Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (29.313)
-
- Angegeben von: N-ERGIE Aktiengesellschaft am 22.06.2026
- Beschreibung: Aktuell erfolgt die Abregelung von PV‑Anlagen (<100 kWp) gesetzlich vorgeschrieben am Wechselrichter, wodurch Eigenverbrauch während der Abregelung nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Betroffene Anlagenbetreiber müssen Strom teuer zukaufen, was zu Unmut bei Unternehmen, Landwirtschaft und Kommunen führt. Ziel des Regelungsvorhabens ist eine Anpassung der bundesgesetzlichen Vorgaben (insb. EnWG), um eine Steuerung am Netzverknüpfungspunkt zu ermöglichen. Dadurch könnte die Einspeisung reduziert werden, während der Eigenverbrauch erhalten bleibt. Dies würde die Wirtschaftlichkeit verbessern, Akzeptanz steigern und Konflikte reduzieren. Technische Voraussetzungen sind weitgehend gegeben, die gesetzliche Umsetzung steht noch aus.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Aktionsbündnis gegen AIDS am 22.06.2026
- Beschreibung: Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der deutschen G7-Präsenz bzw. der internationalen Zusammenarbeit für eine koordinierte und angemessen finanzierte Reaktion auf den Ebola-Bundibugyo-Ausbruch einzusetzen. Hierzu gehören zusätzliche finanzielle Mittel für die internationale Ausbruchsbekämpfung, die Stärkung nationaler Gesundheits- und Überwachungssysteme, Investitionen in Prävention, Vorsorge und Gesundheitsfachkräfte sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung für Impfstoffe, Diagnostika, Therapeutika und weitere Präventionsinstrumente. Die Bundesregierung soll zudem die globale Gesundheitsarchitektur stärken und sich gegen Kürzungen internationaler Gesundheits- und Entwicklungsfinanzierung einsetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Misereor setzt sich für eine Reform der EU-Saatgutverordnung (Plant Reproductive Material Regulation, PRM) und Evaluierung der EU-Verordnung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes (Community Plant Variety Right - CPVR) ein. Konkret: Einsatz für Anwendung von Policy for Development Coherence auf Basis der EU-Verträge und Stärkung sowie Umsetzung der Rechte der Bäuer*innen auf Basis der farmer´s rights des FAP Saatgut Vertrags und der UNDROP.
-
- Angegeben von: WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Schaffung einer Rechtsgrundlage, um den strafrechtlichen Schutz vor so genannten K.O.-Tropfen zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens durch Einbeziehung weiterer Personengruppen in den Schutzbereich sowie die Anpassung der Strafrahmen bzw. Sanktionsarten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Zivilrechtliche und strafrechtliche Verankerung des Rechtsschutzes bei Rechtsgutsverletzungen, die mit digitalen Mitteln begangen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 22.06.2026
- Beschreibung: KV "Verantwortung für D" (21. Legislatur) kündigt LF-Strategie an, die Fragen der ziv & mil. LF-Industrie & Stärkung des Luftverkehrsstandortes zusammendenkt. BDLI begrüßt Entwurf der LF-Strategie der BReg. Ziel, D zu einer international führenden LF(industrie)nation zu machen, ist richtig. BDLI teilt Einschätzung, dass LF-Ind. hohe Bedeutung für Ds Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit & technolog. Souveränität hat. Wichtig: klare Würdigung der starken mittelständischen Zulieferindustrie. Strategie beschreibt die richtigen Handlungsfelder & setzt wichtige industriepolitische Signale. BDLI fordert konkrete Angaben der Maßnahmen, mit denen Technologieführerschaft erreicht werden soll. BDLI erwartet Zusagen, klare Prioritäten, messbare Zwischenziele & Umsetzungsprozess mit definierten Zeitachse.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH am 22.06.2026
- Beschreibung: Das IVFP begleitet Reformvorhaben zur Weiterentwicklung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge in Deutschland. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere die Ausgestaltung von Fördermechanismen, die Verbesserung der Attraktivität und Verständlichkeit privater Vorsorgeprodukte, die Stärkung kapitalmarktbasierter Vorsorgeelemente sowie die langfristige Sicherung einer ergänzenden privaten Altersvorsorge als Bestandteil des deutschen Alterssicherungssystems.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4996
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Druckache 21/4088 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2830 - Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiter...
