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60 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Aktivrente"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (60)

  • Verhinderung einkommenssteuerliche Besserstellung Rentner_innen durch Aktivrente

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Leistungsfähigkeitsprinzip und lehnt die als „Aktivrente“ bezeich-nete neue Regelung..., ...mit der Gestaltung der Aktivrente vorrangig erreicht werden..., ... Gesetzgeber mit der Aktivrente nicht um die Förderung..., ... werden. Der mit der Aktivrente entstehende Steuerverzicht..., ...nicht teilen, dass die Aktivrente der Generationen- und..., ...Einkom-men durch die Aktivrente entlastet würden. Ein..., ... mit Einführung der „Aktivrente“ lediglich 2.600 Euro..., ... werden, so dass die Aktivrente automatisch mit Ende..., ...zweifelhaft, ob durch die Aktivrente wirklich ein höherer..., ...sich die Regelung zur Aktivrente auf un-terschiedliche..., ...Tätigkeiten durch die Aktivrente verdrängt werden. Das...

  • Erstreckung der Regelungen zur Aktivrente auf Selbstständige

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lebensarbeitszeit setzen durch (1) Aktivrente, (2) steuerfreie Überstundenzuschläge..., ...Eckpunktepapier, dass die Aktivrente auch für das Einkommen..., ...Zeitpunkt, ab dem die Aktivrente greifen und die Art ..., ...zeitlichen Beginn der Aktivrente bestimmt (alles andere..., ...Start einer sogenann-ten Aktivrente stoßen beim BFB grundsätzlich..., ...Verpflichtungen. Die Aktivrente will Menschen motivieren..., ...Start einer sogenannten Aktivrente stoßen beim BFB grundsätzlich..., ...Verpflichtungen. Die Aktivrente will Menschen motivieren...

  • Erhöhung des Arbeitszeitvolumens durch gezielte steuerliche Maßnahmen

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitszeitvolumens (Überstundenzuschläge, Teilzeit-Aufstockungsprämie, Aktivrente) sollen so ausgestaltet werden, dass sie Handwerksbetriebe nicht mit zusätzlichen Kosten und Bürokratie belasten sowie bestehende Arbeitszeitmodelle nicht aushöhlen und ihre positive Anreizwirkung für ein zusätzliches Arbeitsangebot durch reine Mitnahmeeffekte verwässern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270008 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Teilzeitaufstockungsprämie“ und sog. „Aktivrente“ Sehr geehrter Herr..., ...Teilzeitaufstockungsprämie“ und einer sog. „Aktivrente“. Sie baten um eine..., ...aufgestockt wird und die sog. Aktivrente. Diese Maßnahmen sind..., ...Einführung einer sog. Aktivrente könnte dazu beitragen..., ...widersprüchlich ist, wenn mit der Aktivrente auch Bezieher einer ..., ...Rentnern würden durch die Aktivrente vielfach Mitnahmeeffekte..., ...Teilzeitaufstockungsprämie“ und sog. „Aktivrente“ 5/10 I. Steuerfreiheit..., ...Teilzeitaufstockungsprämie“ und sog. „Aktivrente“ 6/10 Der Ausschluss..., ...Teilzeitaufstockungsprämie“ und sog. „Aktivrente“ 7/10 Die Prämie ist..., ...Teilzeitaufstockungsprämie“ und sog. „Aktivrente“ 8/10 werden. Wird..., ...abgebaut werden. III. Aktivrente Wer das gesetzliche..., ...steuerfrei erhalten. Die Aktivrente könnte dazu beitragen..., ...Teilzeitaufstockungsprämie“ und sog. „Aktivrente“ 9/10 Gefahr, dass..., ...gerade diese Gruppe die Aktivrente besonders häufig in ..., ...verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Aktivrente angezweifelt (vgl. Prof..., ...Mitnahmeeffekten bei der Aktivrente kommen. Ob sie genug..., ...89 ff.). Sollte die Aktivrente eingeführt werden, sollte..., ...Teilzeitaufstockungsprämie“ und sog. „Aktivrente“ 10/10 Die Neuregelung..., ...01.01.2027 an. Petitum: Die Aktivrente könnte dazu beitragen..., ... die gegenteilig zur Aktivrente wirken, sollten abgebaut...

  • Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 14.07.2025
    • Beschreibung: Mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten soll das Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festgeschrieben werden. Überdies soll das Gesetz über die Ausweitung der Mütterrente einen Beitrag zur Rentengerechtigkeit leisten und die Aktivrente arbeitsrechtlich flankieren. Die Versicherungswirtschaft hält es für wichtig, die Tragfähigkeit der ergänzenden kapitalgedeckten Säulen zu stärken. Die Reformen der betrieblichen Altersversorgung und der geförderten Privatvorsorge für das Alter sollten daher jetzt angegangen werden. Für die Frühstart-Rente muss ein passender Rahmen gefunden werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 357/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507140006 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2511110015 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...arbeitsrechtliche Begleitung der Aktivrente ......................., ...tengerechtigkeit leisten und die Aktivrente arbeitsrechtlich flankieren..., ... zweiten Schritt die Aktivrente einführen zu können...., ...arbeitsrechtliche Begleitung der Aktivrente 4.1 Maßnahmen gemäß..., ...zur Einführung einer Aktivrente ist die Anpassung des..., ...Inwieweit die geplante Aktivrente über Steuervergünstigun..., ...arbeitsrechtliche Begleitung der Aktivrente ......................., ...Regeln angepasst, um die Aktivrente einführen zu können..., ...arbeitsrechtliche Begleitung der Aktivrente 4.1 Maßnahmen gemäß..., ...zur Einführung einer Aktivrente ist die Anpassung des..., ...Inwieweit die geplante Aktivrente über Steuervergünstigun...

  • Einführung steuerlicher Arbeitsanreize

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Teilzeitaufstockungsprämie“ und sog. „Aktivrente“ Sehr geehrte , wir..., ...Teilzeitaufstockungsprämie“ und einer sog. „Aktivrente“. Sie baten um eine..., ...Einführung einer sog. Aktivrente könnte dazu beitragen..., ...widersprüchlich ist, wenn mit der Aktivrente auch Bezieher einer ..., ...Rentnern würden durch die Aktivrente vielfach Mit- nahmeeffekte..., ...Teilzeitaufstockungsprämie“ und sog. „Aktivrente“ 5/10 I. Steuerfreiheit..., ...Teilzeitaufstockungsprämie“ und sog. „Aktivrente“ 6/10 Der Ausschluss..., ...Teilzeitaufstockungsprämie“ und sog. „Aktivrente“ 7/10 Die Prämie ist..., ...Teilzeitaufstockungsprämie“ und sog. „Aktivrente“ 8/10 werden. Wird..., ...abgebaut werden. III. Aktivrente Wer das gesetzliche..., ...steuerfrei erhalten. Die Aktivrente könnte dazu beitragen..., ...Teilzeitaufstockungsprämie“ und sog. „Aktivrente“ 9/10 Gefahr, dass..., ...verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Aktivrente angezwei- felt (vgl..., ...Mitnahmeeffekten bei der Aktivrente kommen. Ob sie genug..., ...89 ff.). Sollte die Aktivrente eingeführt werden, sollte..., ...Teilzeitaufstockungsprämie“ und sog. „Aktivrente“ 10/10 Die Neuregelung..., ...01.01.2027 an. Petitum: Die Aktivrente könnte dazu beitragen..., ... die gegenteilig zur Aktivrente wirken, sollten abgebaut...

  • Praxisgerechte Umsetzung des Aktivrentengesetzes sicherstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einführung einer sog. Aktivrente könnte dazu beitragen..., ... ist, wenn neben der Aktivrente weiterhin die Möglichkeit..., ...Vo-raussetzungen für die Aktivrente vorgesehen sind. Sehr..., ..., ob es sich bei der Aktivrente um eine unzulässige ..., ...Voraussetzungen vorliegen. Die Aktivrente könnte dazu beitragen..., ...gerade diese Gruppe die Aktivrente besonders häufig in ..., ... die gegenteilig zur Aktivrente wirken, sollten abgebaut..., ...bleiben, aber von der Aktivrente gemäß § 3 Nr. 21 Satz..., ...warten müssten, um die Aktivrente nutzen zu können. Viele..., ...Vorausset-zungen für die Aktivrente gibt, um den Dokumentations..., ...Petitum: Sollte die Aktivrente eingeführt werden, sollte...

