Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (992)
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.05.2026
- Beschreibung: Verwaltungsvereinbarung 2026 zur Städtebauförderung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.01.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird der „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung“ begrüßt, der auch die Bedeutung der Ladeinfrastruktur in Depots und auf Betriebshöfen für E-Busse berücksichtigt. So sieht der Masterplan vor, dass eine neue Förderrichtlinie veröffentlicht werden soll, mit der nicht nur Fahrzeuge bzw. Busse weiterhin gefördert werden, sondern auch der weitere Aufbau der Ladeinfrastruktur im ÖPNV. Aus Sicht der Branche ist das deswegen wichtig, weil das Laden von Elektrobussen nach wie vor mit erheblichen finanziellen und bürokratischen Hürden verbunden ist, die den Ausbau der Elektromobilität im öffentlichen Verkehr behindern. Grundsätzlich müssen bestehende rechtliche Hindernisse für Verkehrsunternehmen, Subunternehmer, Kommunen und Mitarbeiter beseitiget werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die gezielte Einflussnahme auf den Referentenentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG). Dabei soll erreicht werden, dass Investitionen aus dem Sondervermögen verbindlich zur Klimaneutralität bis 2045 beitragen, Prinzipien der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt, konkrete klimabezogene Kriterien sowie Erfolgsindikatoren verankert und ausschließlich zusätzliche, klimafördernde Maßnahmen über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Zudem sollen transparente Monitoring- und Nachsteuerungsmechanismen eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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Klarstellung der Förderfähigkeit von flüssiggasbetriebenen KWK-Anlagen im KWKG 2025
Aktiv vom 26.06.2025 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 26.06.2025
- Beschreibung: Nach der Novelle des KWKG ist nicht klar ersichtlich, ob flüssiggasbetriebene KWK-Anlagen weiterhin förderfähig sind, da sich in der Begründung zu §6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 eine missverständliche Formulierung befindet. Dies sorgt bei möglichen Anlagenbetreibern für Verunsicherung, weshalb das BMWK um Klarstellung gebeten wurde.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14776
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/13615 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
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BT-Drs. 20/14776
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Energie"; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...
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- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DENEFF setzt sich für mehr Energieeffizienz in Gebäuden ein, insbesondere für die Reduzierung des Energiebedarfs von Bestandsgebäuden sowohl durch bauliche Maßnahmen, als auch die rationelle Beheizung/Klimatisierung und einen effizienten Gebäudebetrieb. Die DENEFF setzt sich außerdem für die ambitionierte Umsetzung der Vorgaben aus dem EU-Recht ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (11):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Änderung Wärmeplanungsgesetz: Ziel sollte Vereinfachung bei Erhalt der strategischen Qualität und Steuerungsfähigkeit der Wärmeplanung sein. D.h. Wärmepläne müssen belastbare, vergleichbare und umsetzungsorientierte Grundlagen für kommunale Entscheidungen, Investitionen privater und öffentlicher Akteure sowie für die Erreichung der Klimaneutralitätsziele liefern. Sie sollteneiine ausreichende Orientierung für Bürger, Unternehmen, Netzbetreiber, Wohnungswirtschaft und kommunale Entscheidungsträger bieten. Erforderlich sind Mindeststandards für die Wärmeplanung, klare Anforderungen an Datenqualität und Plausibilisierung, belastbare Kriterien für Prüfgebiete, eine stärkere Verknüpfung mit Stadtentwicklung und Klimaanpassung sowie verbindlichere Anforderungen an Umsetzungsmaßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Bundesverband grabenlose Technologien e. V. (BGT) am 18.06.2026
