Regelungsentwürfe
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4 Regelungsentwürfe
zur Suche nach »"21/6130"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (4)
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 95, davon aktive IV: 95 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 113, davon aktuelle RV: 110 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 128 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (113):
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Eisai GmbH am 26.08.2026
Weiterentwicklung des GKV-BStabG zur Stärkung von Innovation und Versorgung [Detailseite RV anzeigen] -
pro familia Bundesverband e. V. am 12.08.2026
Bezahlbare Verhütung für alle. [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 10.08.2026
Vermeidung einseitiger auf bestimmte u.a Lebensmittelgruppen abstellende Regulierungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Pflegemanagement e.V. am 31.07.2026
Versorgungssicherheit mit Blick auf die pflegerische Versorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
Stärkung der Forschungs- und Innovationsförderung [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Werter GmbH am 20.08.2026
Auslegung und Anwendung des § 31 Abs. 6 SGB V bei Cannabisextrakten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 18.08.2026
Änderungen einzelner Regelungen des Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) [Detailseite RV anzeigen] -
BerufsVerband Oecotrophologie (VDOE) am 10.08.2026
Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 31.07.2026
Umngang mit dem 3-Prozent-Abschlag in der Hilfsmittelversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
GHD GesundHeits GmbH Deutschland am 28.07.2026
Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Überdenken Abschlag Bereich Hilfsmittel [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - Drucksache 21/6130 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Insulet Germany GmbH am 28.07.2026
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 19.06.2026
Qualitätssichernde Ausgestaltung des GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch Anpassung von Kürzungen und Vermeidung zusätzlicher Bürokratie [Detailseite RV anzeigen]
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