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3.302 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.302)

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Zweites Jahressteuergesetz: gleichstellungsrechtliche Vorhaben und Lücken des Entwurfs

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Der djb fordert, die finanzielle Benachteiligung von Frauen schnellstmöglich zu beseitigen und damit nicht bis 2029 zu warten. Der Entwurf sieht einige gleichstellungspolitisch wichtige steuerliche Anpassungen vor, darunter die Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld sowie die Überführung der Steuerklassen III/V in das Faktorverfahren bis Ende 2029.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lohnersatzleistungen auf den Weg zu bringen. Die Berechnung..., ...belaufen. Die jetzt auf den Weg gebrachte Reform der Lohnsteuerklassen...

  • Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft und Förderung von Rohstoffkreisläufen in der Automobilwirtschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eine hohe Bedeutung auf dem Weg zur Stär-kung von Ökonomie..., ... Bundesregierung auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft...

  • Änderungen der Novelle zur 10. BImSchV für den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe im Fahrzeugbestand

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Erneuerbare Kraftstoffe sind entscheidend für den Klimaschutz im Straßenverkehr. Konventionelle Biokraftstoffe wie Biodiesel und Bioethanol sind weiterhin notwendig. Fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfallstoffen, wie HVO-Diesel und Bioethanol, bieten hohes Potenzial. Strombasierte Kraftstoffe, auch E-Fuels genannt, sind nahezu klimaneutral und können in bestehenden Fahrzeugen genutzt werden. Der VDA fordert die Aufhebung von Nutzungsbeschränkungen, höhere Mindestquoten für E-Fuels in der RED, und eine EU-weite Anerkennung der DIN EN 15940 Norm. Internationale Energiepartnerschaften sind essentiell für Deutschland. Der Fokus muss auf der Reduktion fossiler Anteile im Kraftstoff liegen, um Klimaziele zu erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 621/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180118 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geschaffen und ein Plan für den Weg zur Klimaneutralität bis..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

  • Fortentwicklung der Eckpunkte einer Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der VDA begrüßt die Vorlage der Eckpunkte für eine Nationale Wirtschaftsschutzstrategie. Zudem befürwortet der VDA, dass die Initiative Wirtschaftsschutz weiterentwickelt wird, wie es im Aktionsplan 24+ vorgesehen ist. Der Schutz der Wirtschaft ist ein grundlegender Bestandteil der inneren und äußeren Sicherheit. Viele der geplanten Maßnahmen sind seit langem zentrale Forderungen des VDA. Dennoch muss der angestrebte ganzheitliche Ansatz deutlich weiterentwickelt werden. Dies erfordert vor allem, dass der Staat das Silodenken innerhalb und zwischen den Ministerien überwindet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190162 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... vereinbaren. Auf diesem Weg ist eine gemeinsame operative..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406110082 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2407290001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmen diesen sinnvollen Weg durch die hiesige gesetzgeberische..., ...Unternehmen diesen sinnvollen Weg durch die hiesige gesetzgeberische...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210098 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2407290008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmen diesen sinnvollen Weg durch die hiesige gesetzgeberische..., ...Unternehmen diesen sinnvollen Weg durch die hiesige gesetzgeberische...

  • Einführung eines AGB-Änderungsmechanismus in Bankverträgen

    • Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 27. April 2021 im Rahmen der Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) entschieden, dass eine Klausel in den AGB einer Bank unwirksam ist, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu AGB- und auch Gebührenänderungen fingierten, wenn er auf entsprechende Information schwieg. Der Sparda-Verband hält nach wie vor eine praxistaugliche Lösung im Massengeschäft, die nicht eine explizite Zustimmung des Kunden für jede AGB-Änderung erfordert, für geboten und setzt sich für eine sog. Widerspruchslösung ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406200191 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512190110 (PDF - 33 Seiten)

      3. SG2512190131 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bedingungswerke traf. Dieser Weg war sowohl von der herrschenden..., ...Sparda-Banken unterstützen diesen Weg ausdrücklich: für mehr ...

  • Versorgung mit Medizinprodukten

    • Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 19.06.2024
    • Beschreibung: Das APS fordert, dass bisherige Qualitätsstandards erhalten bleiben, eine sichere Versorgung mit Medizinprodukten gewährleistet ist und keine Reduktion der Qualitätssicherung eine Antwort auf Wettbewerbsprobleme innerhalb des nationalen und internationalen Gesundheitsmarktes ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9735 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen - Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190170 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sicherheitstechnische Kontrollen weg. 4. Regelmäßige unterbrechungs..., ...dem gewohnt bürokratischen Weg ihre Verbreitung zu fin-den...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verboten im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406050002 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2407290014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmen diesen sinnvollen Weg durch die hiesige gesetzgeberische..., ...Unternehmen diesen sinnvollen Weg durch die hiesige gesetzgeberische...