  • Vorschläge zum Aktivrentengesetz

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.10.2025
    • Beschreibung: Ziel zu begrüßen, Anreize zum längeren Arbeiten zu schaffen. Jedoch auch die Schwächen der Maßnahmen sowohl hinsichtlich der Funktionalität als auch der Regelungsausgestaltung aufzuzeigen, dass z.B. die Umsetzung des neuen Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren zum 1. Januar 2026 nicht gewährleistet werden kann. Weswegen ein späteres Inkrafttreten, idealerweise zum 1. Januar 2027, angeregt wurde, um ausreichend Zeit zur Umstellung und finanzverwaltungsseitiger Klärung offener Praxisfragen einzuräumen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einführung einer sog. Aktivrente könnte dazu beitragen..., ... ist, wenn neben der Aktivrente weiterhin die Möglichkeit..., ...Vo­raussetzungen für die Aktivrente vorgesehen sind. Sehr..., ..., ob es sich bei der Aktivrente um eine unzulässige ..., ...Voraussetzungen vorliegen. Die Aktivrente könnte dazu beitragen..., ...gerade diese Gruppe die Aktivrente besonders häufig in ..., ... die gegenteilig zur Aktivrente wirken, sollten abgebaut..., ...bleiben, aber von der Aktivrente gemäߧ 3 Nr. 21 Satz..., ...warten müssten, um die Aktivrente nutzen zu können. Viele..., ...Vorausset­zungen für die Aktivrente gibt, um den Dokumentations..., ...Petitum: Sollte die Aktivrente eingeführt werden, sollte...

  • Mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung des Steuerrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Dass die sogenannte „Aktivrente“ einen Beitrag leisten..., ...Zudem halten wir die Aktivrente insgesamt für nicht ..., ...die Ausgestaltung der Aktivrente als Steuerfreibetrag..., ...finanzielle Anreiz der Aktivrente für sich genommen ursächlich..., ... vor Einführung der Aktivrente geklärt werden, um die..., ... tatsächlich von der Aktivrente Gebrauch machen können..., ...angreifbar. Wenn die Aktivrente umgesetzt werden soll..., ...für die im Rahmen der Aktivrente steuerlich begünstigten...

  • Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 13.10.2025
    • Beschreibung: Einbeziehung der steuerlichen Förderung der Selbständigen und Schaffung zusätzlicher Anreize für eine späteren Renteninanspruchnahme.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130038 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rahmen der sogenannten Aktivrente. Dies unabhängig von..., ...umzusetzen. Auch wenn die Aktivrente letztlich keine direkte..., ...bedenken gegeben, dass die Aktivrente eine klar systemwidrige..., ... die Einführung der Aktivrente auch der Generationen..., ...Vorteile, welche die Aktivrente rechtfertigen könnten...

  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 13.10.2025
    • Beschreibung: In der derzeitigen Ausgestaltung des Entwurfs sieht der BVK in Teilen erhebliche praktische Herausforderungen für Vermittlerbetriebe. Diese müssen im Alltag eine Vielzahl europäischer und nationaler Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten erfüllen. Neue Anforderungen dürfen daher nicht zu weiterer Bürokratisierung, Regulierung oder zu Rechtsunsicherheiten führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130037 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rahmen der sogenannten Aktivrente. Dies unabhängig von..., ...umzusetzen. Auch wenn die Aktivrente letztlich keine direkte..., ...bedenken gegeben, dass die Aktivrente eine klar systemwidrige..., ... die Einführung der Aktivrente auch der Generationen..., ...Vorteile, welche die Aktivrente rechtfertigen könnten...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Auch die geplante Aktivrente sollte die Wertguthabennutzung..., ...haben.  Die geplante Aktivrente sollte sich zu Wertguthaben..., ...Maßnahmen. Die geplante Aktivrente sollte die Wertguthaben...

