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113 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"37. BImSchV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (113)

  • THG-Quotenanrechnung von mitverarbeiteten biogenen Ölen (co-HVO)

    • Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
    • Beschreibung: Co-HVO aus Rohstoffen der Anlage 1 der 38. BImSchV sollte erst ab 2025 als Quotenerfüllungsoption zugelassen werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • 38. BImSchV

    • Angegeben von: Tesla Germany GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Anrechnung der heimischen PV-Anlage beim nicht-öffentlichen Laden im Rahmen der Pauschalbetrachtung von Batteriefahrzeugen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Produktionskriterien von eFuels analog zu EU-Vorgaben gestalten in der Neufassung der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung

    • Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Kongruenz schaffen zu europäischen Vorgaben für die Produktion von RFNBO
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

    • Angegeben von: Siemens AG am 15.07.2024
    • Beschreibung: Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407150002 (PDF - 2 Seiten)

  • Stabilisierung des THG-Quotenmarktes

  • Anpassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV)

  • Gestaltung der Produktionskriterien von eFuels analog zu EU-Vorgaben in der Neufassung der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV)

  • Förderung des Hochlaufs und stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.09.2025

  • Novellierung der 37. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV)

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.10.2025

    • Angegeben von: Sunfire SE am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) hinsichtlich der Anrechenbarkeit von grünem Wasserstoff auf die Erneuerbaren-Ziele im Verkehrssektor. Dadurch Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff im Raffineriesktor, um den Markthochlauf in Deutschland anzureizen und damit einen Teil des in der nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) festgelegten Ausbauziels von 10 Gigawatt installierter Elektrolyseleistung zu erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240043 (PDF - 2 Seiten)

  • Bundesimmisssionsschutzgesetz - Genehmigung modularer Anlagen

    • Angegeben von: Merck KGaA am 18.06.2024
    • Beschreibung: Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins BImSchG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300037 (PDF - 2 Seiten)

  • Anrechnung von mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasminderungs-Quote

    • Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung einer Verdrängung anderer nachhaltiger Erfüllungsoptionen durch die Anrechenbarkeit einer Mitverarbeitung biogener Öle und deren korrekte Bilanzierung durch Anwendung der Radiokarbonmethode.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Weiterentwicklung THG-Quote

    • Angegeben von: BURSON GmbH am 19.12.2024
    • Beschreibung: Gestaltung des regulatorischen Rahmens zum Betrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz, insbesondere die Umsetzung der RED II/III Verordnungen in Deutschland.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
      2. BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Grüngasquote

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 22.01.2026

    • Angegeben von: STOFF2 am 03.06.2024
    • Beschreibung: Mit der RED III ist die Bundesregierung verpflichtet, den Hochlauf von grünem Wasserstoff und seinen Folgeprodukten in der Industrie, dem Verkehr und der Schifffahrt zu gestalten. Wir werben dafür, dass die Umsetzung über eine verbindliche THG-Minderungsquote in den betroffenen Sektoren erfolgt. Zusätzlich setzten wir uns dafür ein, dass grüner Wasserstoff in der bestehenden THG-Quote im Verkehr entsprechend seiner tatsächlichen Klimawirkung anrechenbar ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501280008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzverordnung (37. BImSchV): Emissionsberechnung..., ... nach der aktuellen 37.BImSchV. Im Kern geht es um ..., ...Positionspapier zum Entwurf der 37.BImSchV 2 Abbildung 1: Schematische..., ...Bedingungen einzuhalten Die 37. BImSchV berücksichtigt die ..., ...derzeitigen Entwurf der 37.BImSchV hervor. Verstärkt wird..., ...Positionspapier zum Entwurf der 37.BImSchV 3 Folgen der Umsetzung..., ...derzeitigen Entwurfs der 37. BImSchV Die Gefahr ist groß..., ...Umsetzung des Entwurfs der 37. BImSchV der Wasserstoffhochlauf..., ...§16 des Entwurfs der 37.BImSchV einen Nachweis über..., ...Positionspapier zum Entwurf der 37.BImSchV 4 Sollte dieses Szenario..., ...Tankstelle Der Entwurf der 37. BImSchV wird zu einer großen..., ... auf 500 bar in der 37.BImSchV festgelegt werden, die..., ...gültige Fassung der 37.BImSchV bieten. In Anlage 1 der 37.BImSchV ist für die Emissionsintensität..., ... Standardwert in der 37.BImSchV hinterlegt werden, ohne..., ...§10 des Entwurfs der 37.BImSchV: Absatz 3 wird Absatz..., ...Positionspapier zum Entwurf der 37.BImSchV 5 Einfügen einer neuen Anlage 1 in die 37.BImSchV: Anlage 1 Kraftstoff..., ...hergestellt nach § 3 der 37.BImSchV 2,63 b.) Komprimierter..., ...hergestellt nach § 13 der 37.BImSchV 2,63 Fazit Die Beschließung...

