Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (32)
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Frauenhauskoordinierung setzt sich dafür ein, dass die im Plan 17 des Bundeshaushalts 2027 vorgesehenen Mittel für Gewaltschutz und -prävention nicht gekürzt, sondern mindestens tarif- und inflationsgerecht erhöht werden. Ziel ist die langfristige Sicherung der bundesweiten fachlichen Vernetzungs- und Koordinierungsstrukturen, die zur Bekämpfung häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, zum Schutz Betroffener sowie zur fachpolitischen Weiterentwicklung des Hilfesystems beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Der KOK setzt sich dafür ein, dass die im Plan 17 des Bundeshaushalts 2027 vorgesehenen Mittel für Gewaltschutz und -prävention sowie die Bekämpfung des Menschenhandels nicht gekürzt, sondern mindestens tarif- und inflationsgerecht erhöht werden. Ziel ist die langfristige Sicherung der bundesweiten fachlichen Vernetzungs- und Koordinierungsstrukturen, die zur Bekämpfung des Menschenhandels, zum Schutz Betroffener sowie zur fachpolitischen Weiterentwicklung des Hilfesystems beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LHLK Agentur für Kommunikation GmbH am 27.08.2026
- Beschreibung: Begleitung verteidigungsrelevanter Beschaffungs- und Fähigkeitsvorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit Leistungen und Lösungen von Kongsberg Defense & Aerospace zu Luftverteidigung, Marschflugkörpern und erschwinglicher Massenmunition, insbesondere mit Blick auf die im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts bereitgestellten bzw. bereitzustellenden Mittel, sowie die politische Begleitung entsprechender haushalts- und verteidigungspolitischer Entscheidungsprozesse auf Bundesebene.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für Schieneninfrastruktur, Digitalisierung und Modernisierung des Eisenbahnsektors. Die Interessenvertretung bezieht sich insbesondere auf Investitionen in die Schieneninfrastruktur, die Digitalisierung des Bahnsystems sowie die langfristige Finanzierung des öffentlichen Schienenverkehrs.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: LHLK Agentur für Kommunikation GmbH am 13.04.2026
- Beschreibung: Begleitung der Beschaffung des Patria 6x6 als Nachfolger für den TPz Fuchs der Bundeswehr im Rahmen des Vorhabens "Transportpanzer Neue Generation" (TPz NG) der Bundeswehr, insbesondere Absicherung der bereitgestellten Mittel im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts (Bundesministerium der Verteidigung, Titelgruppe 04, 554 58-032) sowie der Absicherung der Freigabe der einzelnen Beschaffungsvorlagen zum Vorhaben durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags (sog. 25-Millionen-Vorlagen).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Oxfam Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Oxfam setzt sich dafür Ziel ein, dass die Bundesregierung Deutschlands internationalen Verpflichtungen nachkommt, jährlich mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Official Development Assistance (ODA) bereitzustellen sowie Deutschlands angemessenen Anteil zur Erfüllung des Ziels der internationalen Staatengemeinschaft, weltweit 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Klimafinanzierung in einkommensschwachen Ländern aufzubringen, zu leisten. Hierfür bedarf es einer ausreichenden Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Daher fordert Oxfam von den am Haushaltsverfahren beteiligten Entscheidungsträger*innen eine entsprechende Erhöhung der ODA-relevanten Ausgaben im Bundeshaushalt, insbesondere in den Einzelplänen 05 und 23.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) -
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern, dass der Staat (sowohl auf Bundes- als auch EU-Ebene) seine Verantwortung als Ankerkunde wahrnimmt und zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung einen Vorrang für Open Source Software im Vergaberecht verankert. Es soll festgelegt werden: Open Source Software soll in Beschaffung und Vergabe zum Standard werden (Open Source als Default). Dem Prinzip »Public Money Public Code« folgend, soll der Staat mit öffentlichen Geldern finanzierte Software immer unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlichen, sodass die Software in der Folge von jedermann frei genutzt werden kann. Wenn in einem Vergabeverfahren sowohl proprietäre als auch Open-Source-Lösungen zur Auswahl stehen, sollen die Open-Source-Lösungen bevorzugt ausgewählt werden (Open Source First).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge -
BT-Drs. 21/1931
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr -
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):