Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.224)
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- Angegeben von: CMS Hasche Sigle GmbH am 04.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung verbraucherunfreundlicher und diskriminierender Pfandregelungen in der PPWR für im Grenzhandel verkaufte Einweggetränkeverpackungen
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Demokratiefördergesetz
Aktiv vom 04.06.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: Netzwerk für Demokratie und Courage am 04.06.2024
- Beschreibung: NDC e.V. setzt sich für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage der demokratiefördernden Arbeit ein. Wir fordern die Ausweitung des Antidiskriminierungsgesetzes auf alle Lebensbereiche und die Implementierung einer flächendeckenden Beratungsstruktur, die Ausweitung der Maßnahmen auf staatliche Institutionen (Regelstrukturen) und die Schaffung einer zentralen Steuerungseinheit, mit dem Ziel die Aktivitäten der Bundesregierung zu monitoren, strategische Planungen zu präzisieren und kontinuierliche Kommunikationsräume für die Akteur_innen des Bundes, der Länder und zivilgesellschaftlicher Fachorganisationen zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Papa Mama Auch - Verband für Getrennterziehen am 04.06.2024
- Beschreibung: Konkret geht es um eine zeitgemäße Reform des Kindschaftsrechts (Unterhaltsrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht, Namensrecht, etc.) und die Umsetzung der Judikate des EGMR und der UN Kinderrechtskonvention
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Infraserv GmbH & Co. Höchst KG am 04.06.2024
- Beschreibung: Die H2ercules-Initiative will zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes in großem Umfang beitragen und damit die Dekarbonisierung und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung vorantreiben. Eine zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ist die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur als Bindeglied zwischen Wasserstofferzeugung bzw. -import und Verbrauchern. Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Rahmenbedingungen der Finanzierung des H2-Kernnetzes im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung
Aktiv vom 04.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Partner für Wasser e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Abstimmung mit einzelnen Abgeordneten zu den Anliegen von Partner für Wasser: hydraulischer Abgleich, Risikobewertung, Betreiberverantwortung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 68/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung
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BR-Drs. 68/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Entelios AG am 04.06.2024
- Beschreibung: AgNes-Reform (Allgemeine Netzentgeltsystematik) der Bundesnetzagentur.
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- Angegeben von: Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) am 04.06.2024
- Beschreibung: Es wird die Reform des (aktienrechtlichen) Beschlussmängelrechts diskutiert. Die DSW sieht eine Reform nach dem Abbau verschiedenster Anlegerechte in den letzten 10 bis 20 Jahren als nicht zielführend an. Jede Änderung des Beschlussmängelrechts führt zu einem weiteren Ungleichgewicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) am 04.06.2024
- Beschreibung: Die DSW sieht eine Aktienrente gemäß dem Vorschlag der AmpelKoalition sowie nach dem Schwedischen Modell auch für Deutschland als richtigen Weg. Über das von der Bundsesregierung beschlossene Generationenkapital wird das gewünschte Ziel einer besseren individuellen Altersvorsorge nicht erreicht. Deshalb setzt sich die DSW auch weiterhin für die Einführung einer "echten" Aktienrente ein. Dies gilt so uneingeschränkt auch für die Zukunft - unabhängig von der jeweiligen Regierung oder sich bildenden Koalition.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) am 04.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kapitalmarktunion (KMU) soll in absehbarer Zeit mehr finanzielle Mittel der Bürgerinnen und Bürger in der EU aktivieren und für die Wirtschaft zur Verfügung stellen. Grundlage hierfür ist jedoch eine harmonisierte und unkomplizierte Handhabung der unterschiedlichen Quellensteuersysteme und deren Rückerstattungsprozedere. Hierfür setzt sich die DSW seit sehr langer Zeit ein und wird dies auch zukünftig verstärkt tun.