  • Nachhaltigen Flugverkehr durch Beibehaltung Regulation(EU)2023/2405, Anpassung Regulation(EU)2023/18

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das fossile Kerosin sollte entsprechend der ReFuel Aviation schrittweise auf erneuerbare Kraftstoffe umgestellt werden, zudem müssen alternative Antriebe stärker forciert werden. Sämtliche technische und organisatorische Einsparpotenziale für das Erreichen der CO2-Neutralität müssen verfolgt werden. Bestehende Emissionen müssen durch das seit 2012 etablierte CO2-Bepreisungsinstrument (EU ETS) ausgeglichen werden. In Erwägung einer Kerosinsteuer sollte eine europäische Luftverkehrsabgabe nach dem deutschen Vorbild entstehen. Einnahmen sollten zur Finanzierung und Produktionsförderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen oder den Infrastrukturaufbau von nachhaltigen Flugkraftstoffe beziehungsweise Wasserstoff verwendet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 152/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
      2. BR-Drs. 737/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "Fit für 55": auf dem Weg zur Klimaneutralität - Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030
      3. BT-Drs. 20/8150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
      4. BT-Drs. 20/7910 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
      5. BT-Drs. 20/6706 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen - Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität
      6. BT-Drs. 20/10646 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/9844, 20/10131 Nr. 2 - Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
      7. BT-Drs. 20/9755 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung
      8. BT-Drs. 20/8273 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/8110 - Äußerungen der Bundesministerin für Bildung und Forschung zur Elektrifizierung des Schwerlast- und Flugverkehrs
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503270078 (PDF - 12 Seiten)

  • Änderungsvorschläge zur Weiterentwicklung der THG-Minderungsquote im Verkehr (BImSchG und BImSchV)

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie der 37. und 38. BImSchV im Rahmen der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote ein. Der BDEW fordert insbesondere eine ambitioniertere Ausgestaltung und Fortschreibung der THG-Quote, die Anpassung von Unterquoten für erneuerbare Kraftstoffe, praxistaugliche Regelungen zur Mehrfachanrechnung sowie verbesserte Rahmenbedingungen für Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe. Zudem setzt sich der BDEW für wirksame Maßnahmen zur Betrugsprävention, eine Vereinfachung von Nachweis- und Verwaltungsverfahren sowie rechtssichere und transparente Marktmechanismen ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603230016 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 2: Änderung der 37. BImSchV ......................, ...... 10 3.2.1 Zu § 2 37. BImSchV-E: Begriffsbestimmungen..., ...Zu § 3 Abs. 5 Satz 1 37. BImSchV-E: Mehrfachanrechnung..., ...3.2.3 Zu § 3b Abs. 1 37. BImSchV-E: Mindestanteil an..., ..... 10 3.2.4 Zu § 16 37. BImSchV-E: Ausstellung von ..., ..... 11 3.2.5 Zu § 19 37. BImSchV-E: Anforderungen an..., ..... 12 3.2.6 Zu § 48 37. BImSchV-E: Datenübermittlung..., ...die Treibhausgasquote (37. BImSchV) und der Verordnung..., ...Mindestanteile nach § 3a 37. BImSchV oder eine Mehrfachanrechnung nach § 3 37. BImSchV ist nicht vorgesehen..., ...Artikel 2: Änderung der 37. BImSchV 3.2.1 Zu § 2 37. BImSchV-E..., ...Zu § 3 Abs. 5 Satz 1 37. BImSchV-E: Mehrfachanrechnung..., ...3.2.3 Zu § 3b Abs. 1 37. BImSchV-E: Mindestanteil an..., ...neue Unterquote in die 37. BImSchV für die THG-Quotenverpflichteten..., ...vorsieht. 3.2.4 Zu § 16 37. BImSchV-E: Ausstellung von ..., ...Häufigkeit der in § 16 Abs. 3 37. BImSchV-E geforderten „repräsentativen..., ...beschränkt. 3.2.5 Zu § 19 37. BImSchV-E: Anforderungen an..., ... sollten in § 19 der 37. BImSchV festgelegt werden. 3.2.6 Zu § 48 37. BImSchV-E: Datenübermittlung..., ... 3 Abs. 5 Satz 1 der 37. BImSchV im vorangegangenen ...

