Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (81)
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- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weisen wir auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Raumordnungsgesetzes a. § 16 Absatz 2 ROG – Gesetzgeberische Intention..., ...insbesondere der §§ 15 und 16 ROG, sollten Energieleitungsvorhaben..., ...Änderung des § 16 Abs. 2 ROG wird nach dem Dafürhalten..., ...Konzeption des § 16 Abs. 2 S. 1 ROG galt: „Von der Durchführung..., ...jedoch gemäß § 16 Abs. 2 S. 1 ROG: „Von der Durchführung..., ... § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG sichergestellt, dass die..., ...verhelfen, sollte § 16 Abs. 2 ROG nach Satz 1 wie folgt geändert..., ...Erdgasnetz denkbar. b. § 12a ROG neu – Projektmanager auch..., ...Vorgabe des § 15 Abs. 1 S. 2 ROG innerhalb von sechs Monaten..., ...Hierzu wird folgender § 12a ROG neu vorgeschlagen: “(1..., .......17 1. § 16 Absatz 2 ROG – Gesetzgeberische Intention..., ...gungspotential 1. § 16 Absatz 2 ROG – Gesetzgeberische Intention..., ...verhelfen § 16 Abs. 2 Satz 1 ROG sollte wie folgt neugefasst..., ...insbesondere der §§ 15 und 16 ROG, sollten Energieleitungsvorhaben..., ...Änderung des § 16 Abs. 2 ROG wird nach unserer Einschätzung..., ...zeption des § 16 Abs. 2 S. 1 ROG galt: „Von der Durchführung..., ...jedoch gemäß § 16 Abs. 2 S. 1 ROG: „Von der Durchführung..., ... § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG sichergestellt, dass die..., ...Vorgabe des § 15 Abs. 1 Satz 2 ROG innerhalb von sechs Monaten...
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Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur
- Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung von Wasserstoffleitungen sind Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. ONTRAS erachtet u. a. eine (zeitweise) Ausnahme vom Vergaberecht zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Netzbetreiber und weitere Beschleunigungsmaßnahmen als zielführend.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Raumordnungsgesetzes a. § 16 Absatz 2 ROG – Gesetzgeberische Intention..., ...insbesondere der §§ 15 und 16 ROG, sollten Energieleitungsvorhaben..., ...Änderung des § 16 Abs. 2 ROG wird nach dem Dafürhalten..., ...Konzeption des § 16 Abs. 2 S. 1 ROG galt: „Von der Durchführung..., ... § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG sichergestellt, dass die..., ...verhelfen, sollte § 16 Abs. 2 ROG nach Satz 1 wie folgt geändert..., ...Erdgasnetz denkbar. b. § 12a ROG neu – Projektmanager auch..., ...Vorgabe des § 15 Abs. 1 S. 2 ROG innerhalb von sechs Monaten..., ...Hierzu wird folgender § 12a ROG neu vorgeschlagen: “(1...
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- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 25.10.2024
- Beschreibung: Die K+S AG setzt sich im Zuge der Novelle des Gesetzes für die Fortsetzung der heimischen Rohstoffgewinnung und somit für die Stärkung der Resilienz der deutschen Wirtschaft ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wörtchen “verbrauchsnah“ (§ 2 ROG) eingefügt. – womit niemand...
