Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.074)
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- Angegeben von: Ardagh Glass Germany am 23.06.2025
- Beschreibung: Aufnahme der Glasindustrie in die Liste der berechtigten Sektoren für die Strompreiskompensation
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- Angegeben von: Ardagh Glass Germany am 23.06.2025
- Beschreibung: Die bestehende Möglichkeit der individuelle Netzentgelte muss erhalten bleiben, aber mit dem Ziel der Klimaneutralität in Einklang gebracht werden - Flexibilisierung für -defossilisierte Anlagen -Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien -Energie-Rückgewinnung durch Stromerzeugung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ardagh Glass Germany am 23.06.2025
- Beschreibung: Vermeidung einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Glasverpackungen.
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- Angegeben von: Ardagh Glass Germany am 23.06.2025
- Beschreibung: Vermeidung einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Behhälterglas.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ardagh Glass Germany am 23.06.2025
- Beschreibung: Vermeidung einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Behälterglas.
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 23.06.2025
- Beschreibung: Um eine steuerliche Ungleichbehandlung dieser Institute zu verhindern, fordern wir eine ebenfalls schrittweise Absenkung der sogenannten Definitivbelastung der steuerbefreiten Institute von 15 % auf 10 % im Gleichlauf mit der schrittweisen Absenkung der Körperschaftssteuer. Dies sollte in § 44a Abs. 8 EStG festgeschrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland -
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Um eine steuerliche Ungleichbehandlung dieser Institute zu verhindern, fordern wir eine ebenfalls schrittweise Absenkung der sogenannten Definitivbelastung der steuerbefreiten Institute von 15 % auf 10 % im Gleichlauf mit der schrittweisen Absenkung der Körperschaftssteuer. Dies sollte in § 44a Abs. 8 EStG festgeschrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland -
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
-
BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DEICHMANN SE am 23.06.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung der komplexen Zusammensetzung von Schuhen bei den Anforderungen für nachhaltiges Produktdesign nach der EU-Ökodesignverordnung und der in diesem Zusammenhang geplanten delegierten Rechtsakte.
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- Angegeben von: Auridis Stiftung gGmbH am 23.06.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf thematisiert die unzureichende finanzielle Ausstattung der Netzwerke Frühe Hilfen gemäß § 3 Abs.4 KKG. Seit 2014 wurden hierfür jährlich 51 Millionen Euro bereitgestellt, ohne Anpassung an gestiegene Bedarfe, Kosten oder Inflation. Ursachen sind unter anderem ein deutlicher Anstieg der Zielgruppe (Kinder unter 3 Jahren), wachsende psychosoziale Belastungen in Familien sowie steigende Personal- und Sachkosten. Die Länder fordern daher eine dauerhafte Erhöhung und regelmäßige Anpassung der Mittel (Dynamisierung).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2912
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
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BT-Drs. 20/2912
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Auridis Stiftung gGmbH am 23.06.2025
- Beschreibung: Die Gesundheitsministerkonferenz fordert, Lotsendienste in Geburts- und Kinderkliniken gesetzlich als Teil der Frühen Hilfen zu verankern und verlässlich zu finanzieren. Die Refinanzierung soll über das SGB V und VIII geregelt werden, ohne Kliniken zu belasten. Die GKV soll sich zur Hälfte beteiligen, orientiert an einem Personalschlüssel von 0,5 VZÄ pro 1.000 Geburten. Für kleinere Kliniken sind Ausnahmen vorgesehen. Zudem wird eine Änderung des KHEntgG und eine Bundesrahmenvereinbarung unter Einbezug der Jugendhilfe angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Auridis Stiftung gGmbH am 23.06.2025
- Beschreibung: Der Antrag mehrerer Bundestagsfraktionen zielt darauf ab, Kinder psychisch oder suchtkranker Eltern besser zu unterstützen - eine Gruppe, die etwa jedes vierte Kind in Deutschland umfasst. Die Fraktionen fordern unter anderem die Umsetzung eines kommunalen Gesamtkonzepts für koordinierte Hilfesysteme sowie eine Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes im Hinblick auf seelische Gesundheit und Familienorientierung. Auch betonen sie die Notwendigkeit, die Mittel für die Frühen Hilfen dauerhaft zu erhöhen, um ein flächendeckendes, bedarfsorientiertes Angebot sicherzustellen. Zudem wird die Bedeutung der Einbindung von Lotsendiensten hervorgehoben, die in bestehende Angebote vermitteln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14786
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12089 - Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
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BT-Drs. 20/14786
