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135 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"Kraftwerkssicherheitsgesetz"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (135)
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Zu Regelungsvorhaben:
Im Rahmen des vom BMWK angekündigten neuen Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollen die konkreten Ausschreibungsbedingungen für die neu zu errichtenden H2-ready Gaskraftwerke festgelegt werden. Das BMWK hat angekündigt, dass die Kraftwerke überwiegend im sog. „netztechnischen Süden“ Deutschlands zugebaut werden sollen. Um dies zu erreichen wird ein Bonus-/Malus-System diskutiert. Ziel der Einflussnahme ist es, ein solches den Osten Deutschland benachteiligendes System zu vermeiden und statt dessen - wenn schon lokal gesteuert werden muss - über eine Quotierung 1/3 Nordosten und 2/3 Südwesten – zwei getrennte Ausschreibungen durchzuführen.
- Bereitgestellt von: Lausitz Energie Kraftwerke AG am 28.08.2024
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Adressatenkreis:
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27.08.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kraftwerkssicherheitsgesetz ohne Systemdienstleistungsbonus..., ...erhalten, aber im Kraftwerkssicherheitsgesetz H2 ready Gaskraftwerke...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz und Novellierung des KWKG
Der Umfang der KWSG-Ausschreibungen reicht nicht aus, um die Versorgungssicherheit im Kohleausstieg zu gewährleisten. Bestehende Kraftwerke dürfen nur stillgelegt werden, wenn neue gesicherte Leistung verfügbar ist. Mit der Umstellung der Wärmeversorgung droht die Stilllegung von 10 GWel industrieller KWK-Leistung. Eine KWKG-Novelle muss 2024 initiiert und die KWK-Förderung bis mindestens 2035 verlängert werden. Die geplante Umlage zur Finanzierung der Maßnahmen belastet die Industrie erheblich und erfordert Entlastung. Der Kapazitätsmechanismus soll technologieoffen sein, und nachfrageseitige Flexibilität muss angemessen vergütet werden. Eine Folgeabschätzung zur Wechselwirkung der OPEX-Förderung für Wasserstoffverstromung wird angeregt.
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz und Novellierung des KWKG
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Adressatenkreis:
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23.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz und Novellierung..., ...effiziente 2 kraftwerkssicherheitsgesetz-steuerbare-kapazitaeten-versorgungssicherheit.pdf...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
Das Kraftwerkssicherheitsgesetz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ergänzt und verstärkt die Nationale Wasserstoffstrategie und zielt darauf ab, in substantiellem Umfang neue, steuerbare, moderne, hochflexible und klimafreundliche Erzeugungskapazitäten auf Basis von Wasserstoff zu schaffen. Die Wasserstoff-Nachfrage durch die Kraftwerke leistet dabei einen Beitrag für den Wasserstoffhochlauf insgesamt. Daneben sollen Langzeitstromspeicher und neue Stromerzeugungskapazitäten zur Versorgungssicherheit geschaffen werden. Der DVGW unterstützt die Verabschiedung eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes, sieht aber Änderungsbedarf bei der Ausgestaltung des Gesetzes (siehe DVGW-Stellungnahme).
- Bereitgestellt von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 28.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
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Adressatenkreis:
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28.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz) Ansprechpartner..., ...Kraftwerksstrategie und Kraftwerkssicherheitsgesetz Das..., ...Referentenentwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) vorgelegt..., ...Stellungnahme zum Kraftwerkssicherheitsgesetz, online verfügbar...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kraftwerksstrategie / Kraftwerkssicherheitsgesetz
Zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie hat das BMWK ein Kraftwerkssicherheitsgesetz angekündigt, das u.a. die konkreten Ausschreibungsbedingungen für neue H2-ready Gaskraftwerke festlegt. Im Rahmen der Diskussion zur vorgelagerten Kraftwerksstrategie wurde seitens der Bundesregierung die Einführung eines "Systemdienlichkeitsbonus" als ein Ausschreibungselement angekündigt. Die unreflektierte Einführung eines solchen „Systemdienlichkeitsbonus“ ohne vorherige Klärung zahlreicher Vorfragen (u.a. Doppelförderung, Entwicklung des Netzausbaus, Bestimmbarkeit, Preiszonentrennung) wäre politisch und EU-rechtlich angreifbar, da er auf einer Privilegierung von Kraftwerksstandorten in West- und Süddeutschland hinausliefe. Vgl. zu den Details auch das beigefügte Memo.
