Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.229)
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- Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 04.02.2026
- Beschreibung: Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung, Interoperabilität, Transparenz, Effizienz und Sicherheit im Verkehrssektor
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
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BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2017 - OVG 11 S 92.17
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- Angegeben von: Bundesverband für Umweltberatung e.V. (bfub) am 03.02.2026
- Beschreibung: Wir fordern eine Änderung der 1. Sprengstoffverordnung und ein bundesweites, ganzjähriges Verkaufs- und Anwendungsverbot von Pyrotechnik der Kategorie F2 über Streichung des § 22 Abs. 1 Satz 1 und § 23 Abs. 2 Satz 2.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie die damit eng verbundenen Umsätze der öffentlichen Krankenhäuser sind von der Umsatzsteuer befreit. Seit jeher umfasst die Umsatzsteuerfreiheit die damit eng verbundenen Umsätze der wahlärztlichen Leistungen sowie der Entgelte für Unterkunftswahlleistungen. Gleichwohl besteht in der Praxis immer wieder Unsicherheit zur Umsetzung dieses Grundsatzes. Zur grundsätzlichen Klärung dieser Frage wird ein direkter Austausch mit dem Bundesministerium der Finanzen angeregt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Die Beratungspraxis zeigt, dass Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution nicht nur psychische und physische Folgen durch ihre Ausbeutungssituation erleiden, sondern auch mit gravierenden finanziellen Konsequenzen konfrontiert werden. So erlassen Finanzbehörden Steuerbescheide, in welchem die Ausübung der Zwangsprostitution als selbstständige Tätigkeit gewertet wird, und leiten Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung ein. Die Steuerbarkeit der Einnahmen aus einer zwangsweisen Betätigung sind rechtlich mindestens zweifelhaft. Der Regelungsansatz besteht darin, Betroffenen von Menschenhandel weitreichende Unschuldsvermutungen für Verfahrensrechte im Besteuerungsverfahren zu gewähren, wenn sie ihre Zwangslage nachweisen können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 03.02.2026
- Beschreibung: Unser Anliegen ist, verantwortliche Organe in der EU und im Vereinigten Königreich anzuleiten, die Überfischung endgültig zu beenden, die Fischbestände dauerhaft auf ein gesundes Niveau zu bringen bzw. dort zu halten und unbeabsichtigte Beifänge deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig wollen wir die Funktionsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der marinen Ökosysteme sichern – insbesondere angesichts zunehmender Belastungen wie dem Klimawandel.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Zentralkonsum eG am 03.02.2026
- Beschreibung: Verhinderung von zusätzlicher Bürokratie, Erleichterungen für kleinere Genossenschaften, Blick auf den zunehmenden Einfluss der genossenschaftlichen Prüfungsverbände, Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft im genossenschaftlichen Prüfungsverband, Pflichtprüfung ausdrücklich erwünscht
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme hat zum Ziel Einfluss auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 13. SGB II Änderungsgesetz zu nehmen, und zwar dergestalt, dass die Voraussetzungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verbessert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Am 22. Dezember 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Einführung einer dreimonatigen Speicherpflicht für IP-Adressen veröffentlicht. Während wir begrüßen, dass die verfassungs- und europarechtlich unhaltbare präventive Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten endlich aus dem Gesetz gestrichen werden soll, bleiben die neuen Eingriffe ein fatales Signal für den Schutz der Grundrechte im digitalen Raum. Statt anlassloser Massenüberwachung fordert D64 grundrechtsschonende Alternativen: Die Login-Falle ermöglicht effektive Strafverfolgung bei Cybergrooming oder Hassrede, ohne alle unter Generalverdacht zu stellen. Alternativen sind auch Quick-Freeze und gezielte Sicherungsanordnungen statt Speicherpflicht,
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. setzt sich kritisch mit dem „Digitalen Omnibus“ der Europäischen Kommission auseinander und warnt vor einer Schwächung bewährter Datenschutzstandards. Ziel unserer Initiative ist es, eine Deregulierung zu Lasten der Bürgerrechte zu verhindern, insbesondere durch die Ablehnung einer verkürzten Definition personenbezogener Daten und die Privilegierung von KI-Systemen bei der Verarbeitung sensibler Daten. Wir fordern stattdessen eine echte Entlastung von Anwender:innen durch die stärkere Inpflichtnahme von Herstellern sowie die Beibehaltung hoher Transparenz- und Kontrollrechte, um das Schutzniveau der DSGVO und das Vertrauen in digitale Technologien zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: D64 begrüßt den Deutschland-Stack als entscheidenden Schritt hin zu einer offenen, interoperablen und souveränen digitalen Verwaltung. Wir plädieren für die konsequente Umsetzung der Leitprinzipien Offenheit, Nachvollziehbarkeit, Wiederverwendbarkeit und Beteiligung. Unsere Interessenvertretung fordert, dass Basiskomponenten unter freien Lizenzen entstehen („Public Money – Public Code“) und aktiv zur Nachnutzung befähigt werden. Wir setzen uns für einen verbindlichen Governance-Rahmen, föderale Betriebsmodelle sowie eine Referenzarchitektur mit klaren Schnittstellen-Verträgen ein. Zudem fordern wir verbindliche Kriterien für digitale Souveränität beim Einsatz von Hyperscalern und KI-Plattformen sowie eine transparente Partizipation durch offene Issue-Tracker.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Gefordert werden die Stärkung der Medienkompetenz, die Ablehnung pauschaler Medienverbote sowie die aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen zur Medienregulierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GeoUnion Alfred-Wegener-Stiftung am 03.02.2026
- Beschreibung: Stärkung der Geowissenschaften auf allen Ebenen des Bildungswesens
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Zielsetzung der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V.: Verhinderung der Zulassung anonymer Organlebendspenden. Erhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der Organlebendspende. Stärkung des Schutzes der Organlebendspender durch schonungslose Aufklärung, Unterstützung durch neutrale Ansprechpartner. Verbesserung der sozialrechtlichen Absicherung der Organlebendspender.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3619
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
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BT-Drs. 21/3619
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PFAD Bundesverband e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung der Jugendhilfe, die Kinder und Jugendliche mit körperlichen und geistigen Behinderungen inkludiert. Das betrifft auch den Leistungsanspruch junger Volljährige mit Behinderung auf Leistungen nach § 41 SGB VIII Verhinderung von Verschiebebahnhöfen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: PFAD Bundesverband e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Leistungen nach § 39 SGB VIII den gesellschaftlichen Bedingungen anpassen, insbesondere Absatz 4
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluierung des Berufsbildungsgesetzes unter anderem in Hinblick auf die Mindestausbildungsvergütung ist nachvollziehbar, aber eine gesetzgeberische Anpassung ist keinesfalls erforderlich, da die die Mindestausbildungsvergütung ohne jährlich angepasst wird.
