Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (348)
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf die konkrete Ausgestaltung der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD), die Vorschriften über die Pflichten großer Unternehmen in Bezug auf tatsächliche und potenzielle nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt hinsichtlich ihrer eigenen Tätigkeiten und derjenigen ihrer Tochterunternehmen sowie der von ihren Geschäftspartnern durchgeführten Tätigkeiten enthält
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht
Aktiv vom 29.06.2024 bis 19.11.2024
- Angegeben von: EUTOP International GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Level-Playing-Field in der Vergabe von Prüfaufträgen der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht
Aktiv vom 29.06.2024 bis 16.07.2025
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Level-Playing-Field in der Vergabe von Prüfaufträgen der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- TÜV SÜD AG
- Wirtschaftsprüferkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der BDSV setzt sich dafür ein, dass die CSDDD eine Ausnahme enthält, nach der Güter, die der Staatlichen Exportkontrolle unterliegen, von der Prüfung der Sorgfaltspflichten in der nachgelagerten Value Chain ausgenommen sind, wenn eine Staatliche Export Genehmigung vorliegt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Lieferketten
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Mars GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung sollte dazu angeregt werden, der europäischen Lieferkettenrichtlinie, die bereits im Trilogsverfahren beschlossen wurde, zu zustimmen. Die Richtlinie sieht eine Verbesserung des Wettbewerbs auf europäischer Ebene vor, insbesondere für deutsche Unternehmen, die das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Aussetzung und Harmonisierung mit europäischem Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Pläne der Bundesregierung, das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen und durch eine bürokratiearme und vollzugsfreundliche Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie zu ersetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Zerstörung von Ökosystemen, Ausbeutung von traditionellen und indigenen Gemeinschaften sowie Eintrag von Umweltgiften sind in globalen Lieferketten noch immer weit verbreitet. Das Europ. Lieferkettengesetz soll hier Abhilfe schaffen und muss daher ambitioniert umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Seemannsmission e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Dass bei den Regleungen zur Sorgfalt in der Lieferkette auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute als Teil der Lieferkette einbezogen werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 24.06.2024
- Beschreibung: Reduktion und Harmonisierung der umfangreichen, verschiedenen Regelungen der Berichtspflichten zu den Lieferkettensorgfaltspflichten,
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Corporate Sustainabiltiy Due Diligence Directive (CSDDD) regelt insbesondere Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten von Unternehmen bezogen auf weite Teile ihrer Wertschöpfungskette. Dabei ist es wichtig, dass die gesetzlichen Vorgaben nur dort Verantwortlichkeiten schaffen, wo Unternehmen tatsächlich Einfluss auf internationale Vertragspartner nehmen können. Zudem dürfen die Vorgaben in Summe nicht zu unverhältnismäßigen administrativen Belastungen führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Um neben den bisherigen Einzelmaßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau bei der Entlastung von Unternehmen weitere Fortschritte zu erwirken, braucht es eine sofortige Regulierungspause / Belastungsmoratorium für KMU. Zugleich müssen die Maßnahmen zum Bürokratieabbau noch engmaschiger auf die tatsächliche Wirkung für die unternehmerische Praxis überprüft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 18.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die Berichtspflichten um mindestens 50% zu reduzieren, und dabei stärker auf das große Ganze als auf weitere kleinteilige Umsetzungsrichtlinien abzustellen. Die verschiedenen Regelwerke müssen aufeinander abgestimmt und vereinfacht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Umicore NV/SA
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (BGBl. I S. 2959) und betrifft die Weitergabe von Berichtspflichten entlang der Lieferkette. Unsere Interessenvertretung fokussiert sich auf die indirekte Betroffenheit durch Anforderungen an Dokumentation und Nachweis im Rahmen der Sorgfaltspflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik am 05.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten im Zuge der Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD in deutsches Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Der VDM fordert im Rahmen des Lieferkettengesetzes spezielle Ausnahmeregelungen für Abfälle, insbesondere Metallschrotte. Diese sollten analog zur EU-Konfliktmineralienverordnung gestaltet werden, um die rechtlichen Unsicherheiten für Recyclingunternehmen in Bezug auf die Lieferkettenverantwortung zu verringern. Solche Ausnahmen sind entscheidend, um die inländische Abfallbehandlung und die Versorgungskette für Recyclingmaterialien zu schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 18.09.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich sieht sich die europäische Wirtschaft und insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) derzeit einer Vielzahl von neuen regulatorischen Herausforderungen gegenüber. Regulierungen, die europäische Wirtschaftsstandorte im internationalen Wettbewerb potenziell benachteiligen, sollten nur den unbedingt notwendigen Umfang haben und müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Der derzeitige Rechtstext der EUDR hält diesen Anforderungen aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft nicht Stand. Dies kann nicht im Sinne des Verordnungsgebers sein und ist zu korrigieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ähneln, aber nicht deckungsgleich...
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung der Bemühungen von Bundesregierung und Bundestag im Rahmen von Entbürokratisierung, u.a. Unterbreitung konkreter Vorschläge, wie jährlich mit dem IVSH-Bürokratiemonitor, Vorschläge im Rahmen der Omnibus-VO, etc.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsverordnung.“ „LKSG, DSGVO, Verpackungslizenzierung..., ...Drittländern beinhalten (LKSG, EUDR). Derzeit gibt es..., ...deutschen Lieferkettengesetzes (LkSG) gezeigt hat, ist die Ausweitung...
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 21.12.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die nationalen Maßnahmen konsequent an den EU-Vorgaben auszurichten, um den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte zu gewährleisten. Die EUDR kann nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn die Umsetzung in Deutschland ohne Abschwächung erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem BAFA in § 19 Abs. 2 LkSG immerhin ermessensleitend...
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das IDW begrüßt, dass die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten als Vorbehaltsaufgabe dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zugewiesen werden soll. Das IDW lehnt die geforderte Aufstellung des Lageberichts von zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen in dem einheitlichen elektronischen Berichtsformat (ESEF) ab und spricht sich dafür aus, die für den Abschluss etablierte „Offenlegungslösung“ auch für Zwecke der CSRD-Umsetzung beizubehalten. Das IDW bittet um Klarstellung der teilweise unkonkreten Regelungen, wann genau Tochterunternehmen von Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung befreit sind. Die Erstellung eines (separaten) Prüfungsberichts für die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts lehnt das IDW ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) durch die Nachhaltigkeitsberichterstattung..., ...Wortlaut des § 10 Abs. 5 LkSG-E, eine Befreiung von der..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG nicht für Fälle vorgesehen..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG vorgesehen wird. Wir regen...
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Diesen Anspruch darf die SPD nicht aufgeben. Das heißt, die Wirtschaft trägt Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen. Entsprechend müssen Corporate Social Responsibility und das Lieferkettengesetz verbessert werden, indem etwa - in den Lieferketten existenzsichernde Löhne und Einkommen gewährleistet werden - effektive Klagemöglichkeiten für Betroffene von Menschenrechtsverstößen gesichert werden - auch kleine und mittelständische Unternehmen in die Pflicht genommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 09.09.2025
- Beschreibung: Allgemein weniger bürokratische Belastungen für den Handel in der Gesetzgebung der EU und Deutschlands
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Herborner Weltladen e.V. am 26.08.2025
- Beschreibung: keine Änderung bzw. Aufweichung der bestehenden Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: European Center for Constitutional and Human Rights e.V. am 04.08.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive in deutsches Recht und Erhalt des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Weltladen Duisburg e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Keine Veränderung des bisherigen Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):