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82 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VerpackDG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (82)

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

  • Konsultation zum Referentenentwurf des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz

    • Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Stellungnahme zur Abschwächung und Reduzierung der Anforderungen für Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackungen im Rahmen Umsetzung der PPWR in nationales Recht (als VerpackDG). Der Entwurf verursacht nach Regierungsangaben zusätzliche Kosten von rund 90 Mio. € jährlich – für Prüfpflichten, Gutachten, Registrierungsprozesse, Zulassungen, Sicherheitsleistungen sowie die Finanzierung neuer Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen. Diese nicht begründbare Ausweitung des Behördenapparats widerspricht jeder wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit. Für KMU drohen existenzgefährdende Mehrkosten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220079 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sollte ein neuer § X im VerpackDG eingeführt werden. Die...

  • Klimaschutzprogramm der Bundesregierung - konsequente Stärkung und Sicherung der geschlossenen Material-Kreisläufe bei Getränkeverpackungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) fortgeführt werden ...

  • Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 der EU über Verpackungen und Verpackungsabfälle / VerpackDG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..... 7 RECHTSLAGE NACH VERPACKDG-E ....................., ...NOTWENDIGE ÄNDERUNGEN IM VERPACKDG-E ....................., .................26 II. VERPACKDG-E ....................., .................46 II. VERPACKDG-E ....................., ... 1. Einfügung in § 38 VerpackDG-E (Getrennte Sammlung..., ... Das VerpackDG-E muss daher um Regelungen..., ...dar, die sich aus dem VerpackDG-E und der BioAbfV für..., ... § 3 Abs. 8 VerpackDG-E dazu verpflichtet ..., ... Selbst wenn also das VerpackDG-E in geeigneter Weise..., ... § 38 VerpackDG-E (Getrennte Sammlung..., ... § 28a VerpackDG-E eingefügt: „(1) 1Ein..., ...dahin sollte sich das VerpackDG im Hinblick auf die..., ... in § 3 Abs. 4 VerpackDG- E als restentleerte..., ... die gemäß § 3 Abs. 4 VerpackDG-E als restentleerte ..., ... nach den §§ 39 ff. VerpackDG-E unterworfen werden..., ... § 40 Abs. 1 Satz 1 VerpackDG- E sollen die Systeme..., ... in § 3 Abs. 4 VerpackDG-E als restentleerte ..., ... § 3 Abs. 8 VerpackDG-E dazu verpflichtet ..., ... § 28a VerpackDG-E eingefügt: „(1) 1Ein..., ... §§ 38 und 40 VerpackDG-E wie in unserem Gutachten...

  • Klarstellung der Pfandpflicht-Ausnahme für Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) und die damit verbundene..., ...Referentenentwurf des VerpackDG unklar bleibt, welche..., ...Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) und der Umsetzung der..., ...nach § 36 Abs. 4 Nr. 5 VerpackDG. Nach bisheriger Praxis..., ...Referentenentwurf des VerpackDG unklar bleibt, welche..., ...in § 36 Abs. 4 Nr. 5 VerpackDG zu präzisieren:...

  • Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 der EU über Verpackungen und Verpackungsabfälle / VerpackDG

  • Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Das VerpackDG setzt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) um. Der BDE begrüßt u.a. im Entwurf den Erhalt der Trennung zwischen systembeteiligungspflichtigen und nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, da dies bewährte Erfassungsstrukturen sichert. Kritisch sieht der BDE jedoch die drohenden Bürokratielasten, insbesondere bei der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Gewerbe- und Industrieverpackungen. Der Entwurf sieht hier gänzlich neue Anforderungen vor, die funktionierende deutsche Verwertungssysteme gefährden. Daher fordert der BDE, nur die nach EU-Recht zwingend notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Dies hält Prozesse bürokratiearm, schützt bestehende, funktionierende Strukturen und vermeidet unnötige Zusatzkosten für die betroffenen Unternehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607010019 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnung (EU) 2025/40 – VerpackDG-E Das Verpack-DG soll..., ...Verpackungen. Der Entwurf des VerpackDG enthält aus Sicht des..., ...Umsetzungsmaßnahmen im VerpackDG vorzunehmen, um die ..., ... der Übermittlung des VerpackDG-E und dem Ablauf der..., ...Verpackungen Nach § 31 (1) des VerpackDG-E müssen die Sammelsysteme..., ...zurückzunehmen. Nach § 22 (2) VerpackDG-E kann ein örE durch..., ...Geschäftsräume“ in § 31 (1) des VerpackDG-E gestrichen werden...., ...Anforderungen werden in dem VerpackDG-E dadurch adressiert..., ...Verwertung führen. Das VerpackDG hat sicherzustellen,..., ...Herausforderungen. Die in § 33 (4) VerpackDG-E vorgesehene Recyclingquote..., ...nach § 33 (3) Satz 1 des VerpackDG-E dem entsprechenden..., ... Zielen der PPWR bzw. VerpackDG-E. 6. Sicherheitsleistungen..., ...Regelungen in § 15 Abs. 4 des VerpackDG-E entspricht dem aus..., ...Organisation, wie in § 24 VerpackDG-E vorgesehen, wird von..., ...mit einem Entwurf zum VerpackDG auch innovative Anreize..., ...regt daher an, in das VerpackDG-E im Sinne des § 21 ..., ...erarbeiten, der noch in das VerpackDG Eingang finden könnte...

  • Klarstellung der Pfandpflicht-Ausnahme für Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen

    • Angegeben von: Klosterquell Hofer GmbH am 16.03.2026
    • Beschreibung: Mit dem Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) soll § 36 Absatz 4 Nummer 5 um eine Legaldefinition für „Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen“ ergänzt werden, um diese klar von pfandpflichtigen PET-Einwegflaschen abzugrenzen und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Definition stellt auf aus Schlauch- oder Flachbeuteln mit Quer- und/oder Längsnähten hergestellte, raumbildende Packmittel ab, unabhängig von deren Standfestigkeit. Ziel ist, ökologisch vorteilhafte, materialeffiziente Schlauchbeutel weiterhin von der Pfandpflicht auszunehmen, ohne die Ausnahme auszudehnen, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den bestehenden Recyclingkreislauf im dualen System zu stärken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Marktbetrachtung bei der Berechnung von Beitragsbeiträgen von Verkaufsverpackungen (Schuhkartons)

    • Angegeben von: DEICHMANN SE am 03.07.2026
    • Beschreibung: Das VerpackDG sieht in Paragraf 3 Absatz 5 vor, dass Verkaufsverpackungen und damit auch Schuhkartons künftig systembeteiligungspflichtig sind, sofern sie "bezogen auf den Gesamtmarkt typgleicher Verpackungen typischerweise mehrheitlich" beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Dieser pauschale Ansatz wird den tatsächlichen und heterogenen Entsorgungsrealitäten in der Schuhbranche jedoch nicht gerecht. Schuhkartons fallen je nach Vertriebsweg und Handelsstruktur sowohl haushaltsnah als auch gewerblich an. Eine Gesamtmarktbetrachtung birgt die Gefahr sachlich nicht gerechtfertigter Doppelbelastungen und zusätzlicher Kosten insbesondere für den stationären Handel, ohne ökologische Mehrwerte zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG)

  • Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und Einführung eines Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes

    • Angegeben von: METRO AG am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 im Kabinett verabschiedet. Mit dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) wird der nationale Rechtsrahmen zur Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen an die Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung (Verordnung (EU) 2025/40) angepasst. Die Regelungen der EU-Verpackungsverordnung sind ab dem 12. August 2026 umzusetzen. Als Lebensmittel-Großhändler, welcher in 15 EU-Staaten aktiv ist, lehnen wir eine weitere Fragmentierung des EU-Binnenmarkts ab. Die Bundesregierung sollte die EU-PPWR 1:1 umsetzen und keinen nationalen Sonderweg bei der Verpackungsregulierung bestreiten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

    • Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die europäische Verpackungsverordnung regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die Verwertung von Verpackungen in der Europäischen Union. In Deutschland wird sie durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz umgesetzt. Plastics Europe Deutschland unterstützt die Verpackungsverordnung grundsätzlich als zentralen europäischen Rahmen für die Kreislaufwirtschaft von Verpackungen. Gleichzeitig fordert der Verband eine praxisnahe und technologieoffene Umsetzung, die Investitionen ermöglicht, die Wettbewerbsfähigkeit sichert und die ambitionierten Rezyklatziele tatsächlich erreichbar macht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512080003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutliche Verschlankung des VerpackDG und konsequente 1:1-..., ...Rohstoffe sollen im §21 VerpackDG schon vor 2030 verbindlich..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG). 2. Umsetzung praxisgerechter..., ...Mitgliedstaaten erfolgen. Die im VerpackDG-E eingeführte Definition..., ...Recyclings (vgl. § 3 Nr. 13 VerpackDG-E) bringt entgegen der..., ...und Schärfung des § 21 VerpackDG, um folgende Ziele deutlich..., ...Rahmen der Umsetzung des VerpackDG stellt für die Akteure..., ...anzustoßen. Die im aktuellen VerpackDG-E vorgesehene technologieoffene..., ... bereits im aktuellen VerpackDG-E einen verbindlichen..., ...Recyclingverfahren im VerpackDG sind folgende Maßnahmen...

  • Einsatz für eine praxisnahe, bürokratiearme und rechtssichere Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) im Verpackungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG-RefEntwurf) wahr. 1. Zu § 24 und § 25 VerpackDG-RefEntwurf Die Gründung..., ...Ausgestaltung von § 24 VerpackDG-RefEntwurf in Verbindung..., ...Verpackungsmaterial (§ 25 Absatz 1 VerpackDG-RefEntwurf) insbesondere..., ... 7 Buchstaben a und b VerpackDG-RefEntwurf Im Zuge ..., ...in der Begründung des VerpackDG-RefEntwurf statuierten..., ... 7 Buchstabe a und b VerpackDG-RefEntwurf erforderlich..., ...Absatz 4 Nr. 7 Buchstabe c VerpackDG-RefEntwurf Weinähnliche..., ...des § 36 Absatz 4 Nr. 7 VerpackDG-RefEntwurf führen die..., ...Absatz 4 Nr. 7 Buchstabe d VerpackDG-RefEntwurf Angesichts..., ...Lenkungszweck des § 36 VerpackDG-RefEntwurf, der auf ..., ... 36 Absatz 4 Nummer 7 VerpackDG-RefEntwurf könnte nach..., ... § 36 Absatz 4 Nr. 7 VerpackDG-RefEntwurf darstellen..., ...Nummer 7 Buchstabe h und i VerpackDG-RefEntwurf Der VerpackDG-RefEntwurf..., ... erforderlich, die im VerpackDG-RefEntwurf vorgesehenen...

  • Unnötige Bürokratielasten bei der Anpassung des nationalen Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung vermeiden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Verab-schiedung des VerpackDG sein, nur die nach EU-Recht..., ...Anfallstellen. […]“. Im VerpackDG-E sind nun systembeteiligungspflichtige..., ...Nr. 5 auf Seite 98 des VerpackDG-E wird zudem weiterhin..., ...Begriffsdefinition in § 3 Nr. 5 VerpackDG-E und die Begründung..., ...Definition aus § 3 Nr. 5 VerpackDG-E sollte daher angepasst..., ...Vertreter (§ 5 Abs. 2 VerpackDG-E) Eine weitere Frage..., ...Herstellerverantwortung gemäß § 5 Abs. 2 VerpackDG-E. Im Falle von Verpackungen..., ...Kann daher § 5 Abs. 2 VerpackDG-E so verstanden werden..., ...Verantwortliche nach dem VerpackDG-E sind? Vollständigkeitserklärungen..., ...(§ 10 und § 57 Abs. 3 VerpackDG-E) Die PPWR sieht ..., ...(§§ 14, 17, 41 und 45 VerpackDG-E) Es ist im Grundsatz..., ...werden soll. Im Fokus des VerpackDG-E stehen somit etablierte..., ...hat. Die vom BMKUN im VerpackDG-E vorgesehene Ausgestaltung..., ...weitere Verfahren, das im VerpackDG-E skizzierte Zulassungsverfahren..., ...Präventionsmaßnahmen (§§ 24-28 VerpackDG-E) Seit 2021 sinkt ..., ...Kunststoffrecycling (§§ 33-34 VerpackDG-E) Der Referentenentwurf..., ...Kunststoffen gemäß § 3 Nr. 13 VerpackDG-E vor. Diese Quote ergänzt..., ...Hersteller-Begriffs (§ 57 VerpackDG-E) Im Vergleich zum..., ... beginnt. § 57 Abs. 1 VerpackDG-E ermöglicht es bisher..., ...die Pooling-Option im VerpackDG schnellstmöglich zugelassen...

  • Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

    • Angegeben von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 04.02.2026
    • Beschreibung: Mit dem durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) vorgelegten Referentenentwurfzur Anpassung des Verpackungsrechts soll ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt in Bezug auf den Umgang mit Verpackungen etablieren werden. Um diese Neuregelungen an das in Deutschland bisher geltende Verpackungsgesetz anzupassen , soll dieses aufgehoben und durch das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ersetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3361 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3152 - Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen und Recycling von Getränkekartons
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602040019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, VerpackDG ) soll ein einheitlicher..., ...Bürokratie stellendie im VerpackDG vorgesehenen Neuerungen..., ...Registrierungspflich t – § 6 VerpackDG Die Neuregelung der..., ...Systembeteiligungspflich t – § 7 VerpackDG Künftig soll die bislang..., ...Systembeteiligungspflichten gem. § 7 Abs. 2 VerpackDG zukünftig lediglich ..., ...die die in § 7 Abs. 2 VerpackDG vorgesehene Pflichtendelegation..., ...Pflichtenübertragung nach § 7 Abs. 2 VerpackDG aus. Für die Streichung..., ...rwertung – § 8 und 33 VerpackDG Zu begrüßen ist, dass..., ...des § 33 Absatz 1 bis 3 VerpackDG zuführen. In diesem ..., ... Hersteller n – § 1 4 VerpackDG Das VerpackDG führt..., ...Lieferanten den Vorgaben des VerpackDG entsprechend zugelassen..., ...Verschlüss e – §§ 49, 50 VerpackDG Die neuen §§ 49 und..., ...Mehrwegangebotspflicht in § 49 Abs. 1 S. 2 VerpackDG dahingehend, dass die..., ...Entsorgungsträgern – § 22 VerpackDG § 22 VerpackDG regelt..., ...Zwar adressiert § 22 VerpackDG nicht unmittelbar die..., ...Präventionsmaßnahme n – § 25 VerpackDG § 25 VerpackDG sieht..., ...Betriebe n – 26 Abs. 1 Nr. 4 VerpackDG Die verpflichtende...

  • Einsatz für eine praxisnahe, bürokratiearme und rechtssichere Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) im Verpackungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG-RefEntwurf) wahr. 1. Zu § 24 und § 25 VerpackDG-RefEntwurf Die Gründung..., ...Ausgestaltung von § 24 VerpackDG-RefEntwurf in Verbindung..., ...Verpackungsmaterial (§ 25 Absatz 1 VerpackDG-RefEntwurf) insbesondere..., ... 7 Buchstaben a und b VerpackDG-RefEntwurf Im Zuge ..., ...in der Begründung des VerpackDG-RefEntwurf statuierten..., ... 7 Buchstabe a und b VerpackDG-RefEntwurf erforderlich..., ...Absatz 4 Nr. 7 Buchstabe c VerpackDG-RefEntwurf Weinähnliche..., ...des § 36 Absatz 4 Nr. 7 VerpackDG-RefEntwurf führen die..., ...Absatz 4 Nr. 7 Buchstabe d VerpackDG-RefEntwurf Angesichts..., ...Lenkungszweck des § 36 VerpackDG-RefEntwurf, der auf ..., ... 36 Absatz 4 Nummer 7 VerpackDG-RefEntwurf könnte nach..., ... § 36 Absatz 4 Nr. 7 VerpackDG-RefEntwurf darstellen..., ...Nummer 7 Buchstabe h und i VerpackDG-RefEntwurf Der VerpackDG-RefEntwurf..., ... erforderlich, die im VerpackDG-RefEntwurf vorgesehenen...

  • Gesetzesentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 36 Referentenentwurf VerpackDG. § 36 Referentenentwurf VerpackDG 1. Einordnung: Die..., ...werden in den neuen § 36 VerpackDG, einschließlich der ..., ... c) Referentenentwurf VerpackDG: (4) Die Absätze 1 ..., ... 36 Referentenentwurf VerpackDG. § 36 Referentenentwurf VerpackDG Die aktuelle Regelung..., ...werden in den neuen § 36 VerpackDG, einschließlich der ..., ... c) Referentenentwurf VerpackDG: (4) Die Absätze 1 ...

  • Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

    • Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
    • Beschreibung: Mit dem Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts wird die EU-Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) in nationales Recht umgesetzt. LyondellBasell setzt sich für eine ambitionierte Quote für das chemisches Recycling ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300192 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...VerpackDG: Quote für chemisches Recycling in § 42 VerpackDG auf 10 % anheben und..., ...Recyclingverfahren" in § 42 VerpackDG – mit perspektivischer..., ...Ausgangslage Der Entwurf des VerpackDG ermöglicht chemisches..., ...technologieoffenen Quote im VerpackDG zu prüfen", und handelt..., ...10% (§ 42 Abs. 2 Satz 4 VerpackDG) entsprechend dem ..., ...42 Abs. 2 Satz 5 und 6 VerpackDG), um flexibel auf Kapazitätsentwicklungen...

  • Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

    • Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 01.12.2025
    • Beschreibung: Mit dem Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts wird die EU-Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) in nationales Recht umgesetzt. LyondellBasell setzt sich für eine ambitionierte Quote für das chemisches Recycling ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300200 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...VerpackDG: Quote für chemisches Recycling in § 42 VerpackDG auf 10 % anheben und..., ...Recyclingverfahren" in § 42 VerpackDG – mit perspektivischer..., ...Ausgangslage Der Entwurf des VerpackDG ermöglicht chemisches..., ...technologieoffenen Quote im VerpackDG zu prüfen", und handelt..., ...10% (§ 42 Abs. 2 Satz 4 VerpackDG) entsprechend dem Vorschlag..., ...42 Abs. 2 Satz 5 und 6 VerpackDG), um flexibel auf Kapazitätsentwicklungen...

  • Praxistaugliche Umsetzung der Verpackungsverordnung

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 04.06.2026
    • Beschreibung: Das Anliegen ist eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Vorgaben (EU-Verpackungsverordnung 2025/40, Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) ohne zusätzliche nationale Sonderregelungen und unnötige Belastungen für die industrielle Wertschöpfung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300332 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Drucksache 21/5346 (VerpackDG) Aktuell wird der Entwurf..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) im Deutschen Bundestag..., ...vermeiden. Artikel im VerpackDG Aktuelle Formulierung..., .... Begründung: Gemäß VerpackDG ist vollkommen unklar..., ...streichen. Begründung: § 19 VerpackDG, mit dem Artikel 47 ..., ... 3 Begründung: Das VerpackDG weitet die Vollständigkeitserklärung...

  • Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2024/40

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Gesetzgebung (VerpackDG) explizit aufzuheben..., ... Zusatz zum deutschen VerpackDG: Wer Verpackungen importiert..., ... schlagen vor, in das VerpackDG zu übernehmen: Unabhängig..., ...Verpackungen Referenz: § 30 VerpackDG Die Erfassung von..., ... Referenz: Kapitel 4 VerpackDG Wir halten ganz grundlegend..., ... Referenz: Kapitel 4 VerpackDG Sollte die Organisation..., ... Referenz: Kapitel 4 VerpackDG Die Abgaben für die..., ... Referenz: Kapitel 4 VerpackDG Dass im Falle der..., ...entfallen. • Umfang des VerpackDG Die Gestaltung des ..., ...Einwegkunststofffonds mit in das VerpackDG zu integrieren und direkt...

