Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.184)
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- Angegeben von: Demeter e. V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Demeter setzt sich für die angemessene Berücksichtigung des Ökolandbaus in der Agrarförderung ein. Langfristiges Ziel ist eine Qualifizierung der Gelder der GAP. In den aktuellen Bestrebungen der Vereinfachung setzen wir uns für die Anpassungen der Vorgaben zur Konditionalität für Öko-Betriebe ein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Demeter e. V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Demeter setzt sich für Transparenz in Bezug auf Nachhaltigkeit unter Beachtung der Herausforderungen für und die Auswirkungen auf den Sektor ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Demeter e. V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Demeter verfolgt das Ziel einer nachhaltigen, gesunden und ökologischen Ernährung und fordert eine ganzheitliche Ernährungsstrategie.
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
- Beschreibung: Die Autorinnen und Autoren des Diskussionspapiers schlagen ein neues Finanzierungsprinzip für wissenschaftliche Publikationen vor, das diese ohne Bezahlschranken für alle zugänglich macht. Die Finanzierung der Zeitschriften sollte nach dem gleichen Verfahren (Antrags- und Evaluierungsverfahren) erfolgt, wie auch die öffentlich finanzierte Förschungsförderung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
- Beschreibung: Die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen erfordern einen effektiven und effizienten Einsatz staatlicher Mittel. Um sicherzustellen, dass Gesetze die beabsichtigten Ziele tatsächlich erreichen und dabei keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen, sind wirksame Evaluierungsinstrumente notwendig. 2013 wurde in Deutschland ein Prozess zur strukturierten Evaluierung von Regelungsvorhaben formalisiert. Dieser Policy Brief in der Reihe „Leopoldina Fokus“ der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina befürwortet die bisherigen Aktivitäten des Nationalen Normenkontrollrates, der Bundesministerien und des statistischen Bundesamtes im Bereich Evaluierung und zeigt konkrete Handlungsoptionen auf.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
- Beschreibung: ltern ist der Hauptrisikofaktor für Krebs, Demenz und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Doch da die Biologie des Alterns immer besser verstanden wird, gibt es inzwischen erste Ansätze zur Geroprotektion: Altersbedingte Krankheitsrisiken könnten gesenkt und somit die gesunde Lebensdauer verlängert werden. In einem heute veröffentlichten Diskussionspapier der Leopoldina schlagen die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Paradigmenwechsel in Forschung und Medizin bei altersbedingten Krankheiten vor. Sie sprechen sie sich dafür aus, die biologischen Prozesse des Alterns besser zu erforschen, um in der medizinischen Praxis das Altern selbst in den Fokus zu nehmen – und nicht erst die Behandlung altersbedingter Krankheiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
- Beschreibung: Diese Erklärung wurde von den Nationalen Akademien der Wissenschaften der G7-Staaten unter Federführung der Royal Society of Canada erarbeitet. Die Wissenschaftsakademien der G7 haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit, Unabhängigkeit der Forschungsinstitutionen, wissenschaftlicher Integrität, Forschungssicherheit sowie von verantwortungsvoller Forschung zur Förderung des Gemeinwohls betonen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
