Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21.021)
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- Angegeben von: Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Gesetzliche Neuregelung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG) mit der Zielsetzung Fairness zwischen den Beteiligten wieder herzustellen. Eine Reform der GEMA-Tarife muss sowohl die angemessene Entlohnung der Musikschaffenden als auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Musiknutzer:innen berücksichtigen. Es bedarf einer Tarifbildung auf Augenhöhe
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung gesetzlicher Vorgaben zur Terrorprävention und Gefahrenabwehr bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Diese sollen organisatorisch und finanziell tragbar gestaltet werden, um die Durchführung identitätsstiftender, oft ehrenamtlich organisierter Veranstaltungen auch künftig zu ermöglichen, ohne die Veranstalter unverhältnismäßig zu belasten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Verbesserung gesetzlicher und organisatorischer Rahmenbedingungen für die Entwicklung sicherer, attraktiver öffentlicher Räume. Dabei sollen städtebauliche Maßnahmen, soziale Hilfsangebote und ordnungspolitische Instrumente stärker miteinander verknüpft und die Zusammenarbeit von Stadtverwaltungen, Polizei und Sozialdiensten gefördert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mainova AG am 30.04.2025
- Beschreibung: Schaffung von Regelungen zur Finanzierung von Wasserstoff-Verteilnetzen im EnWG Abschwächung der europarechtlichen Vorgaben an die Wasserstofferzeugung Ermöglichung des Neubaus von Gaskraftwerken an bestehenden Standorten und der Modernisierung von Bestandsanlagen im Kraftwerkssicherheitsgesetz Weiterentwicklung und Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Reform des Strommarktdesigns und Schaffung eines Kapazitätsmechanismus Schaffung eines verlässlichen Förderrahmens für die Wärmewende (KWKG, BEW) Reform des Fernwärmerechts durch Novellen von AVBFernwärmeV und WärmeLV Anpassung der Regelungen zur Gebäudewärme in GEG und WPG Erleichterung von Energie-Contracting Förderung innovativer Modelle (u. a. Mieterstrom, Energy Sharing)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Insolvenzabsicherung Flugreisen
Aktiv vom 29.04.2025 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Finanziellen Schaden für Verbraucher bei Insolvenz Fluggesellschaft vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Fairer Zugang zu Arztterminen, welcher nicht vom Versicherungsstatus oder der individuellen Zahlungsbereitschaft abhängt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Leistungsbudget zur selbstbestimmten Verwendung der Pflegebedürftigen und Entlastungsbudget zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11761
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Für mehr Anerkennung und Wertschätzung - Pflegende Angehörige weiter unterstützen
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BT-Drs. 20/11761
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Bei vermuteten Behandlungsfehlern werden wir die Position und Unterstützung der Patienten durch unabhängige Beschwerde- und Anlaufstellen, einen Härtefall- und Entschädigungsfonds und Beweislasterleichterungen verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2684
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern
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BT-Drs. 20/2684
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Identitätsdaten sicher, nutzer- und datenschutzfreundlich teilen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5354
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen -
BT-Drs. 20/13735
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung einleiten
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BT-Drs. 20/5354
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Eine Preistransparenzstelle für Lebensmittel liefert Erkenntnisse über die Entstehung der hohen Lebensmittelpreise.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2077
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen
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BT-Drs. 20/2077
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Die Verbraucherzentrale setzt sich für eine allgemeine Obergrenze für Entgelte von Basiskonten und deren Leistungsbestandteilen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld unterstützt einkommensschwache Haushalte finanziell
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale - Höhere Entlastung für kleine Einkommen
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BT-Drs. 20/5875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Förderung Kauf langlebiger Produkte und Schutz Ressourcen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3617
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Längere Lebensdauer für Elektrogeräte
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BT-Drs. 20/3617