- Beschreibung: Der BGT sieht in der vorgesehenen Neufassung des § 3 Absatz 1 BBPlG-E das Risiko, die bislang erreichte Planungs- und Investitionssicherheit zu schwächen und zentrale Erfolgsfaktoren des Netzausbaus unzureichend zu berücksichtigen. Für einen erfolgreichen Netzausbau ist es erforderlich, dass der gesetzliche Rahmen: verlässliche und konsistente Ausbaupfade gewährleistet Akzeptanz und Genehmigungsfähigkeit berücksichtigt Sicherheit und Resilienz einbezieht Umsetzungskapazitäten realistisch adressiert Der BGT regt daher an, die vorgesehene Neuregelung zu überprüfen und um eine differenzierte Betrachtung der Bauweisen zu ergänzen. Ziel sollte ein technologieoffener Ansatz sein, der sowohl Kosten als auch Umsetzbarkeit und langfristige Systemstabilität berücksichtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund zusätzlicher Bau- und Sanierungsimpulse (z.B. durch das SVIK und das InvZuG) fordert der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V., die Sicherung und Gewinnung standortgebundener Gesteinsrohstoffe im ROG klar zu priorisieren. Dazu soll in § 2 Abs. 2 Nr. 4 ROG der Rohstoffsicherung und -gewinnung der Status des Überragenden öffentlichen Interesses zugewiesen werden, um Abwägungen gegenüber privilegierten Infrastrukturen rechtssicher "aus Augenhöhe" zu stellen. Zudem soll das BMWSB auf Basis des § 17 Abs. 3 ROG einen Bundes-Raumordnungsplan "Rohstoffsicherung" per Rechtsverordnung erlassen, der eine bedarfsunabhängige, langfristige Vorsorgefestlegung für Vorranggebiete nationaler Bedeutung trifft und einheitliche Abwägungsgrundsätze vorgibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: Kay Leonhardt Akademie am 23.07.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Verbraucherkompetenz und Stärkung der Eigenverantwortung im Umgang mit finanziellen Ressourcen und privatem Vermögen zur Förderung nachhaltiger Vermögensbildung und wirtschaftlichen Stabilität.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Vorschulische Bildung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...
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Keine Einführung von § 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 und § 12 wie mit in dem Entwurf des Bundestariftreuegesetz vorgesehen
Aktiv vom 11.11.2024 bis 27.05.2026
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Zum Schutz von Kleinstunternehmen sollte § 2 Abs. 2 BTTG dahingehend geändert werden, dass die begrifflich definierten Auftragnehmenden nur solche sind, die mindestens 20 Personen beschäftigen und sollte § 5 Abs. 1 BTTG so geändert werden, dass der Erlass einer Rechtsverordnung nur erlabt sein darf, sofern für den hierfür herangezogenen Tarifvertrag eine zumindest 0 plus x prozentige Tarifbindung auf Arbeitgeber- als auf auch Arbeitnehmerseite besteht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 381/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BR-Drs. 381/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Arbeit und Beschäftigung"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Kleine...
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BREF Keramik, EU-Vorhaben
Aktiv vom 25.09.2024 bis 25.09.2024
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 25.09.2024
- Beschreibung: Aktuelle Revision des Ceramic Manufacturing Industry Best Available Techniques (BAT) Reference document, das sogenannte BREF Keramik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs am 28.08.2024
- Beschreibung: RE BauGB Novellierung; Der VUV wendet ein: Der RE ist nicht in der Lage, Einfluss auf die Realisierung von Bauprojekten des Bauüberhangs (ca. 900 Td. WE) zu nehmen. Es mangelt bereits an einer ausreichenden Analyse der Ursachen der aktuellen Wohnungsbaukrise. Die Annahme, dass Flexibilisierungen zu preiswerten Wohnungen führen ist nicht nachvollziehbar und wird nicht belegt. Es ist zu befürchten, dass diese sogar zu weiteren Grundstückspreissteigerungen führen und damit Ziele des RE nicht erfüllt werden bzw. sogar diese durch ihn selbst konterkariert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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Vorschläge zur Revision der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) und Umsetzungsmaßnahmen
