Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (102)
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- Angegeben von: Voltwise Power am 14.07.2025
- Beschreibung: Ziel: Das Kraftwerkssicherheitsgesetz so ausgestalten, dass auch schnell mobilisierbare Optionen wie Batteriespeicher berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: DWR eco GmbH am 16.07.2025
- Beschreibung: Ziel: Das Kraftwerkssicherheitsgesetz so ausgestalten, dass auch schnell mobilisierbare Optionen wie Batteriespeicher berücksichtigt werden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deekeling Arndt Advisors in Communications GmbH am 17.04.2026
- Beschreibung: Die Kraftwerksstrategie des BMWE, maßgeblich durch das Kraftwerkssicherheitsgesetz umgesetzt (in Entwicklung, 2026), soll die Versorgungssicherheit des deutschen Stromsystems vor dem Hintergrund des Atomausstiegs und des Kohleausstiegs langfristig gewährleisten und die Stromversorgung insbesondere in sogenannten Dunkelflauten, längeren Phasen ohne Wind- und Solarstrom, sicherstellen.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Field Deutschland GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Nach einer langwierigen Vorbereitungsphase hat das BMWK im September 2024 einen konkreten Umsetzungsvorschlag zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) vorgelegt und zur Konsultation gestellt. Der BDI plädiert für ein einfacheres Konzept mit weniger Vorgaben zum Anreiz neuer Kraftwerke und kritisiert die beabsichtigte neuer Umlage auf den Strompreis zur Finanzierung der Gaskraftwerke.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umsetzungsvorschlag zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) vorgelegt...
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Kraftwerksstrategie / Kraftwerkssicherheitsgesetz
Aktiv vom 17.07.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Lausitz Energie Kraftwerke AG am 17.07.2024
- Beschreibung: Zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie hat das BMWK ein Kraftwerkssicherheitsgesetz angekündigt, das u.a. die konkreten Ausschreibungsbedingungen für neue H2-ready Gaskraftwerke festlegt. Im Rahmen der Diskussion zur vorgelagerten Kraftwerksstrategie wurde seitens der Bundesregierung die Einführung eines "Systemdienlichkeitsbonus" als ein Ausschreibungselement angekündigt. Die unreflektierte Einführung eines solchen „Systemdienlichkeitsbonus“ ohne vorherige Klärung zahlreicher Vorfragen (u.a. Doppelförderung, Entwicklung des Netzausbaus, Bestimmbarkeit, Preiszonentrennung) wäre politisch und EU-rechtlich angreifbar, da er auf einer Privilegierung von Kraftwerksstandorten in West- und Süddeutschland hinausliefe. Vgl. zu den Details auch das beigefügte Memo.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...“ durch das „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ in den Ausschreibungen...
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 23.10.2024
- Beschreibung: Der DVGW begrüßt die Vorlage von Eckpunkten für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie (KWS) durch das BMWK und die Möglichkeit, diese zu kommentieren. Wasserstofffähige Kraftwerke und KWK-Anlagen ermöglichen in einem Stromsystem, welches immer größere Anteile Erneuerbare Energien integriert, die Bereitstellung gesicherter Leistung im Falle der nicht vorhandenen Versorgung durch Wind- und Solarenergie. Ein Aufbau dieser Kraftwerkskapazitäten ist daher eine wichtige Maßnahme für eine resiliente Transformation. In die Weiterentwicklung der Eckpunkte sollten insbesondere die weitere Aspekte einbezogen werden. Diese werden im Rahmen der DVGW-Stellungnahme im Detail ausgeführt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kraftwerksstrategie und Kraftwerkssicherheitsgesetz Der..., ...Eckpunkten für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur ..., ...Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) umfassen...
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- Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
- Beschreibung: Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Westfalen Weser Netz am 14.04.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben soll den Zubau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten auf Basis eines Kapazitätsmechanismus anreizen.
