Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.340)
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Austausch zu aktuellen Themen der Brauwirtschaft
Aktiv vom 19.12.2025 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Austausch mit dem Bundesfinanzministerium zu aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Biermarkt, insbesondere zu wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Kostenentwicklungen, Marktstrukturen und regulatorischen Herausforderungen.
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der DBB weist auf gravierende Nachteile für die deutsche Brauwirtschaft im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die europäische Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 hin. Kritisiert wird insbesondere, dass ausgerechnet die deutsche Brauwirtschaft, die das politische Mehrwegziel der Bundesregierung (70 %) als einzige Branche erfüllt und übertrifft, überproportional durch eine Abgabe zur Förderung von Mehrwegverpackungen belastet werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 98/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BR-Drs. 98/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: In fortlaufenden Eingaben an die Bundesregierung bringt der DBB gemeinsam mit anderen Verbänden seine große Sorge über den Fortbestand der deutschen Mehrwegsysteme der Brauereien, der Brunnen und anderer Abfüller im Zusammenhang mit der europäischen Verpackungsverordnung zum Ausdruck.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Transparency Deutschland setzt sich dafür ein, dass der Überprüfungsmechanismus der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) für die nächste Phase gestärkt wird, indem er transparenter, effizienter und inklusiver ausgestaltet wird unter anderem durch eine bessere Stakeholder-Beteiligung und ein strukturiertes Follow-Up Verfahren.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 19.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Beibehaltung und Verstetigung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 zu deren Stabilisierung und Deckelung auf ein Niveau von 2023 ein. Der von der Bundesregierung vorgesehene Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027-2029 sollte über das Jahr 2029 hinaus verstetigt werden, um den Netznutzern größtmögliche Planungssicherheit zu bieten.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 19.12.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis ein, der eine echte zusätzliche Entlastung für stromintensive Unternehmen bietet und mit der bestehenden Strompreiskompensation kombinierbar ist. Das Unternehmen befürwortet die Beihilfefähigkeit indirekter Stromverbräuche in Chemie- und Industrieparks und fordert pragmatische, harmonisierte Anforderungen bei den ökologischen Gegenleistungen. Covestro lehnt eine Überregulierung ab und plädiert für einfache, wirtschaftlichkeitsbezogene Kriterien bei Energieeffizienzmaßnahmen sowie für ausreichende Umsetzungsfristen für Transformationsprojekte. Ziel ist es, ein Level-Playing-Field zu schaffen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 19.12.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich für eine Reform des EU-Emissionshandelssystems ein, um strukturelle Wettbewerbsverzerrungen gegenüber außereuropäischen Konkurrenten zu vermeiden und die Transformation der europäischen Chemieindustrie zu ermöglichen. Das Unternehmen fordert das Einfrieren der Benchmarks für kostenlose Zuteilungen auf dem Niveau von 2020, die Deaktivierung der Marktstabilitätsreserve und eine Abflachung des linearen Reduktionspfads ab 2026. Zur Verhinderung von Carbon Leakage soll die Abschmelzung kostenloser Zuteilungen für CBAM-Produkte gestoppt und eine Ausweitung des CBAM auf komplexe chemische Wertschöpfungsketten verhindert werden. Ziel ist es, die industrielle Basis in Europa zu erhalten und gleichzeitig die Klimaneutralitätsziele zu erreichen.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 19.12.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich für eine Vereinfachung und Abmilderung des Energieeffizienzgesetzes ein. Dazu gehören u.a. eine Harmonisierung von Definitionen und Begriffen sowie der Verzicht auf eine Pflicht zur Kosten-Nutzen-Analyse zur Nutzung der technisch unvermeidbaren Abwärme am Standort und außerhalb des Standortes bei Modernisierungsvorhaben. Letztgenannte Maßnahme geht mit hohem Personalaufwand einher und wirkt sich anreizhemmend für Modernisierungsmaßnahmen aus. Covestro setzt sich für den diskriminierungsfreien Zugang zu nicht regulierten Wärmenetzen in Industrieparks ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Um die drohende Verjährung im Aserbaidschan-Prozess abzuwenden, hatte Transparency International Deutschland e.V. in einem juristischen Ideenwettbewerb zu Vorschlägen für kurzfristige Gesetzesänderungen aufgerufen. Zwei erfolgversprechende Vorschläge wurden eingereicht, einer von der Agon Partners Innovation AG, einer von der Deutsch-Armenischen Juristenvereinigung. Transparency hat beide Vorschläge an die Justizministerin und Mitglieder des Deutschen Bundestages weitergeleitet, um so rechtliche Möglichkeiten aufzuzeigen, durch eine kurzfristige Gesetzesänderung das Risiko einer Verjährung auszuschließen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Anpassung der rechtlichen und administrativen Ausgestaltung des Zugangs zum Transparenzregister für Personen mit berechtigtem Interesse im Zuge der Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie (AMLD6). Dies umfasst insbesondere die Standardisierung des Anerkennungsverfahrens, den Wegfall einzelfallbezogener Prüfungen nach Anerkennung, die Festlegung verbindlicher Bearbeitungsfristen, Regelungen zu Gebühren sowie den Zugang zu historischen und maschinenlesbaren Daten unter Berücksichtigung geeigneter Schutzmechanismen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen. Anwendbarkeit der Änderungen durch ein Vorgriffs-BMF-Schreiben vor einer Gesetzesänderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen. Anwendbarkeit der Änderungen durch ein Vorgriffs-BMF-Schreiben vor einer Gesetzesänderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die mit dem BRUBEG vorgesehenen Kontrollmöglichkeiten von BaFin und Bundesbank sollen nicht auf Kreditdienstleister und Auslagerungsunternehmen anwendbar werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3058
