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1.021 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.021)

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024.

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 11.12.2024

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Unterbreitung von Vorschlägen u.a. für einen dynamischen Verweis bei der Abgabefrist für die steuerliche Schlussbilanz nach dem Übertragungsstichtag, zur Anpassung von Regeln bei Verstößen gegen FATCA-Meldepflichten, zur Anwendung der umsatzsteuerlichen Befreiungstatbestände auf die Vergütung des Pfandbrieftreuhänders und des Refinanzierungsregisterverwalters, zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, zur Änderung des FKAustG. Es wird zudem u.a. vorgeschlagen, das Einlagengeschäft der Kreditinstitute aus dem Anwendungsbereich von §§ 8,10 StAbwG auszunehmen, Vereinfachungen bei der Ausstellung von Ersatz-Steuerbescheingiungen für Kapitalerträge zu ermöglichen und die Umsetzungsfrist für Melde- und Bescheinigungspflichten nach AbzStEntModG um 1 Jahr zu verlängern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406120084 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2406120085 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) vergleichbare Regelung..., ...Anrufungsauskunft nach § 42e EStG entsprechendes Verfahren..., ... im JStG - § 45a Abs. 5 EStG: Vereinfa-chung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen..., ...auszustellen. § 45a Abs. 5 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...Ersatzbescheinigungen in §45a Abs. 5 EStG halten wir damit zumindest..., ...Kapitalertragsteuer, §§ 45a – c EStG Die Arbeiten zur (technischen..., ...verlängern und §§ 45b und 45c EStG erst auf Kapitalerträge...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG)

    Aktiv vom 01.09.2025 bis 10.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Regelungen nach § 44a EStG an, die bei bestimmten ..., ... Absatz 1 Satz 1 Nr. 1a EStG für depotverwahrte Anteile..., ...43 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aus nicht depotverwahrten...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024.

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) vergleichbare Regelung..., ...Anrufungsauskunft nach § 42e EStG entsprechendes Verfahren..., ... im JStG - § 45a Abs. 5 EStG: Vereinfa-chung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen..., ...auszustellen. § 45a Abs. 5 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...Ersatzbescheinigungen in §45a Abs. 5 EStG halten wir damit zumindest..., ...Kapitalertragsteuer, §§ 45a – c EStG Die Arbeiten zur (technischen..., ...verlängern und §§ 45b und 45c EStG erst auf Kapitalerträge...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024.

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.12.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) vergleichbare Regelung..., ...Anrufungsauskunft nach § 42e EStG entsprechendes Verfahren..., ... im JStG - § 45a Abs. 5 EStG: Vereinfa- chung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen..., ...auszustellen. § 45a Abs. 5 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...Ersatzbescheinigungen in §45a Abs. 5 EStG halten wir damit zumindest..., ...Kapitalertragsteuer, §§ 45a – c EStG Die Arbeiten zur..., ...verlängern und §§ 45b und 45c EStG erst auf Kapitalerträge...

  • Steuerfortentwicklungsgesetz (ehem. Jahressteuergesetz 2024 II)

    Aktiv vom 11.07.2024 bis 27.06.2025

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.07.2024
    • Beschreibung: Der Verband setzt sich zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft insbesondere dafür ein, - die geplante Mitteilungspflicht von innerstaatlichen Steuergestaltungen nicht weiterzuverfolgen; - die geplante Reform der (Lohn-)Steuerklassen umzusetzen; - die geplante Anhebung („Rechtsverschiebung“) der Tarifeckpunkte bei der Einkommensteuer durchzuführen. Die Tarifanpassungen sollten so schnell wie möglich beschlossen werden; - die geplante Digitalisierung der Sterbefallanzeigen von Standesämtern zu erweitern. Arbeitgeber sollten ebenfalls schneller an entsprechende Informationen kommen (wie z. B. das Sterbedatum; den Familienstand und die Steuer-ID von Hinterbliebenen).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408010008 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2410080001 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung in § 6 Abs. 2a EStG-E soll die Grenze der Poolabschreibung..., ...GWG-Grenze in § 6 Abs. 2 EStG von 800 auf wenigstens ..., ...Elektrofahrzeuge (§ 7 Abs. 2a EStG-E) Am 9. September 2024..., ... Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG-E von 70.000 Euro auf ..., ...Abschreibung des § 7 Abs. 2 EStG wieder von 20 auf 25 ..., ...Gewerbsteuer analog § 35 EStG pauschal auf eine angeho..., ...Nr. 3, 50c Abs. 2 Nr. 2 EStG zu zahlen ist, • Rückwirkende..., ... Gestaltungen in § 4k EStG. 9. Rückführung der vier..., ...Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG dem Finanzamt zu übermitteln...