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: QM-Milch e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Der QM-Milch e.V. wirbt dafür, die Einführung und Umsetzung des Staatlichen Tierhaltungskennzeichens eng mit den bereits erfolgreich etablierten Initiativen der Wirtschaft zu verknüpfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/4822 - Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der - Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden - (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz -TierHaltKennzG)
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BT-Drs. 20/6498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ECE Work & Live GmbH & Co. KG am 23.06.2025
- Beschreibung: Wir bezwecken mit unserer Interessenvertretung die Einführung von Regelungen zum Bürokratieabbau. Unser Fokus liegt auf der Immobilienbranche, u.a. streben wir schnelle und wirtschaftsfreundliche Genehmigungsprozesse an.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: ECE Marketplaces GmbH & Co. KG am 23.06.2025
- Beschreibung: Wir bezwecken mit unserer Interessenvertretung die Einführung von Regelungen zum Bürokratieabbau. Unser Fokus liegt auf der Immobilienbranche, u.a. streben wir schnelle und wirtschaftsfreundliche Genehmigungsprozesse an.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: ECE Group Services GmbH & Co. KG am 23.06.2025
- Beschreibung: Wir bezwecken mit unserer Interessenvertretung die Einführung von Regelungen zum Bürokratieabbau. Unser Fokus liegt auf der Immobilienbranche, u.a. streben wir schnelle und wirtschaftsfreundliche Genehmigungsprozesse an.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Unser Verband setzt sich gegen die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung bei Vorliegen von besonderen Integrationsleistungen (Turboeinbürgerung). Diese Maßnahme sendet ein falsches Signal an Migrant:innen und steht im Widerspruch zu den Zielen eines modernen und zukunftsorientierten Staates.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 220/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
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BR-Drs. 220/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Transparente Gestaltung der Visavergabe in deutschen Auslandsvertretungen
Aktiv vom 23.06.2025 bis 25.09.2025
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Wir fordern: Priorisierung und Verkürzung der Visaverfahren im familiären Kontext, Digitalisierung der Verfahren, Schaffen transparenter Verfahren, damit es möglich ist, den Sachstand z.B. online einsehen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Anpassungen und Berücksichtigung von transnationalen Familienkonstellationen in der Pflegepolitik
Aktiv vom 23.06.2025 bis 25.09.2025
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Die aufenthaltsrechtliche-, und sozialrechtliche Regelungen müssen in Bezug auf transnationale Familien im Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz mitgedacht werden. Unser Verband fordert ausreichende sozialrechtliche Möglichkeiten für eine Betreuung und Pflege über Grenzen hinweg, erleichterten Familiennachzug für ältere Familienmitglieder aus Drittstaaten nach Deutschland und Arbeitszeitmodelle, die die Unterstützung im Ausland lebender pflegebedürftiger (Groß) Eltern erleichtern.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung mit bundesweiten, verbindlichen und einheitlichen Qualitätsrahmen. Ein besonderes Anliegen des Verbandes ist es dabei, das Thema Anerkennung und Förderung von Mehrsprachigkeit als Qualitätsmerkmal im Ganztag stärker zu verankern sowie Angebote für vulnerable Gruppen, wie neu zugewanderte/ geflüchtete Kinder mit ihren spezifischen Bedarfen auszubauen. Wir setzen uns für ein inklusives und qualitätsvolles Angebot mit qualifiziertem Fachpersonal, auch während der Ferienzeiten ein. Wir begrüßen die Einbeziehung von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit während der Schulferien zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wissenschaftlicher Aktionskreis Tabakentwöhnung (WAT) e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Maßnahmen zur Entwöhnung behandlungswilliger abhängiger Raucher:innen sollen über die GKV finanzietr werden, Ausstehend ist die Umsetzung des GB-A -Entscheides zur Finanzieurng der medikamentösen Unterstützung. (Maßnahme im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz 2021)
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Geflüchtete Menschen mit Behinderungen stoßen beim Zugang zu Arbeit auf strukturelle Barrieren – etwa durch mangelnde Barrierefreiheit, unzureichende Beratung und fehlende inklusive Angebote. Zielsetzung ist, dass Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen mit Behinderungen gestärkt und bedarfsgerechte Beratungsangebote vermehrt geschaffen werden. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung des Zugangs zum allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen muss auch für geflüchtete Menschen gelten.