Aktiv vom 30.07.2024 bis 05.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.07.2024
- Beschreibung: Der BDEW sieht die Novellierung der EPBD als Chance, einen klaren und technologieoffenen Rahmen zu formulieren, der die Weichen hin zum Pfad einer Klimaneutralität einschlägt. In seiner Stellungnahme fordert der BDEW u. a. Anpassungen bei der Definition eines „Nullemissionsgebäudes“ und der einhergehenden Versorgung mit Erneuerbaren Energien. Positiv hervorzuheben sind die Vorschläge hinsichtlich intelligenter Ladeinfrastrukturen sowie der Einführung eines Gebäudeintelligenzfähigkeitsindikators (Smart Readiness Indicator, SRI) für Nichtwohngebäude.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Energie"; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Klaus Mindrup am 28.06.2024
- Beschreibung: Anhebung der zur Verfügung stehenden Mittel für die Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage inkl. Vorbescheidverfahren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Klaus Mindrup
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: buildingSMART Deutschland e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: buildingSMART Deutschland setzt sich für eine digitale, interoperable und nachhaltige Umsetzung der EU-Bauproduktenverordnung (EU) 2024/3110 ein. Das betrifft insbesondere die Einführung des Digitalen Produktpasses und die Integration von Bauproduktdaten in offene Formate des Building Information Modelings (BIM). Ziel ist ein effizientes, transparentes und vernetztes Bauproduktemanagement, das Innovation und Nachhaltigkeit im Bausektor fördert. Der Digitale Produktpass schafft Transparenz, fördert die Nachhaltigkeit und ebnet den Weg für eine kreislauforientierte Bauwirtschaft. Grundlagen sind durchgängige, strukturierte und maschineninterpretierbare Daten sowie Standards, Bauproduktnormen, international gültige Klassifikationen und Werkzeuge wie das buildingSMART Data Dictionary (bSDD).
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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Wärmeplanungsgesetz
Aktiv vom 22.05.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 22.05.2024
- Beschreibung: Ziel: Die Forderungen zum WPG zielen darauf ab, die Planung und Bereitstellung von Wärme- und Strominfrastruktur effizienter und einheitlicher zu gestalten. Für das WPG soll ein Handlungsleitfaden als fachliche Hilfestellung zur Verfügung gestellt werden. Der Ausbau der öffentlichen Stromnetzinfrastruktur muss beschleunigt werden. Ein Bundeszuschuss zu den Netz- und Verteilnetzentgelten sollte ermöglicht werden. Netzbetreiber sollten verpflichtet werden, innerhalb von 6 Wochen einen einheitlichen und verbindlichen Zeit- und Kostenrahmen für Netzanschlussbegehren zur Verfügung zu stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung des Soil Monitoring Law (SML) erfolgt vor dem Hintergrund eines bereits gut ausgebauten bodenschutzrechtlichen Systems. Die Umsetzung sollte daher strikt 1:1 erfolgen, ohne zusätzliche materielle oder verfahrensrechtliche Anforderungen zu schaffen. Doppelstrukturen, neue Berichtspflichten oder parallele Erhebungssysteme sind zu vermeiden. Hochwertige heimische Lagerstätten müssen weiterhin verlässlich nutzbar bleiben; neue Klassifizierungen oder Bewertungsmaßstäbe mit faktischer Ausschlusswirkung sind auszuschließen. Die Praxis des dynamischen Umgangs mit Böden – einschließlich Umlagerung, Rekultivierung und Verfüllungen – ist anzuerkennen und konsistent in der BBodSchV auszugestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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Arbeitgeberinteressenvertretung
Aktiv vom 07.07.2025 bis 03.08.2026
- Angegeben von: Fachverband Betonbohren und -sägen Deutschland e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Bürokratieabbau und Vorantreiben der Digitalisierung in KMUs sowie Senkung der Lohnnebenkosten
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Beschäftigung"; Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Handel...
