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138 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/6130"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (138)

  • Qualitätssichernde Ausgestaltung des GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch Anpassung von Kürzungen und Vermeidung zusätzlicher Bürokratie

  • Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung

    • Angegeben von: Insulet Germany GmbH am 28.07.2026
    • Beschreibung: Das GKV BSG enthält Regelungsvorschläge zur Kürzung der Erstattungsbeträge der GKV für Hilfsmittel, zur Begrenzung der zukünftigen Erhöhung der Erstattungsbeträge sowie zur Änderung der Vorgaben zur Festlegung von Festbeträgen. Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Ziel der Verhinderung dieser Regelungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
      2. BT-Drs. 21/6559 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - Drucksache 21/6130 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
      3. BT-Drs. 21/7016 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz)

    • Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Die gesetzlichen Anpassungen im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung und der Vergütungssystematik sollen verhindert um die hohe Qualität der psychotherapeutischen Versorgung langfristig zu erhalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290083 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...26.05.2026 (BT-Drucksache 21/6130) BERLIN, 17.06.2026..., ...GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, BT-Drucksache 21/6130, nachfolgend “RegE”) ...

  • Forderung der Streichung des Teils der Offenlegungspflicht im BStabG, der Bezug nimmt auf die gewährten Rabatte auf Hilfsmittel

    • Angegeben von: Wir versorgen Deutschland am 30.06.2026
    • Beschreibung: Es handelt sich um die Offenlegungspflicht von Herstellern und Leistungserbringern in Bezug auf die gewährten Rabatte auf Hilfsmittel, für die ein Festbetrag im neuen § 36 SGB V festgesetzt oder angepasst werden soll.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290158 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) – Drucksache 21/6130 Der Bundestag wolle ...

  • Wahrung der bestehenden vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Abrechnungssystematik

    • Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 18.06.2026
    • Beschreibung: Die geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen auf die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen wird abgelehnt. Leistungen nach Terminvermittlung oder in offenen Sprechstunden sollen wieder in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt werden. Die Stellungnahme bezweifelt die Aussage, dass diese Vergütungen keinen spürbaren Einfluss auf die Versorgung gehabt hätten. Es wird erwartet, dass sich der Zugang zur ambulanten Versorgung dadurch verschlechtert. Die verbliebenen extrabudgetären Leistungen sollen künftig über neue Gesamtvergütungen finanziert werden. Die Begründung des Gesetzes, dadurch angebotsinduzierte Nachfrage einzudämmen, wird zurückgewiesen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180041 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Krankenversicherung BT-Drs. 21/6130 Unstreitig steht die...

  • Versorgung mit Blutplasmapräparaten absichern

    • Angegeben von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 17.06.2026
    • Beschreibung: Sicherung der Versorgung mindestens durch konsequente Umsetzung der beschlossenen Ausnahme vom dynamischen Herstellerabschlag für Arzneimittel mit versorgungskritischen Wirkstoffen: Begrüßung und Beibehaltung dieser gesetzlichen Ausnahme vom geplanten dynamischen Herstellerabschlag. Reduzierung des allgemeinen Herstellerabschlages für Blutplasmapräparate auf max. 4 Prozent, um der besonderen und versorgungskritischen Stellung dieser Präparate Rechnung zu tragen. Kein erweitertes Preismoratorium für sämtliche Immunglobuline: Ausnahme sämtlicher Immunglobuline vom erweiterten Preismoratorium durch Streichung der zeitlichen Begrenzung auf Zulassungen nach dem 31. Dezember 2018.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606170006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vom 26.05.2026 (BT-Drs. 21/6130) Unsere Kernforderungen...

  • GKV Beitragsstabilisierungsgesetz

    • Angegeben von: Hufelandgesellschaft e. V. Ärztlicher Dachverband für Integrative Medizin am 23.06.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht den vollständigen Ausschluss von Leistungen und Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophischen Medizin aus der GKV vor. Der Gesetzentwurf sieht ferner das Verbot an die Krankenkassen vor, Leistungen und Arzneimittel der Homöopathie und der Anthroposophischen Medizin als freiwillige Satzungsleistungen zu erstatten (§ 11 Abs. 6). Als Folgeänderungen sieht der Gesetzentwurf die Streichung von Gewährleistungen einer therapeutischen Vielfalt vor, die bisher im SGB V enthalten waren. § 34 Abs. 1 S. 3; § 34 Abs. 3 S. 2, § 92 Abs. 3a SGB V).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606230008 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Drucksache 21/6130 Vorbemerkung: Die...

  • Refinanzierung angemessener Gehaltssteigerungen auch zukünftig unabhängig von der Grundlohnsummensteigerung. Stellungnahme GKV-BStG

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 19.06.2026
    • Beschreibung: Der bpa lehnt die Begrenzung der Vergütungssteigerungen auf die (um einen Prozentpunkt abgesenkte) Grundlohnsummensteigerung für die Haushaltshilfe, die häusliche Krankenpflege und die außerklinische Intensivpflege in aller Entschiedenheit ab! Angemessene Gehaltssteigerungen müssen auch zukünftig unabhängig von der Grundlohnsummensteigerung refinanziert werden, damit die Einrichtungen die notwendige Flexibilität bei der Personal-sicherung bei zunehmender Personalmangelsituation insgesamt erhalten!
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190089 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundestags-Drucksache 21/6130 Berlin, 18. Juni...

