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1.049 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.049)

  • Ergänzungen im Mietrecht

    • Angegeben von: Wunderflats GmbH am 30.05.2024
    • Beschreibung: Erweiterung der mietrechtlichen Regelungen des BGB (§§ 535 bis 580a BGB) um dedizierte Regelungen für „Zeitwohnen“, das allen Marktteilnehmern klare Rahmenbedingungen setzt. Denkbar wäre bspw. eine Schaffung eines neuen Mietvertragstyps (einzufügen in Titel 5, Untertitel 2 BGB) oder eine Erweiterung der Regelung über den vorübergehenden Gebrauch (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Satzung

  • Erweiterung des Gesetzesentwurfs zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen: Regelungen zu Abstammung, Sorgerecht und Personenstatus ergänzen

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Gesetzesentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen als unzureichend. Die Unterhaltsregelungen im geplanten § 1305 BGB-E sind problematisch, da sie unabhängig von den Umständen der Ehe gelten. Ergänzende Regelungen zu Abstammung (§ 1592 BGB-E), Sorgerecht (§ 1671 BGB-E), Ehewohnung (§ 1318 Abs. 4 BGB) und Erbrecht fehlen. Die Möglichkeit der Fortsetzung einer nichtigen Ehe ab Volljährigkeit (§ 1305 Abs. 2 BGB-E) wird kritisch gesehen, insbesondere wegen ungeklärter elternschaftlicher Zuordnung und fehlender Anfechtungsrechte (§ 1600 BGB). Der DAV fordert klare Regelungen zum Personenstatus betroffener Kinder sowie eine kohärente Abstimmung mit ausländer- und asylrechtlichen Vorschriften, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11367 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050063 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... neu formulierten § 1305 BGB-E vorgestellt. Nach..., ...einer Ehe gemäß § 1303 S. 2 BGB. Demnach sollen nicht..., ...Unterhaltstatbestände der §§ 1570 ff. BGB zu. Für nichtige Ehen..., ...einer Ehe (§ 1318 Abs. 4 BGB) findet sich nicht. ..., ...gemäß §§ 1592 Nr. 2, 1595 BGB einzurichten. Fraglich..., ...Abstammung gemäß § 1598a BGB untersagt, da er insofern..., ...nach §§ 1592 Nr. 3, 1600d BGB in Erwägung ziehen. Ist..., ...Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB, der u.a. entsprechend ..., ...soll (§ 1305 Abs. 1 Nr. 3 BGB-E.), wenn die Nicht-Ehegatten..., ...Volljährigkeit gemäß § 1305 Abs. 2 BGB-E die Fortsetzung der Ehe..., ... Vaterschaft gem. § 1600 BGB anfechten. Die Folgen für..., ...von zwei Jahren (§ 1600b BGB) dürfte aufgrund der Inbezugnahme..., ...neuen § 1305 Abs. 2 BGB-E. den Beginn der Anfechtungsfrist...

  • Reform des Familienrechts gemäß den Eckpunkten des BMJ, außerdem Stellungnahmen zu Kindergrundsicherung und Selbstbestimmungsgesetz

    • Angegeben von: ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Unsere Stellungnahmen beziehen sich auf die Eckpunktepapiere des BMJ zur Modernisierung des Unterhaltsrechts, für eine Reform des Kindschaftsrechts und für eine Reform des Abstammungsrechts. Die Modernisierung des Unterhaltsrechts bezieht sich auf das "Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I 2007, 3189)", § 1606 Absatz 3 BGB, § 1570 BGB, § 1615l BGB, § 1629 BGB, § 1603 BGB. Die Reform des Kindschafts- und des Abstammungsrechts bezieht sich auf die entsprechenden Regelungen im BGB. Weitere Stellungnahmen beziehen sich auf die Einführung der Kindergrundsicherung und auf das Gesetz über die Selbstbestimmung.