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
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BT-Drs. 21/3058
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Durchführung der EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz soll möglichst praxisgerecht und bürokratiearm erfolgen, so dass Inkassodienstleistungen möglichst effizient erbracht werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die eaf setzt sich im Reformvorhaben zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende dafür ein, dass die besondere Situation von Familien mit Sorgeverantwortung und die Belange von Kindern im Leistungs- und Sanktionsrecht ausdrücklich und systematisch berücksichtigt werden. Ziel der Einflussnahme ist eine Ausgestaltung der Grundsicherung, die Qualifizierung von Leistungsberechtigten stärkt, Sorgearbeit angemessen abbildet und Trennungsfamilien durch einen Umgangsmehrbedarf sowie den Wegfall der temporären Bedarfsgemeinschaft besser absichert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die AWO Bundesverband e.V. setzt sich für eine inklusive Digitalpolitik ein, die alle Menschen Zugang zu digitalen Technologien und deren Nutzung ermöglicht. Dies umfasst die Schaffung eines universellen Rechtsanspruchs auf einen bezahlbaren und leistungsstarken Internetanschluss sowie auf digitale Grundausstattung. Die AWO fordert zudem eine Anpassung der staatlichen Transferleistungen zu einem „digitale Existenzminimum“, um Menschen in Armut vor digitaler Ausgrenzung zu schützen. Digitale Teilhabe ist unverzichtbar und bildet das Fundament für die gesamte Digitalpolitik der AWO.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Abschaffung von Sanktionen im SGB II wird von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gefordert, da die aktuellen Regelungen als ein Angriff auf die Würde der Menschen angesehen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Das Gesetz zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn wurde bis zum 31. Dezember 2025 befristet und soll bis Ende 2029 verlängert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Kostenfreie Verhütung bezieht sich auf die Versorgung mit Verhütungsmitteln ohne Kosten für bestimmte Personengruppen in Deutschland. In Deutschland haben bestimmte Personengruppen das Recht auf eine kostenfreie Versorgung mit verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln, um ein faires Gleichgewicht in der sexuellen Gesundheit zu gewährleisten. Die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln ist wichtig, um finanzielle Hürden zu beseitigen und die gesundheitliche Selbstbestimmung zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Qualitätsentwicklung in Kitas ist entscheidend für die Sicherstellung einer hohen pädagogischen Qualität. Sie umfasst nicht nur die Optimierung spezifischer Arbeitsprozesse, sondern auch die kontinuierliche Reflexion und Verbesserung aller wesentlichen Bereiche des Kita-Lebens, einschließlich der Konzeption, Strukturen, Inhalte und Personalführung.
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Wirksamkeit von Familienbildung wird durch verschiedene Studien und Expertisebereiche bestätigt. Familienbildung und -beratung sind unverzichtbar zur Stärkung von Familien in Deutschland. Im Jahr 2019 wurden in 2200 befragten Einrichtungen rund 1,6 Millionen Menschen erreicht. Eine 2020 im Auftrag des Bundesfamilienministeriums von der Prognos AG durchgeführte Bestandsaufnahme der Familienbildung und -beratung belegt deren hohe Wirksamkeit für Familien.
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Kommission zur Sozialstaatsreform soll Vorschläge für einen modernen Sozialstaat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Leitung dieser Regierungskommission inne und setzt damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Der KSR gehören Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände an.
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der 17. Kinder- und Jugendbericht wurde am 18.09.2024 vorgelegt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Freie Wohlfahrtspflege in Deutschland wird durch verschiedene Bundesmittel finanziert, darunter Sozialversicherungen und Investitionshilfen. Diese Mittel werden von öffentlichen Leistungsträgern, wie Sozialversicherungen, verwendet, um die Finanzierung der Leistungen zu sichern. Zudem bemühen sich Verbände, um weitere Mittel zu akquirieren, um Finanzierungslücken zu decken und ein Zusatzangebot zu schaffen. Die konfessionellen Verbände erhalten auch Geld aus Kirchensteuermitteln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktförderung haben erhebliche negative Auswirkungen auf benachteiligte Menschen, insbesondere Langzeitarbeitslose, junge Menschen und Alleinerziehende. Diese Kürzungen stellen eine erhebliche Gefahr für die Beschäftigungspolitik dar und können zu einer Dequalifikation von beruflichen Fähigkeiten führen. Die Verantwortung für die Kürzungen liegt nicht bei den Trägern der arbeitsmarktpolitischen Angebote, sondern in der Bundesregierung, die nicht an der falschen Stelle sparen darf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]