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96 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"MV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (96)

  • Klarstellung zum Entwurf einer Siebten Änderung der Mitteilungsverordnung

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 26.07.2024
    • Beschreibung: Klarstellung zur Meldemöglichkeit der meldepflichtigen Stelle unterhalb der Bagatellgrenze mit dem Ziel der Änderung des Wortlauts des § 7 MV.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407260004 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Mitteilungsver-ordnung (MV) hier: Stellungnahme zu § 7 MV Sehr geehrter Herr , ..., ... Mittei-lungsverordnung (MV) danken wir Ihnen. Die Verdoppelung..., ...zur Bagatellgrenze im § 7 MV lautet „sind nicht zu übermitteln...

  • Offenlegungspflichten für zivilgesellschaftliche Organisationen einführen

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Rechtsformen der zivilgesellschaftlichen Organisationen können zu Zwecken der illegitimen Einflussnahme durch autoritäre Staaten missbraucht werden. Das zeigen Beispiele wie die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ (russische Einflussnahme) oder „Fight Impunity“ (Katargate). Um dem vorzubeugen, sollten weitreichende Offenlegungspflichten eingeführt werden. Insbesondere müsste es eine Pflicht zur Offenlegung von Jahresabschlüssen geben, ähnlich wie im Handelsrecht für Unternehmen geregelt (§§ 325 ff. HGB). Wichtig wäre die Einführung von Transparenzschwellen für jegliche Art von Zuwendungen (Spenden, Darlehen, usw.) unter Angabe der natürlichen/juristischen Personen sowie institutioneller Förderung. Zudem sollten gesetzliche Vorschriften zur Vereinsrechnungslegung eingeführt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270119 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Klima- und Umweltschutz MV“ eine maßgebliche Rolle ..., ...Beispiele der Klimastiftung MV oder des Vereins „Fight ...

  • Klarstellungen und Ausnahmen in Bezug auf die Mitteilungsverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundlage des § 2 Abs. 2 MV zum Ausdruck gebracht, dass..., ...Mitteilungsverpflichtung gemäß § 2 Abs. 2 MV gewähren. Seite 4 von 6..., ...Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 1 MV zu beachten. 3 Norm Fragestellung..., ... § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MV Ehrenamtlich tätige Arbeitnehmer..., ... § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MV? Da die ehrenamtlich tätigen..., ... § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MV Sind Honorarzahlungen an..., ... § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MV Was gilt, wenn Zahlungen..., ... § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MV analog angewendet werden..., ...Arbeitgeber erfolgt. § 7 Abs. 1 MV Der ZDH als Zusammenschluss..., ...Einrichtungen i. S. d. § 7 Abs. 1 MV weitergeleitet werden, mitteilungspflichtig..., ...Auffassung ZDH § 7 Abs. 2 MV alte Fassung – Bagatellgrenze..., ...geltenden Fassung des § 7 Abs. 2 MV einzuordnen? Die Mitteilungsverordnung..., ...Hinweis und Rz. 54). § 7 MV wurde lediglich geändert..., ...getreten. § 8 Abs. 1 Satz 1 MV Kann die Mitteilung auch..., ...Lohn & Gehalt)? § 8 Abs. 3 MV Gilt die Übergangsregelung gem. § 8 Abs. 3 MV auch für Korrekturen und...

  • Transformation der Fischerei und Fischereipolitik im Rahmen der Zukunftskommission Fischerei

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ausschließlich bzw. explizit auf MV bezogen. Warum ist das so..., ...Robben-sicherer Fanggeräte (MV) Abfederung der Herausforderung..., ...Robben-sicherer Fanggeräte (MV) „Prädatorenschäden“ werden..., ...eine Beschränkung (?) auf MV? ● Bereiche und Maßnahmen..., ...Ranger“/ Meereswirt*innen in MV), betriebliche Ausbildungsförderung..., ...werden (siehe oben: Fokus MV) ● Anschubfinanzierung ..., ...Aquakultur im Küstenmeer (MV) Warum nur MV? Siehe auch..., ...über den Verein „Sea Ranger MV e.V.“ aus WindSeeG-Mitteln...

