Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.050)
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- Angegeben von: MLP SE am 20.10.2026
- Beschreibung: MLP begrüßt, dass mit dem Entwurf der Finanzbildungsstrategie ein ressortübergreifender und kooperationsorientierter Rahmen zur nachhaltigen Stärkung der Finanzbildung in Deutschland geschaffen wird. MLP setzt sich insbesondere mit seiner MLP School of Financial Education für eine lebensbegleitende und ganzheitliche Finanzbildung ein, für die Einbindung von Unternehmen und Arbeitgebern als Bildungsorte sowie für einen wirksamen Transfer von Finanzwissen in konkretes Handeln. MLP bringt seine Praxiserfahrungen gern in die weitere Ausgestaltung und Umsetzung der Strategie ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf einer Finanzbildungsstrategie des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Der BAV setzt sich im Rahmen der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) dafür ein, die energetische Verwertung von Altholz vom nationalen Emissionshandel auszunehmen. Ziel ist eine entsprechende gesetzliche Ausnahmeregelung, durch die der Einsatz von Altholz in Altholzkraftwerken von der CO2-Bepreisung nach dem BEHG ausgenommen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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BT-Drs. 21/7869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 20.10.2026
- Beschreibung: DT setzt sich im Rahmen der geplanten Reform der gesetzlichen Alterssicherung für den Erhalt der Altersteilzeit im Blockmodell sowie gegen eine Anhebung gesetzlicher Mindestaltersgrenzen für die Inanspruchnahme von Altersteilzeit ein. Die Altersteilzeit, insbesondere im Blockmodell, ist wesentliches Instrument zur sozialverträglichen Gestaltung des Personalumbaus im Zuge der Digitalisierung und zunehmenden Einsatzes Künstlicher Intelligenz. Sie ermöglicht Unternehmen, notwendige strukturelle Veränderungen gemeinsam mit den Sozialpartnern umzusetzen, Beschäftigungsperspektiven für jüngere Arbeitnehmer*innen zu schaffen und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Das Einkommensteuerreformgesetz 2027 sollte insbesondere mit Fokus auf eine rechtsformneutrale Besteuerung und Vereinfachungen/ sowie Bürokratieabbau, vor allem auch für KMU, angepasst werden. Konkrete Anregungen sind: - vollständiger Abbau der kalten Progression und gesetzlicher/ regelmäßig automatisierter Inflationsausgleich - Einführung einer Arbeitstagepauschale - Gleichklang zwischen Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht - Verbesserung der Thesauierungsbegünstigung nach § 34a EStG beim Optionsmodell nach § 1a KStG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Einführung einer Ermächtigungsgrundlage für die Zentralisierung der digitalen Kfz-Zulassung beim KBA
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Der VDA begrüßt die Einführung einer Ermächtigungsgrundlage für das BMV, um die digitale Kfz-Zulassung beim KBA zu zentralisieren, und unterstützt die Umsetzung eines der Hebelprojekte aus der Modernisierungsagenda.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Der BWD unterstützt das Ziel der Bundesregierung, kriminell erworbenes Vermögen konsequenter abzuschöpfen. Beim geplanten Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz sieht der Verband jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Insbesondere die Voraussetzungen für staatliche Eingriffe in Eigentumsrechte, der Schutz mitwirkender Betroffener und die vorgesehenen Datenbefugnisse müssen im parlamentarischen Verfahren präzisiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8282
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
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BT-Drs. 21/8282
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Die Überarbeitung des Kapitels B 16 ist notwendig wegen Fortschritten im medizinischen Bereich. Kritisch bewertert der VdK die Verwendung des Surrogatparameters Therapiebedarf
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Siebte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist die generelle Beschränkung von PFAS Chemikalien im Rahmen von REACH und dem Pestizidrecht. Gespräche und Schreiben an MdBs und dem BMUV im Rahmen der Debatte im Deutschen Bundestag zum PFAS-Beschränkungsdossier auf EU-Ebene: https://echa.europa.eu/de/registry-of-restriction-intentions/-/dislist/details/0b0236e18663449b und dem Antrag der Fraktion CDU/CSU, Drucksache 20/9736.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: KIRINUS Health GmbH am 20.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung sind sinnvolle Regelungen beziehungsweise die Nachbesserung von Regelungen für die akutstationäre Versorgung psychisch kranker Menschen, insbesondere in den Fachgebieten Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie Psychiatrie und Psychotherapie. Konkret wird angestrebt, dass die unterschiedilchen Psych-Fachgebiete entsprechend ihrer jeweiligen fachlichen Anforderungen reguliert werden, dass Planungs- und Qualitätskriterien die Besonderheiten der Behandlung psychisch Kranker Menschen angemessen berücksichtigen und dass neue Regelungen die bestehenden Versorgungsstrukturen nicht gefährden, bzw. in sinnvoller Weise weiter entwickeln.