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 29.07.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Juli 2025 den Referentenentwurf zum WassBG vorgelegt. Mit dem WassBG sollen klare Fristen gesetzt und Genehmigungsverfahren vereinfacht und schneller werden, um den der Markthochlauf von Wasserstoff deutlich zu beschleunigen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Raumordnungsgesetzes Zu § 2 ROG – Grundsätze der Raumordnung..., ...des Raumordnungsgesetzes (ROG) unterstützt werden. Bei..., ...Vorschlag zur Änderung des ROG enthalten, der diesem Umstand..., ...Absatz 2 Nummer 4 Satz 4 ROG sinnvoller: „Es sind die...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 14.08.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine sachgerechte, praxisnahe und unionsrechtskonforme Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der RED III im Bundesimmissionsschutzgesetz, im Baugesetzbuch, im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Windenergieflächenbedarfsgesetz. Er setzt sich insbesondere ein für eine Übergangsregelung zur Anerkennung neu ausgewiesener Windenergiegebiete als Beschleunigungsgebiete, die Umsetzung der Genehmigungsfiktion nach Art 16a RED III, eine Entschärfung der Ausschlussregelung im Außenbereich nach § 249 BauGB sowie eine klarstellende Definition von Energiespeichern im WindBG. Ziel ist die rechtssichere und beschleunigte Genehmigungspraxis für Erneuerbare-Energien-Projekte.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anlage 1 Nr. 2 lit. c zum ROG und für Bauleitpläne aus..., ...SUP) aus § 8 Abs. 1 und 2 ROG sowie § 2 Abs. 4 BauGB ..., ...Regel nach § 8 Abs. 2 S. 1 ROG bzw. § 2 Abs. 4 S. 5 BauGB..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 Abs. 5 ROG und § 13 Abs. 2 f. BauGB..., ...Überprüfung. In Anlehnung an § 6 ROG ist der Kreis der Antragsberechtigten..., ...Änderungen nach § 9 Abs. 5 ROG bzw. § 13 Abs. 2 f. BauGB...
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften am 03.04.2024
- Beschreibung: u.a. Innenentwicklung, Außenbereichsentwicklung, Flächenschonung, städtebauliches Vorkaufsrecht
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Raumordnungsgesetzes (ROG) sollen Mehrfachnutzungen..., ...können (§ 7 Abs.1 Satz 2 ROG neu). Aus der Gesetzesbegründung...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Positiv sind dass die Nutzung der Geothermie jetzt von Außenbereichsprivilegierung erfasst wird und die Klarstellung, dass Elektrolyseure Hauptanlagen in Gewerbegebieten und in Industriegebieten ohne Größenbegrenzung werden. Nachbesserungsbedarf besteht bei den Möglichkeiten für Gemeinden, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen und bei der Privilegierung im Außenbereich für weitere Anlagen, bspw. Elektrolyseure, Speicher, H2. Zudem braucht es den Vorzug für Leitungen (Strom, Gas) bei konkurrierenden Planungen und es müssen rechtliche Hindernisse bei der Planung ausgeräumt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Untersagungsmöglichkeit nach § 12 ROG keine Anwendung finden ..., ...Verweise in die Regelungen des ROG nicht wirklich Klarheit..., ...Untersagung gemäß § 12 Absatz 2 ROG etwa bis 31. Dezember 2027..., ... durch eine Änderung des ROG vorgebeugt werden. 4.2..., ...wären im Raumordnungsrecht (ROG) etwa die Implementierung...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.01.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes geändert wird. So kann die Zielsetzung des Gesetzentwurfes zwar grundsätzlich begrüßt werden. Beispielhaft kann hier die Neuregelung genannt werden, dass zukünftig beim Oberleitungsbau auf einer bestehenden Bahnstrecke und auf einer Länge bis 60 Kilometern auf eine Vorprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden soll. Zugleich beinhaltet die Gesetzesinitiative aber auch Lücken oder Maßgaben, die einer Anpassung bedürfen. Nicht nachvollziehbar ist etwa, warum viele wichtige Neuregelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht für Infrastrukturen nicht-bundeseigener Eisenbahnen oder auch für die Infrastrukturen städtischer Schienenbahnen gem. PBefG greifen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...: Zu Nr. 2 (§ 16 Abs. 2 ROG): Die seit langem vom ..., ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 ROG wird zwar sehr begrüßt,..., ...Ausnahme ist aber sowohl im ROG als auch in der ROV dringend...