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Wir wollen die Krankenkassen verpflichten, die Versicherten künftig umfassender und verständlicher über Chancen wie Risiken der Digitalisierung zu informieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8798
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzen
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BT-Drs. 20/8798
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Verbesserung Kündigungsschutz und Vorbeugung Wohnungsverlust
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4054
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Keine Kündigungen - Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen
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BT-Drs. 20/4054
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen aktiv die Schaffung des digitalen Euro. Wir setzen uns dafür ein, dass er allgemein akzeptiert, sicher, kostengünstig und benutzerfreundlich gestaltet wird und die Privatsphäre schützt, indem er anonyme Zahlungen auch online ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen
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BT-Drs. 20/9133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Versicherten eine stärkere Orientierung an der Versorgungs- und Servicequalität der Krankenkassen ermöglichen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Für Datenauswertungen von Krankenkassen und die anschließende Kontaktaufnahme zu den Versicherten über Erkrankungen, Gesundheitsgefährdungen oder Impflücken führen wir eine Zustimmungslösung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 434/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
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BR-Drs. 434/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Verlängerung Widerrufsfrist bei unbestellten Haustürgeschäften auf 30 Tage
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Um Verbraucher besser vor Kostenfallen und untergeschobenen Verträgen zu schützen, werden wir eine allgemeine Bestätigungspflicht für langfristige Verträge, die am Telefon geschlossen werden, einführen. Wir werden Unternehmen verpflichten, bei langfristigen Verträgen, die im Ladengeschäft abgeschlossen werden, die wichtigsten Punkte schriftlich zusammenzufassen und den Kundinnen und Kunden vor Vertragsschluss auszuhändigen. Wir werden die zulässige Erstvertragslaufzeit für langfristige Verträge auf maximal ein Jahr begrenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DJ ALLIANZ e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Die DJ ALLIANZ e.V. setzt sich dafür ein, dass selbständige DJs bundesweit rechtssicher in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden können. Ziel ist eine gesetzliche Klarstellung, dass die Tätigkeit von DJs grundsätzlich als künstlerisch einzustufen ist, wenn sie eine eigenschöpferische musikalische Darbietung erbringen. Damit sollen Unsicherheiten in der Abgabepflicht und der sozialen Absicherung beseitigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Fürsprache der Umsetzung der geplanten Änderung des §92a Fünfte Buch Sozialgesetzbuches, im Rahmen des Gesundes-Herz-Gesetz – GHG, nach dem Aus der Regierungskoalition.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf zur Neufassung der Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV). Ziel der Einflussnahme ist die rechtliche Präzisierung und Erweiterung des §28a, um Rechtssicherheit im Umgang mit Tieren zu schaffen, die im Rahmen wissenschaftlicher Zuchtplanungen entstehen, jedoch nicht für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden können. Darüber hinaus soll die Entscheidungskompetenz über das weitere Vorgehen mit diesen Tieren sachgerecht geregelt und an die gelebte Praxis in wissenschaftlichen Einrichtungen angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die gesundheitspolitische Ausgestaltung der Legislaturperiode 2025 bis 2029. Ziel der Einflussnahme ist die strukturelle Verankerung evidenzbasierter Medizin in Gesetzgebungsverfahren und Versorgungsstrukturen, u.a. durch den Ausbau von Leitlinienförderung und -implementierung, bessere Rahmenbedingungen für unabhängige Forschung, Digitalisierung auf Basis interoperabler Standards sowie die frühzeitige Beteiligung wissenschaftlicher Fachgesellschaften an gesundheits- und forschungspolitischen Entscheidungsprozessen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf für eine Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung klinischer Prüfungen. Ziel der Einflussnahme ist die sachgerechte Eingrenzung des Anwendungsbereichs auf von der Industrie beauftragte Studien, die präzise Regelung zur Veröffentlichungspflicht von Studienergebnissen und die Berücksichtigung von Prüfungen mit Medizinprodukten. Zudem wird eine rechtssichere und praktikable Ausgestaltung von Mustervertragsklauseln für die Durchführung klinischer Studien angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):