessen klarstellen: Leitungsinfrastrukturen, die Erneuerbare Energien, Speicher und Sektorenkopplungsanlagen (siehe EnWG-Definition zu Energiespeicheranlagen) vor dem Netzverknüpfungspunkt verbinden, fallen nicht unter den regulierten Netzbetrieb.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607010025 (PDF - 2 Seiten)

  • Reformvorschläge zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren sowie zum Natur- und Artenschutz

    • Angegeben von: ENERTRAG am 29.09.2026
    • Beschreibung: ENERTRAG setzt sich für eine Reform des immissionsschutz- und naturschutzrechtlichen Zulassungsrechts ein, um den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Konkret wird angestrebt: einheitliche Antragsunterlagen, verbindliche Behördenfristen mit Rechtsfolgen bei Verzug, eine Cut-Off-Regelung sowie Digitalisierung des BImSchG-Verfahrens. Im Naturschutzrecht werden Verlängerung und Ausbau von Beschleunigungsgebieten nach WindBG, ein Wahlrecht zwischen Realkompensation und Ersatzgeldzahlung beim Landschaftsbildeingriff mit einheitlichem Bemessungsmaßstab sowie Präzisierungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände, praxistaugliche Repowering-Regelungen und eine Begrenzung nachträglicher Anordnungen angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607010059 (PDF - 10 Seiten)

  • EEG 2027 / Netzanschlusspaket: ENERTRAG fordert Investitions- und Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien und Flexibilitätsoptionen

    • Angegeben von: ENERTRAG am 29.09.2026
    • Beschreibung: ENERTRAG informiert zu den kommenden Entwürfen der EEG-Novelle und des Netzanschlusspakets, möglicher Folge einzelner Vorhaben auf die Geschäftspraxis und Investitionen eines Erneuerbare-Energien-Entwicklers. ENERTRAG bewertet die Gesetzes-Leaks vom 17. Juli 2026 als verbessert ggü. dem Vorgängerentwürfen, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei der Überarbeitung des Refinanzierungsertragsmodells, fordert mehr Ausschreibungsvolumina für Wind-onshore, eine Abschaffung des Redispatch-Vorbehalts sowie Rechtssicherheit bei der Regulierung privater Einspeisenetze, damit die aktuelle gut Ausbaudynamik bei den Erneuerbaren beibehalten werden kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2027 (22.01.2026) / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (30.01.2026)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609250002 (PDF - 5 Seiten)

  • EEG 2027 / Netzpaket: ENERTRAG fordert zusätzliche EEG-Wind-Onshore-Ausschreibung für Süddeutschland auf 1,5 GW zu begrenzen.

    • Angegeben von: ENERTRAG am 29.09.2026
    • Beschreibung: ENERTRAG befürwortet zusätzliche EEG-Ausschreibungsvolumina, um das aktuelle Überangebot genehmigter EE-Anlagen abzubauen. Ein geplanter Südbonus kann den Zubau in südlichen Regionen stärken, sollte jedoch jedoch bei 1,5 GW begrenzt werden. So bleibt der Ausbau insgesamt ambitioniert, während regionale Anreize für schlechte Windstandorte nicht zulasten guter Windstandorte in Nord- und Mitteldeutschland gehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609240046 (PDF - 2 Seiten)

  • EEG 2027 / Netzanschlusspaket: Bewertung der beiden Kabinettsentwürfe

    • Angegeben von: ENERTRAG am 29.09.2026
    • Beschreibung: ENERTRAG kommentiert und bewertet die Kabinettsentwürfe zum EEG 2027 und Netzschlusspaket. U.a. sollte auf die Einführung eines Redispatch-Vorbehaltes verzichtet werden, da dessen restriktive Wirkung für den weiteren Ausbau erneuerbaren Energien nicht valide abgeschätzt werden kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7867 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
      2. BT-Drs. 21/7866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609250009 (PDF - 4 Seiten)

  • Geltungsbereich des EU-ETS nicht ausweiten

    • Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 29.09.2026
    • Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für die Stärkung von fairem Wettbewerb und die Begrenzung regulatorischer Kosten im EU-Zertifikatehandel (ETS) und spricht sich gegen eine Ausweitung des ETS-Geltungsbereiches aus. Ein globaler Luftverkehr braucht globale Regulierungen. Statt den ETS auszuweiten, sollten innereuropäische Zubringerflüge ausgeklammert und CORSIA konsequent gestärkt werden.