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- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 20.09.2024
- Beschreibung: Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erschwert. • Das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) ermöglicht..., ...zusetzen. Das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) ermöglicht..., ...ursprünglich geplant im Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG), schafft...
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 03.03.2025
- Beschreibung: Mit dem KWSG beabsichtigt die Bundesregierung den Bau von gesicherter und steuerbarer Stromerzeugungsleistung in Kombination mit einem Kapazitätsmechanismus anzureizen. Der VIK begrüßt diesen Schritt, da sich gezeigt hat, dass marktgetrieben kein ausreichender Zubau von neuen Kraftwerken erfolgt. Da die gesicherte Leistung in Deutschland stetig abnimmt und sich vermehrt Knappheitspreise am Strommarkt zeigen (siehe 6.-7. November 2024), spricht sich der VIK dafür aus, dass das KWSG noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verabschiedet wird. Der VIK erneuert ebenfalls seine Position, dass keine weitere gesicherte Leistung endgültig stillgelegt werden sollte, bis nicht adäquater Ersatz ans Netz gegangen ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Neue Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke und Langzeitspeicher für Strom sowie Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten für einen Beitrag zur Versorgungssicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG-E) Mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) beabsichtigt...
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- Angegeben von: enercity AG am 18.02.2025
- Beschreibung: Prüfung der Einführung eines KWK-Segments im Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) und verlässliche sowie langfristige Wärmenetzförderung als strategische Weiterentwicklung prüfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13645
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13467 - Umsetzung der Kraftwerksstrategie
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BT-Drs. 20/13645
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stromsektor (vgl. Kraftwerkssicherheitsgesetz, KWSG) könnten...
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 26.11.2024
- Beschreibung: Die EWS empfehlen zur Verbesserung der Eckpunkte: - Berücksichtigung klimafreundlicher Flexibilitätspotenziale und dezentraler Erzeugungsanlagen für Versorgungssicherheit - Zukunftsfeste Ausgestaltung der Ausschreibung von Langzeitstromspeichern - Verwendung von Steuergeldern für Zukunftstechnologien statt für Stranded Assets - Schaffung von Anreizen über systemdienliche Standorte und lokale Signale - Stärkere Berücksichtigung von Erneuerbaren und Flexibilität im Übergang – Spitzenpreishedging statt Kapazitätsmarkt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eckpunkten für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur ..., ...Kraftwerksstrategie bzw. zum Kraftwerkssicherheitsgesetz geeinigt. Der...
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- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 22.02.2026
- Beschreibung: 1KOMMA5° hat Beschwerde bei der EU Kommission eingelegt, die die Beihilfefähigkeit der deutschen Kraftwerkstrategie in Frage stellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG-E) Möglichkeiten des bivalenten Betriebs, die konkrete Ausgestaltung des Umstiegsdatums, die Erforderlichkeit und Ausgestaltung von Abschöpfungsmechanismen und die konkreten Dekarbonisierungsanforderungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bayernets am 28.06.2024
- Beschreibung: Wasserstofffähige Gaskraftwerke sind wichtiger H2 Abnehmer und damit zentraler Baustein für Planungssicherheit im Rahmen des Wasserstoffkernnetzes. Daher wirkt die bayernets an der Kraftwerksstrategie und insbesondere dem Kraftwerkssicherheitsgesetz mit, um einen netzdienlichen Ausbau zu fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG)
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- Angegeben von: Diehl Stiftung & Co. KG am 04.09.2024
- Beschreibung: Aufbau von Back-up Kapazitäten mit Blick auf Resilienz der Energieversorgung
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 22.10.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat im Rahmen des Wachstumspakets für die Wirtschaft Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie vorgelegt. Das BMWK die Konsultationsdokumente zur Umsetzung dieser Einigung veröffentlicht. Der TÜV-Verband begrüßt, dass die Bundesregierung mit der Kraftwerksstrategie und den Eckpunkten für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz, den Bau bzw. Umbau von Gaskraftwerken und Langzeitspeichern anreizen will. Aus Sicht des TÜV-Verbands kommt in der Strategie/den Eckpunkten ein Thema zu kurz: die Bewertung der Wasserstofffähigkeit bzw. -bereitschaft neuer Gaskraftwerke. Wir plädieren für die Festschreibung von transparenten und öffentlich zugänglichen technischen Bewertungsgrundlagen und deren unabhängigen Überprüfung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz) Kurzstellungnahme..., ...Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz) Der zukünftige..., ...Kraftwerksstrategie und dem Kraftwerkssicherheitsgesetz, den Bau bzw...