  • Handlungsempfehlungen für einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt

    • Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
    • Beschreibung: Ein zukunftsfähiger Arbeitsmarkt erfordert die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene. Dazu gehören die Modernisierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, des Arbeitszeitgesetzes und eine praxistaugliche elektronische Arbeitszeiterfassung. Zum Bürokratieabbau sind ein Bürokratieentlastungsgesetz V, der Verzicht auf ein nationales Beschäftigtendatenschutzgesetz sowie die Anpassung weiterer Gesetze (wie Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Qualifizierungschancengesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Entgelttransparenzrichtlinie, Urlaubsentgeltregelungen, Hinweisgeberschutzgesetz und Gefahrstoffverordnung) notwendig. Zur Hebung des Fachkräftepotenzials sollten Anerkennungs- und Visaverfahren digitalisiert und Weiterbildungsstrategien systematisch ausgebaut werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 566/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512310009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vätern; Einführung einer Aktivrente zur Mehrarbeit. Ausbau...

  • Altersvorsorge für Selbstständige

    • Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 17.03.2026
    • Beschreibung: Die BAGSV bringt sich in die Beratungen der Alterssicherungskommission zur Weiterentwicklung der Altersvorsorge ein. Im Fokus stehen praxistaugliche Lösungen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen. Zentrale Punkte sind eine mögliche Altersvorsorgepflicht nur für künftige Selbstständige, eine faire Reform der Beitragsbemessung, die Vermeidung von Scheinselbstständigkeitsrisiken sowie die Öffnung moderner Vorsorgeinstrumente auch für Selbstständige. Ziel ist ein kohärentes, flexibles und gerechtes System, das Gründungen nicht behindert, Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Altersvorsorge nachhaltig verbessert.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603170011 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anreizkonflikte mit der Aktivrente beseitigen. • Beitragshöhe..., ...1.1.2026 eingeführte Aktivrente hingewiesen, von der..., ...einbezahlt haben. Die Aktivrente ist keine Form der Altersvorsorge..., ...Selbstständigen aus der Aktivrente ist verfassungsrechtlich..., ...Altersvorsorge-Depots und die Aktivrente müssen für Selbstständige...

  • Reform der privaten Altersvorsorge - Einführung eines privaten Altersvorsorgedepots

    • Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine Reform der Altersvorsorge ein (Rentenpaket II), insbesondere für eine Neuordnung der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge. Ziel ist der Ausbau der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge als notwendige Ergänzung der staatlichen und betrieblichen Altersvorsorge.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 768/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190140 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rentenpakets soll aus Aktivrente, Frühstart-Rente und...

  • Jahressteuergesetz 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 3 Nr. 21 EStG (Aktivrente) in § 41 Abs. 1 Satz..., ...Zusammenhang mit der Aktivrente besteht jedoch weiterhin..., ...verweist in ihren FAQ zur Aktivrente auf § 3c Abs. 1 EStG...

  • Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der Rentenfinanzierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Offene Maßnahmen • Aktivrente • Frühstart-Rente ...

  • Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz muss einen Zeitrahmen zur Umsetzung bekommen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Datenbasis beruhen (siehe Aktivrente, Reform der pAV, Inflationsausgleichszahlung...

  • Ergänzungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Der ZDH fordert, dass die vorgesehene Steuerfinanzierung der Maßnahmen (Rentenniveau 48% bis 2031 und Ausweitung Mütterrente um weitere 6 Monate) dauerhaft gewährleistet ist. Die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots sollte auf alle Altersrenten ausgeweitet werden und nicht nur für Personen ab Erreichen der Regelaltersgrenze gelten, da im Handwerk viele Beschäftigte aufgrund der teilweise höheren körperlichen Belastungen im Verlauf des Erwerbslebens nicht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze tätig sind und danach seltener noch parallel zum Rentenbezug tätig sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hintergrund der Pläne zur Aktivrente geboten, die nach aktuellem...

  • Staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot auch für Selbstständige

    • Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 12.02.2025
    • Beschreibung: Die BAGSV fordert, dass ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot auch für Selbstständige zugänglich sein muss. Zur Anwendung auf Selbstständige muss es für eine echte Absicherung folgende Kriterien erfüllen: - insolvenz- und pfändungssicher, auch als Lehre aus der Corona-Pandemie, in der mangels bzw. aufgrund verspäteter anderer Schutzmechanismen viele Selbstständige zur Überbrückung der Krisensituation gezwungen waren, Rücklagen ihrer Altersvorsorge anzugreifen - höhere Einzahlbeträge, sodass eine Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus möglich ist - Möglichkeit eines Entnahmeplans statt einer vorgegebenen Verrentung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502080005 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2602250017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einschränkungen. Während die Aktivrente als arbeitsmarktpolitisches...

  • Einführung eines Kinderfreibetrags bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Rentenversicherung

    • Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der Familienbund fordert die Einführung eines Kinderfreibetrages in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie es ihn bereits im Steuerrecht gibt. Analog sollte bei der Beitragsbemessung für jedes Kind ein Freibetrag für das Existenzminimum des Kindes berücksichtigt werden. Die Anknüpfung der Entlastung an das Kinderexistenzminimum würde dauerhaft sicherstellen, dass Familien nur auf den Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen müssen, der ihnen tatsächlich zur Verfügung steht. Dadurch würde verhindert, dass die Sozialabgaben Familienarmut verursachen. Wenn das Bundesverfassungsgericht für die Pflegeversicherung entschieden hat, dass Familien aufgrund ihres generativen Beitrags bei den Geldbeiträgen entlastet werden müssen, ist das erst recht in der gesetzlichen Rentenversicherung angemessen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606090041 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Frühstartrente und der geplanten Aktivrente werden ohne weitere ...

  • Praxistaugliche Umsetzung der Vorhaben im Jahressteuergesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lohnsteuerliche Folgefragen der Aktivrente rechtssicher klären ..., ...Zusammenhang mit der Aktivrente besteht weiterhin erheblicher..., ...verweist in ihren FAQs zur Aktivrente auf § 3c Absatz 1 EStG...

  • Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lohnsteuerliche Folgefragen der Aktivrente rechtssicher klären ..., ...Zusammenhang mit der Aktivrente besteht weiterhin erheblicher..., ...verweist in ihren FAQs zur Aktivrente auf § 3c Absatz 1 EStG...

  • Stärkung der regionalen bayerischen Arbeitsmärkte

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auch Maßnahmen wie die Aktivrente eher ins Leere laufen..., ...auch Maßnahmen wie die Aktivrente eher ins Leere laufen..., ...auch Maßnahmen wie die Aktivrente eher ins Leere laufen..., ...auch Maßnahmen wie die Aktivrente eher ins Leere laufen..., ...auch Maßnahmen wie die Aktivrente eher ins Leere laufen..., ...auch Maßnahmen wie die Aktivrente eher ins Leere laufen..., ...auch Maßnahmen wie die Aktivrente eher ins Leere laufen...

  • Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) verbraucherfreundlich gestalten.

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. am 09.12.2025
    • Beschreibung: Das Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) soll im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert werden, damit diesen eine bedarfsgerechte Altersvorsorge ermöglicht wird. Datz fordert die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Einführung eines staatlich organisierten Vorsorgefonds, der einfach, transparent und kostengünstig ist und eine tatsächliche Teilhabe der Vorsorgenden an Kapitalmarkterträgen gewährleistet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512100014 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Renteneintritts, Altersteilzeit, Aktivrente). Der Wegfall des ...

  • Forderungen zum Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lohnsteuerliche Folgefragen der Aktivrente rechtssicher klären ..., ...Zusammenhang mit der Aktivrente besteht weiterhin erheblicher..., ...verweist in ihren FAQs zur Aktivrente auf § 3c Absatz 1 EStG...
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