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Abschaffung der reduzierten Verlustverrechnung
Aktiv vom 04.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) am 04.06.2024
- Beschreibung: Die DSW wendet sich deutlich gegen die derzeit geltende Regelung, Verluste und Gewinne aus Wertpapier- sowie Termingeschäften nicht uneingeschränkt verrechnen zu können. Auch verlangt sie eine Abschaffung der unterschiedlichen Verlustverrechnungstöpfe, die eine durchlässige Verrechnung über alle Gattungen verhindert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: pax christi - Deutsche Sektion e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG), dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen, politischen Grundsätze sowie europäischen und internationalen Verpflichtungen betreffend die Rüstungsexportkontrolle in einem einzigen Gesetz zusammenfasst. Ziel ist es vornehmlich, dass die Rüstungsexportgenehmigungen durch einen eindeutigen und verbindlichen Kriterienkatalog geregelt werden. Idealerweise werden die Rüstungsexporte insgesamt dadurch reduziert, weil die Kriterien entsprechend der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland streng sind und eine Abwägung zuungunsten von Menschenrechten und Völkerrecht nicht mehr stattfindet.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Empfehlungen zur Arbeit des BIPAM im Zuge dessen Aufbaus
Aktiv vom 04.06.2024 bis 16.04.2026
- Angegeben von: Projekt: Grippeschutz am 04.06.2024
- Beschreibung: Gewährleistung und Verbesserung von Kampagnenarbeit für die Abwehr von saisonalen Erkrankungen (insbesondere der Influenza). Design und Umsetzung von zielgruppenspezifischen Impf- und Aufklärungskampagnen über altersgruppengerechte Medien.
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- Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 04.06.2024
- Beschreibung: 1) Sicherung des fairen Wettbewerbes in der Hilfsmittelversorgung durch Ablehnung der Fristverschiebung der elektronischen Verordnung von Hilfsmitteln und anderen Leistungen. 2) Sicherstellung der Verwaltung von Patientendaten gemäß den gematik-Spezifikationen. 3) Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erteilung von elektronischen Berufsausweisen für Fachliche Leiter/innen aus Nichtmeisterbetrieben. 4) Integration von Hilfsmittelleistungserbringern in die elektronische Gesundheitsakte (ePA). 5) Forderung einer zentralen Datenverwaltung unter behördlicher Aufsicht der gematik. Betroffenes Recht auf Bundesebene: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 04.06.2024
- Beschreibung: Im Bereich der Bandagen und Orthesen (Produktgruppen 05 und 23) werden technisch vergleichbare Hilfsmittel teilweise mit unterschiedlich hohen Mehrwertsteuersätzen belegt. Dies führt regelmäßig zu Abrechnungsproblemen mit den Kostenträgern sowie zu einem hohen bürokratischen Aufwand. Auch die Aussagen der zuständigen Zolltarifbehörden zur Besteuerung bieten für die Betriebe keine Rechtsicherheit. Durch einheitliche Steuersätze soll dieser Aufwand beseitigt und im Falle der Verwendung des niedrigeren Steuersatzes auch eine finanzielle Entlastung für Krankenkassen sowie Patientinnen und Patienten erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Die BAG KJS unterstützt die Stärkung der Berufsorientierung und die Flexibilisierung der Einstiegsqualifizierung. Sie fordert die Erhöhung des Mobilitätszuschusses und die Verbesserung der außerbetrieblichen Berufsausbildung. Zur Stärkung der Chancen benachteiligter junger Menschen wird zudem die Einführung einer inklusiven Ausbildungsgarantie angeregt. https://jugendsozialarbeit.de/wp-content/uploads/2023/01/2023-KoVJugendsozialarbeit-Stellungnahme-Weiterbildung.pdf https://jugendsozialarbeit.de/wp-content/uploads/2022/12/Beschluss-KV-zur-Ausbildungsgarantie.pdf
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6518
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
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BT-Drs. 20/6518