  • Erhalt der GKV-Erstattung von Cannabisblüten nach § 31 Abs. 6 SGB V

    • Angegeben von: Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V. (BDCan) am 18.06.2026
    • Beschreibung: Der BDCan setzt sich gegen die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene Streichung von Cannabisblüten aus dem Leistungsanspruch nach § 31 Absatz 6 SGB V ein. Ziel ist die Beibehaltung der GKV-Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten für schwerwiegend erkrankte Versicherte, wenn die medizinischen Voraussetzungen erfüllt sind und andere Therapieoptionen nicht ausreichen oder nicht vertragen werden. Der BDCan fordert, dass die Therapieentscheidung patient:innenorientiert und ärztlich begründet erhalten bleibt und ein faktischer Ausschluss inhalativer Therapieoptionen vermieden wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606180039 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2606180078 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – BT-Drucksache 21/6130 Öffentliche Anhörung...

  • Stärkung der Forschungs- und Innovationsförderung

    • Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
    • Beschreibung: Weiterentwicklung der steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland, insbesondere des Forschungszulagengesetzes (FZulG). UCB setzt sich dafür ein, die Forschungszulage als branchen- und technologieoffenes Instrument zu stärken und um Instrumente für kapital- und risikointensive Phasen zu ergänzen, etwa eine Super-Forschungs-Abschreibung, einen Pharma-Innovationsfonds sowie eine steuerliche Begünstigung von Innovationserträgen. Ein weiterer Anknüpfungspunkt ist der Entschließungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, steuerliche und strukturelle Maßnahmen zur Innovationsförderung zu prüfen; hierzu zählt auch die als Deutschlandbonus diskutierte Standortklausel nach § 130a SGB V.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 447/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
      2. BT-Drs. 21/7063 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
      3. BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608200013 (PDF - 13 Seiten)

  • BStabG Beitragsstabilisierungsgesetz

    • Angegeben von: Joachim Maurice Mielert am 02.09.2026
    • Beschreibung: Aufnahme des Parameters Patientensicherheit in das Gesetz
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7016 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610070001 (PDF - 8 Seiten)

  • Auslegung und Anwendung des § 31 Abs. 6 SGB V bei Cannabisextrakten

    • Angegeben von: Werter GmbH am 20.08.2026
    • Beschreibung: Auslegung des § 31 Abs. 6 SGB V; Erhalt der Erstattungsfähigkeit standardisierter Cannabisextrakte ohne vorgeschalteten Therapieversuch. Dazu sollen Gespräche im Ministerium und Bundestag geführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7016 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungen einzelner Regelungen des Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG)

    • Angegeben von: Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 18.08.2026
    • Beschreibung: Für den Heilmittelbereich wird insbesondere die Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung zusätzlich zu einem Abschlag von 1 % für die Jahre 2027 bis 2029 abgelehnt. Die Analyse des dem Gesetzentwurf zugrundeliegenden Berichts der Finanzkommission Gesundheit zeigt, dass sowohl die Beschreibung des Problems als auch die daraus abgeleiteten Maßnahmen in wesentlichen Punkten nicht tragfähig sind und bei deren Umsetzung zurück zu einer strukturell unausgewogenen Belastung und Unterfinanzierung des Heilmittelbereichs führen. Der Gesetzgeber sollte bei der Bewertung der Maßnahmen deshalb die Versorgungsrealität im Blick behalten und die heute schon bestehenden Ungleichgewichte nicht zusätzlich verstärken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7016 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Überdenken Abschlag Bereich Hilfsmittel

    • Angegeben von: GHD GesundHeits GmbH Deutschland am 28.07.2026
    • Beschreibung: Hinweis, Hilfsmittel / Homecare Keine Kostentreiber, sondern Teil der ambulanten Lösung. Zwangsrabatt unverhältnismäßig, zumal in diesem Bereich langlaufende Erstattungspreise ohne jährliche Preisanpassungen bestehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7016 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beitragssatzstabilisierungsgesetz

    • Angegeben von: BerufsVerband Oecotrophologie (VDOE) am 10.08.2026
    • Beschreibung: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7016 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608100011 (PDF - 7 Seiten)

  • Umngang mit dem 3-Prozent-Abschlag in der Hilfsmittelversorgung

    • Angegeben von: Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 31.07.2026
    • Beschreibung: Streichung des im BStabG vorgesehenen § 127 Abs. 1b SGB V-E. Die Regelung verpflichtet Leistungserbringer, bei jeder Hilfsmittelversorgung nach § 33 SGB V für den Zeitraum 2027 bis 2028 einen pauschalen Abschlag von drei Prozent auf vertraglich vereinbarte Preise vorzunehmen. Das Vorhaben soll verhindert werden, da es erhebliche zusätzliche Umstellungs-, Prüf- und Abrechnungsaufwände verursacht, Retaxations- und Rechtsrisiken erhöht und insbesondere kleinere sowie ländliche Betriebe wirtschaftlich belastet. Ziel ist der Erhalt tragfähiger Versorgungsverträge und einer wohnortnahen, flächendeckenden Hilfsmittelversorgung. Hilfsweise zumindest einheitliches Vorgehen beim Abschlag und Umsetzung kostenträgerseits, um die Leistungserbringer nicht mehrfach zu belasten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7016 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...