  • RED III Umsetzung & Weiterentwicklung der THG-Quote

    • Angegeben von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 24.07.2025
    • Beschreibung: Forderungen der Initiative Klimabetrug Stoppen: - Inkrafttreten 2026 darf nicht gefährdet werden - Witness-Audits jährlich und stichprobenartig auch bei Anfallstellen - Anhebung der Quote 2027: Erneuten Einbruch verhindern - Vertrauensschutz reformieren: Beweislast umkehren - Registrierungspflicht für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe - Obligatorische Registrierung für Auditoren - Kein „Nachhaltigkeitsnachweis-Tausch“ mit Nicht-EU-Ware“ - Mehr Informationszugriff für BLE - Schlupfloch im Flugsektor stopfen - Härtere Sanktionen für Betrug - Trennscharfe Rohstoff-Definition in BLE-Codemasse-Liste
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507240033 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung in § 25 Absatz 4 37. BImSchV-E: Zwischen Abschluss..., ...streicht § 23 Absatz 2 37. BImSchV, da der Vertrauensschutz..., ...BImSchG und § 19 Abs. 5 37. BImSchV) erhöht die Transparenz..., ...BImSchG und § 19 Abs. 5 37. BImSchV) stärkt die Transparenz..., ...Massenbilanzierung (§ 19 Abs. 2 Nr. 5 37. BImSchV) sollen Betrug verhindern..., ...Nummer 16 (§ 31) der 37. BImSchV führt eine grundsätzliche..., ...Nummer 18 (§ 35a) der 37. BImSchV etabliert eine Registrierungspflicht..., ... (§ 38 Absatz 2) der 37. BImSchV und Artikel 2 Nummer..., ... (§ 42 Absatz 2) der 37. BImSchV ermöglichen die Einsicht..., ...Buchstabe a (§ 46) der 37. BImSchV erweitert die Auskunftspflichten..., ...Absätze 5 bis 8) der 37. BImSchV konkretisiert diese..., ...Nummer 26 (§ 45) der 37. BImSchV den Datenaustausch ..., ...29 (neuer § 52a) der 37. BImSchV neue Ordnungswidrigkeitstatbestände...

  • Verschiedene Änderungen im BImSchG

    • Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die gemeinsame Verarbeitung von immer mehr biogenen Ölen sowie von RFNBOs oder grünem Wasserstoff neben Rohöl ist ein kosteneffizienter Weg zur Dekarbonisierung des Brennstoffpools, ein von der ASTM zertifizierter Weg und eine Option für die Einhaltung von ReFuelEU Aviation und RED II in Europa. Dies bedeutet, dass Co-Processing auf der Ebene der Mitgliedstaaten zulässig sein sollte, ohne dass weitere Beschränkungen in Bezug auf die zulässigen Rohstoffe eingeführt werden. Es bedarf einer zügigen Annahme der neuen Rohstoffe, die in die jüngste Überarbeitung von Anhang IX aufgenommen wurden, indem förderfähige Zwischenfrüchte und ihr Wachstum auf degradierten Flächen als fortschrittliche Rohstoffe für die SAF-Produktion anerkannt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210229 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hintergrund zu Feedstocks 37. BImSchV Durch die Neufassung der 37. BImSchV ist für deutsche Raffinerien..., ...Schritt – im Rahmen der 37. BImSchV ist zwar Co-Processing..., ...Mit Inkrafttreten der 37. BImSchV, können biogene Öle...

  • Regulatorische Gleichstellung von biogenem Wasserstoff mit RFNBO im THG-Quotenhandel

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...analog zum Entwurf der 37. BImSchV, § 3, Absatz 5 gestaffelten..., ...Absatz 4 angerechnet;“ 37.BImSchV §13 Absatz (1) „[…..., .... §13 Absatz (3) der 37.BImSchV berücksichtigt werden..., .... §13 Absatz (3) der 37.BImSchV multipliziert und 2..., .... §13 Absatz (3) der 37.BImSchV sowie mit dem Wert der...