  • Forderung nach steuerrechtlichen Vereinfachungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Euro in § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG vorgenommen. Die unzeitgemäße...

  • Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in der bAV (Steuern, Recht, Digitalisierung, Aufsicht) zur Senkung von Aufwand und Stärkung der Verbreitung.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) Kontext und Problem (..., ... (§ 44a Abs. 5 EStG), sodass insoweit ein Gleichlauf..., ...i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG („übliche Bankerträge“)..., ...i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG lfd Nr. 1 Themen-Clusterung..., ...Versicherungsleistungen (§ 49 EStG) Kontext und Problem (..., ...Erträge gelten gem. § 49 EStG nicht als inländische Einkünfte..., ...welcher Vorschrift § 49 EStG lfd Nr. 2 Themen-Clusterung..., ...Vorschrift § 22a Abs. 5 EStG lfd Nr. 6 Themen-Clusterung..., ...MAV-Verfahren nach § 22a EStG zu erheben. Dafür ist die..., ...Befristung gem. § 52 Abs. 30b EStG aufzuheben. aba-Vorschläge..., ...die Änderungen an § 22a EStG im Rahmen des Jahressteuergesetz..., ...Befristung von § 52b Abs. 30b EStG sollte daher aufgehoben..., ...sondern auch bei § 3 Nr. 63 EStG-Verträgen Kontext und ..., ... (insb. in §§ 4d und 6a EStG ) Kontext und Problem ..., ...es, in den §§ 4d und 6a EStG die Schriftform durch die..., ...im zweiten BRSG zu § 100 EStG sehen eine Dynamisierung..., ...Dotierungsgrenzen in § 3 Nr. 63 EStG müssen Nachzahlungen für..., ... 1 Nr. 1 S. 1 Buchst. c EStG gelten und • sich für..., ...welcher Vorschrift § 4d EStG lfd Nr. 40 Themen-Clusterung..., ... Direktzusagen nach §19 EstG), bei der keine Steuer-ID...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.12.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) vergleichbare Regelung..., ...Anrufungsauskunft nach § 42e EStG entsprechendes Verfahren..., ... im JStG - § 45a Abs. 5 EStG: Vereinfa- chung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen..., ...auszustellen. § 45a Abs. 5 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...Ersatzbescheinigungen in §45a Abs. 5 EStG halten wir damit zumindest..., ...Kapitalertragsteuer, §§ 45a – c EStG Die Arbeiten zur..., ...verlängern und §§ 45b und 45c EStG erst auf Kapitalerträge...

  • Reform der privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 23.10.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom begrüßt, dass Altersvorsorgende durch das pAV-Reformgesetz künftig eine breitere Auswahl und höhere Wahlfreiheit bei den Altersvorsorgeprodukten haben. Außerdem befürworten wir, dass die Einführung des Altersvorsorgedepots mit seiner Fördersystematik auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kapitalmarktkultur in Deutschland leistet. Wir fordern deshalb u.a., dass die zulässigen Asset-Klassen durch ELTIFs erweitert werden, der förderberechtigte Personenkreis vergrößert und Finanzbildung der Bevölkerung vorangetrieben wird, damit die Reform ihr volles Potenzial entfalten kann. Wir fordern zudem, dass der Kosten-Nutzen-Faktor der vorgesehenen digitalen Vergleichsplattform geprüft, der bürokratische Aufwand minimal gehalten und Anbieter gleichbehandelt werden müssen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 768/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
      2. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410230015 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2512300044 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fünftelregelung gemäß § 34 EStG behandelt werden. Der Höchstbetrag..., ...10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) EStG erfolgen. Dies ist insbesondere..., ...10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) EStG würde auch den Wechsel ..., ...höheren Freibetrag des § 10 EStG profitieren. So können ..., ...niedrigere Freibetrag des § 10a EStG, der in vielen Jahren oft..., ... gemäß § 93 Abs. 3 S. 2 EStG einschließlich des Verweises...

  • Vorschläge zum Betriebsrentenstärkungsgesetz II

    • Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
    • Beschreibung: Wir regen eine Übergangsregelung in § 13 BetrAVG bzgl. der erfreulichen Änderung in § 6 Satz 1 BetrAVG zur Teilrente an, um die Versorgungsordnungen an die neue Rechtslage anpassen zu können. Mit Blick auf die erfreulichen Änderungen der AnlV (insb. Erhöhung der RK-Quote auf 40% und Einführung einer 5%-Infrastrukturquote) regen wir weitere Klarstellungen an (Infrastrukturquote; Öffnungsklausel) und korrespondierende Erhöhungen der Unterquoten der RK-Quote an. zudem regen wir eine Änderung der SvEV an, so dass der Hinzurechnungsbetrag generell keine Anwendung auf die so genannten Minijobs findet. Zudem regen wir zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG die Einführung einer 5 %-Bagatellgrenze für gewerbliche Nebentätigkeiten der Immobiliendirektanlage an.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nummer 2: Änderung des § 100 EStG Wir unterstützen die..., ...Verbesserungen in § 100 EStG, da somit auch der Verbreitungsgrad...

  • Umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau in zentralen Bereichen des Steuerrechts vorantreiben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und Optionsmodell (§ 1a..., ..., 22 UmwStG, § 6 Abs. 5 EStG) ▪ Ermöglichung von steuerneutralen..., ...Quellensteuerabzugsverfahren gemäß § 50a EStG zu komplex und ressourcenintensiv..., ...Quellensteuerabzugsverfahren (§§ 50a, 50c, EStG) vereinfachen: ▪ Reduzierung...

  • Mehr Diversität in der Wirtschaft durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Als Startup-Verband setzen wir uns für strukturelle Verbesserungen ein – für mehr unternehmerische Diversität und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Selbstständige. Insbesondere bei den Themen Mutterschutz für Selbstständige, der Ausgestaltung des Elterngelds und der systematischen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bleiben gravierende Lücken bestehen: Unzureichende finanzielle Absicherung rund um Schwangerschaft und Geburt; Elterngeldregelungen, die auf Angestelltenverhältnisse zugeschnitten sind; Hürden bei der steuerlichen Absetzbarkeit beruflich veranlasster Kinderbetreuung.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300175 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG). In den letzten Wochen..., ... Abs. 1 und § 3 Nr. 33 EStG). Zuschüsse des Arbeitgebers...

  • Aussprache gegen Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) ist weder zielgenau noch...

  • Anregung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 20 Abs. 4b Satz 1 EStG-E in seiner Abgrenzung ..., ...Nach § 20 Abs. 4b Satz 1 EStG-E sind die Anschaffungskosten..., ...Anwendungsregel des § 52 Abs. 28 EStG-E. Sie stellt darauf ab..., ...Verhältnis zu § 20 Abs. 4 Satz 6 EStG bleibt offen. Danach ist..., ...Rechtsvorgänger sie nach § 23 EStG steuerfrei hätte veräußern..., ...Eine Entlastung nach § 35b EStG scheidet bei Schenkungen..., ...wird (§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG) und die Jahresfrist abgelaufen..., ... der Begründung zu § 52 EStG-E, nach der für Altbestände..., ...unverändert die §§ 22 und 23 EStG gelten. Es widerspricht..., ...rege an, in § 20 Abs. 4b EStG-E nach Satz 1 folgenden..., ...28, 42, 42a, 44 und 44a EStG-E sollten entsprechend ..., ...des § 20 Abs. 4b Satz 1 EStG-E ordnet Anschaffungskosten..., ...unter § 20 Abs. 1 Nr. 12 EStG-E fallen. Gemeint sind ..., ...des § 20 Abs. 4b Satz 2 EStG-E kann den gesetzlich angeordneten..., ...20 Abs. 1 Nr. 12 Satz 4 EStG-E gelten Forderungen auf..., ...Verlustvorträge aus § 23 EStG bleiben in ihrem bisherigen..., ... 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 EStG-E, wie sie bei Einführung..., ...§ 43a Abs. 2 Satz 3 ff. EStG) sieht der Entwurf keine..., ...Nach § 43 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt die Übertragung eines..., ...im Sinne des § 20 Abs. 2 EStG auf einen anderen Gläubiger...

  • Regierungsentwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Aus Sicht des ZIA enthält der Entwurf wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland. Insbesondere die verbesserten Abschreibungsregelungen sowie die perspektivisch vorgesehene Senkung der Körperschaftsteuer setzen erste wichtige Signale für die Wirtschaft. Die enthaltenen Maßnahmen adressieren zentrale Anliegen der Wirtschaft, entfalten jedoch zu wenig Wirkung konkret für die Immobilienwirtschaft. So ist der „Investitions-Booster“ (AfA – für bewegliche Wirtschaftsgüter) nicht in jedem Falle für die Technische Gebäudeausrüstung (TGA) anwendbar. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. So werden Heizungsanlagen beispielsweise regelmäßig nicht vom „Investitions-Booster“ erfasst sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507080005 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sonderabschreibung nach § 7b EStG 2. Förderung der energetischen..., ...Sonderabschreibung nach § 7b EStG sollte auch vor dem Hintergrund..., ...angehoben (§ 7b Abs. 1 Satz 1 EStG), o die verpflichtende..., ... 7b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG) und o die Baukostenobergrenze..., ... 7b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG). • Zur Förderung der..., ...werden (§ 6 Absatz 1 Nr. 1a EStG bzw. § 255 Absatz 2 Satz..., ...HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG bzw. vor dem Hintergrund..., ...anpassen Nach § 7 Abs. 2 EStG-E kann der Steuerpflichtige..., ...Sonderabschreibung nach § 7b EStG Die Sonderabschreibung nach § 7b EStG beträgt zusätzlich zur ..., ...Wirksamkeit der Regelung des § 7b EStG spürbar erhöht werden, ..., ...Sonderabschreibung gemäß § 7b EStG – auch vor dem Hintergrund..., ...angehoben (§ 7b Abs. 1 Satz 1 EStG), o die verpflichtende..., ... 7b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG) und o die Baukostenobergrenze..., ... 7b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG). 2. Förderung der energetischen..., ... Absatz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. Dies heißt im Ergebnis..., ...HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG). Ferner wird mit Blick..., ...Vorbehalt iSd. § 5 Abs. 6 EStG eingeführt werden, welcher..., ... Absatz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG bzw. § 255 Absatz 2 Satz..., ...HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG bzw. vor dem Hintergrund...

  • Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Deutschland steht vor Herausforderungen: dringend benötigten Wohnungsneubau als auch den Gebäudebestand klimaneutral zu modernisieren. Während das Steueränderungsgesetz 2025 lediglich einen Verweis auf die De-minimis-Verordnung im Rahmen der Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau enthält, bleiben die grundlegenden steuerlichen Investitionshemmnisse ungelöst. Zwei zentrale Probleme hemmen die Bauaktivitäten und konterkarieren sowohl wohnungs- als auch klimapolitische Ziele. Erweist sich die Sonderabschreibung als unzureichend, um den Neubau maßgeblich anzureizen. Betriebsausgaben für energetische Modernisierungsmaßnahmen in Vielzahl von Fällen nicht als sofort abziehbarer Aufwand anerkannt, wodurch notwendige Sanierungen von Bestandsgebäude gehemmt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160052 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sonderabschreibung nach § 7b EStG .........................., ...Sonderabschreibung nach § 7b EStG sollte angepasst werden..., ...angehoben (§ 7b Abs. 1 Satz 1 EStG), - die verpflichtende..., ... 7b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG) und - die Baukostenobergrenze..., ... 7b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG). ▪ Zur Förderung der..., ...werden (§ 6 Absatz 1 Nr. 1a EStG bzw. § 255 Absatz 2 Satz..., ...HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG bzw. vor dem Hintergrund..., ...Sonderabschreibung nach § 7b EStG Die Sonderabschreibung nach § 7b EStG beträgt zusätzlich zur ..., ...Wirksamkeit der Regelung des § 7b EStG spürbar erhöht werden, ..., ...Sonderabschreibung gemäß § 7b EStG ange-passt werden und ..., ...angehoben (§ 7b Abs. 1 Satz 1 EStG), o die verpflichtende..., ... 7b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG) und o die Baukostenobergrenze..., ... 7b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG). Seite 5 von 7 III. ..., ...Ab-satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. Dies heißt im Ergebnis..., ... 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zu einer über den „ursprünglichen..., ...HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG). Ferner wird mit Blick..., ...im Sinne des § 5 Abs. 6 EStG eingeführt werden, welcher..., ... Absatz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG bzw. § 255 Absatz 2 Satz..., ...HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG bzw. vor dem Hintergrund...

  • Gesetzentwurf Frühstartrente

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Frühstartrentenvermögens nach § 92a EStG 1. Änderung des § 92a Abs. 1 EStG In § 92a Abs. 1 EStG..., ... darum, in § 92a Abs. 1 EStG in der durch Art. 3 Nr...., ...Anpassung des § 22 Nr. 5 EStG-E für Zwecke der Leistungsbesteuerung..., ... des § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG-E für Zwecke der schädlichen..., ... des § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG-E erweitert den Anwendungsbereich..., ...heutige Regelung des § 93 EStG erfasst als schädliche ..., ...Verwendungsformen gehört nach § 93 EStG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz ..., ...selbstgenutzte Wohnung nach § 92a EStG. Der Referentenentwurf..., ...Anwendungsbereichs des § 92a EStG vor. § 92a Abs. 1 EStG ..., ...darf. § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG bezieht sich dem Wortlaut..., ...Gesetzeswortlauts des § 92a Abs. 1 EStG ist insbesondere aufgrund..., ... dass nach § 92a Abs. 1 EStG entnommenes Frühstartrentenvermögen..., ...oder nach Abschnitt XI des EStG geförderte Kapital – in..., ...Wohnförderkonto nach § 92a Abs. 2 EStG eingestellt wird und damit..., ...erfolgten Neuregelung des § 92a EStG mit Wirkung ab dem 1. Januar..., ...Wohnung im Sinne des § 92a EStG einsetzen darf. § 3 Abs..., ...eine Entnahme nach § 92a EStG aus dem Standarddepot erst..., ...eine Verwendung nach § 92a EStG in Betracht kommt, sofern..., ...einer Entnahme nach § 92a EStG kommt der Anspruchsberechtigte...

  • Ergänzung des Tatbestands der individuellen Netzentgelte nach § 19 II 2StromNEV um eine Flexibilisierungsklausel

    • Angegeben von: Aurubis AG am 25.06.2024
    • Beschreibung: Ergänzung des Tatbestands der individuellen Netzentgelte nach § 19 II 2StromNEV um eine Flexibilisierungsklausel. Konkret die Ergänzung um folgenden Satz: "Systemdienliche Flexibilitätsbeiträge haben keinen Einfluss auf Art und Höhe des zu entrichtenden Netzentgeltes."
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210225 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG sowie den daraus resultierenden..., ...Anwendung von §45b Abs. 9 EStG werden börsennotierte Gesellschaften..., ...Banken) nach §45b Abs. 2- 6 EstG & §45c EStG als auch die..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG werden hiermit zur Weiterleitung..., ...verpflichtet. Die nach §45b Abs. 9 EStG erforderlichen Informationen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG verhindert werden. Alles..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG sowie den daraus resultierenden..., ...Anwendung von §45b Abs. 9 EStG werden börsennotierte Gesellschaften..., ...Banken) nach §45b Abs. 2- 6 EstG & §45c EStG als auch die..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG werden hiermit zur Weiterleitung..., ...verpflichtet. Die nach §45b Abs. 9 EStG erforderlichen Informationen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG verhindert werden. Alles...

  • Beibehaltung der individuellen Netzentgelte nach § 19 II StromNEV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG sowie den daraus resultierenden..., ...Anwendung von §45b Abs. 9 EStG werden börsennotierte Gesellschaften..., ...Banken) nach §45b Abs. 2- 6 EstG & §45c EStG als auch die..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG werden hiermit zur Weiterleitung..., ...verpflichtet. Die nach §45b Abs. 9 EStG erforderlichen Informationen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG verhindert werden. Alles..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG sowie den daraus resultierenden..., ...Anwendung von §45b Abs. 9 EStG werden börsennotierte Gesellschaften..., ...Banken) nach §45b Abs. 2- 6 EstG & §45c EStG als auch die..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG werden hiermit zur Weiterleitung..., ...verpflichtet. Die nach §45b Abs. 9 EStG erforderlichen Informationen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG verhindert werden. Alles...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 29.08.2025 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht..., ...die Regelungen nach § 44a EStG an, die bei bestimmten..., ... § 43 Abs. 1 S. Nr. 1a EStG für depotverwahrte Anteile..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus nicht depotverwahrten..., ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht...

  • Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Aktiv vom 05.09.2024 bis 29.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mietwohnungsneubau, § 7b EstG Durch die bestehende Regelung..., ...kaum realisierbar. § 7b EStG sollte dahingehend angepasst..., ...Die Regelung § 7b Abs. 5 EstG sollte so angepasst werden..., ...erforderlich, dass § 7b EstG auch für den Werkswohnungsbau..., ...müssten also die in §7 b EStG genannten Werte nach oben..., ... bei Mietwohnungen, § 8 EstG Die bestehende Regelung..., ...Mitarbeitergruppen. § 8 Abs. 2 S. 12 EStG sollte dahingehend geändert..., ...unentgeltlichen Teil, § 21 EstG Die bestehende Regelung..., ...Unternehmen geben. § 21 Abs. 2 EStG ist dahingehend zu ändern..., ...Entsprechend könnte z. B. im § 21 EStG verankert werden, dass ..., ...Mitarbeitergruppen. § 8 Abs. 2 S. 12 EStG i.V.m. § 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung..., ... des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG sollten dabei auch auf ...

  • MiKaDiv/Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre (IntermAufwErsV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...künftig nach §45b Abs. 9 EStG ihre Aktionärsinformationen..., ...der Einführung des §45b ESTG. - . Das MikaDiv sieht..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG sowie den daraus resultierenden..., ...Anwendung von §45b Abs. 9 EStG werden börsennotierte Gesellschaften..., ...Banken) nach §45b Abs. 2- 6 EstG & §45c EStG als auch die..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG werden hiermit zur Weiterleitung..., ...verpflichtet. Die nach §45b Abs. 9 EStG erforderlichen Informationen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG keine zusätzlichen bürokratischen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG verhindert werden. Alles..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG sowie den daraus resultierenden..., ...Anwendung von §45b Abs. 9 EStG werden börsennotierte Gesellschaften..., ...Banken) nach §45b Abs. 2- 6 EstG & §45c EStG als auch die..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG werden hiermit zur Weiterleitung..., ...verpflichtet. Die nach §45b Abs. 9 EStG erforderlichen Informationen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG keine zusätzlichen bürokratischen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG verhindert werden. Alles...

  • Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Betriebe

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Verhinderung der Einführung neuer Sanktionen bei der Kassenführung (§ 379 AO), Vereinfachung bei der Belegausgabepflicht (§ 146a Abs. 2 S. 2 AO), Verhinderung der Anhebung der Kleinunternehmergrenze (§ 19 UStG), Erhalt des Bescheinigungsverfahrens für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG), Verschiebung der Einschränkung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen von Ist-Versteuerern (§§ 14, 15 UStG), Bereitstellung eines kostenfreien Softwaretools zum Auslesen von E-Rechnungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170095 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E wird das Ergebnis des..., ... nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG Fallkonstellationen erfasst..., ...Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 und 3 EStG). Sollte die Anpassung ..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG eine zusätzliche Nr. 4 ..., ...wonach § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG entsprechend gelte, soweit..., .... § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG sollte in Übereinstimmung..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E sollten, wie von der ..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insgesamt als Wahlrecht..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die private Verwendung..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E wie folgt zu ändern: ..., ...Anfügung Abs. 15 in § 50d EStG) Die Nummern 18 und 21..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E) Die Einführung einer..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E für Übertragungen vor..., ...Nach § 52 Abs. 12 Satz 14 EStG-E kann auf gemeinsamen ..., ...fragwürdig. § 6 Abs. 5 EStG und die Regelungen zur ..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG soll nun im Widerspruch..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG u. E. zu weitgehend. Es..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG würde die Verschmelzung..., ... nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG nur unentgeltlich oder ..., ...Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG sollte abgesehen werden...

  • Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fünftelregelung gemäß § 34 EStG behandeln. ● Höchstbetrag..., ...10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) EStG. Attraktivität der Produkte..., ... gemäß § 93 Abs. 3 S. 2 EStG einschließlich des Verweises..., ...einbehalten und abführen (§ 44 EStG). Dies ist nicht praktikabel..., ...gemäß § 93 Absatz 3 Satz 2 EStG einschließlich des Verweises..., ...Vorschlag § 10a Absatz 1 Satz 1 EStG (S. 7 f. des Regierungsentwurfs..., ...10a Absatz 1 Satz 1 bis 4 EStG werden durch den folgenden..., .... § 84 Satz 1 Nummer 2 EStG (S. 11 des Regierungsentwurfs..., ...“ § 84 Satz 1 Nummer 2 EStG „2. 20 Prozent der im ..., ...zu § 84 Satz 1 Nummer 2 EstG). Zur Erhöhung des Höchstbetrags..., ... § 10a Absatz 1 Satz 1 EStG): Die im Regierungsentwurf..., ...die § 85 Absatz 1 Satz 1 EStG (S. 11 des Regierungsentwurfs..., ...“ § 85 Absatz 1 Satz 1 EStG „Für jedes Kind [...] ..., ...zu § 10a Absatz 1 Satz 1 EstG). Die geplante Kinderzulage..., ... § 22 Nr. 5 Buchstabe c EStG in Verbindung mit § 20..., ...Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 EStG („Halbeinkünfteverfahren..., ...Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 EStG „Bei fondsgebundenen ..., ...Besteuerung nach § 22 Nummer 5 EStG sowohl für die Anbieter..., ...schädliche Verwendung nach § 93 EStG i.V.m. § 22 Nr. 5 Satz 3 EStG. Als Ausgleich für die...

  • Rolle von Kraft-Wärme-Kopplung im neuen Energiesystem stärken

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e. V. - BDH am 23.06.2026
    • Beschreibung: Die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist ein zentraler Baustein für ein klimaneutrales, resilientes und bezahlbares Energiesystem. Sie stärkt Versorgungssicherheit und Systemstabilität, indem sie die Volatilität der erneuerbaren Stromerzeugung flexibel ausgleicht und einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Stromnetze leistet. Gleichzeitig erhöht sie die Krisenfestigkeit kritischer Infrastrukturen und sichert die Energieversorgung auch in Ausnahmesituationen zuverlässig ab. Um diese Potenziale vollständig zu erschließen, müssen bereits heute verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Nur so kann der weitere Ausbau der KWK im breiten Markt vorangetrieben und ihr Nutzen für das Energiesystem der Zukunft nachhaltig gesichert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220006 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einkommenssteuergesetz (EStG) ........................., ...Einkommenssteuergesetz (EStG) ➢ Regelungen zur Steuerfreiheit..., ...Nach § 3 Nummer 72 Satz 1 EStG sind Einnahmen und Entnahmen...
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