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- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.02.2025
- Beschreibung: Der Entwurf des Kraftwerkeausschreibungsgesetzes des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) soll die Zielsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie im Strombereich umsetzen, in substantiellem Umfang neue, steuerbare, moderne, hochflexible und klimafreundliche Erzeugungskapazitäten auf Basis von Wasserstoff zu schaffen. Daneben sollen Langzeitstromspeicher geschaffen werden. Teile des Gesetzes verhindern im Falle einer notwendigen Standortänderung einen Wechsel von fossilen Energieträgern auf Erneuerbare Energien für nach dem KWKG geförderte Anlagen und konterkarieren damit die Energiewende.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
- Beschreibung: Der Umfang der KWSG-Ausschreibungen reicht nicht aus, um die Versorgungssicherheit im Kohleausstieg zu gewährleisten. Bestehende Kraftwerke dürfen nur stillgelegt werden, wenn neue gesicherte Leistung verfügbar ist. Mit der Umstellung der Wärmeversorgung droht die Stilllegung von 10 GWel industrieller KWK-Leistung. Eine KWKG-Novelle muss 2024 initiiert und die KWK-Förderung bis mindestens 2035 verlängert werden. Die geplante Umlage zur Finanzierung der Maßnahmen belastet die Industrie erheblich und erfordert Entlastung. Der Kapazitätsmechanismus soll technologieoffen sein, und nachfrageseitige Flexibilität muss angemessen vergütet werden. Eine Folgeabschätzung zur Wechselwirkung der OPEX-Förderung für Wasserstoffverstromung wird angeregt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz und Novellierung des KWKG
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz und Novellierung..., ...effiziente 2 kraftwerkssicherheitsgesetz-steuerbare-kapazitaeten-versorgungssicherheit.pdf...
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- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 23.10.2024
- Beschreibung: ClientEarth e.V. hat sich an dem Konsultationsverfahren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beteiligt.
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- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 20.11.2024
- Beschreibung: Wir äußern Besorgnis, jetzt durch falsche Weichenstellungen und die Priorisierung von neuen Gaskraftwerken ein auf 100 Prozent erneuerbaren Energien basierendes Stromsystem aufzuhalten. Bei dem geplanten Zubau neuer Gaskraftwerke droht eine Überdimensionierung, was eine fossile Pfadabhängigkeit verfestigen würde. Statt vor allem auf Gaskraftwerke als vermeintliche Garanten der Versorgungssicherheit zu setzen, müssen die erneuerbaren Energien im Zentrum stehen und mit ihnen Energieeffizienz und das Heben von zusätzlichen Flexibilitäten im Stromsystem. Die vom BMWK vorgelegten Eckpunkte verpflichten die Regierung jedoch zu neuen Subventionen für fossile Brennstoffe, zementieren eine langfristige Nutzung von Gas und drohen weitere fossile Überkapazitäten zu produzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eckpunkte zum Kraftwerkssicherheitsgesetz dringend ..., ...Eckpunkten zum Kraftwerkssicherheitsgesetz veröffentlicht...