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Positionierung der AWMF zur Einführung eines verpflichtenden Primärversorgungssystems in Deutschland
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Mitwirkung an der konkreten Ausgestaltung eines bundesweit verbindlichen Primärversorgungssystems, wie im Koalitionsvertrag angekündigt und vom Bundesministerium für Gesundheit in den Fachdialog eingebracht. Die Einflussnahme soll darauf gerichtet sein, Struktur‑, Prozess‑ und Zuständigkeitsregelungen des zukünftigen Primärversorgungssystems fachlich zu präzisieren und so zur Entwicklung eines konsistenten, evidenzbasierten Rahmens für Registrierung, Versorgungsstrukturen, Ersteinschätzung, Koordination und Informationsaustausch beizutragen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Die Evaluation des SBGG wurde im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD verkürzt und somit wird insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung in Frage gestellt. Hier sind Gespräche mit den Beteiligen erforderlich um Fragestellung der Evaluation für die Menschen in ihrem Recht auf Selbstbestimmung nicht beschneidet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant die Ziele des Bundesprogramms "Demokratie leben!" neu zu formulieren. dabei soll der Bereicht der Vielfalt gestrichen werden. Immer noch sind Menschen der Vielfalt im täglichen Leben von Gewalt betroffen. Vorurteilsmotivierte Gewalt ist tägliche Praxis der staatlichen Verfolgungsbehörden. Hier ist es Ziel das das Vielfaltsthema nicht geopfert wird sonderen die menschenrechtsorientierte Arbeit im Mittelpunkt der Arbeit des Bundesprogramms steht.
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- Angegeben von: Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Immernoch erleben Menschen der geschlechtlichen Vielfalt im medizinisch/pflegerischen Kontekten Diskriminierungen. Hier ist auf die Mitglieder des BT einzugehen wie diese beseitigt werden kann.
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- Angegeben von: Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Das Recht der Rechnungslegung und der Unternehmensberichterstattung birgt eine Vielzahl an administrativen Belastungen für deutsche Unternehmen. Derartige Belastungen resultieren beispielsweise aus den Buchführungspflichten, der Aufstellung von Jahres- und Konzernabschlüssen einschließlich deren Prüfung und Offenlegung sowie der Stichtagsinventurpflicht. Im nationalen Bilanzrecht sind kurzfristige Entlastungsmaßnahmen möglich, ohne die Grenzen europäischer Vorgaben zu berühren, etwa die Systematisierung der Vorschriften zum Lagebericht, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, die Vereinfachung von Anhangangaben oder auch die Anhebung der Schwellenwerte im Publizitätsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Die europarechtlichen Vorgaben zur Finanzberichterstattung bergen nennenswerte Spielräume zur Verringerung administrativer Lasten für die Wirtschaft. Dies betrifft Regelungen der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU zum Inhalt des Lageberichts, zur Bilanzstruktur oder auch zu diversen Anhanganhaben. Auch andere Bereiche des europäischen Sekundärrechts, wie die EU-Übernahmerichtlinie 2004/25/EG oder die Mindestbesteuerungsrichtlinie (EU) 2022/2523 sind in den Blick zu nehmen, wenn überbordende bürokratische Belastungen im europäischen Recht der Rechnungslegung für kurz- und mittelfristige Entlastungsmaßnahmen identifiziert werden sollen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesdruckerei GmbH am 03.02.2026
- Beschreibung: Harmonisierung der Regelungen mit Blick auf Regelungen der eIDAS-VO, Voraussetzungen für effektive Umsetzung schaffen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PRO RETINA e.V. - Selbsthilfevereinigung für Menschen mit Netzhautdegenerationen am 03.02.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Einführung des Primärversorgungssystems ist es ein zentrales Ziel der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen, dass daraus keinerlei Nachteile entstehen. Insbesondere darf es weder zu zusätzlichem organisatorischem oder bürokratischem Aufwand noch zu neuen Barrieren oder Hürden im Zugang zu Leistungen kommen. Die Ausgestaltung des Systems soll inklusiv, barrierefrei und diskriminierungsfrei erfolgen und die bestehenden Rechte sowie Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt wahren. Eine Verschlechterung der Versorgungssituation oder der Teilhabemöglichkeiten ist ausdrücklich auszuschließen.