- Bereitgestellt von: Lausitz Energie Kraftwerke AG am 17.07.2024
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Adressatenkreis:
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17.07.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...“ durch das „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ in den Ausschreibungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeiten der Kraftwerksstrategie / Kraftwerkssicherheitsgesetz zugunsten erneuerbarer Energien
Wir äußern Besorgnis, jetzt durch falsche Weichenstellungen und die Priorisierung von neuen Gaskraftwerken ein auf 100 Prozent erneuerbaren Energien basierendes Stromsystem aufzuhalten. Bei dem geplanten Zubau neuer Gaskraftwerke droht eine Überdimensionierung, was eine fossile Pfadabhängigkeit verfestigen würde. Statt vor allem auf Gaskraftwerke als vermeintliche Garanten der Versorgungssicherheit zu setzen, müssen die erneuerbaren Energien im Zentrum stehen und mit ihnen Energieeffizienz und das Heben von zusätzlichen Flexibilitäten im Stromsystem. Die vom BMWK vorgelegten Eckpunkte verpflichten die Regierung jedoch zu neuen Subventionen für fossile Brennstoffe, zementieren eine langfristige Nutzung von Gas und drohen weitere fossile Überkapazitäten zu produzieren.
- Bereitgestellt von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 20.11.2024
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Adressatenkreis:
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22.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Eckpunkte zum Kraftwerkssicherheitsgesetz dringend ..., ...Eckpunkten zum Kraftwerkssicherheitsgesetz veröffentlicht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung Eckpunkte Kraftwerkssicherheitsgesetz
Die EWS empfehlen zur Verbesserung der Eckpunkte: - Berücksichtigung klimafreundlicher Flexibilitätspotenziale und dezentraler Erzeugungsanlagen für Versorgungssicherheit - Zukunftsfeste Ausgestaltung der Ausschreibung von Langzeitstromspeichern - Verwendung von Steuergeldern für Zukunftstechnologien statt für Stranded Assets - Schaffung von Anreizen über systemdienliche Standorte und lokale Signale - Stärkere Berücksichtigung von Erneuerbaren und Flexibilität im Übergang – Spitzenpreishedging statt Kapazitätsmarkt
- Bereitgestellt von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 26.11.2024
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Adressatenkreis:
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21.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Eckpunkten für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur ..., ...Kraftwerksstrategie bzw. zum Kraftwerkssicherheitsgesetz geeinigt. Der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kraftwerkssicherheitsgesetz umsetzen
Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.
- Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 24.06.2025
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Adressatenkreis:
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14.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ursprünglich geplant im Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG), schafft...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kraftwerkssicherheitsgesetz umsetzen
Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.
- Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 21.03.2025
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Adressatenkreis:
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03.02.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zusetzen. Das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) ermöglicht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verankerung unabhängiger Prüfungen in der Kraftwerksstrategie/Kraftwerksicherheitsgesetz
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Wachstumspakets für die Wirtschaft Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie vorgelegt. Das BMWK die Konsultationsdokumente zur Umsetzung dieser Einigung veröffentlicht. Der TÜV-Verband begrüßt, dass die Bundesregierung mit der Kraftwerksstrategie und den Eckpunkten für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz, den Bau bzw. Umbau von Gaskraftwerken und Langzeitspeichern anreizen will. Aus Sicht des TÜV-Verbands kommt in der Strategie/den Eckpunkten ein Thema zu kurz: die Bewertung der Wasserstofffähigkeit bzw. -bereitschaft neuer Gaskraftwerke. Wir plädieren für die Festschreibung von transparenten und öffentlich zugänglichen technischen Bewertungsgrundlagen und deren unabhängigen Überprüfung.
- Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 02.12.2024
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Adressatenkreis:
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28.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz) Kurzstellungnahme..., ...Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz) Der zukünftige..., ...Kraftwerksstrategie und dem Kraftwerkssicherheitsgesetz, den Bau bzw...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG)
Mit dem KWSG beabsichtigt die Bundesregierung den Bau von gesicherter und steuerbarer Stromerzeugungsleistung in Kombination mit einem Kapazitätsmechanismus anzureizen. Der VIK begrüßt diesen Schritt, da sich gezeigt hat, dass marktgetrieben kein ausreichender Zubau von neuen Kraftwerken erfolgt. Da die gesicherte Leistung in Deutschland stetig abnimmt und sich vermehrt Knappheitspreise am Strommarkt zeigen (siehe 6.-7. November 2024), spricht sich der VIK dafür aus, dass das KWSG noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verabschiedet wird. Der VIK erneuert ebenfalls seine Position, dass keine weitere gesicherte Leistung endgültig stillgelegt werden sollte, bis nicht adäquater Ersatz ans Netz gegangen ist.