-
BT-Drs. 21/4996
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH am 22.06.2026
- Beschreibung: Das IVFP begleitet Reformvorhaben zur langfristigen Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Rente, zur Sicherung der Generationengerechtigkeit, zur Anpassung an demografische Entwicklungen sowie zur Verbesserung des Zusammenspiels von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge im Rahmen eines zukunftsfähigen Alterssicherungssystems.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
-
BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die geplanten Änderungen der NIS-2-Richtlinie so ausgestaltet werden, dass sie zu einer stärker harmonisierten, praxistauglichen und rechtssicheren Umsetzung in der EU führen. Dazu sollen der Anwendungsbereich präzisiert, Melde- und Registrierungspflichten vereinfacht und vereinheitlicht, Fristen an bestehende EU-Regelwerke angepasst, Gruppenmeldungen ermöglicht, bestehende Zertifizierungen als Nachweis anerkannt und nationale Sonderregelungen vermieden werden. Zudem soll eine angemessene Umsetzungsfrist für betroffene Unternehmen vorgesehen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Bitkom fordert einen spürbaren Abbau des bürokratischen Aufwands bei der Umsetzung der DSGVO sowie eine spürbare Entlastung bei den Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen aller Größen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Bitkom begrüßt das Ziel, Bürokratie im Verkehrssektor gezielt zurückzubauen und somit Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Gleichzeitig fordern wir ambitioniertere Ziele und Maßnahmen und eine umfassende Digitalisierung der Mobilitätsverwaltung und schlagen konkrete Maßnahmen vor, darunter z.B. die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG, ein Digitales Register für Mietwagen- und Taxilizenzen, die Umstellung des Genehmigungsverfahrens im Linienfernverkehr auf ein digitales Anzeigeverfahren, die digitale Abwicklung von Ordnungswidrigkeiten oder die Vereinfachung und Digitalisierung von Inbetriebnahmeverfahren im Schienenbereich.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Aus Bitkom-Sicht sollte das Gebäudemodernisierungsgesetz digitale Betriebsführung konsequent als Grundlage für Effizienz, Planbarkeit und Klimaschutz im Gebäudebestand verankern und klare Vorgaben für Gebäudeautomation, Energiemonitoring, interoperable Datenstandards und digitale Nachweisprozesse machen. Entscheidend ist, dass Technologieoffenheit nicht zulasten verbindlicher Effizienz- und Digitalstandards geht, sondern durch praxistaugliche Fristen, förderfähige digitale Lösungen und eine anschlussfähige digitale Gebäudedateninfrastruktur flankiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die geplanten steuerrechtlichen Neuregelungen, insbesondere zur umsatzsteuerlichen Organschaft, praxisgerecht und rechtssicher ausgestaltet werden. Dazu gehören Anpassungen bei Mitteilungs-, Korrektur- und Rückabwicklungsregelungen, eine ausgewogene Haftungsregelung, die Konkretisierung relevanter Tatbestände, verbindliche Bearbeitungsfristen sowie ein früheres Inkrafttreten. Zudem setzt sich Bitkom gegen die Pflicht zur Ausweisung steuerfreier Reisekostenerstattungen in der Lohnsteuerbescheinigung und für die Abschaffung der 50-Euro-Wertgrenze bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Bitkom fordert eine weitere Anhebung der Umsatzschwellen, vor allem die zweite Inlandsumsatzschwelle sollte ambitionierter angehoben werden. Die Erweiterung der Transaktionswertschwelle sollte dahingehend überarbeitet werden, die mit der aktuellen Formulierung einhergehende Rechtsunsicherheit zu minimieren. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die vorgesehenen Entlastungs- und Beschleunigungsmaßnahmen nicht zu Schutzlücken – insbesondere in digitalen Märkten – führen und eine effektive Fusionskontrolle gewährleistet bleibt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Der Regelungsentwurf sieht einen Bürokratieabbau unter anderem im Bereich der Lebensmittelwirtschaft vor. Für das Fleischerhanwerk relevant ist dabei insbesondere der Wegfall von über das Europarecht hinausgehender Meldepflichten im LFGB der Labore ohen Auswirkung auf die Lebsnmittelsicherheit. Der DFV setzt sich für üraxisgerechte Regelungen im Sinne des Handwerks ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Insolvenzschutz im Bauträgervertragsrecht
Aktiv vom 22.06.2026 bis 30.09.2026
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Möglicher Schutz von Verbrauchern beim Immobilienkauf vor einer Insolvenz
-
- Angegeben von: Acumen Public Affairs SRL am 22.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist der fachliche Dialog mit der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag zur möglichen Positionierung im Rahmen des REACH-Beschränkungsverfahrens für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Plastics Europe AISBL
-
- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der bisher geltenden Entsorgung von Kaffeepads und Teebeutel im Wege der Bioabfallverwertung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) am 22.06.2026
- Beschreibung: Die beabsichtigte Kopplung der Entwicklung der Leistungsvergütung an die Grundlohnrate, sowie die Entpflichtung von der Refinanzierung tariflich vereinbarter Gehälter lehnen wir daher entschieden ab und sprechen uns gemeinsam nachdrücklich für eine zwingende gesetzliche Klarstellung zur Refinanzierung der Vollkosten im Rettungsdienst aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Personenbeförderung (BVPB) am 22.06.2026
- Beschreibung: Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes auf Grund von geänderten Rahmenbedingungen und fortschreitenden technischen Entwicklungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Planet Labs am 21.06.2026
- Beschreibung: Planet Labs fordert eine Aktualisierung des im Jahr 2007 in Kraft getretenen Satellitendatensicherheitsgesetzes (SatDaSiG ) auch in Hinblick auf das sich in der Ressortabstimmung befindliche nationale Weltraumgesetz um die Attraktivität Deutschlands als Standort der Raumfahrtindustrie zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VitalAire GmbH am 21.06.2026
- Beschreibung: Nutzung von Telemonitoring im Rahmen des Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: VitalAire GmbH am 21.06.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz aus Perspektive der Hilfsmittel-Leistungserbringer
- Zu Regelungsentwurf:
-
- Angegeben von: Fluence Energy GmbH am 21.06.2026
- Beschreibung: Das sog. „Netzpaket“ des BMWE zielt darauf ab, das Netzanschluss‑ und Vorrangsrecht für EE‑Anlagen in stark belasteten Netzgebieten rechtlich zu modifizieren. Konkretes Ziel ist u.a. die Einführung eines neuen Systems der Priorisierung von Netzanschlussbegehren. Es enthält diverse Vorgaben zum Netzanschluss mit Auswirkungen auf Großbatteriespeicher. Ziel der Interessenvertretung ist daher, die Position von Großbatteriespeichern zu erläutern und zu stärken.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4457
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Die Sonne ihren Job machen lassen - Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
-
BT-Drs. 21/4457
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):