Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)
-
- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 05.08.2025
- Beschreibung: Kommentare zur Einführung der sog. Aktivrente, Einführung der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen, Einführung der Steuerfreiheit von Teilzeitaufstockungsprämien, Erhöhung der Entfernungspauschale, Einführung einer sog. Arbeitstagepauschale
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 05.08.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der globalen Mindeststeuer und Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 05.08.2025
- Beschreibung: Bei möglichen Reformen der Erbschaftssteuer sollen Betriebsvermögen durch Verschonungsregeln erhalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Alternative Investments e.V. am 05.08.2025
- Beschreibung: Förderung von Infrastrukturinvestitionen auch durch private Kapitalgeber. Einführung einer Vermittlungsplattform, eine (halbstaatliche) Infrastrukturgesellschaft, die durch Bündelung, Standardisierung und Skalierung von Projekten - insbesondere kommunale Infrastruktur - auch für private/institutionelle Anleger - investierbar macht und zu einer deutlichen Absenkung der Transaktionskosten führt. Etablierung geeigneter Governance Strukturen sowie eines geeigneten Fondsvehikels.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband Alternative Investments e.V. am 05.08.2025
- Beschreibung: Die Aufnahme des ELTIF in die Positivliste für einen Altersvorsorgedepot-Vertrag.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Alternative Investments e.V. am 05.08.2025
- Beschreibung: Der BAI möchte, dass die bloße Verwaltung bzw. Auslagerung nicht zur Begründung einer inländischen Geschäftsleitung führt, wenn sie im Sinne des KAGB erfolgt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Alternative Investments e.V. am 05.08.2025
- Beschreibung: Der BAI plädiert für eine interessensgerechte Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/927 sowie eine weitere Stärkung des Fondsmarktes Deutschlands im Sinne des Titels des Gesetzes von Bedeutung sein können. Diese beziehen sich insbesondere auf die Strukturierung des Gesetzes, die Führung der Aufsicht sowie die Umsetzung der Liquiditätsmanagementinstrumente.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 05.08.2025
- Beschreibung: Nach dem Beschluss des BGH vom 13.05.2025 zum Streit um die „allgemeine“ Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG, mit dem der BGH klarstellt, dass dieser zentrale Begriff des deutschen Energiewirtschaftsrechts nur noch einen geringen Anwendungsbereich hat, empfiehlt es sich, zügig Rechtssicherheit zu schaffen. Insbesondere sollte unnötiger bürokratischer Mehraufwand für Unternehmen möglichst vermieden werden. Sofern es einer Zwischenlösung bedarf, ist die Regulierung auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Eine Änderung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie auf europäischer Ebene ist in diesem Fall anzustreben, um dezentrale Versorgungskonzepte wie bislang ohne Regulierung umsetzen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Astellas Pharma GmbH am 05.08.2025
- Beschreibung: Wir fordern die Einführung einer gesetzlichen Verankerung des Lebendspender-Registers. Wir fordern des Weiteren die Einführung einer Widerspruchlösung für Organspenden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13252
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
-
BT-Drs. 20/13252
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: traceless materials am 05.08.2025
- Beschreibung: Naturpolymere regulatorisch absichern indem sie als eigenständige Materialkategorie mit angepassten Verwertungsanforderungen anerkannt werden (PPWR)
-
Rohstoffzugang sichern
Aktiv vom 05.08.2025 bis 14.08.2025
- Angegeben von: traceless materials am 05.08.2025
- Beschreibung: Rohstoffzugang sichern und Zollkontingente erhöhen indem industrielle Verwendungen von CGM (Maisklebermehl) mit strategischer Bedeutung, insbesondere zur Herstellung erneuerbarer Materialen, von Zollmaßnahmen ausgenommen oder gezielt entlastet werden
-
- Angegeben von: traceless materials am 05.08.2025
- Beschreibung: Änderung im VerpackG, eine Ausnahme von der 95%-Regel für kompostierbare, nicht-fossile Alternativen zu schaffen, sowie damit einhergehend die Anpassung der Lizenzentgelte, um den Wettbewerbsnachteil für nachhaltige Materialien anzupassen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Dr. Hermann Drummer MA lic. rer. soc. – Simply Europe am 05.08.2025
- Beschreibung: Prüfung, inwieweit die Zahl der Organ- und Gewebsspenden erhöht werden kann.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3619
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
-
BT-Drs. 21/3619
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Hermann Drummer MA lic. rer. soc. - Simply Europe
-
- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 05.08.2025
- Beschreibung: Der VERE Verband verfolgt mit seiner Interessenvertretung das Ziel, Änderungen zu bewirken, damit eine fachgerechte Entsorgung von Elektroaltgeräten sichergestellt werden kann. Stellungnahme SG2405300008: https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/65/3c/279917/Stellungnahme-Gutachten-SG2405300008.pdf