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 08.10.2024
- Beschreibung: Mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) möchte die Bundesregierung zeitnah den Zubau ausreichender disponibler Leistung anreizen. Das soll in zwei Säulen erfolgen: Ausschreibungen für H2-fähige Kraftwerke zur Dekarbonisierung des Stromsektors sowie Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten, die der Versorgungssicherheit dienen sollen. Die EnBW bringt sich in die Konsultation des BMWK zum KWSG mit ihren Positionen ein und führt Gespräche mit relevanten Stakeholdern zum KWSG.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EnBW-Einschätzungen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (Konsultationsfassung..., ...Ausschreibungen unter dem Kraftwerkssicherheitsgesetz schon einen..., ...Gesetzesentwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz beizubehalten...
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
- Beschreibung: EFET D beantwortet in diesem Konsultationsbeitrag Leitfragen zur - Ausgestaltung der Ausschreibungen, technischen Mindestanforderungen und Preissetzungsregeln, - den geplanten Fördermechanismen und Einführung eines Clawback-Mechanismus sowie - die Einbindung der Ausschreibungen in einen zukünftigen Kapazitätsmarkt. Grundsätzlich sollten nach Ansicht der Energiehändler die Dimensionierung der Säulen 1 und 2 auf den jetzt dringend notwendigen Ausbau zu beschränkt und möglichst schnell mit einem technologieneutralen Kapazitätsmechanismus abgelöst werden. Bei der Umsetzung der Kraftwerksstrategie sollten marktliche Elemente leitend sein und effizientere Lösungen durch weniger technologische Vorgaben ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Konsultationspapiere des BMWK zu 'Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten für einen Beitrag zur Versorgungssicherheit' und 'Neue Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke und Langzeitspeicher für Strom'
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...11.9.2024 für das Kraftwerkssicherheitsgesetz Berlin..., ...Insgesamt sollte das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) keine...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG), um Investitionssicherheit für wasserstofffähige Kraftwerke zu erhöhen, technische Anforderungen praxisnah auszugestalten, Systemdienstleistungen effizient zu integrieren und die regionale Steuerung zu optimieren. Dabei sollen zusätzliche Härtefallregelungen bei mangelnder Wasserstoff- oder Technologieverfügbarkeit eingeführt, Bonus- oder Verpflichtungsmodelle zur Bereitstellung von Momentanreserve etabliert und die Evaluierung des regionalen Südbonus präzisiert werden. Ziel ist die zügige Realisierung neuer gesicherter Erzeugungskapazitäten im Einklang mit Klimazielen und Versorgungssicherheit.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Kraftwerkssicherheitsgesetz (KraftAusG, Referentenentwurf BMWK 2024/2025)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kraftwerkskapazitäten über das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) stehen...
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 19.05.2025
- Beschreibung: Das Kraftwerkssicherheitsgesetz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ergänzt und verstärkt die Nationale Wasserstoffstrategie und zielt darauf ab, in substantiellem Umfang neue, steuerbare, moderne, hochflexible und klimafreundliche Erzeugungskapazitäten auf Basis von Wasserstoff zu schaffen. Upgrades für bestehende moderne Gaskraftwerke sollten an einer Ausschreibung teilnehmen können. Zudem sollte es Kraftwerksbetreibern und Anbietern von Langzeitstromspeichern freigestellt sein, die technischen Anforderungen in der Weise umzusetzen, die ihnen am ehesten geeignet scheint
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Konsultation für Kraftwerkssicherheitsgesetz Statkraft ..., ...Konsultation für Kraftwerkssicherheitsgesetz Statkraft ...
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- Angegeben von: Saale Energie GmbH am 18.10.2024
- Beschreibung: Die Saale Energie GmbH (SEG) setzt sich im Rahmen der KWSG-Konsultation für eine diskriminierungsfreie und praxistaugliche Ausgestaltung der geplanten Ausschreibungen ein. Zu diesem Zweck fordert die SEG die Abschaffung bzw. Anpassung von nachteiligen Bestimmungen (u.a. regionale Steuerung, Umstellungsfristen auf reinen H2-Betrieb, Claw-Back-Mechanismus).