- Bereitgestellt von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 03.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Neue Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke und Langzeitspeicher für Strom sowie Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten für einen Beitrag zur Versorgungssicherheit
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Adressatenkreis:
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28.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG-E) Mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) beabsichtigt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität
Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 19.12.2024
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Adressatenkreis:
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15.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Konsultation Kraftwerkssicherheitsgesetz ANALYSE VERSCHIEDENER..., ...15.10.2024 Kraftwerkssicherheitsgesetz – TransnetBW-Analyse..., ...Seite 2 Kraftwerkssicherheitsgesetz – TransnetBW-Analyse..., ...Seite 3 Kraftwerkssicherheitsgesetz – TransnetBW-Analyse..., ...Seite 4 Kraftwerkssicherheitsgesetz – TransnetBW-Analyse..., ...Seite 5 Kraftwerkssicherheitsgesetz – TransnetBW-Analyse...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zur Ausschreibung von H2-Ready Kraftwerken und Richtungsentscheidung für Kapazitätsmechanismus
- Bereitgestellt von: European Energy Exchange AG am 13.12.2024
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Adressatenkreis:
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18.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...BMWK-Konsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) Leipzig..., ...BMWKKonsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) © ..., ...dem geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG). Es ..., ...BMWKKonsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) © ..., ...BMWKKonsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) © ..., ...BMWKKonsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) © ..., ...BMWKKonsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) © ..., ...BMWKKonsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) © ..., ...BMWKKonsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) © ..., ...BMWKKonsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) © ..., ...BMWKKonsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) © ..., ...BMWKKonsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) © ..., ...BMWKKonsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) © ..., ...BMWKKonsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) © ..., ...BMWKKonsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) © ..., ...BMWKKonsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) © ..., ...BMWKKonsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) © ..., ...BMWKKonsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) © ..., ...BMWKKonsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) © ..., ...BMWKKonsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) © ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klimafreundliche Ausgestaltung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes
Gestaltung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes im Sinne eines klima- und ressourcenschonenden Energiesystems der Zukunft.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 30.01.2025
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Adressatenkreis:
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16.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 01 Kraftwerkssicherheitsgesetz Einleitung..., ...Referentenentwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) er- ..., ...Stellungnahme Kraftwerkssicherheitsgesetz Referentenentwurf..., ... 02 Kraftwerkssicherheitsgesetz verglichen..., ... 03 Kraftwerkssicherheitsgesetz Gebotstermin..., ... 04 Kraftwerkssicherheitsgesetz Artikel..., ... werden. Das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) enthält...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kraftwerkssicherheitsgesetz umsetzen
Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.
- Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 09.12.2024
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Adressatenkreis:
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15.11.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...erschwert. • Das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) ermöglicht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ergänzungsvorschläge zur Umsetzung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes
Der BDEW fordert eine zügige und rechtssichere Umsetzung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes einschließlich eines fristgerechten Ausschreibungsbeginns. Der Verband setzt sich für die zügige Finalisierung und Umsetzung der Ausschreibungen ein und dafür, das KWSG mit weiteren Maßnahmen für den notwendigen Aufbau an geeigneten steuerbaren Erzeugungsanlagen zu flankieren.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
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Adressatenkreis:
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23.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BDEW stellt das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) einen..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de..., ...BMWK-Konsultation „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ www.bdew.de...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung von Regelungen zur Verbesserung des Marktdesigns für Strom.
Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung für eine Kraftwerksstrategie (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 10 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung der Kraftwerksstrategie als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Uniper SE am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
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19.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...beiden Säulen des Kraftwerkssicherheitsgesetz veröffentlicht..., ...angewiesen. Mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz soll der dazu..., ... werden. Das Kraftwerkssicherheitsgesetz kann aber nur...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung der Eignung von TAB-Standorten zum Aufbau einer Energiespeicherinfrastruktur
Entwurf der Ausschreibung von zusätzlichen grundlastfähigen Gaskraftwerken und Langzeitstromspeichern. TAB-Standorte eignen sich zum Aufbau von Energie- und Hochtemperaturspeichern.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
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Adressatenkreis:
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28.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz) vom 22.11.2024...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
DVGW-Handlungsempfehlungen zu Kraftwerksstrategie und Kraftwerkssicherheitsgesetz
Der DVGW begrüßt die Vorlage von Eckpunkten für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie (KWS) durch das BMWK und die Möglichkeit, diese zu kommentieren. Wasserstofffähige Kraftwerke und KWK-Anlagen ermöglichen in einem Stromsystem, welches immer größere Anteile Erneuerbare Energien integriert, die Bereitstellung gesicherter Leistung im Falle der nicht vorhandenen Versorgung durch Wind- und Solarenergie. Ein Aufbau dieser Kraftwerkskapazitäten ist daher eine wichtige Maßnahme für eine resiliente Transformation. In die Weiterentwicklung der Eckpunkte sollten insbesondere die weitere Aspekte einbezogen werden. Diese werden im Rahmen der DVGW-Stellungnahme im Detail ausgeführt.