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
- ElektroG 2015 [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 05.08.2025
- Beschreibung: Der VERE Verband verfolgt mit seiner Interessenvertretung das Ziel, Änderungen zu bewirken, da § 9 BattDG-E zu extrem hohen Kosten für Sicherheitsleistungen bei Industriebatterien führt. Der VERE Verband hat das Ziel, eine Gefährdung der Energiewende zu vermeiden und eine fachgerechte Entsorgung von Industriebatterien sicherzustellen. Stellungnahme SG2412120025 https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/45/49/383637/Stellungnahme-Gutachten-SG2412120025.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 05.08.2025
- Beschreibung: Der VERE Verband verfolgt mit seiner Interessenvertretung das Ziel, durch Änderungen am Referentenentwurf praxisferne Anforderungen zu vermeiden, um eine fachgerechte Entsorgung von Batterien sicherzustellen. Stellungnahme SG2506130001 https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/bb/69/536362/Stellungnahme-Gutachten-SG2506130001.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: CATL Thuringia Trust GmbH am 04.08.2025
- Beschreibung: Auf nationaler Ebene sollten die in der europäischen Batterieverordnung gegebenen Umsetzungsoptionen nicht eingeschränkt und auf bestehende und bereits gut funktionierende Rücknahmestrukturen für Fahrzeugaltbatterien (Starter- und Traktionsbatterien) aufgesetzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/570
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
-
BT-Drs. 21/570
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: European Center for Constitutional and Human Rights e.V. am 04.08.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive in deutsches Recht und Erhalt des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 04.08.2025
- Beschreibung: Mit der verabschiedeten WHO-Resolution "Reducing the burden of noncommunicable diseases through promotion of kidney health and strengthening prevention and control of kidney disease" hat das World Health Assembly am 23. Mai 2025 die chronische Nierenkrankheit (CKD) als globale Volkskrankheit anerkannt. Dies beinhaltet die Förderung gezielter Maßnahmen zur Prävention, Früherkennung und Versorgung von CKD. Nun gilt es, die geforderten Maßnahmen in Deutschland zügig umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 04.08.2025
- Beschreibung: Der DAV sieht Schärfungsbedarf beim Berufsgeheimnisschutz. Der DAV lehnt die im aktualisierten Entwurf vorgesehene Rechtsmittelverkürzung bei Ablehnungsgründen ab sowie, dass teilweise gegen Herausgabeanordnungen nur noch nachträglicher Rechtsschutz gewährt werden soll. Der DAV bedauert auch, dass das im Vorentwurf zumindest noch ausdrücklich vorgesehene Datenverwendungsverbot nach gerichtlicher Aufhebung in den aktuellen Entwurf nicht mehr aufgenommen wurde.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3192
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
-
BT-Drs. 21/3192
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 04.08.2025
- Beschreibung: Stärkung von Pönalen und Sanktionen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 04.08.2025
- Beschreibung: Alternativen Energiepreissenkung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 04.08.2025
- Beschreibung: Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz will die Bundesregierung die öffentlichen Vergabeverfahren einerseits vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren sowie andererseits um ausdrückliche Vorgaben zur Beschaffung von klimafreundlichen Produkten erweitern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
-
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Hanwha Aerospace am 04.08.2025
- Beschreibung: Hanwha Aerospace is engaging with German stakeholders to ensure that the upcoming procurement process for long-range rocket systems / other systems remains open to european country and German suppliers. The interest representation seeks to influence discussions around procurement eligibility, technology cooperation conditions, and local content requirements in the context of Bundeswehr modernization and strategic autonomy.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Hanwha Aerospace am 04.08.2025
- Beschreibung: Hanwha Aerospace is engaging with German stakeholders to ensure that the upcoming procurement process for long-range rocket systems remains open to third-country suppliers. The interest representation seeks to influence discussions around procurement eligibility, technology cooperation conditions, and local content requirements in the context of Bundeswehr modernization and strategic autonomy.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 04.08.2025
- Beschreibung: Nach dem Beschluss des BGH vom 13.05.2025 zum Streit um die „allgemeine“ Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG, mit dem der BGH klarstellt, dass dieser zentrale Begriff des deutschen Energiewirtschaftsrechts nur noch einen geringen Anwendungsbereich hat, empfiehlt es sich, zügig Rechtssicherheit zu schaffen. Insbesondere sollte unnötiger bürokratischer Mehraufwand für Unternehmen möglichst vermieden werden. Sofern es einer Zwischenlösung bedarf, ist die Regulierung auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Eine Änderung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie auf europäischer Ebene ist in diesem Fall anzustreben, um dezentrale Versorgungskonzepte wie bislang ohne Regulierung umsetzen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: KÜBLER GmbH Energiesparende Hallenheizungen am 03.08.2025