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Die BAG KJS unterstützt die Neuorganisation und Digitalisierung der Leistungen. Sie fordert die bedarfsgerechte Erhöhung des Regelsatzes sowie die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes. Sie unterstützt grundsätzlich die Einführung einer Grundsicherung. https://www.bagkjs.de/wp-content/uploads/2023/09/2023-BAGKJS-Stellungnahme-BKG.pdf
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 04.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Das bestehende Bundeswaldgesetz in seiner aktuellen Fassung wird für ausreichend erachtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 04.06.2024
- Beschreibung: Herbeiführung eines Rechtsrahmens für den Handel von CO2-Bindungszertifikaten. Der Gesetzgeber wird allgemein zum Handeln und zur Vorlage möglicher Modelle aufgefordert. Es gibt verbandsseitig keine Präferenz für ein spezifisches Modell.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Der FABLF-Bundesverband wendet sich gegen "Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ des BMEL", in dem auch eine Fortschreibung der Glyphosatanwendungsverbote in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung angekündigt wird und fordert eine Anwendbarkeit von Glyphosat ohne zusätzliche wettbewerbsverzerrende Anwendungsauflagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Das bestehende Bundeswaldgesetz in seiner aktuellen Fassung wird für ausreichend erachtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Herbeiführung eines Rechtsrahmens für den Handel von CO2-Bindungszertifikaten. Der Gesetzgeber wird allgemein zum Handeln und zur Vorlage möglicher Modelle aufgefordert. Es gibt verbandsseitig keine Präferenz für ein spezifisches Modell.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zero Waste Germany e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der einschlägigen Gesetzgebungsverfahren, damit sie mit dem CO2-Budget vereinbar sind, das zur Erreichung des Ziels einer Erwärmung um 1,5 Grad zur Verfügung steht. Umwandlung der derzeitigen Abfallrahmenrichtlinie in eine Ressourcenrahmenrichtlinie, die sich auf die Reduzierung des Materialverbrauchs konzentriert und die Dekarbonisierung der Gesellschaft beschleunigt. Unterstützung der Verringerung der Ressourcennutzung und der Ressourcengerechtigkeit in globalen Abkommen wie dem UN Global Plastics Treaty. Festlegung einer Reihe von nat. Abfallvermeidungsmaßnahmen, einschl. Zielen für die Abfallvermeidung und -wiederverwendung. Durchsetzung einer hohen Qualität/Quantität der getrennten Sammlung, insbesondere von Bioabfall, Verpackungen, Elektronik und Textilien.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: InwesD - Interessengemeinschaft Deutsche Deponiebetreiber e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Stromsteuerbefreiung soll für Deponiegas gewährt werden. Deponiegas soll weiter als Erneuerbare Energie anerkannt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Krankenhausreform, Einführung von Leistungsgruppen, Einführung einer Vorhaltefinanzierung
Aktiv vom 04.06.2024 bis 05.05.2025
- Angegeben von: Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Krankenhausreform mit bundesweiter Einführung von Leistungsgruppen und einer Finanzierungsreform. Ziel der Interessensvertretung ist gleiche Rahmenbedingungen für alle Trägerstrukturen, auskömmliche Finanzierung, tatsächliche Finanzierung von Vorhaltung (Notfallversorgung), wettbewerbliche Rahmenbedingungen, Sicherstellung guter Versorgung und Qualitätstransparenz. Bürokratieabbau.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Änderungen im SGB V (TeleHealth)
Aktiv vom 04.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 04.06.2024
- Beschreibung: Die TeleHealth-Koalition setzt sich gemeinsam mit Experten, Vertretern innovativer Unternehmen, Vereinen und Patientenorganisationen für eine intelligente ambulante Patientenversorgung ein. Durch die effiziente Nutzung knapper ärztlicher Ressourcen und die Etablierung eines regelhaften und flächendeckenden TeleHealth-Angebots wollen wir bestehende und zukünftige Versorgungslücken schließen. Koordiniert wird die Initiative durch Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):