  • Änderungen der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.06.2025
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung bezweckt die Verlängerung der bis zum 31.12.2025 befristeten Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (sog. Mietpreisbremse, §§ 556d ff. BGB) unter Streichung der Ausnahmen für den Geltungsbereich in § 556e BGB (Vormiete, Modernisierung) und in § 556f Satz 2 BGB (umfassende Modernisierung) sowie unter Aktualisierung der Neubaudefinition in § 556f Satz 1 BGB. Außerdem sollen Umgehungsmöglichkeiten durch Indexmieten, möblierte Vermietungen und Kurzzeitvermietungen unterbunden werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/322 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung der geplanten Reform des Abstammungsrechts: Elternschaftsvereinbarung, Elternstelle der Ehefrau, Anfechtung und Statussicherheit

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Anerkennung der Ehefrau der Geburtsmutter als zweite Elternstelle (§ 1592 BGB-E), fordert jedoch klare Rückwirkungsregelungen. Die geplante Elternschaftsvereinbarung (§ 1598a BGB-E) sieht der DAV kritisch, da sie ohne Kontrolle eine unanfechtbare Elternstellung begründen und Missbrauch begünstigen könnte. Der Ausschluss der Anfechtung (§ 1600 BGB-E) wird abgelehnt, ebenso die Einschränkung der Anerkennung nach Einleitung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens (§ 1595 BGB-E). Die Möglichkeit zur standesamtlichen Korrektur der Elternschaft (§ 1755 BGB-E) wird als risikobehaftet bewertet, da sie Statussicherheit und Statuswahrheit beeinträchtigen könnte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die Beurkundung (§ 1595 BGB) durch einen gesetzlichen...

  • Teilweise Anpassung des BMJV-RefE zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt ausdrücklich einige gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Anpassung des Verbraucherdarlehensrechts an die Marktrealitäten. Gleichzeitig fordert er, folgende im Referentenentwurf vorgesehene Regelungen zu streichen bzw. zu überarbeiten: die geplante Aufgabe des Schriftformerfordernisses (§ 492 Abs. 1 BGB n.F.), die das Missbrauchs- und Betrugsrisikos weiter steigern dürfte; die Schaffung eines (unnötigen) Spezialfalls des § 138 BGB (§ 492 Abs. 9 BGB n.F.) und die missglückte Regelungstechnik in § 497a Abs. 2 BGB n.F., die der Systematik von Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren widerspräche.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280036 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schriftformerfordernisses (§ 492 Abs. 1 BGB n.F.) wegen gesteigerten..., ...eines Spezialfalls des § 138 BGB (§ 492 Abs. 9 BGB n.F.)..., ...Regelung in § 497a Abs. 2 BGB n.F.. Stellungnahme ..., ...Darlehensvermittlungsverträge, § 492 Abs. 1 BGB n.F. (Textform) ist kritisch..., ...unter Anwendung des § 118 BGB oder des § 119 BGB das ..., ...Darlehensbetrag verlangen kann (§ 122 BGB). Die strengere Form dient..., .../24 rkr.). § 491 Abs. 1a BGB n.F. ändert daran nichts..., ...formgebunden, § 356b Abs. 1a BGB n.F. Das ist zu begrüßen..., ...Rechtslage, § 358 Abs. 2a BGB n.F. 3. Anpassung der..., ...Allgemeinverbraucherdarlehen ist zu begrüßen § 491 BGB n.F. führt neue Definitionen..., ...unnötig Mit § 492 Abs. 9 BGB n.F. wird ein Spezialfall des § 138 BGB geschaffen, mit der Schärfung..., ...vorgesehen werden, weil § 138 BGB insoweit nicht „unberührt..., ...Sondertatbestandes nicht. § 138 BGB ist aus diesseitiger Sicht..., ...Regelungstechnik in § 497a Abs. 2 BGB n.F. widerspricht der Systematik..., ...Regelung in § 497a Abs. 2 BGB n.F. ist insoweit zu kritisieren..., ...Maßnahmen nach § 497a Abs. 2 BGB n.F. „gerettet“ werden ..., ...Regelung in § 505b Abs. 2 BGB n.F. wird in Bezug auf ..., ...kritisieren Durch § 511 Abs. 4 BGB n.F. wird eine Warnpflicht...