- Beschreibung: Angesichts der von den Vereinten Nationen als „Triple Planetary Crisis“ bezeichneten dreifachen globalen Krise, die Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt und Umweltverschmutzung miteinander verknüpft, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Nutzung der erheblichen gesundheitlichen Vorteile des Klimaschutzes bei gleichzeitiger Verstärkung der Anpassungsbemühungen kann die unmittelbaren und langfristigen Gesundheitsrisiken minimieren. Die Gesundheitssysteme stehen bereits heute vor großen Herausforderungen. Der Wandel hin zu nachhaltigeren, kohlenstoffarmen und klimaresistenten Gesundheitssystemen ist notwendig, um die doppelte Herausforderung zu bewältigen, den CO2-Fußabdruck von Gesundheitseinrichtungen, -produkten und -versorgungsketten zu verringern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
- Beschreibung: In den letzten zwei Jahrzehnten haben Anzahl, Umfang, Nutzen und Einsatz von Datenerfassungssystemen, Datenverarbeitungs- und Datenarchivierungstechnologien, einschließlich Systeme mit Künstlicher Intelligenz (KI), die Daten nutzen, um Schlussfolgerungen zu ziehen oder Handlungen auszuführen, erheblich zugenommen. Laut dem International Scientific Report on the Safety of Advanced AI stehen dem Potenzial der KI zum Nutzen der Menschheit potenziell schwerwiegende Risiken gegenüber. Daher ist ein mehrstufiger, ganzheitlicher, auf den Menschen ausgerichteter und intelligenter Governance- und Regulierungsansatz erforderlich, um die Vorteile dieser Technologien nicht zu schmälern und gleichzeitig die Probleme anzugehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
- Beschreibung: Mehr als die Hälfte der weltweit konsumierten Fische, Muscheln, Krebstiere und Algen stammt heute aus Aquakultur – Tendenz steigend. Vor allem die Süßwasseraquakultur gilt als vielversprechende Möglichkeit, tierisches Eiweiß ressourcenschonend und umweltverträglich zu erzeugen. Sie könnte einen wichtigen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten und dabei knappe Ressourcen wie Wasser und Böden schonen. Der Policy Report der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Brasilianischen Akademie der Wissenschaften (Academia Brasileira de Ciências, ABC) zeigt wie eine nachhaltige und kreislauforientierte Aquakultur in Deutschland und Brasilien konkret aussehen kann und formuliert praxisnahe Empfehlungen für Politik, Verwaltung und Forschung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Einbindung eines klar definierten Finanzrahmens für Forschungs- und Informationsinfrastrukturen in das Sondervermögen „Infrastruktur“ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2025 zwischen CDU/CSU und SPD. Ziel ist die Verankerung dieses Finanzrahmens im entstehenden Koalitionsvertrag. Zudem soll ein turnusmäßiger, wissenschaftsgeleiteter und unabhängiger Auswahlprozess für zu fördernde Infrastrukturvorhaben etabliert werden
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Mut zur Zukunft: Stellungnahme der Achten Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz des Berlin Prozesses für den westlichen Balkan
Aktiv vom 02.07.2025 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
- Beschreibung: Die sechs Westbalkan-Länder integrieren sich bereits vor ihrem möglichen EU-Beitritt durch ihre Bildungs-, Forschungs- und Innovationssektoren schrittweise in die Europäische Union. Um diesen Prozess zu beschleunigen, fordert die achte Gemeinsame Wissenschaftskonferenz des Berlin Prozesses in ihrer Gemeinsamen Stellungnahme eine Neuausrichtung der EU-Ansätze in Bildung und Forschung für den Westbalkan. Dabei sollten zwei Grundprinzipien der EU vereint werden: Exzellenz und Solidarität. Zur Umsetzung dieses neuen Ansatzes empfiehlt die Konferenz die Einrichtung einer „Western Balkans Facility for Skills, Research and Innovation“. Diese soll Mittel und Instrumente aus verschiedenen EU-Programmen bündeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband ZNS am 02.07.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant die Einführung einer Hausarztenztrierten Versorgung. Wir wollen für die im SPIZ vertretenen Fächer, am Bedarf unserer Patienten, Ausnahmen erreichen.