  • Erarbeitung einer starken Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von: WECF e.V am 28.06.2024
    • Beschreibung: ntwicklung einer starken NKWS, die die Reduktion von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Ökosystemen, Klima, Menschenrechten und die Berücksichtigung der plantaren Grenzen priorisiert. Die NKWS soll ressourcenschonende und schadstofffreie Wiederverwendung stärken, das Vorsorgeprinzip und EPR als grundlegende Prinzipien unterlegen und den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz verankern. Sie soll konkrete Ressourcenschutzziele enthalten und den Genderaspekt mit berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506240053 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regierungszeit und machen Sie den Weg frei für eine zukunftsfähige...

  • Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

    Aktiv vom 24.05.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schwangerschaftsabbrüchen auf den Weg zu bringen. So soll die...

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...langwierigen und anstrengenden Weg gehen, um Schäden anerkannt..., ...anfänglich massive Steine in den Weg gelegt und abweisende Urteile..., ...Stellungnahme für den pragmatischen Weg entschieden und bieten ..., ...wissenschaftlich belastbaren Weg zur Ursachenforschung entscheiden..., ...großer Fortschritt auf dem Weg zur Spenderautonomie. Diese..., ...Absicherung erlangen können. Der Weg zur versicherungsrechtlichen..., ...Gerichtsverfahren erreichbar – ein Weg, der für chronisch erschöpfte..., ...Gerichtsverfahren erreichbar – ein Weg, der für chronisch erschöpfte..., ...Gerichtsverfahren erreichbar – ein Weg, der für chronisch erschöpfte...

  • Forschungsförderung in der Luftfahrt: Haushaltsgesetz 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. — Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...

  • Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe im Rahmen der ReFuelEU Aviation (Verordnung (EU) 2023/2405) sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 18.05.2025
    • Beschreibung: Die ReFuelEU Aviation setzt ab 2025 Quoten für nachhaltige Flugturbinenkraftstoffe an EU-Flughäfen fest. Das gegenwärtige Design der ReFuelEU Aviation verteuert einseitig Flugverbindungen über europäische Drehkreuze und setzt Anreize zur Umgehung europäischer Klimaschutzinstrumente. Die Einführung einer europäischen, reisezielbezogenen und zweckgebundenen Klimaabgabe stellt eine Möglichkeit dar, Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Fluggesellschaften auszugleichen, Carbon Leakage zu reduzieren und den Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe abzusichern. Alternative Instrumente wie eine Klimaausgleichsgebühr sollten geprüft werden. Außerdem ist eine pragmatische Ausgestaltung der Inverkehrbringung durch flexible Einsatz- und Anrechnungsmöglichkeiten (Book & Claim) erforderlich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505210006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. — Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...

  • Luftverkehrsteuer: Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. — Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...

  • Umsetzung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie in nationales Recht

    • Angegeben von: Industrie-Förderung Gesellschaft mbH am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Energieeffizienz und Digitalisierung von Nichtwohngebäuden spielen in der neuen europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) eine Schlüsselrolle. Die Einführung von Minimum Energy Performance Standards, Smart Readiness Indicators (SRI) und einer Gebäudedatenbank für Nichtwohngebäude sind aus Sicht der deutschen Industrie wegweisende Entscheidungen, welche daher schnell vom Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden sollten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300134 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den Gebäudebestand auf den Weg zur Klimaneutralität zu..., ...neuen EPBD ist richtig und weg-weisend. IEQ bezieht sich...

  • Entwurf für weiterentwickeltes KiTa-Qualitätsgesetz fortschreiben und zu einem Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards weiterentwickeln

    • Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 23.09.2024
    • Beschreibung: Der IB begrüßt die Fortschreibung der Investitionen des Bundes in den frühkindlichen Bereich ausdrücklich, um eine bundesweite Strukturqualität zu entwickeln. Leider fehlt die Festschreibung von Standards, die eine gleichwertige Bildung für Kinder in frühkindlichen Einrichtungen bundesweit ermöglichen würden. Dringend erforderlich ist die Anrechnung von Ausfallzeiten des Personals, um eine gebotene Fachkraft-Kind-Relation zu verwirklichen. Darüber hinaus ist eine verlässliche Fachberatung zur Qualitätssicherung und eine Profilstelle für Sprachbildung und weitere Bildungsbereiche pro Kita erforderlich, um den gestiegenen Bedarfen in den Kindertageseinrichtungen gerecht zu werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Teilhabe und Qualität..., ...wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Teilhabe und Qualität...