- Beschreibung: Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) muss überarbeitet werden. Folgende Aspekte sind zu berücksichtigen: (1) Technologieoffene Förderpolitik: die Höhe der Förderung muss sich an der Höhe der CO2-Einsparungen orientieren (2) Das BEG muss neben Heiztechnologien für den Geschossbau auch innovative Hallenheiztechnologien für die Energiewende berücksichtigen, wenn diese hocheffizient und regenerativ betreibbar sind. (3) Modernste Infrarot-Hallenheizungen müssen gleichberechtigt werden: energieflexible IR-Technologien (z.B. Fair.AIdH-Technologie) sind mit der Wärmepumpe gleich zu setzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Die Freien Bäcker e.V. am 03.08.2025
- Beschreibung: Eine sozial und ökologisch ambitioniert ausgestaltetes GAP-Direktzahlungsesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Klimadelegation e.V. am 02.08.2025
- Beschreibung: Allgemein eine progressivere internationale Klimapolitik beim UNFCCC und eine höhere Klimafinanzierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 02.08.2025
- Beschreibung: Der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie gemäß § 8 des Psychotherapeutengesetzes, von der Bundesärztekammer und der Bundespsychotherapeutenkammer gemeinsam getragen, spricht sich aus wissenschaftlicher Perspektive für eine evidenzbasierte Weiterentwicklung des Verfahrens zur Qualitätssicherung (QS) in der ambulanten Psychotherapie gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) gemäß § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 SGB V i. V. m. § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V zur datengestützten einrichtungsübergreifenden QS aus.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 02.08.2025
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer befürwortet ausdrücklich die Intention des Referentenentwurfs, Fehlentwicklungen in Bezug auf die Verschreibung von Cannabisblüten über telemedizinische Plattformen ohne einen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt entgegenzuwirken. Sie betont die Notwendigkeit ärztlicher Sorgfaltspflicht bei der Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken, die einen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt voraussetzt, regt eine Klarstellung des Begriffs „Arztpraxis“ an und lehnt die Verordnungsfähigkeit von Cannabisblüten aufgrund der nicht verfügbaren wissenschaftlichen Evidenz ab. Darüber hinaus fordert sie die Rückführung in das Betäubungsmittelgesetz zur Erhöhung der Therapiesicherheit und Vermeidung missbräuchlicher Anwendung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 01.08.2025
- Beschreibung: Der Bund übernimmt Verantwortung für den Fernverkehr. Wo ein Marktversagen vorliegt, wird Fernverkehr entweder gefördert oder bestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 01.08.2025
- Beschreibung: Der Fahrgastverband PRO BAHN setzt sich für eine engere Prüfung der Regionalisierungsmittelverwendung ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14304
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12773, 20/13168, 20/13328 Nr. 14 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/14304
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Philips GmbH am 01.08.2025
- Beschreibung: Bzgl. US-Zöllen und EU-Gegenzöllen unterstützen wir die Forderung von Medizintechnik-Unternehmen, die MedTech-Industrie von den Zöllen zu befreien und für diese Branche Null-für-Null-Zölle anzustreben. Zölle können zu Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Versorgung mit Medizintechnik führen, mit direkten Folgen für Krankenhäuser, medizinisches Fachpersonal und vor allem für Patient:Innen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Philips GmbH am 01.08.2025
- Beschreibung: Wir fordern die Aushandlung eines bilateralen öffentlichen Beschaffungsabkommens für Medizinprodukte und die schnellstmögliche Rücknahme der IPI- und der chinesischen Gegenmaßnahmen, um den Zugang zu wichtigen Medizintechnologien für Patienten sicherzustellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am 01.08.2025
- Beschreibung: Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. begrüßt grundsätzlich das Gesetzesvorhaben zur Errichtung einer Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex. Damit soll zu einem dezentralen Verbund „NSU-Dokumentationszentrum“ beigetragen werden, um die strukturelle Lücke in der Erinnerungslandschaft und in der historisch-politischen Bildung im Kontext von Rechtsterrorismus zu schließen. Dazu soll auf Bundesebene die Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex in der Rechtsform einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet werden. Die Stellungnahme des VBRG zumNSU-KomplexStiftG zum Nachlesen: https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2024/10/Stellungnahme_VBRG_GE_NSU_Dokumentationszentrum_09.10.2024.pdf
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14024
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSU-Komplex-Stiftungsgesetz - NSU-KomplexStiftG)
-
BT-Drs. 20/14024
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am 01.08.2025
- Beschreibung: Der vorliegende Entwurf sieht eine gesetzliche Verankerung des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland vor. Dadurch werden die notwendigen Grundlagen für das Amt und die Aufgaben der oder des Bundesopferbeauftragten vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewonnenen Erfahrungen geschaffen. Dies dient zudem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 des EU Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6 – im Folgenden: Richtlinie Terrorismusbekämpfung). Die Richtlinie verlangt die Sicherstellung der Hilfe und Unterstützung der Opfer.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf Bundesopferbeauftragtengesetz (BOpfBeG)
-
- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 01.08.2025
- Beschreibung: GEODE setzt sich im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Gasrichtlinie 2024/1788 in das EnWG dafür ein, dass die neuen Regelungen für Gas- und Wasserstoffnetzbetreiber praxistauglich, rechtssicher und wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet werden. Dabei fordert GEODE die Einführung einer einheitlichen lokalen Transformationsplanung für Gasverteilernetze anstelle getrennter Stilllegungs- und Wasserstoffnetzpläne sowie die Ablehnung einer De-minimis-Ausnahme für kleine Netzbetreiber, um eine kohärente Regulierung und Gleichbehandlung sicherzustellen. Zudem spricht sich GEODE für eine Ergänzung der §§ 17 und 18 EnWG um zusätzliche Kündigungsgründe aus. Darüber hinaus fordert der Verband gezielte Fördermechanismen für den Aufbau von Wasserstoffverteilnetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: PRO RETINA e.V. - Selbsthilfevereinigung für Menschen mit Netzhautdegenerationen am 01.08.2025
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme auf die BGG-Reform ist die Sicherung einer wirksamen und praxistauglichen Umsetzung. Dies umfasst neben der Konkretisierung der „angemessenen Vorkehrungen“ für Private insbesondere die dafür notwendige Stärkung der im Gesetz verankerten Rechtsdurchsetzungsmechanismen. Konkret sollen die Verbandsklagerechte und die Kompetenzen der Schlichtungsstelle so angepasst werden, dass die neuen Ansprüche für Menschen mit Behinderungen im Alltag effektiv geltend gemacht werden können.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Gesetzentwurf für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen
Aktiv vom 01.08.2025 bis 04.08.2025
- Angegeben von: AHK Paraguay am 01.08.2025
- Beschreibung: EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen
-
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 01.08.2025
- Beschreibung: Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung zur Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3192
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
-
BT-Drs. 21/3192
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 01.08.2025
- Beschreibung: Das Gesetz ermöglicht den Ländern und dem Bund, sich im Wege des „Opt out“ ein zusätzliches Jahr bei der Einführung der elektronischen Akte zu verschaffen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
-
BT-Drs. 21/1852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Radiologie e.V. am 01.08.2025
- Beschreibung: Novellierung Gebührenordnung Ärzte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 01.08.2025
- Beschreibung: Eine Einbeziehung gastronomischer Betriebe in die Meldepflicht nach § 3 RefE-TierSeuchMeldV ist weder zielführend noch notwendig. Der Verordnungszweck würde dadurch nicht gefördert, wohl aber würden gastronomische Betriebe unverhältnismäßig belastet. Eine gesetzliche Klarstellung oder Ausnahmeregelung für die Gastronomie ist daher geboten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): RefE TierSeuchMeldV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 01.08.2025
- Beschreibung: Es wird um Klarstellung gebeten, dass sich die Meldepflicht des § 3 Tiergesundheitsgesetz ausschließlich auf Tiere im Sinne des Art. 4 Nr. 1 VO (EU) 2016/429 („Wirbeltiere und wirbellose Tiere“) bezieht.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 01.08.2025
- Beschreibung: Aus Sicht gastgewerblicher Betriebe und Unternehmen ist es von besonderer Bedeutung, dass die neuen Regelungen praxisgerecht, rechtssicher und verhältnismäßig ausgestaltet werden (siehe Stellungnahme).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-
BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.08.2025
- Beschreibung: Europarechtliche Ermöglichung und nationale Ausgestaltung eines Industriestrompreisinstruments entsprechend Ankündigung im Koalitionsvertrag
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.08.2025
- Beschreibung: Frühzeitige Abschaffung der Gasspeicherumlage
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.08.2025
- Beschreibung: Reform der allgemeinen Netzentgeltsystematik durch die Bundesnetzagentur
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.08.2025
- Beschreibung: Zweite Verordnung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsverordnung