Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.762)
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 14.08.2025
- Beschreibung: Wir sehen ein grundsätzliches Erfordernis, auch im Stromsteuergesetz den Bereich der Daseinsvorsorge seiner Bedeutung angemessen zu regeln. Insbesondere die Änderung im StromStG-E hinsichtlich der ersatzlosen Streichung der Begriffe „Deponiegas, Klärgas und Biomasse“ aus der Definition der erneuerbaren Energieträger sehen wir kritisch. Diese ist sachlich nicht gerechtfertigt und führt zu einem Kostenanstieg bei der Abwasserentsorgung. Hier besteht aus unserer Sicht dringend Anpassungsbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2753
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
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BT-Drs. 21/2753
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 13.08.2025
- Beschreibung: Der VDIK unterstützt das Anliegen, das Strom- und Energiesteuerrecht zu modernisieren und an die Anforderungen der Elektromobilität anzupassen. Die geplanten Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Ladepunkten, bidirektionalem Laden und Stromspeichern sind ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig bedarf es weiterer Maßnahmen, um auch private Haushalte zu entlasten, Herstellerinnovationen gezielt zu fördern und eine Kohärenz mit anderen Förderinstrumenten sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 13.08.2025
- Beschreibung: Einführung einer Impfberechtigung im Infektionsschutzgesetz für Zahnärzte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 13.08.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich dafür ein, dass die Stromsteuer auch für Strom im Eisenbahnverkehr auf 0,50 EUR/MWh gesenkt wird. Hiermit würde eine Gleichbehandlung mit der Industrie vorgenommen, die Wettbewerbsfähigkeit des elektrischen Schienenverkehrs gestärkt und sein Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr gefördert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 13.08.2025
- Beschreibung: Die Allianz pro Schiene fordert die Stromsteuer für den elektrischen Schienenverkehr auf das europarechtlich mögliche Minimum abzusenken. Mit einer solchen Absenkung der Stromsteuer würde die Elektromobilität auf der Schiene gefördert und der energieeffiziente und klimaschonende Schienenverkehr im Wettbewerb der Verkehrsträger gestärkt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landessportbund Niedersachsen am 13.08.2025
- Beschreibung: Gesetzentwurf Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) Forderung auf Änderung des Gesetzentwurfs des LuKIFG hinsichtlich der Aufnahme der Förderungsmöglichkeit für Sport-Infrastruktur
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
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BT-Drs. 21/1085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 13.08.2025
- Beschreibung: Mit dem Referentenentwurf plant die BReg die Einführung von THG-Quoten im Bereich Flüssiggas. Diese sollen nach Verabschiedung des Gesetzes praktisch umgehend in Kraft treten. Für den Bereich Flüssiggas, in dem die Quoten neu sind, bedeutete dies eine Umsetzungsfrist von praktisch Null, was nicht akzeptabel ist. Wir fordern eine Übergangsfrist sowie angepasste Quoten für unseren Sektor
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 13.08.2025
- Beschreibung: Das Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen und der Arbeitsmittel wird überarbeitet. Der DVFG setzt sich dafür ein, dass Änderungen weniger Bürokratiezubau bewirken.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 13.08.2025
- Beschreibung: Für die leitungsgebundenen Energien Strom und Fernwärme liegt die Sicherstellung erneuerbarer Energieanteile auf der Versorgungsseite, während im Bereich der Brennstoffe die Verpflichtung auf Seite der Gebäudeeigentümer liegt. Dieser Ansatz stellt eine Ungleichbehandlung dar. Wir trefen für einen Paradigmenwechsel ein, der die Verpflichtung auch bei Brennstoffen auf den Versorger überträgt und die Verpflichtung des Eigentümers beendet, gebäudeindividuelle Quotennachweise vorzuhalten. Ebenfalls muss die Öffnungsklausel § 9a gestrichen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Innovation Ausbau e.V. am 13.08.2025
- Beschreibung: GEG - esetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stärkung der Biotech Infrastruktur
Aktiv vom 13.08.2025 bis 23.09.2025
- Angegeben von: WuXi AppTec GmbH am 13.08.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Mitgestaltung regulatorischer und politischer Rahmenbedingungen zur Stärkung der Biotechnologie-Infrastruktur in Deutschland. Dies betrifft insbesondere Vorhaben zur Förderung von Forschung und Entwicklung, zur Beschleunigung von Zulassungsverfahren, zum Ausbau strategischer Produktionskapazitäten sowie zur Verbesserung der Kooperationsbedingungen zwischen Wissenschaft, Start-ups und industriellen Akteuren im Bereich Life Sciences
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Ausbau und Stärkung der Finanzierungslandschaft für Biotech Start-ups
Aktiv vom 13.08.2025 bis 23.09.2025
- Angegeben von: WuXi AppTec GmbH am 13.08.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Unterstützung politischer und regulatorischer Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Biotech-Start-ups in Deutschland. Im Fokus stehen Vorhaben zur Mobilisierung von privatem und öffentlichem Kapital, zur Stärkung des Wagniskapitals, zur Erleichterung von IPOs sowie zur Schaffung verlässlicher, innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen entlang der gesamten Unternehmensentwicklung im Life-Sciences-Bereich
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High Tech Agenda
Aktiv vom 13.08.2025 bis 23.09.2025
- Angegeben von: WuXi AppTec GmbH am 13.08.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Begleitung und Mitgestaltung der Umsetzung der Hightech-Agenda auf Bundes- und Länderebene mit Fokus auf Biotechnologie und Life Sciences. Dabei steht insbesondere die Förderung von Forschung und Innovation, der Auf- und Ausbau exzellenter Technologieplattformen sowie die gezielte Verknüpfung von akademischer Forschung mit industrieller Anwendung im Vordergrund.
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Beziehungen zu China
Aktiv vom 13.08.2025 bis 23.09.2025
- Angegeben von: WuXi AppTec GmbH am 13.08.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Beobachtung und Mitgestaltung regulatorischer Vorhaben im Kontext der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland bzw. der EU und China. Im Fokus stehen Regelungen zu Lieferketten, Investitionskontrolle, Technologietransfer, Exportkontrolle sowie zu Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Forschung und Gesundheit, die Einfluss auf den biopharmazeutischen Sektor haben
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 13.08.2025
- Beschreibung: Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen und der Eingliederungs- und Kinderhilfe sind unzähligen bürokratischen Vorgaben ausgesetzt, die Personalkapazitäten binden. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Vertrauen und „massiv“ weniger Bürokratie angekündigt. Diesem Versprechen müssen Taten folgen, wo die Einhaltung gesetzlicher Informations- und Belehrungspflichten mit einem immensen Bürokratieaufwand für die Unternehmen einhergeht, ohne dass ein Nutzen in Form eines besseren Schutzniveaus besteht: Die überschießende Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2011/83/EU durch den deutschen Gesetzgeber ist zu beseitigen und Verträge über soziale Dienstleistungen sind aus dem Anwendungsbereich des Widerrufsrechts nach §§ 355, 356 BGB auszunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Beiersdorf AG am 13.08.2025
- Beschreibung: Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kosmetikindustrie und des Standorts Deutschland fordert die Value of Beauty Allianz die Einführung gezielter Zollausnahmen für Kosmetikprodukte im Handel mit den USA. Hinweis für notwendige Zollbefreiungen für Kosmetikprodukte: Vordergründig für mindestens Produkte der Kategorie 3303 (Parfüms und Eau de Toilettes), und 3304 (Make-up und Hautpflegeprodukte).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 13.08.2025
- Beschreibung: Anfang Juli hat die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag mit einem EU-weiten Ziel zur Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990 vorgelegt. Wir unterstützen dieses Ziel voll und ganz und sehen darin einen entscheidenden Schritt für die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: European Manufacturers of Autogenous Vaccines and Sera - EMAV am 13.08.2025
- Beschreibung: Implementierung der Reg (EU) 2019/6 in nationales Recht, Sicherstellung zukünftige Verfügbarkeit von autogenen Impfstoffen für Tiere, Gewährleistung des freien innergemeinschaftlichen Handels und des Exports in Drittstaaten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mondelez Deutschland Services GmbH & Co. KG am 13.08.2025
