Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (24.293)
-
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 11.09.2025
- Beschreibung: Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte in der Zivilprozessordnung (ZPO), im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), in der Strafprozessordnung (StPO) sowie im Kostenrecht (GKG, FamGKG, GNotKG, JVEG, RVG), um einen Gleichklang mit der geplanten Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte zu erreichen und vor dem Hintergrund der anstehenden PEBB§Y-Vollerhebung im Jahr 2027.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 11.09.2025
- Beschreibung: Bedenken im Hinblick auf den mit den Neuregelungen verbundenen erhöhten gerichtlichen Aufwand, der zur Wahrung der Rechte der Beteiligten nicht erforderlich erscheint.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
-
BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 11.09.2025
- Beschreibung: Mit den Verschärfungen im Bereich des Terrorismusstrafrechts unternimmt der Reformgesetzgeber einen wichtigen Schritt, EU-Vorgaben umzusetzen und in Einzelfällen drohende Strafbarkeitslücken bei schwerwiegenden Straftaten zu schließen. Dies rechtfertigt eine Ausweitung der Strafbarkeit, führt aber zu weitergehenden Belastungen in der Justiz. Eine Erhöhung des Strafrahmens des § 99 StGB entspricht den Anforderungen der Praxis.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3191
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
-
BT-Drs. 21/3191
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Tariftreuegesetz mit dem Ziel, Ausnahmen für gemeinnützige Bildungsträger, eine Begrenzung des Anwendungsbereichs und die Wahrung der Tarifautonomie zu erreichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
-
BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz mit dem Ziel, den Zugang zu Sprachkursen, Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete dauerhaft sicherzustellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zur Ergänzung von § 24 Abs. 4 SGB VIII mit dem Ziel, freie Schulen gleichberechtigt einzubeziehen und eine trägerneutrale Finanzierung sicherzustellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien (Ergänzung von § 24 Abs. 4 SGB VIII)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DERMALOG Identification Systems GmbH am 11.09.2025
- Beschreibung: Es sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um den gezielten Einsatz von Biometrischen Verfahren und KI zur Verbrechensbekämpfung und zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum zu ermöglichen.
-
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Änderungsvorschläge: - Sachkundebescheinigung darf nicht zu einem Eintrag in die Handwerksrolle führen, - möglichst schnelles Inkrafttreten, - die Zertifizierungs- und Auffrischungskurse im Rahmen der F-Gase-Verordnung bzw. der ChemKlimaschutzV staatlich fördern, - einen zusätzlichen Anreiz für das sortenreine Sammeln von Kältemitteln setzen, - die Möglichkeit schaffen, dass Sachkundebescheinigungen auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt werden und - Mindestanforderungen an die zur Erlangung von Sachkundenachweisen notwendigen Schulungen stellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer Neufassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Änderungsvorschläge: - Sachkundebescheinigung darf nicht zu einem Eintrag in die Handwerksrolle führen, - möglichst schnelles Inkrafttreten, - die Zertifizierungs- und Auffrischungskurse im Rahmen der F-Gase-Verordnung bzw. der ChemKlimaschutzV staatlich fördern, - einen zusätzlichen Anreiz für das sortenreine Sammeln von Kältemitteln setzen, - die Möglichkeit schaffen, dass Sachkundebescheinigungen auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt werden und - Mindestanforderungen an die zur Erlangung von Sachkundenachweisen notwendigen Schulungen stellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer Neufassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
-
BT-Drs. 21/3510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Fink & Fuchs AG am 11.09.2025
- Beschreibung: Informieren von politischen Entscheidern zur grabenlosen Technologie beim Glasfaserausbau
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
-
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Western Digital Technologies, Inc. am 11.09.2025
- Beschreibung: Wir möchten das Bewusstsein für die möglichen Folgen der vorgeschlagenen PFAS-Beschränkung für die digitale Wirtschaft schärfen. Insbesondere möchten wir darauf hinweisen, dass Festplattenlaufwerke (HDDs) für das Funktionieren digitaler Infrastrukturen unerlässlich sind und dass die Beschränkung die Fähigkeit von HDDs, zu den digitalen Zielen der EU beizutragen, beeinträchtigen kann. Wir beantragen daher eine Ausnahmeregelung von der vorgeschlagenen Beschränkung.
-
- Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 11.09.2025
- Beschreibung: Analog zur 2024 veröffentlichten Wasserstoffimportstrategie der Bundesregierung soll erneuerbarer Dimethylether ebenfalls unter den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (§2) fallen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG am 11.09.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS), die mit dem Multi-Cloud-Ansatz einen zentralen Bestandteil zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung darstellt. Eintreten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes, bei dem klare Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden und ein Level Playing Field für alle Cloud Service Provider verfolgt wird.