- Bereitgestellt von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 23.10.2024
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Adressatenkreis:
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23.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kraftwerksstrategie und Kraftwerkssicherheitsgesetz Der..., ...Eckpunkten für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur ..., ...Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) umfassen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zukunftssichere Kraftwerksstrategie und stabiles Strommarktdesign
Sicherstellung der Stromversorgungssicherheit durch Schaffung von Investitionsanreizen für steuerbare Kraftwerkskapazitäten. Einrichtung eines wettbewerblichen (dezentralen) Kapazitätsmarktes in der Stromversorgung. In diesem Zusammenhang auch Verlängerung und Novellierung Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. Kein Einsatz von Reserve-Kraftwerken zur Preisstabilisierung.
- Bereitgestellt von: Thüga Aktiengesellschaft am 17.12.2024
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Adressatenkreis:
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29.10.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kraftwerkssicherheitsgesetz und die Ausschreibun..., ...Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) und ..., ... erfüllen. Kraftwerkssicherheitsgesetz und die Ausschreibun...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
9.) Versorgungssicherheit durch den Strommarkt nicht verzerrende Mechanismen sicherstellen
Die Versorgungssicherheit ist dann gewährleistet, wenn zu jedem Zeitpunkt ausreichend Erzeugung vorhanden ist, um die Nachfrage zu decken. Dafür sind zunächst Maßnahmen zu ergreifen, die die Flexibilität der Nachfrage stärken und damit dazu beitragen, dass nicht übermäßig große Erzeugungskapazitäten vorgehalten werden müssen. Zudem muss der Einsatz von Speichern in einer marktstützenden Weise erfolgen, dafür sind Hemmnisse abzubauen und Anreize zu schaffen. Soweit darüber hinaus und unter Beachtung der EU-weiten Versorgungssicherheit noch weitere steuerbare Ressourcen notwendig sind, sollen solche Mechanismen genutzt werden, die den Energy-only-Market (EoM) nicht beeinträchtigen und die Anreize zur Nutzung von Flexibilität und Speichern nicht konterkarieren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 30.01.2025
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Adressatenkreis:
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28.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz) Berlin, 28.11.2024: Mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz wird ein zentraler..., ...gesteuert. Das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) nimmt..., ...Kosten aus dem Kraftwerkssicherheitsgesetz fallen höher...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Ausgestaltung eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes
Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 24.10.2024
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Adressatenkreis:
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23.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur ..., ...Eckpunkten für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) für ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung von Regelungen zur Verbesserung des Marktdesigns für Strom.
Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung für eine Kraftwerksstrategie (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 10 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung der Kraftwerksstrategie als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Uniper SE am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
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19.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...beiden Säulen des Kraftwerkssicherheitsgesetz veröffentlicht..., ...angewiesen. Mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz soll der dazu..., ... werden. Das Kraftwerkssicherheitsgesetz kann aber nur...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klimafreundliche Ausgestaltung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes
Gestaltung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes im Sinne eines klima- und ressourcenschonenden Energiesystems der Zukunft.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 14.11.2024
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Adressatenkreis:
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22.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Eckpunkte zum Kraftwerkssicherheitsgesetz dringend notwendig..., ...Eckpunkten zum Kraftwerkssicherheitsgesetz veröffentlicht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klimafreundliche Ausgestaltung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes
Gestaltung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes im Sinne eines klima- und ressourcenschonenden Energiesystems der Zukunft.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 11.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Eckpunkte zum Kraftwerkssicherheitsgesetz dringend notwendig..., ...Eckpunkten zum Kraftwerkssicherheitsgesetz veröffentlicht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Dringliche energiepolitische Vorhaben und Reformen in der 21. Legislaturperiode
Schaffung von Regelungen zur Finanzierung von Wasserstoff-Verteilnetzen im EnWG Abschwächung der europarechtlichen Vorgaben an die Wasserstofferzeugung Ermöglichung des Neubaus von Gaskraftwerken an bestehenden Standorten und der Modernisierung von Bestandsanlagen im Kraftwerkssicherheitsgesetz Weiterentwicklung und Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Reform des Strommarktdesigns und Schaffung eines Kapazitätsmechanismus Schaffung eines verlässlichen Förderrahmens für die Wärmewende (KWKG, BEW) Reform des Fernwärmerechts durch Novellen von AVBFernwärmeV und WärmeLV Anpassung der Regelungen zur Gebäudewärme in GEG und WPG Erleichterung von Energie-Contracting Förderung innovativer Modelle (u. a. Mieterstrom, Energy Sharing)
- Bereitgestellt von: Mainova AG am 30.04.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
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Adressatenkreis:
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17.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... schaffen Kraftwerkssicherheitsgesetz praktikabel..., ...Entwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz vorlegen, das...
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Zu Regelungsvorhaben: