Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.050)
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- Angegeben von: Herstellerverband RLT-Geräte e. V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind kein Selbstzweck und kein Instrument, um immer neue Anforderungen zu erzeugen. Sie sind ein über Jahrzehnte entwickelter Mechanismus, um technische Sicherheit und Qualität mit praktischer Erfahrung, fachlicher Erkenntnis und rechtlicher Verlässlichkeit zu verbinden. Die unterzeichnenden Verbände appellieren deshalb an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, die allgemein anerkannten Regeln der Technik als bewährten Bestandteil unseres technischen und rechtlichen Ordnungsrahmens zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind kein Selbstzweck und kein Instrument, um immer neue Anforderungen zu erzeugen. Sie sind ein über Jahrzehnte entwickelter Mechanismus, um technische Sicherheit und Qualität mit praktischer Erfahrung, fachlicher Erkenntnis und rechtlicher Verlässlichkeit zu verbinden. Die unterzeichnenden Verbände appellieren deshalb an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, die allgemein anerkannten Regeln der Technik als bewährten Bestandteil unseres technischen und rechtlichen Ordnungsrahmens zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 13.10.2026
- Beschreibung: Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind kein Selbstzweck und kein Instrument, um immer neue Anforderungen zu erzeugen. Sie sind ein über Jahrzehnte entwickelter Mechanismus, um technische Sicherheit und Qualität mit praktischer Erfahrung, fachlicher Erkenntnis und rechtlicher Verlässlichkeit zu verbinden. Die unterzeichnenden Verbände appellieren deshalb an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, die allgemein anerkannten Regeln der Technik als bewährten Bestandteil unseres technischen und rechtlichen Ordnungsrahmens zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung AHO am 13.10.2026
- Beschreibung: Der Entwurf der EU-Kommission zu einer EU-Vergabeverordnung wurde am 09.09.2026 vorgelegt. Der AHO e.V. setzt sich dafür ein, dass die für Planer wichtigen nationalen Regelungen zum Vergaberecht erhalten bleiben, damit sich KMU auch weiterhin erfolgreich an öffentlichen Vergaben beteiligen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Klinikträger Südwest e.V. (Kurzform: VDPK Südwest e.V.) am 13.10.2026
- Beschreibung: Reha-Einrichtungen mit Versorgungsverträgen nach § 111, §111 a und § 111c SGB V sollen in den Jahren 2027 bis 2029 automatisch eine Vergütungsanpassung in Höhe der nach § 71 Abs. 3 SGB V festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026
- Beschreibung: In den Diskussionen um den Bundeshaushalt 2027 wird auch das Budget für IGF beraten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Die DATIpilot-Förderung wurde für Neuanträge getoppt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026
- Beschreibung: In den Diskussionen um den Bundeshaushalt 2027 wird auch das Budget für ZIM beraten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Reform der Sozialen Pflegeversicherung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 587/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
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BR-Drs. 587/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Änderung des § 489 Abs. 4 BGB ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):