  • Nationale Umsetzung der Flächenziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Mecklenburg-Vorpommern (MV) .........................., ... MV 5. Voraussetzung für wiss..., ...Schutzziele DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...Sicherung DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...nahmenpläne DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...nitoring1) DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...Schutzziele DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...Sicherung DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...Sicherung DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...Sicherung DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...Sicherung DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...nitoring* DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...Sicherung DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...nitoring* DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...Sicherung DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...nahmenpläne DE BW BY BB HE MV NI NW* RP SL SN ST SH TH..., ...menplänen* DE BW BY BB HE MV NI NW* RP SL SN ST SH TH..., ...nitoring* DE BW BY BB HE MV NI NW* RP SL SN ST SH TH..., ...Sicherung DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...nitoring* DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ...

  • Künftige Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen der öffentlichen Hand

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Beschreibung: Auf der Grundlage des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht zeigt das IDW auf, wie sich die Vorgaben mittelbar auf kleine und mittelgroße privatrechtliche Unternehmen der öffentlichen Hand und auf öffentlich-rechtliche Organisationsformen auswirken können. In seinem Schreiben an die Finanz-, Innen- und Wissenschaftsministerien der Länder äußert sich das IDW zu Auslegungsfragen, zum Anwendungsbereich, zu Ausnahmen im Konzern und zum Umfang der anzuwendenden Vorschriften. Angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheit will das IDW mit seinem Schreiben eine Hilfestellung für die weitere politische Diskussion bieten und auf Klarstellungsbedarf mehrdeutiger Vorschriften hinweisen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410150001 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kommunalverfassung (§ 73 Abs. 1 Nr. 2 KV MV) um eine Ausnahme ergänzt..., ...öffentlich-rechtliche Organisationsformen in MV geplant sind, ist uns nicht..., ... Städte- und Gemeindetag MV die Änderung weiterer Vorschriften wie EigVO MV und KPG MV angeregt. Bayern..., ...des § 73 Abs. 1 Nr. 2 KV MV durch die am 11.06.2024 ...

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes

    Aktiv vom 25.09.2024 bis 26.06.2025

    • Angegeben von: Animal Equality Germany am 25.09.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass dem Wohl des einzelnen Tieres mehr Bedeutung geschenkt wird als wirtschaftlichen Interessen, dass Seuchengeschehen durch eine Reduzierung der Tierzahlen vermieden werden und dass der großflächige Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung verboten wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409250026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Landestierärztekammer MV warnt bereits vor einer ..., ...mecklenburg-vorpommern/tieraerzte-in-mv-warnen-vor-luecken-i n-der-versorgung-von-nutztieren...

  • Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...agraratlas.statistikportal.de/; Geoportal MV, GDI-MV - GAIA-MV 8.0.2,..., ...www.geoportal-mv.de/gaia/gaia.php; MV Themenportal Schutzgebiete...

  • Pestizidtransparenz schaffen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...agraratlas.statistikportal.de/; Geoportal MV, GDI-MV - GAIA-MV 8.0.2,..., ...www.geoportal-mv.de/gaia/gaia.php; MV Themenportal Schutzgebiete...

  • Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...agraratlas.statistikportal.de/; Geoportal MV, GDI-MV - GAIA-MV 8.0.2,..., ...www.geoportal-mv.de/gaia/gaia.php; MV Themenportal Schutzgebiete...

  • Wir fordern ein benutzerfreundliches und bürokratiearmes Systems der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten bei der Umsetzung der (EU) 2023/564

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 24.09.2025
    • Beschreibung: Der Zugang zu detaillierten Anwendungsdaten von Pflanzenschutzmitteln (PSM) ist zentral für die Bewertung ökologischer und gesundheitlicher Risiken. Entgegen bestehender Regelungen wird dieser Zugang in der Praxis oft eingeschränkt oder verweigert. Wir fordern die Ausgestaltung eines benutzerfreundlichen und bürokratiearmen Systems zur Erfassung, Speicherung und Bereitstellung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten. Es sollte die Form eines elektronischen, flächenscharfen Datenregisters annehmen, welches Behörden, Wissenschaft und Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich ist. Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten sollten dort proaktiv veröffentlicht werden. Die Daten sollten über einen längeren Zeitraum gespeichert und verfügbar gehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 425/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509240043 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...agraratlas.statistikportal.de/; Geoportal MV, GDI-MV - GAIA-MV 8.0.2,..., ...www.geoportal-mv.de/gaia/gaia.php; MV Themenportal Schutzgebiete...

