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95 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (95)

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 06.03.2026
    • Beschreibung: Regelungsentwurf mit Drucksachennummer * (öffentlich, Pflichtfeld) 20/14027 (Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots Das staatlich anerkannte Instrument zur Altersvorsorge bei Selbstständigen ist die sog. Rürup-Rente, die jedoch zu teuer, unflexibel und unzulänglich ist. Wir setzen uns dafür ein, das Selbstständige bessere Möglichkeiten zur Altersvorsorge bekommen, z.B. ein AV-Depot, das auch staatlich als solches Instrument anerkannt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4088 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge...
    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 23.10.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom begrüßt, dass Altersvorsorgende durch das pAV-Reformgesetz künftig eine breitere Auswahl und höhere Wahlfreiheit bei den Altersvorsorgeprodukten haben. Außerdem befürworten wir, dass die Einführung des Altersvorsorgedepots mit seiner Fördersystematik auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kapitalmarktkultur in Deutschland leistet. Wir fordern deshalb u.a., dass die zulässigen Asset-Klassen durch ELTIFs erweitert werden, der förderberechtigte Personenkreis vergrößert und Finanzbildung der Bevölkerung vorangetrieben wird, damit die Reform ihr volles Potenzial entfalten kann. Wir fordern zudem, dass der Kosten-Nutzen-Faktor der vorgesehenen digitalen Vergleichsplattform geprüft, der bürokratische Aufwand minimal gehalten und Anbieter gleichbehandelt werden müssen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 768/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
      2. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur „Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge...
    • Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine Reform der Altersvorsorge ein (Rentenpaket II), insbesondere für eine Neuordnung der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge. Ziel ist der Ausbau der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge als notwendige Ergänzung der staatlichen und betrieblichen Altersvorsorge.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 768/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Angegeben von: MLP SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Private Altersvorsorgeprodukte sollen auch weiterhin staatlich gefördert werden. Der Verzicht auf verpflichtende Beitragsgarantien und die Einführung eines Altersvorsorgedepots wird begüßt. Einsatz für die Beibehaltung der Abschlusskostenverteilung über fünf Jahre und die Einführung einer Dynamisierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 768/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge...
    • Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 19.01.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend modernisieren, indem neue, kostengünstige und renditestärkere Versorgungsprodukte wie zertifizierte Altersvorsorgedepots zugelassen werden und die Förderung einfacher und transparenter gestaltet wird. Die Bundesregierung möchte damit bereitere Teile der Bevölkerung zur privaten Vorsorge motivieren, den Lebensstandard im Alter besser zu sichern und die Attraktivität der ergänzenden Altersvorsorge zu steigern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge...
    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 06.02.2026
    • Beschreibung: Der BDV begrüßt die Intention des Gesetzentwurfes, sieht jedoch noch Verbesserungsbedarf im Detail - hier insbesondere hinsichtlich der vorgesehenen Verteilung der Abschlusskosten auf die Vertragslaufzeit. Das würde in der Konsequenz dazu führen, dass ein Berater den Aufwand und die Kosten, die mit der aufwändigen Erst- und Abschlussberatung verbunden sind, in Kleinstbeträgen über Jahrzehnte hinaus vergütet bekommt. Kein Steuerberater, kein Anwalt und kein Arzt wäre bereit, auf dieser Grundlage zu arbeiten und könnte es wirtschaftlich auch gar nicht. Die hier geplante Regelung wird dazu führen, dass die Altersvorsorgeberatung insgesamt für die Beraterinnen und Berater kaufmännisch nicht mehr darstellbar ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge...
    • Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 16.02.2026
    • Beschreibung: Der Entwurf des sog, Altersvorsorgereformgesetzes soll das bisherige Riester-System ersetzen bzw. grundlegend reformieren. Dies schafft eine erhebliche regulatorische Asymmetrie zur etablierten zweiten Säule, der betrieblichen Altersversorgung. Die gezielte Liberalisierung nur einer Säule birgt die Gefahr, das bewährte und erfolgreiche System der bAV systematisch zu benachteiligen. Anstatt das Gesamtsystem zu stärken, könnte die Reform schlimmstenfalls die Alterssicherung destabilisieren und das übergeordnete Ziel einer stabilen, ausbalancierten und säulenübergreifenden Altersversorgung konterkarieren. Intention ist es, dieses Ungleichgewicht durch „minimale“ Ergänzungen im Gesetzestext zu vermeiden und das angestrebte gesetzgeberische Ziel zu unterstützen bzw. zu erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 768/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
    • Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Private Altersvorsorgeprodukte sollen auch weiterhin staatlich gefördert werden. Der Verzicht auf verpflichtende Beitragsgarantien und die Einführung eines Altersvorsorgedepots wird begrüßt. Einsatz für die Beibehaltung der Abschlusskostenverteilung über fünf Jahre und die Einführung einer Dynamisierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 768/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • MLP SE
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
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    • Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 12.02.2025
    • Beschreibung: Die BAGSV fordert, dass ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot auch für Selbstständige zugänglich sein muss. Zur Anwendung auf Selbstständige muss es für eine echte Absicherung folgende Kriterien erfüllen: - insolvenz- und pfändungssicher, auch als Lehre aus der Corona-Pandemie, in der mangels bzw. aufgrund verspäteter anderer Schutzmechanismen viele Selbstständige zur Überbrückung der Krisensituation gezwungen waren, Rücklagen ihrer Altersvorsorge anzugreifen - höhere Einzahlbeträge, sodass eine Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus möglich ist - Möglichkeit eines Entnahmeplans statt einer vorgegebenen Verrentung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge...
    • Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 07.05.2026
    • Beschreibung: Mit der Stellungnahme verfolgt der AfW das Ziel, die Reform der privaten Altersvorsorge so mitzugestalten, dass sie in der Praxis tatsächlich zu einer breiteren Verbreitung privater Vorsorge führt – durch den Erhalt qualifizierter Beratung, wirtschaftlich tragfähiger Vermittlungsstrukturen und passender Vorsorgelösungen auch für Selbständige.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4088 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge...
    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 19.10.2024
    • Beschreibung: Das staatlich anerkannte Instrument zur Altersvorsorge bei Selbstständigen ist die sog. Rürup-Rente, die jedoch zu teuer, unflexibel und unzulänglich ist. Wir setzen uns dafür ein, das Selbstständige bessere Möglichkeiten zur Altersvorsorge bekommen, z.B. ein AV-Depot, das auch staatlich als solches Instrument anerkannt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge...
    • Angegeben von: komm.passion GmbH am 23.12.2024
    • Beschreibung: Der Verband der Firmenpensionskassen e.V. (VFPK) setzt sich dafür ein, dass die Reform der privaten Altersvorsorge (pAV) die bewährten Strukturen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) nicht beeinträchtigt. Neue Fördermöglichkeiten sollen auf bestehende und zukünftige zulagengeförderte bAV-Verträge ausgeweitet werden, ohne zusätzliche regulatorische Belastungen oder Komplexitäten zu schaffen. Zudem müssen die Schnittstellen zwischen bAV und pAV klar geregelt werden, um Konflikte zu vermeiden. Arbeits- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen für neue Produktvarianten wie Beitragsgarantien und Übertragungsmöglichkeiten sollen präzise und praktikabel definiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge...
    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
    • Beschreibung: Der djb lehnt die geplanten Änderungen ab, die die Altersvorsorge weiter auf freiwillige private Vorsorgemodelle verlagern. Der djb befürchtet, dass kapitalmarktorientierte Vorsorgeprodukte Ungleichheit weiter verstärken könnten, da sie vor allem finanzstarke Gruppen begünstigen. Der djb kritisiert insbesondere, dass im Reformentwurf keine ausreichende Absicherung von Personen mit niedrigen Einkommen, überproportional häufig Frauen, vorgesehen ist. Risikobehaftete kapitalgedeckte Produkte gefährden die Lebensstandardsicherung, da sie keine Garantie für Mindestabsicherung bieten. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürften nicht dazu verpflichtet werden, Produkte zu subventionieren, die im schlimmsten Fall zu Verlusten führen können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
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