Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (27.252)
-
- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 17.03.2026
- Beschreibung: Im Sommer 2026 ist auf EU-Ebene die Überprüfung wesentlicher Elemente des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS), darunter der Marktstabilitätsreserve (MSR) fällig. In diesem Zuge soll evaluiert werden, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die europäischen Klimaziele zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Compagnie de Saint-Gobain am 17.03.2026
- Beschreibung: Die Novellierung des Baugesetzbuches sollte dafür genutzt werden, bestehende Hindernisse zu beseitigen, die Sanierungsmaßnahmen erschweren. Auf diese Weise kann eine Reduktion des Energiebedarfs sowie eine Steigerung der Gebäudeenergieeffizienz, und damit eine nachhaltige Energienutzung, erzielt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Compagnie de Saint-Gobain am 17.03.2026
- Beschreibung: Der EU-Emissionshandel soll ab 2027 auch für den Gebäudebereich gelten. Das Heizen mit fossiler Energie dürfte spätestens ab diesem Zeitpunkt signifikant teurer werden. Die Aktivitäten des BuVEG zielen darauf ab, aufzuzeigen, welche Kostenszenarien im Rahmen des ETS2 zu erwarten sind und auf welche Weise sich Eigentümer - aber auch politische Entscheidungsträger - auf den ETS2 vorbereiten können, beispielsweise durch das Forcieren von Maßnahmen zur Energieeffizienz.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
-
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 17.03.2026
- Beschreibung: Die EU ist bei bestimmten Rohstoffen, die für den grünen und digitalen Wandel benötigt werden, stark abhängig von einzelnen Drittstaaten. Diese Importabhängigkeiten sind sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch riskant. Der CRMA will die Versorgungssicherheit der EU mit kritischen und strategischen Rohstoffen gewährleisten. Im Dezember 2025 hat die EU-Kommission einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der auf die geopolitischen Spannungen, insbesondere chinesische Exportrestriktionen, und die schleppende Umsetzung der ersten Pflichten des CRMA reagiert. Aus Sicht des VDMA setzt die EU dabei auf falsche Instrumente: zu viele Zwangsmaßnahmen, bis hin zu staatlichen Vorgaben für Einkaufsstrategien, statt auf Anreizsysteme.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: innn.it e.V: am 17.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, das auch private Unternehmen und öffentlich zugängliche Einrichtungen verbindlich zur Barrierefreiheit verpflichtet. Petition: https://innn.it/bgg
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 96/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
-
BR-Drs. 96/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Kerntechnik Deutschland e.V. am 17.03.2026
- Beschreibung: Implementierung einer zweigleisigen Strategie für nukleare Zukunftstechnologie in den Bereichen Fusion als längerfistiges Entwicklungsprojekt und SMR-Technologie einschließlich eines SMR-Pfades mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung. Diese betreffen Gesetzgebung, Regulierung, Betreiber- und Eigentümerstrukturen, Investoren, Standortauswahl, Projektierung, Umsetzung sowie Kompetenz und Fachpersonal.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 17.03.2026
- Beschreibung: Die BAGSV bringt sich in die Beratungen der Alterssicherungskommission zur Weiterentwicklung der Altersvorsorge ein. Im Fokus stehen praxistaugliche Lösungen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen. Zentrale Punkte sind eine mögliche Altersvorsorgepflicht nur für künftige Selbstständige, eine faire Reform der Beitragsbemessung, die Vermeidung von Scheinselbstständigkeitsrisiken sowie die Öffnung moderner Vorsorgeinstrumente auch für Selbstständige. Ziel ist ein kohärentes, flexibles und gerechtes System, das Gründungen nicht behindert, Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Altersvorsorge nachhaltig verbessert.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VG Musikedition am 17.03.2026
- Beschreibung: Das VGG ist der regulatorische Rahmen für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften. Mit Schreiben vom 15.12.2025 hat das BMJV angekündigt, eine Evaluierung des VGG vorzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 17.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Beibehaltung der bestehenden Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie die Verhinderung ihrer Abschwächung im Rahmen des RESourceEU-Aktionsplans der Europäischen Kommission. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass bestehende Gewässerschutzstandards und Zielvorgaben unverändert fortgelten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 17.03.2026
- Beschreibung: Das Gebäudeenergiegesetz soll novelliert werden. Es regelt alles rund um das Thema Energieversorgung, Nutzung erneuerbarer Energie und Schutz vor Energieverlusten in Gebäuden. Verbraucherzentrale verfolgt das Ziel sowohl Eigentümer:innen als auch Mieter:innen vor steigenden Kosten zu schützen und für Planungssicherheit zu sorgen. Verbraucher:innen sind bei dem Thema zur Zeit sehr verunsichert. Durch klare Regelungen und Regelungen im Sinne des Verbraucher- und Klimaschutzes soll die Verunsicherung aufgelöst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 17.03.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der EU "Chemical Strategy for Sustainabilty" (Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit), dem Plan der EU für eine giftfreie Umwelt, soll die Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) so überarbeitet werden, dass Verbraucher:innen besser vor Schadstoffen geschützt sind. Dazu sollen besonders gesundheitsschädigende Chemikalien aus Verbraucherprodukten verbannt werden. Gefördert werden sollen Innovationen, die zu die inhärent sicheren und nachhaltigen Chemikalien führen.