  • Wiedervernässung von Mooren; Wolfsregulierung

    • Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Wiedervernässung von Mooren: Der Bauernverband M-V fordert verlässliche Rahmenbedingungen, die den Landeigentümern und -bewirtschaftern von Moorflächen weiterhin eine Einkommenserzielung ermöglichen. Außerdem wird endlich ein aktives Tätigwerden betreffend Wolfsregulierung gefordert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Landwirtinnen und Landwirte in MV sind bereit, die Wiedervernässung...

  • Magnitsky-Gesetz auf EU-Ebene erweitern

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Rat der Europäischen Union hat Ende 2020 eine globale Sanktionsregelung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Bezug auf die Menschenrechte eingeführt, die es ihm ermöglicht, Einzelpersonen und juristische Personen, die in schwere Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt verwickelt sind, mit Sanktionen zu belegen. Nach dem Vorbild des Global Magnitsky Act der Vereinigten Staaten hat die EU-Kommission als Teil des Pakets zur Bekämpfung der Korruption in der EU und weltweit im Mai 2023 angekündigt, das EU-Sanktionsregime auch auf Fälle schwerer Korruptionsdelikte ausweiten zu wollen. Bislang wurde dies jedoch nicht beschlossen. Die Bundesregierung sollte sich für eine zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahme einsetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270108 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Klima- und Umweltschutz MV“ eine maßgebliche Rolle ..., ...Beispiele der Klimastiftung MV oder des Vereins „Fight ...

  • Beibehaltung des Informationsfreiheitsgesetzes

    • Angegeben von: Amadeu Antonio Stiftung am 18.06.2025
    • Beschreibung: Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, die Informationsfreiheit zu schützen. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht uns allen, staatliche Entscheidungen nachzuvollziehen und zu überprüfen, wodurch das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird. Deshalb ist es das Ziel der Stiftung darauf hinzuwirken, das IFG in der jetzigen Form beizubehalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170024 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die...

  • Kontakttransparenz für die Termine politischer Entscheidungsträger mit Interessenvertretern einführen

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir fordern die Einführung einer Offenlegungspflicht für die Termine von Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mit Interessenvertretern. Das Parlament der Europäischen Union hat bereits eine ähnliche Regelung eingeführt, sodass EU-Abgeordnete alle Treffen mit Lobbyisten – einschließlich Diplomaten von Drittländern – veröffentlichen müssen. Somit wäre nachvollziehbar, welche Interessenvertreter sich wie oft und zu welchen Themen mit Bundestagsabgeordneten treffen. Diese Maßnahme wird nicht nur von Transparency Deutschland, sondern u.a. auch von Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) empfohlen und wäre eine wichtige Ergänzung zu den Angaben in Lobbyregister und Lobby-Fußabdruck.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270115 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Klima- und Umweltschutz MV“ eine maßgebliche Rolle ..., ...Beispiele der Klimastiftung MV oder des Vereins „Fight ...

  • EU-Interessenvertretungsrichtlinie verabschieden

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Transparency fordert Mindeststandards für die Regulierung von Interessenvertretung in der gesamten EU sowie die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters in allen EU-Mitgliedstaaten. Ähnlich wie im Falle von BORIS, einer Datenbank, die die Datensuche von wirtschaftlich Berechtigten in allen EU-Transparenzregistern ermöglicht, sollten die Daten aus allen Lobbyregistern der EU miteinander verknüpft werden. Die Verknüpfung der Handelsregister auf europäischer Ebene kann insoweit als Vorbild dienen. Die Richtlinie sollte zudem die Einrichtung einer unabhängigen Ethikbehörde vorsehen, die die Umsetzung der Lobby- und Transparenzregelungen beaufsichtigt. Diese sollte mit ausreichenden Ressourcen sowie Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet sein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270118 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Klima- und Umweltschutz MV“ eine maßgebliche Rolle ..., ...Beispiele der Klimastiftung MV oder des Vereins „Fight ...

  • Informationsfreiheitsgesetz - IFG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die...

  • Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die...