  • Praxisnahe Umsetzung der RED III - Richtlinie im Rahmen des 2. Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die THG-Quote (§ 13 37. BImSchV) muss ermöglicht werden..., ...Nachweisen (§ 23 der 37. BImSchV) ....................., ...Erfüllungsoption in die 37. BImSchV ein. Ref-E: § 37a ..., ...Rechtsverordnung in die 37. BImSchV aufgenommen werden...., ...zur Anrechnung in die 37. BImSchV ist rechtlich möglich..., ... die THG-Quote (§ 13 37. BImSchV) muss ermöglicht werden..., ...Ref-E: § 19 Abs. 5 der 37. BImSchV in der Fassung des ..., ... Nachweis (§ 16 der 37. BImSchV) einen Verwaltungsakt..., ...des § 16 Absatz 5 der 37. BImSchV zur Ausstellung von..., ...werden. § 23 Abs. 2 der 37. BImSchV bietet dagegen eine..., ...Absatz 5 Nummer 3 der 37. BImSchV): “Angaben dazu, ob..., ...Nachweisen (§ 23 der 37. BImSchV) ....................., ...Erfüllungsoption in die 37. BImSchV ein. Ref-E: § 37a ..., ...Rechtsverordnung in die 37. BImSchV aufgenommen werden...., ...zur Anrechnung in die 37. BImSchV ist rechtlich möglich..., ...Ref-E: § 19 Abs. 5 der 37. BImSchV in der Fassung des ..., ... Nachweis (§ 16 der 37. BImSchV) einen Verwaltungsakt..., ...des § 16 Absatz 5 der 37. BImSchV zur Ausstellung von..., ...des § 23 Absatz 2 der 37. BImSchV absehen POSITION ..., ...Absatz 5 Nummer 3 der 37. BImSchV): “Angaben dazu, ob...

  • THG-Quote anpassen: fair für Biokraftstoffe, wirksam gegen Betrug, sicher für Klimaziele

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt die Weiterentwicklung der THG-Quote, fordert aber Nachbesserungen. Zentrale Punkte: Die Erhöhung der Quote auf 17,5 % sollte bereits 2027 erfolgen, um Preisverfall zu verhindern. Die Diskriminierung fortschrittlicher Biokraftstoffe durch den Wegfall der Mehrfachanrechnung ab 2026 ist abzulehnen; der Mindestanteil muss daher ab 2026 auf 3 % und bis 2030 auf 4,5 % steigen. Für Ladestrom aus Biogasanlagen soll der reale THG-Wert angesetzt werden dürfen. Zur Betrugsprävention sind strengere Registerverfahren für importierte Biokraftstoffe nötig. Zudem darf staatlich gefördertes importiertes Biomethan nicht anrechenbar sein. Biogener Wasserstoff muss umfassend auf die THG-Quote angerechnet werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120015 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eines neuen § 25 Abs. 4 37. BImSchV) ....................., .... 9 RefE sowie § 13 37. BImSchV)......................, ...Straßenfahrzeugen (BImSchG, 37. BImSchV). 5 1. Vorbemerkung..., ...eines neuen § 25 Abs. 4 37. BImSchV) Die im RefE für erneuerbare..., ...dürfen (§ 26 Abs. 4 37. BImSchV – neu), bedarf der ..., .... 9 RefE sowie § 13 37. BImSchV) Bei der Anrechnung..., ...Straßenverkehr in § 13 37. BImSchV). Dies widerspricht..., ...Ausnahmeregelung in § 13 37. BImSchV entfallen. 3.4. Massenbilanziellen...

  • Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Hinblick auf Wasserstoffanwendungen im Verkehrssektor

    • Angegeben von: Clean Energy Partnership e.V. am 06.01.2026
    • Beschreibung: Die CEP hat zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote eine fachliche Stellungnahme erarbeitet. Darin werden insbesondere technische und praktische Aspekte der vorgesehenen Regelungen für Wasserstoffanwendungen im Verkehrssektor analysiert. Im Fokus stehen Fragen der Anrechenbarkeit erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO), der Ausgestaltung möglicher sektoraler Quoten sowie der Nachweis- und Kontrollmechanismen innerhalb der THG-Quote. Die CEP bringt dabei Erfahrungen aus der praktischen Umsetzung von Wasserstoffmobilität und Wasserstoffinfrastruktur ein und formuliert Vorschläge zur praktikablen und technologieneutralen Ausgestaltung der Regelungen, um den Markthochlauf von Wasserstoff im Verkehrssektor zu unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 778/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601060004 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbindung mit § 3 Abs. 5 der 37. BImSchV). Auch die Abschaffung..., ... 1 (Abschnitt A) der 37. BImSchV (RefE)). • Einführung..., ...auf 12 % (§ 3a Abs. 1, 37. BImSchV). Die Regelung gilt..., ...dazu wird in § 3 Abs. 5 37.BImSchV ein System differenzierter..., ...werden (§ 19 Abs. 5, 37. BImSchV). Bewertung Der..., ... 3 Abs. 3 Satz 2 der 37. BImSchV womit nun auch biogener..., ...§ 3 Abs.3 Satz 2 der 37. BImSchV, sodass sichergestellt...

  • Stellungnahmen zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 2 Satz 1 Nr. 13 (37. BImSchV) zugelassen werden...., ...Erfüllungsoption in die 37. BImSchV z.B. § 14 (neu) 6...., ...Nachweisen (§ 23 der 37. BImSchV) Vorgesehen ist die..., ...Nachhaltigkeitsnachweises (§ 16 der 37. BImSchV) unzweifelhaft nicht..., ...nach § 2 Absatz 12 der 37. BImSchV und vorgelagerte Schnittstellen..., ...nach § 2 Absatz 11 der 37 BImSchV unter den Voraussetzungen..., ...des § 16 Absatz 5 der 37. BImSchV berechtigt. In beiden..., ...einer Behörde. § 22 der 37. BImSchV sieht vor: Die zuständige..., ...des § 23 Absatz 2 der 37. BImSchV absehen 8. Nachweis...

  • Umsetzung der RED III in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erfolgten Revision der 37. BImSchV jedoch nicht berücksichtigt..., ... Die Erweiterung der 37. BImSchV um die Möglichkeit ..., ...Erfüllungsoption ins §12 der 37. BImSchV vorsieht. Allerdings..., ... Die Erweiterung der 37. BImSchV um die Möglichkeit ..., ...Die Erweiterung der 37. BImSchV um die Möglichkeit ..., ...Konkretisierung in der 37. BImSchV. Um die Dekarbonisierungspotentiale..., ...entsprechende Erweiterung der 37. BImSchV um die Möglichkeit ..., ...Neufassung des §12 Abs 2, 37. BImSchV (Kabinettsfassung) ...

  • Anpassungsbedarfe bei dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 17.09.2025
    • Beschreibung: Der VDA begrüßt, dass der Gesetzentwurf stromsteuerrechtliche Hürden für Elektromobilität abbaut. Beim bidirektionalen Laden (Vehicle-to-Grid) bleibt jedoch das Problem der Doppelbesteuerung bestehen, weshalb steuerrechtlicher Handlungsbedarf bleibt. Zudem sind Anpassungen bei der Besteuerung von Wasserstoff (H2) erforderlich: Um eine nachhaltige CO2-Reduktion im Güterverkehr nicht zu gefährden, sollte H2 unabhängig von der Verwendung von der Energiesteuer befreit werden, damit sich die H2-Motorentechnologie etablieren kann. Zur Unterstützung des Hochlaufs der E-Mobilität fordert der VDA außerdem die Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz sowie die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509170001 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512080031 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...biogenen Ursprungs gemäß 37. BImSchV § 2 Abs. 3, b. biogenen Wasserstoff gemäß 37. BImSchV § 13 Abs. 1 oder c..., ...biogenen Ursprungs gemäß 37. BImSchV § 2 Abs. 3, b. biogenen Wasserstoff gemäß 37. BImSchV § 13 Abs. 1 oder c..., ...70% (gem. § 10 Abs. 1 37. BImSchV) erreicht, handelt...

  • Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der THG-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Biowasserstoffbranche zur Ergänzung 37.BImSchV, §13 Absatz (4) neu..., ...Kompromiss (über-)leben: 37.BImSchV, §13 Absatz (4) neu...
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