-
- Angegeben von: ALBA plc & Co. KG am 17.03.2026
- Beschreibung: Aufgrund der unterjährigen Einführung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) besteht die Gefahr einer Unterfinanzierung der dualen Systeme (DS), welche im VerpackDG adressiert werden muss. Gleichzeitig sollte das Umsetzungsgesetz dazu genutzt werden, die Absicherung der Leistungspartner der DS im Falle einer Insolvenz zu verbessern. Zusätzliche Bürokratie und entsprechende Kosten jenseits der EU-Vorgaben sollten vermieden werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Toyota Motor Europe NV/SA am 17.03.2026
- Beschreibung: Eine Einfrierung des PHEV-Utility Faktors sollte im Automotive Omnibus eine zentrale Zielsetzung sein, um das Potential dieser wichtige Transformationstechnologie zur Dekarbonisierung für OEMs und Kunden nutzen zu können. Eine M1E-Fahrzeugkategorie 'Small Affordable Vehicle' sollte technologieneutral sein, damit (bestehende) HEVs, PHEVs und Multi-Energie-Fahrzeuge regulatorisch nicht ausgeschlossen sind, da diese einen entscheidenden Beitrag für eine bezahlbare Mobilität leisten können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 17.03.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die derzeitige Umsetzungsfrist gemäß dem EU-Listing Act zur Anpassung der ProspektVO (VO (EU) 2017/1129) im Hinblick auf Prospektformat und Reihenfolgevorgaben (insb. Art.4 Abs. 3 VO (EU) 2024/2809) verlängert und eine Übergangsfrist von mindestens 18 Monaten nach Veröffentlichung aller relevanten Rechtsakte auf Level 2 gewährt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 16.03.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, einen Gesamtüberblick über aktuelle Branchenthemen im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr zu geben. Dazu gehören insbesondere der Start des ÖPNV-Modernisierungspaktes, die Reform der Trassenpreissystematik, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten, die Gewährleistung von Sicherheit im Öffentlichen Personenverkehr, die Gewinnung von Personal und Fachkräften, die Förderung der Umstellung der Linienbusflotten auf alternative Antriebe, die Absenkung der Energiekosten, die Korridorsanierung im Eisenbahnverkehr oder auch die Aufstockung der ÖPNV-Finanzierung durch Bund und Länder.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 442/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BR-Drs. 442/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 16.03.2026
- Beschreibung: Konsequente gesetzliche Grundlage für die sichere Integration von Anlagen wie Windenergieanlagen, Wechselrichtern bei Solarenergiesystemen oder Netzkomponenten in das Energiesystem als Teile kritischer Infrastruktur. Zugriffe durch Dritte regulieren: Digitale Zugriffe durch Dritte, wie Hersteller oder Energiedienstleister auf Energieanlagen, müssen im regulatorischen Rahmen transparent und sicher gestaltet werden. Zugriff aus der Lieferkette darf nur von vertrauenswürdigen Herstellern / Lieferanten erfolgen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 16.03.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die derzeitige Umsetzungsfrist gemäß dem EU-Listing Act zur Anpassung der ProspektVO (VO (EU) 2017/1129) im Hinblick auf Prospektformat und Reihenfolgevorgaben (insb. Art.4 Abs. 3 VO (EU) 2024/2809) verlängert und eine Übergangsfrist von mindestens 18 Monaten nach Veröffentlichung aller relevanten Rechtsakte auf Level 2 gewährt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Ausgewogene Gestaltung des Marktinfrastrukturpaketes (Market Integration and Supervisory Package - MISP)
Aktiv vom 16.03.2026 bis 02.07.2026
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 16.03.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme zum Marktinfrastrukturpaket (MISP) begrüßt das Ziel, die europäische Kapitalmarktunion zu vertiefen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Europa zu stärken. Entscheidend ist jedoch, dass Marktintegration, technologische Innovation und effiziente Aufsicht ausgewogen ausgestaltet werden. Erforderlich sind transparente und vergleichbare Rahmenbedingungen im Post-Trade-Bereich, eine rechtssichere Integration von DLT-Strukturen sowie eine klare und kohärente Kompetenzverteilung zwischen europäischer und nationaler Aufsicht. Zusätzliche Bürokratie, Doppelmeldungen und unverhältnismäßige Eingriffe in bestehende Aufsichtsstrukturen sollten vermieden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 16.03.