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Ausweitung des risikobasierten Ansatzes der DSGVO, um anhand des Risikos für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen zwischen verschiedenen Datenverarbeitungen zu unterscheiden, um so bei geringen Risiken reale Entlastungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung zu bewirken. Kein nationales Goldplating mehr beim Datenschutz. Zusammenspiel von DSGVO und EU-Datenverordnung muss klarer und verständlicher geregelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Don Bosco Mondo e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Im Haushaltsenwurf für 2026 sollen im dritten Jahr in Folge die Mittel der Humanitären Hilfe und die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit des BMZ gekürzt werden. Im Koalitionsvertrag ist die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure im globalen Süden ausdrücklich vereinbart. Das sind klare Widersprüche.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
-
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 16. Juli 2025 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (Tabaksteuerrichtlinie) vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist eine Neugestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Tabak- und Nikotinprodukte in der gesamten Europäischen Union.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Energiekontor AG am 10.09.2025
- Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungsgesetz muss sicherstellen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland weiterhin mit hoher Geschwindigkeit vorangeht. Sicherheitsanforderungen sollten risikobasiert und technologieoffen ausgestaltet werden. Ein pauschaler Ausschluss bestimmter Komponenten oder Hersteller birgt die Gefahr von Marktverwerfungen und Lieferengpässen. Wir plädieren daher für einen pragmatischen Dreiklang aus Risikomanagement, marktorientierter Industrieförderung und internationaler Integration. Betroffenes Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): sicherheitsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Energiekontor AG am 10.09.2025
- Beschreibung: Ausschreibungen müssen Kriterien wie Nachhaltigkeit, Cybersicherheit und lokale Wertschöpfung berücksichtigen – nicht nur den Preis. So lassen sich resiliente Lieferketten und faire Marktbedingungen fördern. Die Umsetzung muss pragmatisch geschehen – durch kluge Gewichtung und nur im Zusammenspiel mit einer aktivierenden Industriepolitik. So braucht es parallel gezielte industriepolitische Maßnahmen zur Kapazitätsausweitung europäischer Hersteller.
-
- Angegeben von: Energiekontor AG am 10.09.2025
- Beschreibung: Im Gegensatz zur Solarindustrie weist die Windkraftbranche eine höhere Wertschöpfungstiefe und Arbeitsplatzintensität auf – ein strategisch differenzierter Umgang mit nicht-europäischen Herstellern ist daher geboten. Ein genereller Ausschluss dieser Anbieter würde Chancen auf lokale Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa verhindern. Stattdessen sollten politische Maßnahmen darauf abzielen, Hersteller zur Produktion in Europa zu bewegen – etwa durch technologische Partnerschaften und den Aufbau lokaler Lieferketten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
- Angegeben von: Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken am 10.09.2025
- Beschreibung: Der VDW begrüßt die Initiative der Europäischen Union zur Einführung des Cyber Resilience Act (CRA) als bedeutenden Schritt zur Stärkung der Cybersicherheit und Resilienz von Maschinen und Anlagen mit digitalen Elementen. Für das Produkt Werkzeugmaschinen ist hinsichtlich der Anforderungen des CRA festzustellen, dass die jetzige Zeitplanung für die Übergangsfristen die Unternehmen und die komplexen Lieferketten überfordert. Zudem sind Werkzeugmaschinen im Sinne der Verordnung weder kritische noch wichtige Produkte. Einige für solche Produkte sinnvolle Vorgaben sind für Werkzeugmaschinen überdimensioniert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Aufnahme von "Körpergewicht" als Diskriminierungskategorie in § 1 AGG
Aktiv vom 10.09.2025 bis 24.10.2025
- Angegeben von: Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung e.V. am 10.09.2025
- Beschreibung: Ziel ist ein rechtlicher Schutz vor Gewichtsdiskriminierung im Bereich Arbeit und bei Alltagsgeschäften, also Geschäften des täglichen Lebens wie Einkäufen, Restaurantbesuchen oder Bahn- und Busfahrten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Auch kleineren Organisationen ermöglichen, ein Antidiskriminierungsverband nach § 23 AGG zu werden
Aktiv vom 10.09.2025 bis 24.10.2025
- Angegeben von: Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung e.V. am 10.09.2025
- Beschreibung: Verbände, die zu bisher gesetzlich nicht erfassten Diskriminierungskategorien tätig sind, arbeiten oft auf rein ehrenamtlicher Basis, da viele Förderprogramme an die in § 1 AGG genannten Kategorien gekoppelt sind. Sie haben dadurch nicht die Ressourcen, in großem Umfang in die Mitgliedergewinnung und -verwaltung zu investieren, und können somit nicht die erforderlichen Mitgliederzahlen vorweisen, um Unterstützung leisten zu dürfen. Damit können sie selbst dann nicht für die Betroffenen tätig werden, wenn die Finanzierung des Verfahrens z.B durch einen Rechtshilfefonds abgedeckt ist. Wir fordern daher, dass die Anforderungen an einen Antidiskriminierungsverband hinsichtlich der Anzahl der Mitglieder gesenkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Erweiterung des Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Aktiv vom 10.09.2025 bis 24.10.2025
- Angegeben von: Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung e.V. am 10.09.2025
- Beschreibung: Sofern die Diskriminierungskategorie "Körpergewicht" wie von uns gefordert in § 1 AGG aufgenommen wird, muss sie auch im Beirat vertreten sein. Dafür ist es erforderlich, die Anzahl der Plätze von 16 auf 17 anzuheben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 10.09.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, Hinweise für eine sinnvolle Anpassung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen zu geben.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (GasSpFüllstV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):