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- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: K+S setzt sich im Zuge der Novelle des Gesetzes für die Fortsetzung der heimischen Rohstoffgewinnung und somit für die Stärkung der Resilienz der deutschen Wirtschaft ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wörtchen “verbrauchsnah“ (§ 2 ROG) eingefügt. – womit niemand...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Ziel: Vermeidung von unbestimmten Rechtsbegriffen, Rechtsklarheit, Rechtssicherheit
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... die Regelungen im BauGB/ROG in den derzeit laufenden..., ... ob die Umweltprüfung im ROG/FNP auch sauber durchgeführt..., ... (hier oder im BauGB und ROG) geregelt werden, dass ..., ...Wenn § 7 Abs. 3 S. 3 – 5 ROG dadurch redundant werden...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Technische Anforderungen des Hochwasserschutzes untergesetzlich in einer Rechtsverordnung bündeln, Anwendungsbereichs des § 78 Abs. 1 WHG klarstellen (Begriff des Baugebietes konkretisieren, Verhältnis von Klimaanpassungskonzept und Starkregenvorsorgekonzept überdenken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...anderem auch im BauGB, im ROG und im Bundesraumordnungsplan..., ...Ermächtigungsgrundlage des § 17 Abs. 2 ROG in vollem Umfang gedeckt..., ...gesetzlich durch § 13 Abs. 1a ROG mittlerweile vorgeschriebene...
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- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, Spielräume zu schaffen für Abwägungen zugunsten von Wiedervernässungsvorhaben und neue/modifizierte Genehmigungsverfahren zu etablieren und gesetzlich zu verankern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 5 S. 1 Nr. 2 Buchst. e) ROG, natürlichen Klimaschutz...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die effiziente Integration neuer Verbraucher wie Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten (Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge) in das Stromnetz sowie deren Steuerung in Absprache mit Verteil- und Übertragungsnetzbetreibern; Ziel ist die Nutzung des Potenzials der vorhandenen (Kleinst-)Flexibilitäten für den Strommarkt, um die Kosten des zukünftig weitgehend auf fluktuierenden erneuerbaren Energien basierenden Stromsystems möglichst gering zu halten und z.B. Kosten für Engpassmanagement wie Redispatch vermeiden bzw. reduzieren zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (12):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... dass eine RVP nach § 15 ROG bei der ISG-Ermittlung ..., ...Raumverträglichkeitsprüfung (RVP) nach § 15 ROG oder nachträglich bei Flächen..., ...waren. § 15 Abs. 1 Satz 2 ROG definiert den Gegenstand..., ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 ROG durchgeführt wurde, ist..., ...beschleunigen. Um mit Änderungen im ROG, EnWG und FStrG zugleich..., ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 Abs. 4 ROG sollten nicht die gleichen..., ...Verzichts nach § 15 Abs. 4 ROG zu beschränken – wie etwa..., ...Formulierungsvorschlag für § 15 Abs. 4 S. 3 ROG: „Der Anzeige sind die..., ...Raumverträglichkeitsprüfung ermöglichen – § 12a ROG neu Vergleichbar den Fachgesetzen..., ...des § 15 Absatz 1 Satz 2 ROG innerhalb von sechs Monaten..., ...Hierzu wird folgender § 12a ROG neu vorgeschlagen: Formulierungsvorschlag..., ...beschleunigen. Um mit Änderungen im ROG, EnWG und FStrG zugleich..., ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 Abs. 4 ROG sollten nicht die gleichen..., ...Verzichts nach § 15 Abs. 4 ROG zu beschränken – wie etwa..., ...Formulierungsvorschlag für § 15 Abs. 4 S. 3 ROG: „Der Anzeige sind die..., ...Raumverträglichkeitsprüfung ermöglichen – § 12a ROG neu Vergleichbar den Fachgesetzen..., ...des § 15 Absatz 1 Satz 2 ROG innerhalb von sechs Monaten..., ...Hierzu wird folgender § 12a ROG neu vorgeschlagen: Formulierungsvorschlag...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Hersteller mehr in die Produktverantwortung nehmen; Ökodesign, Reparatur und grüne öffentliche Beschaffung stärken; Sammelmengen von Elektroaltgeräten steigern; Gesetzeslücken im Online-Handel und über Online-Plattformen schließen und illegale Importe von Elektrogeräten reduzieren; Rücknahme- und Informationspflichten von Onlinehändlern aus dem Ausland sichern, Wiederverwendungspotentiale von Elektrogeräten heben; Verbot von Retourenzerstörungen für Elektrogeräte; Brandrisiken durch ein Pfandsystem auf Lithium-Ionen-Batterien und gezielte Produktverbote effektiv bekämpfen; Recyclingstrukturen stärken und Einsatz von Rezyklaten erhöhen; Klimafreundliche Behandlung von Kühlgeräten und anderen Wärmeüberträgern sicherstellen; Bessere Vorgaben für PV-Module und Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
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BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (3):
- ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
- EAG-BehandV [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Hersteller, wie im Elekt-roG definiert, beschrieben ..., ...Erfolgsrezept aus dem Elekt-roG zur Prüfpflicht der Herstellerregistrierung...