  • Vorschläge im Rahmen der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen

    • Angegeben von: Bündnis Bundestransparenzgesetz am 06.06.2025
    • Beschreibung: In einem auf der Plattform FragDenStaat veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrages wurde folgende Forderung der CDU und CSU bekannt: "“Das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen“. In einem öffentlichen Brief appellierten wir an die SPD der Forderung der Unionsparteien nicht nachzugeben und sich stattdessen für ein modernes Transparenzgesetz einzusetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506060019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die...

  • Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ihren Vater in Grevesmühlen (MV), zeigen deutlich, dass ...

  • Nationale Antikorruptionsstrategie erarbeiten

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Deutschland sollte nach dem Vorbild der USA und in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 1 UNCAC eine umfassende Nationale Strategie zur Bekämpfung der Korruption vorlegen. Bereits 2021 hat das Weiße Haus die Bekämpfung von Korruption in seiner Antikorruptionsstrategie als eine Priorität erklärt. Die deutsche Antikorruptionsstrategie sollte die Gefahren und Risiken der Korruption in allen Gesellschaftsbereichen und für die nationale Sicherheit analysieren, die konkreten Handlungsfelder identifizieren und Empfehlungen zur effizienteren Korruptionsbekämpfung sowie zur Stärkung der Integrität herausarbeiten. Auf dieser Grundlage sollten Bundestag und Bundesregierung einen verbindlichen Aktionsplan für die Umsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen verabschieden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270117 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2409300242 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Klima- und Umweltschutz MV“ eine maßgebliche Rolle ..., ...Beispiele der Klimastiftung MV oder des Vereins „Fight ...

  • Abbau von bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Carbon Border Adjustmenet Mechanism (CBAM) der EU

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Beschreibung: Erleichterung bei der Implementierung des CBAM in Wissenschaftsorganisationen durch die folgenden Maßnahmen: 1) Bereitstellung kostenloser CO2-Zertifikate wie dies bis 2034 für bestimmte Industriezweige ermöglicht wird. 2) Meldung von „Rohmassedaten“ getätigter Importe in den einschlägigen Bereichen und anschließende Hochrechnung auf die Emissionsdaten durch die fachlich verantwortliche Stelle für das CBAM-Melderegister.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 497/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
      2. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412130016 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen..., ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen..., ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Modifizierte Regelungen für den Betrieb gentechnischer Anlange nach Sicherheitsstufe S1

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen..., ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Umsatzsteuerfreiheit von Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen mit entgeltlicher Nutzung von Infrastruktur

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen..., ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen: signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Beschreibung: Signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge entsprechend der in vielen Bundesländern aktuell für deren Behörden bzw. Hochschulen festgesetzten bzw. geplanten Grenzen: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Verhandlungsvergaben bei Liefer- und Dienstleistungen (im Geschäftsbereich des BMBF bisher 30.000 EUR gem. UVgO i.V.m. den einschlägigen Ausführungsbestimmungen) 2. Wertgrenze von mindestens 15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen (bisher 1.000 EUR gem. UVgO)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 591/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412130015 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen..., ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Beschreibung: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne USt) für Freihändige Vergaben bei Bauleistungen (Bl.) 2. Wertgrenze von 1.000.000 Euro (ohne USt) für Beschränkte Ausschreibung bei Bl. 3. Wertgrenze von mindestens 15.000 EUR (ohne USt) für Direktaufträge bei Bl. 4. explizite Erlaubnis, auch den derzeitigen Vertragspartner zumindest zur Abgabe eines Angebotes bei dem Wettbewerb zur erneuten Vergabe einer Leistung auffordern zu dürfen 5. Aufweichung des Gebots zur Losvergabe: explizite Zulässigkeit von unterschwelligen GU und GÜ-Vergaben 6. Einführung eines Schwellenwertes von 750.000€ (netto) für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen durch ihre Einstufung als "soziale und andere besondere Dienstleistung" i. S. v.§ 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412130014 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen..., ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Vermögensverhältnisse von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie von Bundestagsabgeordneten offenlegen