  • Einführung einer Carbon Management Strategie

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 28.10.2025

    • Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Priorisierung von CCUS im Rahmen der Carbon Management Strategie auf Anwendungsbereiche mit unvermeidbaren Prozessemissionen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für einen erfolgreichen Weg zur klimaneutralen Industrie..., ... für einen erfolgreichen Weg zur Klimaneutralität – ...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170082 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2407290010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmen diesen sinnvollen Weg durch die hiesige gesetzgeberische..., ...Unternehmen diesen sinnvollen Weg durch die hiesige gesetzgeberische...

  • Änderung des Bundeswahlgesetzes

    • Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.07.2024 Az BvF 1/23 u.a.) ist die Wahlrechtsreform von 2023 als teilweise verfassungswidrig erklärt worden. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, den Verfassungsverstoß zu beseitigen. Für die anstehende Wahlrechtsreform wird ein Paritätsgesetz gefordert um das verfassungsrechtliche Ziel der Gleichstellung im Deutschen Bundestag gesetzlich zu verankern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160042 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beseitigt werden, die Frauen den Weg in Mandate und politische...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Pflegekompetenz auf den Weg gebracht werden soll. Die..., ...APN-Gesetz“ zu spät auf den Weg gebracht wird, so dass ..., ... Versorgungsform auf den Weg zu bringen. Um der Konstruktion..., ... 2023 empfohlen hat. Der Weg, per Gesetz die notwendige..., ... DBfK lehnt hingegen den Weg der Umsetzung über die ..., ...dringend fehlt. 2) Dieser Weg ist aus unserer Sicht ebenfalls..., ...empfiehlt jedoch, einen anderen Weg zur Realisierung dieser..., ...wurde. Falls der bisherige Weg beibehalten wird, fordert...

  • Praxisgerechte Regulierung der VO zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Schaffung dieses Rechtsrahmen soll unterstützt werden. Es soll aber verhindert werden, dass bestimmte Technologien und Lösungen vorgeschrieben werden. Der VDA setzt sich dafür ein, dass - Anforderungen an fernlenkende Person gelockert werden; - Fahrzeuge nicht nur einzeln, sondern über ein Typgenehmigungsverfahren zugelassen werden können; - der Leitstand gesondert zugelassen werden kann; - konkretere Hinweise zur praktischen Umsetzung eingefügt werden; - der Geltungsbereich auf mehr Fahrzeug-Klassen ausgeweitet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer VO über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kfz mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270005 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...versteht sich Treiber auf dem Weg zu einer inter- und multimodalen..., ...funktionen ausdrücklich. Der Weg über eine Verordnung zur..., ... die Bundesregierung den Weg bereitet um neue Technologien..., ...Es ist daher nötig, den Weg zum Regelbetrieb von Kraftfahrzeugen..., ...Brückentechnologie, die Deutschland den Weg zu innovativer Automobiltechnologie..., ...hierbei der zurückgelegte Weg. Der Fahrtverzug bei ..., ..., da der zurückgelegte Weg geringer ist. Latenz ist..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

  • Forderung Umsetzung EU-ENtgelttransparenzrichtlinie

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Beschreibung: Der djb appelliert an die Bundesregierung, dass die Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Durchsetzungsmechanismen fristgerecht, effektiv und rechtskonform umgesetzt werden. Nur das trägt dem Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes Rechnung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060008 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...immer wieder Steine in den Weg gelegt werden! Unternehmen...

  • Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts regeln

    Aktiv vom 31.03.2025 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 31.03.2025
    • Beschreibung: § 218 StGB kriminalisiert ungewollt Schwangere. Die unabhängige Expert*innenkommission hat im April 2025 konstatiert: § 218 StGB verstößt gegen verfassungsrechtliche, völkerrechtliche und europarechtliche Vorschriften. Der VAMV setzt sich dafür ein, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzes zu regeln und den Versorgungsauftrag des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wirksam umzusetzen, um flächendeckend eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Schwangerschaftsabbrüche müssen darüber hinaus Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen durch eine Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen gehört zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310298 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgenommen, die Hürden auf dem Weg zu einer guten Gesundheitsversorgung...

  • Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgenommen, die Hürden auf dem Weg zu einer guten Gesundheitsversorgung...
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