  • Änderungen des Messstellenbetriebsgesetzes und Änderungen des Energiewirtschaftsrechtes

    • Angegeben von: inexogy smart metering GmbH am 29.09.2026
    • Beschreibung: Ziel ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in der Niederspannung ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290113 (PDF - 18 Seiten)

  • EEG 2026

    • Angegeben von: inexogy smart metering GmbH am 29.09.2026
    • Beschreibung: Die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetz trifft auch Regelungen zum Messstellenbetrieb oder Regelungen die im Zusammenhang damit stehen. Ziel der Interessensvertretung ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in der Niederspannung ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sicherung innerdeutscher Hub-Konnektivität

  • Auswirkungen des Gebäudetyp-E-Ansatzes auf die elektrische Gebäudeinfrastruktur

    • Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 29.09.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Analyse und Bewertung des Gesetzesvorhabens „Gebäudetyp-E-Gesetz“, das auf eine vereinfachte und kosteneffizientere Bauweise abzielt, sowie dessen Auswirkungen auf die elektrische Gebäudeinfrastruktur. Ziel ist es, die möglichen Folgen für Energieeffizienz, Sicherheit und Digitalisierung von Gebäuden sachgerecht zu berücksichtigen. Im Fokus stehen dabei die Auswirkungen auf Planungs- und Auslegungspraxis elektrischer Anlagen, insbesondere im Hinblick auf die langfristige Nutzbarkeit, Nachrüstbarkeit und Zukunftsfähigkeit von Gebäuden. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, praktikable Lösungen zu unterstützen, die sowohl Kosteneffizienz im Bau als auch die Erreichung langfristiger energie- und klimapolitischer Ziele ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Auswirkungen von Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) auf industrielle Fertigungsprozesse

    • Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 29.09.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Begleitung der geplanten EU-weiten Beschränkung von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) sowie die Analyse ihrer Auswirkungen auf industrielle Fertigungsprozesse, insbesondere in den Bereichen Energie- und Gebäudetechnik. Ziel ist es, die praktischen und wirtschaftlichen Folgen der Regulierung sachgerecht zu bewerten. Im Fokus steht die Differenzierung zwischen problematischen Anwendungen und funktional notwendigen Einsatzbereichen von PFAS, um praktikable und verhältnismäßige Regelungen zu unterstützen. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, Umwelt- und Gesundheitsschutz mit der Erhaltung von Innovations-, Produktions- und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Energieeffizienz und Energiemanagement im Gebäude

    • Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 29.09.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des kommenden Gebäudemodernisierungsgesetzes auf Basis des Eckpunktpapiers. Ziel ist eine stärkere Berücksichtigung der elektrischen Infrastruktur von Gebäuden und die Bedeutung der elektrischen Gebäudeinfrastruktur für Energieeffizienz, Energiemanagement und die Integration erneuerbarer Energien sachgerecht abzubilden. Konkret betrifft dies die Prüfung und Bewertung der elektrischen Infrastruktur im Gebäudebestand, die Erweiterung des individuellen Sanierungsfahrplans um Aspekte der elektrischen Ausstattung, die Berücksichtigung elektrischer Stromspeicher sowie den Einsatz von Gebäudeautomation und Energiemanagementsystemen zur Steigerung der Energieeffizienz und Flexibilität von Gebäuden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Schrittweiser Übergang kleiner PV-Dachanlagen von der EEG-Förderung in die Direktvermarktung

    • Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 29.09.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der Förderung kleiner Photovoltaik-Dachanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ziel ist ein schrittweiser und planbarer Übergang von der festen Einspeisevergütung in eine marktbasierte Direktvermarktung. Für Neuanlagen soll die Förderung nicht abrupt beendet, sondern über einen angemessenen Übergangszeitraum degressiv ausgestaltet werden. Eine verpflichtende Direktvermarktung soll erst greifen, wenn wirtschaftlich tragfähige Vermarktungsmodelle, standardisierte Prozesse sowie die erforderliche Mess-, Kommunikations- und Steuerungsinfrastruktur verfügbar sind. Zugleich sollen Investitions- und Planungssicherheit sowie der weitere Ausbau dezentraler Photovoltaik gewährleistet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5920 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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