  • NUB im Krankenhaus - keine Änderung im Rahmen GKV-BStabG

    • Angegeben von: Medtronic GmbH am 14.07.2026
    • Beschreibung: Verhinderung der Ausweitung des bislang auf Hochrisikomethoden begrenzte § 137h SGB V auf sämtliche Erstanfragen für Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) mit dem Ziel, den frühen Innovationszugang im stationären Bereich und die Qualität der Versorgung nicht zu gefährden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7016 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607140016 (PDF - 1 Seite)

  • Sicherstellung einer leitliniengerechten und evidenzbasierten Prävention und Versorgung

  • Stellungnahme des DPR zu pflegerischen Qualitätskriterien in den Leistungsgruppen, Fachworkshop 25.09.2026

    • Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
    • Beschreibung: 135e SGB V + Anlage 1 SGB V; GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und die Umsetzung des § 135e Absatz 1 SGB V ("Die Qualitätskriterien nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c haben sich insbesondere auf das ärztliche Personal und das Pflegepersonal zu beziehen"
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610150001 (PDF - 12 Seiten)

  • Begrenzung der Zuckersteuer

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 30.09.2026
    • Beschreibung: Unter Federführung des Bundesfinanzministeriums erarbeitet die Bundesregierung die Ausgestaltung einer Zuckersteuer, dessen Einführung mit dem GKV-Stabilisierungsgesetz beschlossen wurde. Die Steuer muss praxistauglich ausgestaltet werden und darf nicht über die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit von März 2026 hinausgehen. Eine Übergangsfrist von mind. 18 Monaten ist essenziell. 
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

  • Ausnahmen vom erhöhten Herstellerrabatt im Rahmen des GKV-BStabG (Standortklausel)

    • Angegeben von: BioMarin Deutschland GmbH am 29.09.2026
    • Beschreibung: Die im BStabG vorgesehene Standortklausel soll weitere Ausnahmen vom erhöhten Herstellerrabatt definieren. Die derzeitigen Ausnahmekriterien sind strukturell nicht auf die besonderen Entwicklungs- und Herstellungsbedingungen von Orphan Drugs zugeschnitten. Aufgrund kleiner Patientenpopulationen, begrenzter Studiengrößen und hochspezialisierter Herstellungsprozesse können OMP-Hersteller diese Kriterien strukturell kaum erfüllen. BioMarin setzt sich dafür ein, dass Orphan Drugs im Rahmen der Standortklausel als eigenständige, ausnahmefähige Kategorie anerkannt werden, auf Basis der europäischen Orphan-Designation als klar definierter und administrativ etablierter Grundlage.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290004 (PDF - 2 Seiten)

  • GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.09.2026
    • Beschreibung: Der HDE informiert über die Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes für den Einzelhandel. Dabei lehnt der HDE Beitragssteigerungen für Mini- und Midijobs sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ab. Versicherungsfremde Leistungen müssen konsequent hinterfragt werden. Der Staat muss kostendeckend für die Kosten zur gesetzlichen Krankenversicherung für Grundsicherungsempfänger aufkommen. Begrüßt wird die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten. Der HDE fordert ergänzend bundesweit eine Kitaversorgung an Werktagen (inklusive samstags) auch nach 17 Uhr sowie auch mehr Arbeitszeitflexibilität.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609170001 (PDF - 2 Seiten)

  • Weiterentwicklung des GKV-BStabG zur Stärkung von Innovation und Versorgung

    • Angegeben von: Eisai GmbH am 26.08.2026
    • Beschreibung: Eisai setzt sich für verlässliche, innovationsfreundliche und patientenorientierte Rahmenbedingungen in der Arzneimittelversorgung ein. Die Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, insbesondere zu Herstellerabschlägen sowie Preisbildungs- und Erstattungsmechanismen, können die Verfügbarkeit innovativer Arzneimittel, den Marktzugang und die Planungssicherheit für Forschung und Entwicklung beeinflussen. Eisai befürwortet eine nutzenorientierte Preisfindung, angemessene Erstattungsregelungen und stabile Rahmenbedingungen. Dies ist besonders für Therapien bei hohem ungedecktem medizinischem Bedarf relevant, etwa bei Alzheimer und anderen neurologischen Erkrankungen. Ziel ist ein schneller Patientenzugang zu Innovationen sowie die Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vermeidung einseitiger auf bestimmte u.a Lebensmittelgruppen abstellende Regulierungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes

    • Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 10.08.2026
    • Beschreibung: Das Ziel der Einflussnahme ist die Sicherstellung, dass die Einführung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nur auf Basis belastbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Selbstverpflichtungen der Branche tragen bereits zu einer wirksamen Zuckerreduktion bei.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

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