  • Schaffung bzw. Förderung der Möglichkeit, Mietwohnungen zu tauschen

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
    • Beschreibung: Rechtliche Umsetzung von Mietentausch als Ergänzung im BGB

  • Abschaffung/Herabstufung der strengen Schriftform für Allgemein-Verbraucherdarlehen auf Textform

    • Angegeben von: Bankenfachverband e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung sollten auch Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge im Sinne des § 491 Abs. 2 BGB in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Bürokratieabbau einbezogen und Artikel 13 des BEG IV-E (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches) um eine diesbezügliche Änderung des § 492 BGB ergänzt werden. Hierbei sollte das strenge Schriftformerfordernis für Allgemein-Verbraucherdarlehen (§ 492 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 126, 126a BGB) auf die Textform (§ 126b BGB) herabgestuft werden, damit Allgemein-Verbraucherdarlehen künftig ohne Medienbruch digital abgeschlossen werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beibehaltung der Schriftform für die Kündigung von Bauverträgen

    Aktiv vom 15.08.2024 bis 10.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bauverträgen gemäß § 650h BGB aus Sicht des VPB: Das..., ...Anfang 2019 überhaupt in das BGB aufgenommen worden. Die..., ...Arbeitsverhältnis (§ 623 BGB) oder den Wohnraummietvertrag (§ 568 BGB) eine sachlich gerechtfertigte..., ...freie Kündigung nach § 648 BGB wie auch – erst recht –..., ...außerordentliche nach § 648a BGB. Dabei kommt es vor allem..., ...Betrachtet man zunächst den § 648 BGB fällt auf, dass im Werkvertragsrecht..., ...freien Kündigung nach § 648 BGB entwickelt hat, nachzukommen, wird gemäß § 648 S. 3 BGB immer noch 5 % des Werklohns..., ...Planerverträge. Denn § 650q Abs. 1 BGB erklärt das Schriftformerfordernis..., ...zugegangen ist, § 130 Abs. 1 S. 2 BGB. Das verschärft die Problematik..., ...Textformgebot nach § 126b BGB genügen, oft deutlich weniger...

  • RefE zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung: weiterer Anpassungsbedarf

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erforderlichen Anpassungen des § 630g BGB an die Verordnung (EU) ..., ...Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art..., ...der Vorschrift in § 1922 BGB verfehlt. Auch geht aus..., ...I. Anpassung des § 630g BGB 1. Allgemeines Seit ..., ...Patientenakte nach § 630g BGB. Beide Ansprüche sind nicht..., ...weitere Änderungen des § 630g BGB nehmen, um einen weitgehenden..., .... Stellungnahme § 630g BGB ist für die erbrechtliche..., ...das Verhältnis von § 630g BGB zur DSGVO in Bezug auf ..., ...Persönlichkeitsrechts (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art..., ...Ergänzung des § 1922 Abs. 1 BGB um folgenden Satz 2 vor..., .... In § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB alte Fassung war geregelt..., ...Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem Allgemeinen ..., ... Gemäß § 847 Abs. 1 S. 2 BGB alter Fassung (bis 30. ..., ... die Verortung in § 1922 BGB dafür (hierzu noch näher..., ...Abs. 1 S. 2, 1300 Abs. 2 BGB alte Fassung die Übertragbarkeit..., ...Abs. 1 S. 2, 1300 Abs. 2 BGB hat er die Übertragbarkeit..., ...Vererblichkeit in § 1922 BGB ist systematisch verfehlt. § 1922 BGB regelt gerade den für das..., ...etwa §§ 1061, 1978, 2317 BGB). Freilich wird der Anspruch..., ...Schadensersatzansprüchen (§ 253 BGB) anbieten. Denkbar wäre...

  • Vormundschaftsrechtsreform und deren Konsequenz für die Praxis verbessern

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die Vormundschaftsrechtsreform, die am 1.1.2023 in Kraft trat, hat sich an Rechten und Schutz der Kinder orientiert. Parallel zur SGB VIII-Reform sollte die Subjektstellung (u.a. §§ 1788 BGB; 1790, 1795 BGB) sowie der Schutz der Kinder (§ 1788 Abs. 2 BGB, § 1803 BGB) gestärkt und die Kooperation zwischen den Beteiligten an der Erziehung gefördert werden. Spezifisch für das neue Vormundschaftsrecht ist die Stärkung der ehrenamtlichen Vormundschaft und eine bessere Balance zwischen den vier Typen der Vormundschaft (ehrenamtliche/berufliche/Vereins- und Amtsvormundschaft), die sichern soll, dass jedes Kind und jeder Jugendliche nach Möglichkeit eine: Vormund:in findet, die ihn einfühlsam, kompetent und bestmöglich begleitet (z.B. §§ 1776, 1779, 1781 BGB, § 53 SGB VIII).
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Beibehaltung der Schriftform für die Kündigung von Bauverträgen

    Aktiv vom 15.08.2024 bis 10.07.2025

    • Angegeben von: Holger Freitag am 15.08.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der Schriftform für die Kündigung von Bauverträgen in § 650h BGB
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.01.2025

    • Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Aufnahme und Ermöglichung der elektronischen Schriftform für Arbeitsverträge in § 126 BGB.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einsichtnahme in die Patientenakte

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzes zur Änderung des BGB – Einsichtnahme in die ..., ...einer Änderung des § 1922 BGB eine Neuregelung zur Einsichtnahme..., ...die Patientenakte (§ 630g BGB) vor. Hintergrund und..., ... . Der-zeit sieht § 630g BGB i.V.m. 811 BGB vor, dass..., ...Patientenakte tragen. § 630g BGB steht damit in einem Spannungsverhältnis..., ...Anspruch nach § 630g Absatz 1 BGB. Um den Anspruch auf Einsicht..., ...Patientenakte gemäß § 630g BGB und den datenschutzrechtlichen..., ... zu bringen, soll § 630g BGB entsprechend angepasst ..., ...werden.“ § 630g Abs. 1 BGB-E regelt den behandlungsvertraglichen..., ...bringen, verweist § 630g BGB auf Artikel 12 Absatz 3..., ...“ (§ 630g Abs. 1 Satz 4 BGB-E). B. Im Einzelnen ..., ...entgegenstehen (vgl. § 630g Abs. 1 BGB, § 630g Abs. 2 BGB-E). ..., ...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in die Wege zu leiten,..., ...Akteneinsichtnahme gemäß § 630g BGB gesichert ist.“ Eine..., ...bzw. Ergänzung des § 630g BGB erfolgte bislang nicht...., ...Auskunftsersuchen nach § 630g BGB im Falle der Schließung...

  • Gebot der Kostenneutralität

  • Gebot der Kostenneutralität

  • Gebot der Kostenneutralität

  • Gebot der Kostenneutralität

  • Beibehaltung §§ 305 ff in der aktuell geltenden Fassung

  • Gebot der Kostenneutralität

  • RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des§ 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu lautet wie folgt: ..., ...des§ 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu heißt. Vielmehr unterfällt..., ...des§ 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu vor: Keine Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge...

  • Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage bzgl. der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180032 (PDF - 2 Seiten)

  • Beibehaltung der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180035 (PDF - 2 Seiten)

  • Keine Änderung des AGB - Rechts

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: §§ 305 ff BGB sollen in der geltenden Fassung beibehalten bleiben, hinsichtlich des Schutzes vor unangemessener benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen der Realwirtschaft und der AGB Inhaltskontrolle. Es sollen keine Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305 ff BGB für Verträge in der Realwirtschaft geschaffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240176 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2406240180 (PDF - 2 Seiten)

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