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- Angegeben von: MIBRAG GmbH am 16.10.2024
- Beschreibung: MIBRAG setzt sich im Rahmen der KWSG-Konsultation für eine diskriminierungsfreie und praxistaugliche Ausgestaltung der geplanten Ausschreibungen ein. Zu diesem Zweck fordert MIBRAG die Abschaffung bzw. Anpassung von nachteiligen Bestimmungen (u.a. regionale Steuerung, Umstellungsfristen auf reinen H2-Betrieb, Claw-Back-Mechanismus).
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Ausgestaltung der Ausschreibungsbedingungen für neue H2-ready Gaskraftwerke (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
Aktiv vom 28.08.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Lausitz Energie Kraftwerke AG am 28.08.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des vom BMWK angekündigten neuen Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollen die konkreten Ausschreibungsbedingungen für die neu zu errichtenden H2-ready Gaskraftwerke festgelegt werden. Das BMWK hat angekündigt, dass die Kraftwerke überwiegend im sog. „netztechnischen Süden“ Deutschlands zugebaut werden sollen. Um dies zu erreichen wird ein Bonus-/Malus-System diskutiert. Ziel der Einflussnahme ist es, ein solches den Osten Deutschland benachteiligendes System zu vermeiden und statt dessen - wenn schon lokal gesteuert werden muss - über eine Quotierung 1/3 Nordosten und 2/3 Südwesten – zwei getrennte Ausschreibungen durchzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kraftwerkssicherheitsgesetz ohne Systemdienstleistungsbonus..., ...erhalten, aber im Kraftwerkssicherheitsgesetz H2 ready Gaskraftwerke..., ...anschließend im „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ normativ festgelegt...
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 28.11.2024
- Beschreibung: Das Kraftwerkssicherheitsgesetz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ergänzt und verstärkt die Nationale Wasserstoffstrategie und zielt darauf ab, in substantiellem Umfang neue, steuerbare, moderne, hochflexible und klimafreundliche Erzeugungskapazitäten auf Basis von Wasserstoff zu schaffen. Die Wasserstoff-Nachfrage durch die Kraftwerke leistet dabei einen Beitrag für den Wasserstoffhochlauf insgesamt. Daneben sollen Langzeitstromspeicher und neue Stromerzeugungskapazitäten zur Versorgungssicherheit geschaffen werden. Der DVGW unterstützt die Verabschiedung eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes, sieht aber Änderungsbedarf bei der Ausgestaltung des Gesetzes (siehe DVGW-Stellungnahme).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz) Ansprechpartner..., ...Kraftwerksstrategie und Kraftwerkssicherheitsgesetz Das..., ...Referentenentwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) vorgelegt..., ...Stellungnahme zum Kraftwerkssicherheitsgesetz, online verfügbar...