  • Pfandbefreiung für alkoholfreie und alkoholreduzierte Alternativen zu Spirituosen (NOLA) - Novelle zum VerpackG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) Der Bundesverband..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG). Vorab sei darauf..., ...Abs. 4 Nr. 7 Buchst. d VerpackDG weiterhin pfandfrei ..., ... in § 36 Abs. 4 Nr. 7 VerpackDG: Option 1 (x) Getränke..., ...Präventionsmaßnahmen (§§ 24 ff. VerpackDG) Der BSI weist ferner..., ...hinausgehen. 4.1 § 24 VerpackDG Zu kritisieren ist zunächst, dass § 24 Abs. 1 VerpackDG die Einrichtung einer..., ...in § 24 Abs. 3 Satz 1 VerpackDG, wonach im Fall einer..., ...Sinne von § 24 Abs. 1 VerpackDG die Zentrale Stelle ..., ...streichen ist. 4.2 § 25 VerpackDG § 25 Abs. 1 VerpackDG..., ...2025/40, der durch § 25 VerpackDG konkretisiert wird, ..., ...beziffern. Auch hier geht das VerpackDG weit über die Vorgaben..., ...hinsichtlich des in § 25 Abs. 1 VerpackDG vorgesehenen Betrags...

  • Das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz muss für eine konsequente Mehrwegförderung überarbeitet werden.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) eine ambitionierte ..., ...übernimmt Neufassung des § 37 VerpackDG im Wesentlichen die ..., ...EU-Verpackungsverordnung im VerpackDG Deutsche Umwelthilfe..., ...EU-Verpackungsverordnung im VerpackDG Deutsche Umwelthilfe..., ...EU-Verpackungsverordnung im VerpackDG Deutsche Umwelthilfe..., ...zu den Änderungen des VerpackDG eingeschränkt und somit..., ...EU-Verpackungsverordnung im VerpackDG Deutsche Umwelthilfe..., ...werden. Dass nach § 35 VerpackDG auch die Rezyklatanteile..., ...§ 36 des Entwurfs des VerpackDG regelt die Pfandpflicht..., ...EU-Verpackungsverordnung im VerpackDG Deutsche Umwelthilfe...

  • Anpassung der Mehrwegquoten auf realistische Größen in der EU VO PPWR

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungen“ ab Geltung des VerpackDG (Katalog VerpackDG) ..., ...Verpackungen (Katalog VerpackDG) Stellung zu nehmen..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) sachgerecht abzubilden..., ...des Entwurfs Katalog VerpackDG Die in Abschnitt 6.5.2..., ...Verpackungen (Katalog VerpackDG) (ergänzten/modifizierte..., ...des nach § 3 Absatz 6 VerpackDG sein. Bei der Einordnung..., ...Sinne des § 3 Absatz 6 VerpackDG maßgeblich. Die Einordnung...

  • Novellierung des Verpackungsgesetzes

    • Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung plant, das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) zu novellieren. Unter anderem soll eine Ökomodulierung der Lizenzentgelte vorgenommen werden (Art. 21) sowie chemisches Recycling als Option im Verpackungsgesetz berücksichtigt werden (Art. 16). Plastics Europe Deutschland unterstützt die Ziele des Verpackungsgesetzes und fordert eine investitionsfreundliche Recyclingquote für chemisches Recycling, differenzierte Lizenzentgelte für Recyclingfähigkeit und nicht-fossile Rohstoffe sowie eine bürokratiearme Umsetzung ohne nationale Verschärfungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608200011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rezyklateinsatzes nach § 26a VerpackDG Sehr geehrter Herr..., ...Rechts-verordnung nach § 26a VerpackDG vorzulegen, um den Einsatz..., ...Rechtsverordnungs-ermächtigung in § 26a VerpackDG gelegt. Die unterzeichnenden...
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