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Mitglieder der EU-Kommission und EU-Abgeordnete müssen nach jeweils eigenständigen Vorgaben ihre Vermögenverhältnisse deklarieren, um mögliche Interessenkonflikte transparent zu machen. Relevant sind hier insbesondere private Geschäftsbeziehungen, Firmenbeteiligungen und Verbindlichkeiten mit Bezug zu Partnern außerhalb der EU. Dies fordert Transparency entsprechend für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleitungen sowie Bundestagsabgeordnete gefordert. Sie sollten eine Vermögensabklärung mit Angaben zu ihren finanziellen und geschäftlichen Interessen einschl. Vermögenswerten und Verbindlichkeiten abgeben. Die Vermögenserklärung sollte ebenfalls Angaben zu den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten von Familienangehörigen enthalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270116 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2503310338 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Klima- und Umweltschutz MV“ eine maßgebliche Rolle ..., ...Beispiele der Klimastiftung MV oder des Vereins „Fight ...

  • Ein Gesetz, das Kinder und Jugendliche vor Alkohol- und Nikotin-Marketing schützt

    • Angegeben von: Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung (BLUE 21) e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: 1. Werbung für Alkohol und Nikotinprodukte vollständig beenden - einschließlich Promotion und Sponsoring. 2. Warnhinweise für Alkohol verpflichtend machen und standardisierte Verpackungen für Nikotinprodukte einführen. 3. Verkauf von Alkohol und Nikotinprodukten in einer begrenzten Zahl lizenzierter Fachgeschäfte. 4. Einheitliches Mindestalter von 18 Jahren für Kauf, Verkauf und Konsum von Alkohol und Nikotinprodukten (bestehende Verbote bei Nikotinprodukten lückenlos durchsetzen). Wir definieren Nikotinprodukte in diesem Zusammenhang als nicht-pharmazeutische Konsumprodukte. Dazu gehören Tabakprodukte, E-Zigaretten und verwandte Erzeugnisse.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507160024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen MV Nichtraucherschutzverband...

  • Befreiung wissenschaftlicher Publikationen von der Exportkontrollprüfung

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Beschreibung: 1) Klarstellung, dass der Verlag jeweils Ausführer der Technologie ist (Verlag verkauft die Abos und be-stimmt über die Verbreitung der Publikation). 2) Anlehnung an US-Recht: Die „intention to publish“ befreit von der Exportkontrolle jedenfalls dann, wenn der Autor die Publikation der Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung stellt, d.h. insbesondere sich keine Rechte an der Publikation vorbehält und keine Beschränkungen aus Gründen des amtlichen Geheimschutzes (vgl. § 734.8 (a) u. (c) Export Administration Regulations (EAR))
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412130018 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen..., ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Vereinfachung von Berichtspflichten über die Vergabe von außertariflichen Sonderzahlungen sowie die Leistungshonorierung nach § 18 TVöD bzw. der BLBV

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen..., ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten für die Pflege von Familienangehörigen bei dienstlichen Verpflichtungen

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen..., ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten bei pflegebedürftigen Angehörigen

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Beschreibung: Als Voraussetzung sollte grundsätzlich das Vorliegen und der Nachweis über einen Pflegegrad gemäß SGB XI ausreichen. Zusätzlich sollte auch die Erstattung von Betreuungskosten für pflegebedürftige Angehörige unterhalb der formellen Schwelle eines Pflegegrades im Sinne des § 14 SGB XI, z.B. wegen nur kurzzeitigen Pflegebedarfs (wie z.B. aufgrund eines Unfalls) unterhalb der für die Leistungen der Pflegekasse erforderlichen Dauerhaftigkeit, ermöglicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412130012 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen..., ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum illegitimen Einfluss von außen in Deutschland einsetzen

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: In Deutschland fehlt es an Erkenntnissen, wie, mit welchen Mitteln und mit welchem Erfolg Russland, China und weitere autokratische Staaten die politische Willensbildung beeinflussen. Deshalb fordern wir nach dem Vorbild des Vereinigten Königreiches, Frankreichs und der Europäischen Union die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, um die Schlupflöcher, die von autokratischen Staaten z.B. mittels strategischer Korruption ausgenutzt werden, zu identifizieren. Daraus müssen Empfehlungen abgeleitet werden, welche Maßnahmen ergriffen und Gesetze eingeführt bzw. nachgeschärft werden müssen, um sich gegen illegitimie Einflussnahme und den Einsatz strategischer Korruption zu wappnen. Dies ist essentiell für unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270106 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2503310331 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Klima- und Umweltschutz MV“ eine maßgebliche Rolle ..., ...Beispiele der Klimastiftung MV oder des Vereins „Fight ...