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- Angegeben von: HDF Energy Deutschland am 26.03.2025
- Beschreibung: Details zur künftigen Kraftwerksstrategie bzw. Kraftwerkssicherheitsgesetz müssen zeitnah konkretisiert, allgemeine Fragen zum Design der Ausschreibung beantwortet und die Ausschreibungen umgesetzt werden. Dabei ist es wichtig Technologieoffenheit sicherzustellen und den Übergang in ein klimaneutrales Stromsystem zu gewährleisten, indem reine Wasserstoffkraftwerke von Beginn an berücksichtigt werden. Darüberhinaus ist eine Verknüfung der Kraftwerksstrategie mit einem künftigen Kapazitätsmarkt sicherzustellen sowie die Funktionsweise des Kapazitätsmarkts weiter auszudetaillieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VAIS Verband für Anlagentechnik und IndustrieService e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz verfolgen BMWK und Bundesregierung im Rahmen einer Kraftwerksstrategie (KWS) das Ziel, der Frage der Versorgungssicherheitslücke durch den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke zu begegnen. Der VAIS fordert, dass das Ziel von 10 GW erhöht und ein zentraler Kapazitätsmechanismus eingeführt wird, Genehmigungs- und Planungsverfahren verschlankt und beschleunigt werden. Zudem berührt dies aus Sicht des VAIS zudem die Frage eines Industriestrompreises, für den sich der VAIS ausspricht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Das Kraftwerkssicherheitsgesetz soll den Neubau gasgefeuerter und wasserstofffähiger Kraftwerke zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit regeln. Zudem soll ein Kapazitätsmechanismus geschaffen werden in dem Lastflexibilität und gesicherte Leistung vermarktet werden können. Wir setzen uns für eine schnelle Verabschiedung unter der Maßgabe eines pragmatischen Ausschreibungsmechanismus ein, der für die neuen Kraftwerke eine Vorhaltung einer technologieoffenen Dekarbonisierungsoption vor dem Hintergrund von Unsicherheiten bzgl. Infrastrukturverfügbarkeit und Wasserstoffangebot. Ferner setzen wir uns für die Schaffung eines technologieoffenen Kapazitätsmarktes nach belgischem Vorbild ein.
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- Angegeben von: Mainova AG am 30.04.2025
- Beschreibung: Schaffung von Regelungen zur Finanzierung von Wasserstoff-Verteilnetzen im EnWG Abschwächung der europarechtlichen Vorgaben an die Wasserstofferzeugung Ermöglichung des Neubaus von Gaskraftwerken an bestehenden Standorten und der Modernisierung von Bestandsanlagen im Kraftwerkssicherheitsgesetz Weiterentwicklung und Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Reform des Strommarktdesigns und Schaffung eines Kapazitätsmechanismus Schaffung eines verlässlichen Förderrahmens für die Wärmewende (KWKG, BEW) Reform des Fernwärmerechts durch Novellen von AVBFernwärmeV und WärmeLV Anpassung der Regelungen zur Gebäudewärme in GEG und WPG Erleichterung von Energie-Contracting Förderung innovativer Modelle (u. a. Mieterstrom, Energy Sharing)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... schaffen Kraftwerkssicherheitsgesetz praktikabel..., ...Entwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz vorlegen, das...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Wir brauchen steuerbare Flexibilitäten in einem erneuerbaren Energiesystem, den Fokus des KWSG auf fossile Kapazitäten und somit neue fossile Lock-Ins lehnen wir ab und somit auch diesen Gesetzesentwurf in seiner derzeitigen Fassung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 18.09.2024
- Beschreibung: Die Kraftwerksstrategie, bzw. Kraftwerkssicherheitsgesetz, stellt aktuell eine erhebliche Förderung für die fossile Energieversorgung dar – dies in Zeiten, in denen eine Abschaffung der Förderung für EE-Anlagen diskutiert wird. Mit dem Gesetz sind 12 GW neuer Erdgaskraftwerke, 500 MW Wasserstoffsprinterkraftwerke und 500 MW Langzeitstromspeicher vorgesehen. Von den Erdgaskraftwerken sollen 7 GW neu gebaut (5 GW) oder umgerüstet (2 GW) werden, welche nach 7 Jahren mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Für die verbleibenden 5 GW gibt es keine Vorgaben für eine Umrüstung. Green Planet Energy setzt sich für einen systemdienlichen Dispatch der Kraftwerke ein sowie dafür, dass fossile Energieträger nicht überfördert und nur grüner Wasserstoff mittels Contracts for Difference gefördert wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Konsultation Kraftwerkssicherheitsgesetz Säule 1: Wasserstofffähige...