- Beschreibung: Als Mondelez Deutschland Services GmbH & Co. KG begrüßen wir die Ziele der EU-Entwaldungsverordnung für nachhaltige Lieferketten und zur Reduzierung von Waldschädigung ausdrücklich. Im Rahmen der Diskussionen um die komplexen Auswirkungen der Entwaldungsverordnung setzen wir uns für einen zeitlichen Aufschub zu Gunsten von zielgerichtetem Umweltschutz und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 13.08.2025
- Beschreibung: Erfolgreiche Gestaltung und Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland unter Einbindung der Wirtschaft
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 13.08.2025
- Beschreibung: Die nachhaltige Nutzung unserer Wälder leistet mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz. Der Rohstoff Holz ist eine wesentliche Grundlage für eine kreislauforientierte Bioökonomie. Holz bietet herausragende Verwendungsmöglichkeiten und Substitutionsleistungen. Die Rahmenbedingungen müssen der multifunktionalen Rolle von Wäldern entsprechen. Dem Beitrag von Waldbewirtschaftern und der forstbasierten Wertschöpfungskette zum Erreichen einer klimaneutralen Wirtschaft müssen sie Rechnung tragen. „Schützen durch Nutzen“ muss der Leitgedanke sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 13.08.2025
- Beschreibung: Die tatsächliche Nutzung von XR-Technologien in den Unternehmen, vor allem auch in den kleinen und mittleren, bleibt noch deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Ziel muss es sein, die vorhandenen technologischen Potenziale in Wertschöpfung am Standort umzusetzen. Dazu müssen die Erfindungen zu praxisorientierten Anwendungen weiterentwickelt, der Einsatz von AR- und VR-Technologien in die Breite getragen und die Rahmenbedingungen verbessert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 13.08.2025
- Beschreibung: Die Änderung des EnWG sieht einen Beibehalt der Gasspeicherumlage bis zum Ende diesen Jahres auf dem aktuellen Niveau von 2,89 EUR/MWh vor. Aus Sicht der SWM wäre es sinnvoll, wenn die Gasspeicherumlage bereits vor Jahresablauf enden würde. Daher schlagen wir folgendes Vorgehen vor: Reduzierung der Gasspeicherumlage auf 0 EUR/MWh, sobald der Kontostand des Gasspeicherumlagekontos auf ein Minus von 3,4 Mrd. Euro reduziert werden konnte, spätestens jedoch zum 1. November 2025 und somit frühzeitig in der Heizperiode 2025/2026. Bis dahin sollte die Gasspeicherumlage zur Entlastung des Gasspeicherumlagekontos auf dem aktuellen Niveau von 2,89 EUR/MWh beibehalten werden. Vollständige Abschaffung der Gasspeicherumlage ab dem 1. Januar 2026.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 13.08.2025
- Beschreibung: Der von der Bundesregierung (BMWE) beauftrage Monitoringbericht zur Energiewende wird aktuell ausgearbeitet und im September veröffentlicht. Darin sollen der zu erwartenden Strombedarf, Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Digitalisierung sowie der Wasserstoffhochlauf untersucht werden. Es besteht die Gefahr, dass der Monitoringbericht sehr pessimistische Annahmen zur Entwicklung der Stromnachfrage trifft und diese langfristig unterschätzt. Dies kann darin resultieren, dass die politischen Zielsetzungen zum Zubau der Kapazitäten der Erneuerbaren Energien im EEG reduziert werden. Dies gefährdet im Fall eines höheren Strombedarfs die Erreichung Klimaziele im Stromsektor sowie mittelbar im Wärme- & Verkehrssektor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Die Zieglerschen e.V. - Wilhelmsdorfer Werke evangelischer Diakonie am 13.08.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Umsetzung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen(LuKIFG) unter folgenden Aspekten: Das Sondervermögen soll trägerneutral von Einrichtungen aus der freien Wohlfahrtspflege insb. in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Eingliederungshilfe und Bildung - bei der Ausgestaltung der Förderprogramme in den Blick genommen werden und diese angemessen berücksichtigt werden. Zwei bedeutende Investitionsbereiche sind hier: "Klimagerechte Sanierung" und "Digitale Resilienz". Bei der Umsetzung des LuKIFG sollte geklärt werden, wie etwa die förderungsfähigen Begleit- und Folgekosten konkretisiert werden. Nebenkosten, wie zum Bespiel Gutachterkosten, die im Zusammenhang mit der Förderung einer baulichen Maßnahme notwendig werden, sollten ebenfalls förderfähig werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
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BT-Drs. 21/1085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]