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- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Entwicklung von Erleichterungen für die Genehmigungsverfahren für Wasserstoffspeicher und Implementierung erster Planungs- und Genehmigungs-Regelungen für Wasserstoffspeicher-Projekte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 562/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 562/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... zum Raumordnungsgesetz (ROG) § 15 ROG sollte dahingehend..., ... zum Raumordnungsgesetz (ROG) 18 7. Änderungsvorschläge..., ... zum Raumordnungsgesetz (ROG) Es ist zu empfehlen, ..., ...§ 15 Raumordnungsgesetz (ROG) dahingehend zu ändern,...
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs und der Begriffsbestimmungen im Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WasserstoffBG) zur Einbeziehung von Anlagen zur Erzeugung von kohlenstoffarmem, biogenem sowie sonstigem Wasserstoff. Das würde zur angestrebten Beschleunigung des Markthochlaufs beitragen. Darüber hinaus wird die Ausweitung der vorgesehenen Regelungen zu beschleunigten Genehmigungs- und Vergabeverfahren auf diese Anlagen angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesverwaltungsgerichts und § 13 ROG – Nutzungsmöglichkeit bestehender...
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- Angegeben von: Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 21.06.2024
- Beschreibung: - einseitige Beschränkung des deutschen und europäischen Artenschutzrechts und die drohende Beschädigung der Schutzgebiete. - § 6 b Abs. 6 und § 6 c Abs. 6 „freikaufen“ von Vorhabenträgern. Die Mittel sollen vom BMUV für Artenhilfsprogramme verwendet werden. Es sollte zunächst darum gehen, Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu vermeiden. Der Schaden bzw. die kurz- und langfristigen Kosten für die Wiederherstellung können weder klar berechnet abgeschätzt werden. Für bedenklich halten wir, dass in den „Beschleunigungsgebieten für Solarenergie“ nach § 249c BauGB auch in Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten u.a. strenger geschützte Kategorien Freiflächen-PV-Anlagen errichtet werden können, wenn es z.B. bereits bebaute oder „ökologisch nicht sensible“ Flächen betrifft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... a und c BauGB/ § 28, 29 ROG) eng begrenzt, so dass ...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Dynamischer Verweis auf § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in § 245e Absatz 3 und § 249 Absatz 3 BauGB: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Repowering-Vorhaben im anstehenden 5H-Abstand gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... das Raumordnungsgesetz (ROG) und das WindBG vorgelegt..., ...Gegenstromprinzips gemäß § 1 Absatz 3 ROG, wonach der Gemeindewille..., ...Zielabweichungsverfahrens nach § 6 Absatz 2 ROG als Bedingung der kommunalen..., ... Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 3 ROG als Ziel der Raumordnung..., ...Untersagungsmöglichkeiten des § 12 ROG sind jetzt auszusetzen.48..., ...ein neuer Absatz 4 in § 12 ROG einzufügen: (4) Für Planungen..., ... Änderungen im BauGB und ROG, zu ersten konkreten Gesetzesvorschlägen..., ...Änderung in § 7 Absatzes 2 ROG (neuer Text fett): (2)..., ...des Raumordnungsgesetzes (ROG) ........................., ...des Raumordnungsgesetzes (ROG) Die Vorschrift des § ..., ...Absatz 2 Nummer 2 Satz 6 ROG enthält – wenn auch nur...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung durch den Bundeshaushalt der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abs. 4 S. 2, § 16 Abs. 2 ROG), die Planung vom RVP-Korridor..., ...durchgeführt wird (vgl. §16 Abs. 2 ROG), die Planung vom RVP-Korridor..., ...die ÜNB eine Ergänzung im ROG vor, um die Ebene der ..., ...abzudecken: § 2 Nr. 3 Satz 4 ROG: "Den räumlichen Erfordernissen...