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 20.05.2025
- Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst e.V. positionieren sich zur geplanten Änderung der Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBV). Es wird auf die Risiken einer erleichterten Grundbucheinsicht durch Energie- und Telekommunikationsunternehmen hingewiesen. Kritisiert wird auch die pauschale Annahme des berechtigten Interesses ohne Einzelfallprüfung, die verbundenen Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Eigentümer sowie mögliche Missbrauchs- und Spekulationsrisiken. Gefordert werden eine strengere Zweckbindung, klare technische Zugriffsbeschränkungen und ein differenzierter Interessenausgleich zwischen Vorhabenträgern und Eigentümern. Angestrebt wird eine Überarbeitung der Verordnung unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und des Eigentumsschutzes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Eckpunkte zu 49 Maßnahmen verabschiedet, mit denen das Wirtschaftswachstum in Deutschland angekurbelt und der Standort gestärkt werden sollen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...und Aufenthaltsrecht; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an klimafreundliche Neubauten und wirksamer Förderhöhen
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an klimafreundliche Neubauten und wirksamer Förderhöhen
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an geförderte Neubauten und einer wirksamen Förderhöhe
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungen und wirksame Förderhöhe sicherstellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an geförderte Neubauten und einer wirksamen Förderhöhe
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: buildingSMART Deutschland e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: buildingSMART Deutschland setzt sich für die Einführung des BIM-basierten Bauantrags ein. Der BIM-basierte Bauantrag bietet sowohl für die Antragsteller als auch für die zuständigen Behörden wesentliche Effizienzvorteile, wie der Blick nach Finnland zeigt. Er unterstützt, vereinfacht und beschleunigt die Kommunikation zwischen den Beteiligten und ist Grundlage für die automatisierte Bearbeitung von Teilprozessen, zum Beispiel auch durch den Einsatz von KI. Die Einführung erfordert eine umfassende Schulung des Personals der Bauaufsichtsbehörden. Grundlage hierfür sollten am Markt anerkannte Qualifizierungen mit standardisierter Qualitätssicherung sein. Der in diesem Kontext entwickelte Standard vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) und buildingSMART erfüllt diese Vorgabe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Informationstechnik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR am 14.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an geförderte Neubauten und einer wirksamen Förderhöhe
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Die Fortschreibung des GEG und der Bundesförderung für effiziente Gebäude soll für Planerinnen und Planer möglichst praxistaugliche Regelungen enthalten, die eine rechtssichere Beratung der Endkunden ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Energie"; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Mit der Novelle der 9. BImSchV wurden Erleichterungen eingeführt. In der Praxis bestehen jedoch weiterhin Defizite bei Fristensicherheit, Verfahrensdisziplin, digitaler Einheitlichkeit und der verbindlichen Nutzung elektronischer Medien. MIRO fordert daher die Einführung vorläufiger Genehmigungen bei behördlicher Fristüberschreitung, eine klare Feststellung des Vollständigkeitsdatums, verbindliche eAkte Standards, eine stringente Behördenbeteiligung bei Fristversäumnissen, bundeseinheitliche Regeln zur Online Auslegung sowie eine straffere Öffentlichkeitsbeteiligung. Zudem sollen Beschleunigungsinstrumente wie vorzeitiger Beginn und Vorbescheid systematisch auf Rohstoffgewinnungsanlagen übertragen werden, um Planbarkeit und Verfahrenssicherheit zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: MIRO fordert eine gezielte Anpassung des § 35 BauGB. Recyclinganlagen sollen im Außenbereich privilegiert werden, da Rohstoffgewinnungsstätten optimal integrierte Standorte bieten. Zudem soll die Nutzung solarer Strahlungsenergie insbesondere auf ehemaligen Rohstoffgewinnungsstätten, Deponien, Brach- und Konversionsflächen sowie auf Baggerseen (schwimmende PV-Anlagen) privilegiert werden. Dadurch entfallen aufwändige Bauleitplanverfahren, Verfahrensdauern werden verkürzt und die Energiewende beschleunigt, ohne zusätzlichen Flächendruck auszulösen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 11.12.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Bau- und Wirtschaftskrise erfordert ein zügiges politisches Handeln, damit die Konjunktur in Deutschland wieder an Schwung gewinnt. Dafür müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass industrielle Wertschöpfung am Standort Deutschland erhalten bleibt. Wir brauchen daher -eine umfassende baupolitische Investitionsagenda, -ein Bekenntnis zu heimischer Rohstoffgewinnung und Kreislaufwirtschaft sowie -keine Übererfüllung europäischer Vorgaben ("Gold Plating").