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- Angegeben von: Teamsport Deutschland am 02.07.2025
- Beschreibung: Für die 21. Legislaturperiode hat Teamsport Deutschland im März 2025 acht zentrale Forderungen "Acht-Punkte-Plan für den Deutschen (Profi)Teamsport" formuliert: - Staatsminister für den Sport im Bundeskanzleramt - Reform und Förderung des Leistungssportes - Sportstätteninfrastruktur - Förderung des Frauen-Teamsports - Kohärentes und leistungsfähiges Bundesstützpunktesystem - Internationale Sportgroßveranstaltungen - Olympische und Paralympische Spiele - Professionalisierung und Akademisierung der Trainerausbildung
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- Angegeben von: Miele & Cie. KG am 02.07.2025
- Beschreibung: Miele setzt sich dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen und nicht nur für das produzierende Gewerbe gilt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Wellpappenindustrie e.V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, bestehende und neue Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten systematisch zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und zu standardisieren. Ziel ist es, Doppelungen zu vermeiden, Verfahren zu straffen und einheitliche Formate zu etablieren. Dazu braucht es einen umfassenden Bürokratiecheck aller relevanten Vorgaben sowie zentrale nationale oder europäische Schnittstellen für Registrierungs- und Berichtspflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BioEconomy e.V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Der Ausbau einer nachhaltigen Bioökonomie soll auch in der jetzigen Legislaturperiode dringend und konsequent weiterverfolgt werden. Im Sinne des Clean Industrial Deals der Europäischen Union erwarten wir, dass sich die Bundespolitik für biobasierte Produkte und Verfahren einsetzt und auf nationaler wie europäischer Ebene Innovationen unterstützt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Die Änderung von § 246e BauGB erscheint uns sehr weitgehend. Wir verweisen auf Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit und warnen mit Blick auf Flächenversiegelung und Ressourcenschutz, aber auch hinsichtlich Stadt- und Raumentwicklung davor, über's Ziel hinaus zu schießen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes im Hinblick auf Abschaffung des EnEfG bzw. Abschaffung der Aufzeichnungspflichten und Verpflichtungen für kleine und mittelständische Transportunternehmen sowie Anheben der Grenzwerte auf europäisches Maß.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
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BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung durch Veröffentlichung von Empfehlungen des Sachverständigenrats für die Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems, insbesondere zur haushalterischen Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur. Impuls für eine wachstumsfördernde Verausgabung zusätzlich bereitgestellter Mittel, unter Berücksichtigung der EU-Fiskalregeln. Information über die Notwendigkeit klarer Zieldefinitionen, langfristiger Finanzierungsplanung sowie einer Reform der Finanzarchitektur für die Schiene durch einen Eisenbahninfrastrukturfonds. Bereitstellung von Handlungsoptionen zur mittel- und langfristigen Stärkung öffentlicher Investitionen in klimaneutrale Mobilitätsinfrastrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Schiffsausrüster e.V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Einfuhrumsatzsteuer-Regel in deutschen Häfen
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 02.07.2025
- Beschreibung: Der BEE setzt sich für passgenaue Begriffsbezeichnungen, einer verlängerten Laufzeit der Zuschussausschüttung im Rahmen des KTF und breitere Kriterien für die Erfolgskontrolle des Sondervermögens ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Smartbroker AG am 02.07.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung setzt sich dafür ein, durch Einführung eines Altersvorsorgedepots oder der Frühstarterrente die Teilhabe der Bevölkerung am Kapitalmarkt zu fördern, um eine breitere Vermögensbildung zu ermöglichen. Dabei soll insbesondere die Altersvorsorge durch Kapitalmarktinstrumente wie Aktien, Fonds oder ETF nachhaltig gestärkt und weiterentwickelt werden. Die Interessenvertretung setzt sich für einen breiten Zugang, transparente Rahmenbedingungen und finanzielle Bildung ein, um langfristig eine höhere Eigenverantwortung und Stabilität in der Altersvorsorge zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Smartbroker AG am 02.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, einen einfachen und kostengünstigen Zugang zum Kapitalmarkt dauerhaft zu sichern. Regulatorische Vorgaben sollen diesen Zugang nicht unnötig erschweren oder verteuern. Ein besonderer Fokus liegt auf dem beratungsfreien Wertpapiergeschäft, das eine eigenverantwortliche Teilhabe ermöglicht. Zudem setzt sich die Interessenvertretung dafür ein, dass Provisionsmodelle weiterhin zulässig bleiben, um wirtschaftlich tragfähige und zugleich günstige Angebote für Endkundinnen und Endkunden zu ermöglichen. Ein pauschales Provisionsverbot würde den Kapitalmarktzugang unnötig verkomplizieren und die Hürden für Privatanleger erhöhen. Die Interessensvertretung setzt sich dafür ein, ein Provisionsverbot im beratungsfreien Geschäft zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 02.07.2025
- Beschreibung: Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG Der DSA ist seit dem 17. Februar 2024 vollständig anwendbar und regelt Pflichten für Online-Plattformen, insbesondere im Hinblick auf Transparenz, Moderation von Inhalten, Meldepflichten und Schutz der Nutzerrechte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10755
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10466 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Verm...
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BT-Drs. 20/10755
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):