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 27.09.2024
- Beschreibung: Kraftwerkssicherungsgesetz - DIE FAMILIENUNTERNEHMER lehnen das KWSG in der derzeitigen Form ab und drängen auf eine marktwirtschaftliche Lösung ohne Markteingriffe und Subventionierung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Kraftwerkssicherheitsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die Strategie neben Wasserstoffkraftwerken auch für risikoärmere und schneller mobilisierbare Optionen wie nachhaltiges Biogas zu öffnen. Aktuell wird Biogas noch ausgeklammert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Kraftwerkssicherheitsgesetz
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Westfalen Weser Energie am 24.06.2025
- Beschreibung: Sicherstellung der Versorgungssicherheit durch den Zubau steuerbarer Kraftwerksleistung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Kraftwerkssicherheitsgesetz
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Entwurf der Ausschreibung von zusätzlichen grundlastfähigen Gaskraftwerken und Langzeitstromspeichern. TAB-Standorte eignen sich zum Aufbau von Energie- und Hochtemperaturspeichern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz) vom 22.11.2024...
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen setzten uns dafür ein, dass im Zuge der Kraftwerksstrategie Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gewährleisten, dass neue Anlagen und solche, die von einem kommenden Kapazitätsmechanismus bzw. einem zukünftigen Kapazitätsmarkt umfasst werden, an solchen Standorten errichtet werden, die für das Stromsystem besonders relevant sind. Unter dieser Voraussetzung müssen diese Standorte bei den Ausschreibungen der geplanten Kraftwerksstrategie ein level-playing-field vorfinden. Konkret kann dies z.B. durch die Implementierung eines Netzfaktors bzw. einer lokalen Komponente in den Ausschreibungen erreicht werden. Erhalten sollen dies Anlagen an Standorten, die heute und perspektivisch positiv redispatcht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... unter dem Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) investieren..., ...Vorhaben zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) – aber...
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Investionen in steuerbare Kraftwerkskapazität im Rahmen der Kraftwerksstrategie wahrscheinlich machen. Zu diesem Zweck fordern wir eine rasche und beihilferechtlich realistische Umsetzung der Kraftwerksstrategie i.V.m. einem Kapazitätsmechanismus, was beispielsweise im Rahmen der Adaption des Belgischen Kapazitätsmarktmodells gelingen kann. Wir drängen auf einen stabilen Planungshorizont, auf technischen Realismus, auf Perspektiven für Mitarbeiter und ein stabiles Strommarktsystem, zu dem der Erhalt einer einheitlichen Strompreiszone gehört. Die Brennstoffrisiken müssen beherrschbar bleiben. Die Sicherheitsleistung darf nicht zu hoch, Rückforderungsansprüche begrenzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... unter dem Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) investieren..., ...Vorhaben zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) – aber...
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- Angegeben von: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) am 28.11.2024
- Beschreibung: Es wird auf die besondere Bedeutung des Ausbaus der Speicherinfrastruktur für die zukünftige Energieversorgung hingewiesen. Der Refentenentwurf erscheint hier als viel zu zurückhaltend. Außerdem wird auf die Gefahr hingewiesen, die Laufzeit von fossilen Kraftwerken durch Carbon Capture and Storage (CCS) zu verlängern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Equinor Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Allgemeine Fragen des Designs der Ausschreibung, Schnelles Inkrafttreten wird begrüßt, Berücksichtigung CO2-armer Wasserstoff in Regelungen, Ausgestaltung der CAPEX- und OPEX-Unterstützung, Sicherstellung des kohärentes Zusammenspiel zwischen den Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie und des geplanten Kapazitätsmechanismus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine zügige und rechtssichere Umsetzung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes einschließlich eines fristgerechten Ausschreibungsbeginns. Der Verband setzt sich für die zügige Finalisierung und Umsetzung der Ausschreibungen ein und dafür, das KWSG mit weiteren Maßnahmen für den notwendigen Aufbau an geeigneten steuerbaren Erzeugungsanlagen zu flankieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BDEW stellt das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) einen..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de...