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Behinderungsspezifische Herkunftslandinformationen müssen systematisch in Schutz- und Rückführungsverfahren berücksichtigt werden. Asylverfahren sind bedarfsgerecht auszugestalten, u.a. durch die Benennung von Sonderbeauftragten für Menschen mit Behinderungen. Das Refoulement-Verbot gemäß GFK und UN-BRK – insbesondere Art. 15 UN-BRK – ist bei Rückführungen von Menschen mit Behinderungen zwingend zu achten. Zudem müssen alternative Wege der Aufenthaltssicherung die besonderen Hürden für Menschen mit Behinderungen, etwa bei der Lebensunterhaltssicherung, stärker einbeziehen. Es bedarf vor allem einer Anpassung der Praxis und Entscheidungsgrundlage im BAMF und bei den Ausländerbehörden. Gesetzlich betrifft das Regelungsvorhaben v.a. die Bleiberechtsregelungen des AufenthG, auch das AsylG.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Für Menschen mit Behinderungen sind sichere und legale Zugangswege – etwa über Familiennachzug, Resettlement oder humanitäre Aufnahmeprogramme – unverzichtbar, da eine eigenständige Flucht oft unmöglich ist. Diese Wege müssen im Einklang mit völker- und menschenrechtlichen Vorgaben, insbesondere der UN-BRK und der UN-KRK, erhalten und ausgebaut werden. Die Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist abzulehnen, angemessene Regelungen zum Geschwisternachzug einzuführen. Vor allem müssen die besonderen Schutzbedarfe von Kindern mit Behinderungen bei Familiennachzugsregelungen systematisch berücksichtigt und gesetzlich normiert werden (EuGH, Urteil vom 30.01.2024 - C-560/20 - CR, GF, TY gg. Österreich - asyl.net: M32150). Betroffene Regelungen finden sich im AufenthG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu den Koalitionsverhandlungen: Schutz und Inklusion geflüchteter Menschen mit Behinderungen sichern
- Angegeben von: Handicap International e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: HI – Crossroads setzte sich für die Verbesserung der Situation geflüchteter Menschen mit Behinderungen ein. Argumente und Positionen in Bezug auf konkrete Regelungsvorhaben sind bereits in anderen Registereinträgen enthalten: Bedarfsgerechte Sozialleistungen, Menschenwürdig unterbringen, Haft vermeiden, Inklusion in Bildung und Arbeit, Diskriminierungsfreien Zugang zur Staatsangehörigkeit, Situation in Heimatländern für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen, Sichere und legale Zugangswege fördern, Europäisches Asylsystem gemeinsam menschenwürdig gestalten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Experiment e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Experiment e.V. setzt sich für die Anerkennung & Förderung des langfristigen, gemeinnützigen Schüleraustauschs als festen Bestandteil der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ein. Dies umfasst sowohl die Entsendung deutscher Schüler*innen ins Ausland als auch die Aufnahme internationaler Schüler*innen in Deutschland. Ziel unserer Interessenvertretung ist es, die bildungs-, jugend- und außenpolitische Bedeutung des internationalen Schülerinnenaustauschs als Beitrag zur interkulturellen Verständigung und zum globalen Lernen stärker im politischen Handeln zu verankern. Zudem engagieren wir uns für den Erhalt und die Stärkung zentraler Förderinstrumente wie des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) sowie die Anpassung des Auslands-BAföG für Schüler*innen.