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...und Europäische Union"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 14.11.2024
- Beschreibung: Gesamtverteidigung unter Berücksichtigung von drei prioritären Dimensionen für die europäische Verteidigungsindustrie: 1. Produktion skalieren: Produktionskapazitäten anpassungsfähig gestalten, um schnell sicherheitsrelevante Güter produzieren und liefern zu können. 2. Personal mobilisieren: Personalressourcen optimal einsetzen und konkurrierenden Bedarf abstimmen. 3. Gesicherte Infrastruktur aufbauen: Eine Infrastruktur im „Drehscheibenland“ Deutschland schaffen, die im Ernstfall sowohl die Logistik als auch den Bevölkerungsschutz zu unterstützen fähig ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Sicherheitspolitik der EU; Bauwesen und Bauwirtschaft; Verkehrsinfrastruktur...
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- Angegeben von: Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs am 17.09.2024
- Beschreibung: Der VUV macht geltend, dass das Ziel, bezahlbares Wohnen mit einem „einfachen“ Bauen zu erreichen, nicht durch das RV erreicht wird. Die anerkannten Regeln der Technik sollen grundlegend und nicht sachgerecht verändert werden. Hohe Grundstückspreise sind zu beeinflussende Faktoren. Die Wettbewerbsfähigkeit der fortschrittlichen Teile der Bauindustrie – insbesondere derjenigen Teile, die innovative und dem Stand der Technik entsprechende Baukonstruktionen anbieten – wird durch Standardreduktionen auch im europäischen Maßstab maßgeblich geschwächt. Das Grundprinzip des Erfolgs der deutschen Bauindustrie liegt nicht etwa in einer Reduktion von Standards sondern in der Entwicklung moderner, den Gedanken des Umweltschutzes und Gesundheitsschutzes aufnehmender Baukonstruktionen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bereich "Gesundheit"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeffizienz und Gebäudesanierung braucht Priorität
Aktiv vom 08.07.2024 bis 17.07.2026
- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeinsparmaßnahmen auf dem bestehenden Niveau beibehalten und die gleiche Bedeutung wie der Förderung Erneuerbarer Energien beimessen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeffizienz und Gebäudesanierung braucht Priorität
Aktiv vom 08.07.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeinsparmaßnahmen auf dem bestehenden Niveau beibehalten und die gleiche Bedeutung wie der Förderung Erneuerbarer Energien beimessen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Interessen- und Vorhabenbereiche
... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeffizienz und Gebäudesanierung braucht Priorität
Aktiv vom 08.07.2024 bis 20.07.2026
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeinsparmaßnahmen auf dem bestehenden Niveau beibehalten und die gleiche Bedeutung wie der Förderung Erneuerbarer Energien beimessen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Interessen- und Vorhabenbereiche
... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 14.07.2026
- Beschreibung: MIRO begrüßt das Ziel, umweltrechtliche Verfahren zu modernisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Der Verband setzt sich dafür ein, die vorgesehenen Einzelregelungen so auszugestalten, dass sie Genehmigungsverfahren für standortgebundene mineralische Rohstoffvorhaben tatsächlich erleichtern. Hierzu fordert MIRO insbesondere eine verbindliche Stichtagswirkung bei der Vollständigkeitsprüfung, die Begrenzung späterer Nachforderungen, wirksame Genehmigungs- und Zustimmungsfiktionen, eine koordinierte Umweltprüfung, standardisierte naturschutzfachliche Prüfungen auch für Rohstoffvorhaben, eine bessere Nutzung vorhandener Arten- und Biotopdaten sowie eine stärkere Berücksichtigung der Rohstoffsicherung in Planungs- und Zulassungsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Ziel ist eine Bundesgesetzgebung, die Rechtssicherheit schafft und eine landesgesetzliche Regelung zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien obsolet macht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller und wirksamer Rahmenbedingungen für einfachere, beschleunigte Bauprozesse