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (25):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Raumverträglichkeitsprüfung (RVP) nach § 15 ROG oder nachträglich bei Flächen..., ...waren. § 15 Abs. 1 Satz 2 ROG definiert den Gegenstand..., ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 ROG durchgeführt wurde, ist..., ...beschleunigen. Um mit Änderungen im ROG, EnWG und FStrG zugleich..., ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 Abs. 4 ROG sollten nicht die gleichen..., ...Verzichts nach § 15 Abs. 4 ROG zu beschränken – wie ..., ...Formulierungsvorschlag für § 15 Abs. 4 S. 3 ROG: „Der Anzeige sind die..., ...Raumverträglichkeitsprüfung ermöglichen – § 12a ROG neu Vergleichbar den Fachgesetzen..., ...des § 15 Absatz 1 Satz 2 ROG innerhalb von sechs Monaten..., ...Hierzu wird folgender § 12a ROG neu vorgeschlagen: Formulierungsvorschlag..., ...Abs. 4 S. 2, § 16 Abs. 2 ROG), die Planung vom RVP-Korridor..., ...durchgeführt wird (vgl. §16 Abs. 2 ROG), die Planung vom RVP-Korridor..., ...die ÜNB eine Ergänzung im ROG vor, um die Ebene der ..., ...abzudecken: § 2 Nr. 3 Satz 4 ROG: "Den räumlichen Erfordernissen..., ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 ROG durchgeführt wurde, ist...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Laut BMWK soll mit dem Gesetzesentwurf zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung des Hochlaufs von Wasserstoffinfrastruktur und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf (Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) der Wasserstoffmarkthochlauf beschleunigt werden. Der BDI begrüßt das Ziel, setzt sich allerdings in einigen Bereichen für ein ambitionierteres Vorgehen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Altstandorten für Elektrolyse im ROG/BauGB/BauNVO (Öffnung von..., ...Abs. 5 S. 1 Nr. 3 lit. c ROG (neu) vorgenommene Eingrenzung...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
- Beschreibung: Die in § 2 Abs. 1 Satz 2, letzter Halbsatz vorgesehene Drittel-Regelung ergänzen, Um Unklarheiten zu vermeiden, Hinweise in die Gesetzesbegründung aufnehmen. Offene Fragen zum sektoralen Bebauungsplan durch Hinweise in der Gesetzesbegründung einer Klärung näherbringen. Der Regelungsvorschlag in § 24 Abs. 2a soll nicht umgesetzt werden. Er wird abgelehnt. Die Ergänzung des § 34 Abs 1 um einen Satz 3 soll nicht umgesetzt werden. Sie wird abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... dem Raumordnungsgesetz (ROG) oder dem BauGB sowie bei..., ...jeweiligen Vorschriften des ROG oder des BauGB richtet...., ... Entscheidungen nach dem ROG und dem BauGB sowie bei...
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 ROG durchzuführen ist, weil..., ...Verfah-ren im Sinne von § 15 ROG durchzuführen.“ Zur Vermeidung..., ...Verfahren im Sinne von § 15 ROG durchzuführen sind, sondern..., ...Verfahren im Sinne von § 15 ROG obsolet werden. Dies gilt..., ... dass eine RVP nach § 15 ROG bei der ISG-Ermittlung ...
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- Angegeben von: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) am 10.05.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie soll zügig und in einer Weise umgesetzt werden, die den Ausbau von Wind- und Solarenergie-Anlagen möglichst beschleunigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... im Raumordnungsgesetz (ROG) und im Erneuerbare-Energien-Gesetz...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Erklärung bestehender Windenergiegebiete i.S.v. § 2 (1) WindBG zu Beschleunigungsgebieten (RED III, Artikel 15c, Abs. 4) Verlängerung der Geltungsdauer des § 6 WindBG nach EU-Notfallverordnung bis zum 30. Juni 2025.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zahlungsverpflichtung zu entsprechen. • ROG § 28 (2) Nr. 2: Der Ausschluss..., ... Entwurf von § 28 Abs. 2 ROG) die besonders geschützten...