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Klimafreundliche Ausgestaltung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes
Aktiv vom 14.11.2024 bis 29.01.2026
- Angegeben von: WWF Deutschland am 14.11.2024
- Beschreibung: Gestaltung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes im Sinne eines klima- und ressourcenschonenden Energiesystems der Zukunft.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eckpunkte zum Kraftwerkssicherheitsgesetz dringend notwendig..., ...Eckpunkten zum Kraftwerkssicherheitsgesetz veröffentlicht..., ... 01 Kraftwerkssicherheitsgesetz Einleitung..., ...Referentenentwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) er- ..., ...Stellungnahme Kraftwerkssicherheitsgesetz Referentenentwurf..., ... 02 Kraftwerkssicherheitsgesetz verglichen..., ... 03 Kraftwerkssicherheitsgesetz Gebotstermin..., ... 04 Kraftwerkssicherheitsgesetz Artikel..., ... werden. Das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) enthält...
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 09.08.2024
- Beschreibung: Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur ..., ...Eckpunkten für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) für ..., ...Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur ..., ...Eckpunkten für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) für ..., ...Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz) Berlin, den..., ...sehr, dass das Kraftwerkssicherheitsgesetz noch in dieser...
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Gestaltung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes im Sinne eines klima- und ressourcenschonenden Energiesystems der Zukunft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eckpunkte zum Kraftwerkssicherheitsgesetz dringend notwendig..., ...Eckpunkten zum Kraftwerkssicherheitsgesetz veröffentlicht...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Weil das KWKG beihilferechtlich bislang nur für den Beginn des Dauerbetriebs von KWK-Anlagen bis Ende 2026 genehmigt ist, können größere Anlagen schon jetzt nicht mehr realisiert werden. Aber auch für bereits im Bau befindliche Projekte bietet der derzeitige Geltungsrahmen keine hinreichende Investitionssicherheit mehr, da eine Fertigstellung der Bauvorhaben einschließlich des Probebetriebes bis Ende 2026 nicht garantiert werden kann. Um sowohl die Bestandsprojekte abzusichern und zumindest weitere Investitionen in den Fernwärmeausbau als ein zentrales Element der Wärmewende zu ermöglichen, müssen die Parteien im Deutschen Bundestag noch in der laufenden Legislaturperiode eine kurzfristige Lösung dieser Problematik des KWKG beschließen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BMWK-Referentenentwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (Artikel 3)..., ...Entwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz umgesetzt wurden..., ... Entwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz umgesetzt wurden..., ...Regierungsentwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz, der gleichlautend...
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- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 15.11.2024
- Beschreibung: Die Konsultation unterstützt die Planung der Bundesregierung zur Umsetzung der Kraftwerkstrategie. Die DENEFF und der DENEFF EDL_HUB empfehlen den Efficiency First Grundsatz der EU zu berücksichtigen, ein Ausschreibungsverfahren für Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahmen gemäß § 53 EnWG zu starten und dezentrale Energieangebote berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesregierung für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur ..., ... wie für das Kraftwerkssicherheitsgesetz vorgesehen...
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Europäische Wasserstoffregeln auf den Hochlauf auslegen
Aktiv vom 17.06.2025 bis 14.08.2025
- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 17.06.2025
- Beschreibung: Die Europäische Union legt entscheidende Grundlagen für die Wasserstoffwirtschaft fest. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für pragmatische Regelungen einsetzen, um Investitionen in neue Infrastrukturen zu erleichtern. Im Fokus stehen die von der EU-Kommission vorgelegten Kriterien für die Produktion und Vermarktung von kohlenstoffarmem Wasserstoff. Zudem sollte die Bundesregierung eine Überarbeitung der strengen Kriterien für erneuerbaren Wasserstoff gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie anstreben. Ein fortgesetzter restriktiver Ansatz könnte die Verfügbarkeit von Wasserstoff für einen liquiden Markt gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ursprünglich geplant im Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG), schafft...