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Es soll erreicht werden, dass es auch in Zukunft ausreichend und gleichmäßig verteilte Dienstleistungsunternehmen gibt, die Arbeiten entsprechend ErsatzbaustoffV, BBodSchG und den sich davon ableitenden Verordnungen erbringen und die Anforderungen der genannten Regelungen erfüllen können. Somit sollen Verzögerungen auf Baustellen vermieden werden, die dadurch entstehen können, dass zu wenige regionale Dienstleistungsunternehmen vorhanden sind. Aktuell betreiben wir die Diskussion bei der länderübergreifenden Definition des Begriffes "vergleichbare Sachkunde" und Akkreditierung von Untersuchungsstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung des Bauvertragsrechts durch erleichterte und rechtssichere Abweichung von den allgemein anerkannten Regeln der Technik ("Gebäudetyp e")
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Das Ziel ist eine Bundesgesetzgebung, die Rechtssicherheit schafft und eine landesgesetzliche Regelung zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien obsolet macht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Cradle to Cradle - Wiege zur Wiege e.V. am 22.05.2026
- Beschreibung: Um zu einer echten Circular Economy in Deutschland zu kommen, muss das Ziel der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) sein, Ressourcen so zu nutzen, dass sie vollständig in Kreisläufen zirkulieren können (anstatt lediglich eine Verbrauchsreduktion anzustreben). In ihrer Ausgestaltung und der Umsetzung ihrer Maßnahmen muss sich die NKWS an diesem Ziel orientieren. Um dies zu erreichen soll sich die NKWS in ihrer Umsetzung am Cradle to Cradle Ansatz orientieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 26.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Glasfaserausbau im Sinne der privaten Bauherren voranzubringen. Dabei geht es auch um Regelungen für Modernisierungen im Bestand insbesondere beim Ein- und Zweifamilienhausbau.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...
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- Angegeben von: green account am 14.03.2026
- Beschreibung: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG), im Dezember 2025 vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) vorgelegt, fungiert als „Bauturbo“ für die deutsche Infrastruktur. Wesentliche Inhalte: Priorisierung: Projekte für Schiene, Fernstraßen und Brücken werden rechtlich als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft, was sie in Abwägungsverfahren priorisiert. Beschleunigung: Wegfall doppelter Prüfschritte (z. B. Raumverträglichkeitsprüfung) und Vereinfachungen bei der UVP für Schienenelektrifizierungen. Digitalisierung: Komplette Umstellung der Planfeststellung auf digitale Prozesse („Digital Only“). Das Gesetz soll jahrelange Verzögerungen beenden und die Modernisierung der Verkehrsnetze durch deutlich verkürzte Genehmigungswege massiv beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Der DBV begrüßt grundsätzlich die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zuge der Entbürokratisierung. Sie darf aber nicht zu Lasten der Landwirtschaft stattfinden. Infrastrukturmaßnahmen sollen schneller und – wie im Entwurf vorgesehen – zum Teil mit vereinfachten umweltrechtlichen Prüfungen genehmigt und geplant werden. Insbesondere mit Blick auf den drohenden Flächenverlust wird hier deutlich auf die besondere Relevanz von landwirtschaftlich genutzten Flächen hingewiesen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Landwirtschaft und Ernährung"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Mit dem Gesetz sollen die Vorgaben der EmpCo Richtlinie in Deutsches Recht überführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...
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- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Erdkabel sind unverzichtbar für das Gelingen der Energiewende; Aufhebung des Erdkabelvorrangs verhindern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...
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- Angegeben von: Union Asset Management Holding AG am 18.03.2025
- Beschreibung: - Private Investitionen in Infrastruktur und Unternehmensbeteiligungen fördern - Steuerliche Erleichterungen für Investitionen in Infrastruktur - Sustainable Finance-Regulierung entbürokratisieren - Infrastrukturbonds einführen
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungen und wirksame Förderhöhe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Interessen- und Vorhabenbereiche
...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...