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Indexmiete (keine Begrenzung der Änderungen auf 3,5%). Beibehaltung der Wirksamkeit der (hilfsweisen) ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug der Mietenden. Keine gesetzliche Definition der "Mietverträge zum vorübergehenden Gebrauchs" als solche mit einer Dauer von maximal 6 Monaten. Keine gesetzliche Vermutung für die Begrenzung der Höhe des Möblierungszuschlags auf 5% der Wohnungsmiete. Übergangsregelung für die Geltendmachung der Kosten des Heizungstauschs bei der Staffelmiete. Im Fall der Begrenzung der Veränderung von Indexmieterhöhungen: Bestandsschutz für bestehende Mietverträge.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 16.03.2026
- Beschreibung: Bessere Berücksichtigung der Wohnungseigentümergemeinschaften bei der Förderung von Ladeinfrastruktur/E-Mobilität durch längere Antragsfristen und verlässlichere und planbare Förderabrufe.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 16.03.2026
- Beschreibung: - Keine verpflichtende zentrale Anbindung der SzA-Systeme an das BSI ohne klare gesetzliche Vorgaben zu Art, Zweck und Umfang der Datenübermittlung. - Präzise gesetzliche Festlegung der übertragenen Daten statt nachgelagerter BSI‑Spezifikationen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. - Eingriffsbefugnisse von Bundesbehörden begrenzen: nur bei klar definierten Gefahrenstufen, nach Ultima‑Ratio‑Prinzip und immer unter Einbindung der Betreiber. - Keine aktiven Eingriffe in KRITIS‑Systeme über unklare oder zusätzliche Zugriffspfade; Wahrung der etablierten Sicherheitsprinzipien (Betreiberhoheit, Protokollierung, kontrollierte Fernzugriffe). - Threat Hunting nur freiwillig, kooperativ und transparent; Offenlegung der Indikatoren und enge Abstimmung mit bestehenden SzA‑Systemen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Buchner & Partner GmbH am 16.03.2026
- Beschreibung: Gesetzliche Verankerung der Abrechnungsfähigkeit elektronischer Verordnungen (Heil-/Hilfsmittel, HKP) zum Ausstellungszeitpunkt durch: (1) harmonisierte KBV-Zertifizierung in Abstimmung mit GKV-SV, (2) verbindliche Bindung aller Kassen an einheitliche GKV-SV-Vorgaben, (3) zentrale fachliche Validierung durch Fachdienste, (4) Orientierung am gematik-Fachkonzept HKP, (5) durchgängig digitale Prozesskette. Erforderlich sind Anpassungen im SGB V, in G-BA-Heilmittelrichtlinien und gematik-Spezifikationen.
-
- Angegeben von: Buchner & Partner GmbH am 16.03.2026
- Beschreibung: Angestrebt wird die gesetzliche Verankerung der Abrechnungsfähigkeit elektronischer Verordnungen (Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege) zum Ausstellungszeitpunkt. Dies erfordert: (1) Harmonisierte KBV-Zertifizierung von Praxisverwaltungssystemen in Abstimmung mit dem GKV-Spitzenverband, (2) verbindliche Bindung aller Krankenkassen an einheitliche GKV-SV-Vorgaben, (3) zentrale fachliche Validierung durch Fachdienste, (4) Orientierung am gematik-Fachkonzept HKP, (5) durchgängig digitale Prozesskette von Verordnung bis Abrechnung. Angestrebt werden Anpassungen im SGB V, in Heilmittelrichtlinien des G-BA sowie in gematik-Spezifikationen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Hochschulmedizin (DHM) am 16.03.2026
- Beschreibung: Die Beschleunigungsmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten der inhaltlichen Qualität und Sorgfalt der Prüfung gehen. Die Qualitätsstandards des (Zahn-)Medizinstudiums und der Staatsexamina dürfen dabei nicht unterlaufen werden und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten muss als höchste Priorität gewährleistet bleiben. Es dürfen keine neuen bürokratischen Hürden und Verwaltungsaufwände generiert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
-
BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Deutsche Hochschulmedizin (DHM) am 16.03.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der stärkeren Koordination der beiden Bundesoberbehörden ist dabei sicherzustellen, dass das Modell aus forschungsnaher Beratung und Regulierung, wie es vorbildhaft im PEI stattfindet, dauerhaft sichergestellt und auf die gesamte regulatorische Beratung, auch die im Aufgabenbereich des BfArM, ausgerollt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Stärkung der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden
- Betroffene Bundesgesetze (1):