  • Vermögenseinziehungsgesetz einführen

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Einführung eines Vermögenseinziehungsgesetzes würde es dem Staat ermöglichen, von Amts wegen nach verdächtigen Vermögenswerten zu fahnden und diese sicherzustellen oder sogar einzuziehen, wenn ausreichend Hinweise dafür bestehen, dass die Vermögenswerte aus Straftaten stammen oder für Straftaten eingesetzt werden sollen. Dies würde erhebliche Fortschritte für die Bekämpfung von Geldwäsche sowie die Durchsetzung von Sanktionen, z.B. im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, bedeuten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270112 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2503310339 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Klima- und Umweltschutz MV“ eine maßgebliche Rolle ..., ...Beispiele der Klimastiftung MV oder des Vereins „Fight ...

  • Beschleunigung und Priorisierung von Stromanschlüssen für Mobilfunkmasten

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 17.08.2025
    • Beschreibung: Häufig kommt es zu langen Verzögerungen beim Stromanschluss neuer Mobilfunkstandorte, wodurch eine schnelle und flächendeckende Mobilfunkversorgung behindert wird. Zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus braucht es klare und straffe Fristen bei der Angebotserstellung für Stromanschlüsse, eine unverzügliche Realisierung sowie eine gesetzliche Priorisierung der Stromanbindung von Mobilfunkstandorten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508170004 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mecklenburgische Seenplatte/MV Angebotserstellung Stromanschluss...

  • Sichere Knotenpunkte auf Landstraßen

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 15.11.2024
    • Beschreibung: Das BMDV wird gebeten zu prüfen, ob zur Verbesserung der Verkehrssicherheit die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der bevorrechtigten Straße grundsätzlich an allen Kreuzungen und Einmündungen mit klassifizierten Straßen und verkehrswichtigen Gemeindestraßen auf höchstens 70 km/h beschränkt werden sollte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411150007 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...(BB, BE, BW, HB, HE, HH, MV, NI, NW, TH, SN, ST), n=...

  • Standardisierung von Störungsverbot und Fledermausschutz

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 17.07.2024
    • Beschreibung: Mit der 4. Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die 2022 in Kraft trat, strebte der Gesetzgeber an, das Handlungsfeld Artenschutz und Windenergie bundeseinheitlich zu regeln. Der Flickenteppich der unterschiedlichen Länderregelungen sollte durch eine Bundesregelung ersetzt werden. In diesem Sinne wurden bundeseinheitliche Standards unter anderem für die artenschutzrechtliche Prüfung und die Signifikanzprüfung geschaffen. Allerdings umfasste die beschriebene Novelle nicht die enorm wichtigen Bereiche des Störungsverbots und des Fledermausschutzes – hier bleibt die Unterschiedlichkeit der Landesregelungen erhalten. Der BWE regt an, in einer nächsten BNatSchG-Novelle diese Lücke zu schließen und das Störungsverbot und den Fledermausschutz zu standardisieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407160004 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesländern Bundesländern (BB, MV, NDS, SL, LSA) (BB, MV, ...

  • Ein Gesetz, das Kinder und Jugendliche vor Alkohol- und Nikotin-Marketing schützt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen MV I Movendi International ..., ...Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen MV I Movendi International ..., ...Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen MV Nichtraucherschutzverband...

  • Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412130019 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2507020006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen..., ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten für die Pflege von Familienangehörigen bei dienstlichen Verpflichtungen

    • Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
    • Beschreibung: Als Voraussetzung sollte grundsätzlich das Vorliegen und der Nachweis über einen Pflegegrad gemäß SGB XI ausreichen. Zusätzlich sollte auch die Erstattung von Betreuungskosten für pflegebedürftige Angehörige unterhalb der formellen Schwelle eines Pflegegrades im Sinne des § 14 SGB XI, z.B. wegen nur kurzzeitigen Pflegebedarfs (wie z.B. aufgrund eines Unfalls) unterhalb der für die Leistungen der Pflegekasse erforderlichen Dauerhaftigkeit, ermöglicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210032 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen: signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge

    Aktiv vom 17.12.2024 bis 20.06.2025

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
    • Beschreibung: Signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge entsprechend der in vielen Bundesländern aktuell für deren Behörden bzw. Hochschulen festgesetzten bzw. geplanten Grenzen: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Verhandlungsvergaben bei Liefer- und Dienstleistungen (im Geschäftsbereich des BMBF bisher 30.000 EUR gem. UVgO i.V.m. den einschlägigen Ausführungsbestimmungen) 2. Wertgrenze von mindestens 15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen (bisher 1.000 EUR gem. UVgO)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 591/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170064 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
    • Beschreibung: Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten: Mit dem Zuschlag für das Projekt sollte es – z.B. nach Unterzeichnung eines speziellen Endverbleibsdokuments durch alle Partner – aus Sicht aller beteiligten Staaten für alle beteiligten Partner exportkontrollrechtlich als genehmigt gelten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170059 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Vereinfachung von Berichtspflichten über die Vergabe von außertariflichen Sonderzahlungen sowie die Leistungshonorierung nach § 18 TVöD bzw. der BLBV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Modifizierte Regelungen für den Betrieb gentechnischer Anlange nach Sicherheitsstufe S1

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
    • Beschreibung: Der Betrieb einer gentechnischen Anlage nach Sicherheitsstufe S1 für gentechnische Arbeiten zu Forschungszwecken erfordert neben einer einmaligen Anzeige ausgesprochen umfangreiche Aufzeichnungspflichten auf Seiten der die Anlage betreibenden Forschungseinrichtung und Wis-senschaftler*innen nach der Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche Überwachungspflichten auf Seiten der zuständigen Landesbehörden. Regelungen und Vollzug sollten unter Berücksichtigung der Mindestanforderungen des europäischen Gentechnikrechts und des aktuellen Stands der Forschung modifiziert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170062 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Umsatzsteuerfreiheit von Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen mit entgeltlicher Nutzung von Infrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
    • Beschreibung: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne USt) für Freihändige Vergaben bei Bauleistungen (Bl.) 2. Wertgrenze von 1.000.000 Euro (ohne USt) für Beschränkte Ausschreibung bei Bl. 3. Wertgrenze von mindestens 15.000 EUR (ohne USt) für Direktaufträge bei Bl. 4. explizite Erlaubnis, auch den derzeitigen Vertragspartner zumindest zur Abgabe eines Angebotes bei dem Wettbewerb zur erneuten Vergabe einer Leistung auffordern zu dürfen 5. Aufweichung des Gebots zur Losvergabe: explizite Zulässigkeit von unterschwelligen GU und GÜ-Vergaben 6. Einführung eines Schwellenwertes von 750.000€ (netto) für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen durch ihre Einstufung als "soziale und andere besondere Dienstleistung" i. S. v.§ 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170065 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Abbau von bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der EU

    • Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
    • Beschreibung: Erleichterung bei der Implementierung des CBAM in Wissenschaftsorganisationen durch die folgenden Maßnahmen: 1) Bereitstellung kostenloser CO2-Zertifikate wie dies bis 2034 für bestimmte Industriezweige ermöglicht wird. 2) Meldung von „Rohmassedaten“ getätigter Importe in den einschlägigen Bereichen und anschließende Hochrechnung auf die Emissionsdaten durch die fachlich verantwortliche Stelle für das CBAM-Melderegister.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 497/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
      2. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210020 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...

  • Befreiung wissenschaftlicher Publikationen von der Exportkontrollprüfung

    • Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
    • Beschreibung: 1) Klarstellung, dass der Verlag jeweils Ausführer der Technologie ist (Verlag verkauft die Abos und bestimmt über die Verbreitung der Publikation). 2) Anlehnung an US-Recht: Die „intention to publish“ befreit von der Exportkontrolle jedenfalls dann, wenn der Autor die Publikation der Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung stellt, d.h. insbesondere sich keine Rechte an der Publikation vorbehält und keine Beschränkungen aus Gründen des amtlichen Geheimschutzes (vgl. § 734.8 (a) u. (c) Export Administration Regulations (EAR))
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210024 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhandlungsvergaben: BY, BB, HB, HH, HE, MV, SN, ST, SH; NRW (für Hochschulen...
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