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- Angegeben von: ProVeg e. V. am 20.10.2026
- Beschreibung: ProVeg e. V. setzt sich im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027 für die Stärkung der Bundesförderung alternativer Proteine ein. Im Einzelplan 10 betrifft dies den Verzicht auf Kürzungen im Sammeltitel 686 42 (Chancenprogramm Höfe), die Übertragung der investiven Mittel aus Tit. 893 45 in Tit. 686 42, die Rücknahme der Kürzung im Innovationstitel 686 31 sowie ein eigenständiges BMLEH-Förderprogramm zu alternativen Proteinquellen. Zudem setzt sich ProVeg e. V. für zweckgebundene KTF-Mittel für alternative Proteine sowie für die Finanzierung der deutschen Teilnahme am IPCEI Biotechnologie ein. Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme ist damit eine Änderung des Bundeshaushaltsplans 2027 (Einzelpläne 09, 10 und 60), der im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Der VDIV Deutschland setzt sich dafür ein, dass bei der weiteren Ausgestaltung der europäischen Geldwäschevorgaben risikoorientierte Vereinfachungen für professionell geführte Mietkautionssammelkonten erhalten bleiben. Zusätzliche Identifikations-, Verifizierungs- und Aktualisierungspflichten für sämtliche auf Sammelkonten geführten Mietverhältnisse sollen vermieden werden. Die Bundesregierung soll bestehende Gestaltungsspielräume im weiteren europäischen Verfahren entsprechend nutzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Der VDIV Deutschland setzt sich für eine rechtssichere und WEG-kompatible Ausgestaltung des TKG-Änderungsgesetzes 2026 ein. Insbesondere sollen die Regelungen zum Vollausbau, zu Beschlussfassungen in Gemeinschaften der Wohnungseigentümer sowie zu Wohnungszutritt, Leitungsführung und Sondereigentum praxistauglich ausgestaltet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Der VDIV Deutschland setzt sich für eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes für Gemeinschaften der Wohnungseigentümer und Immobilienverwaltungen ein. Gefordert werden insbesondere klare Zuständigkeiten, standardisierte digitale Nachweise, realistische Übergangs- und Umsetzungsfristen sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Beschlussfassung, Finanzierung und Umsetzung energetischer Maßnahmen in Gemeinschaften der Wohnungseigentümer.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EasyPark GmbH am 20.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung von § 63g Straßenverkehrsgesetz (StVG) im Rahmen des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 21/3505). Angestrebt wird der Verzicht auf eine gesetzliche Verpflichtung zum Einsatz der Hashing-Technologie bei der Verarbeitung von Fahrzeugkennzeichen im Rahmen der digitalen Parkraumkontrolle zum Vorteil einer praxisgerechten, aber nicht näher spezifizierten Verschlüsselung, sodass nicht die Technologie, sondern die Effektivität der Verschlüsselung ausschlaggebend ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3505
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/3505
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Würdezentrum gemeinnützige UG (hb) am 19.10.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention", https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Suizidpraeventionsgesetz_RefE_LP-21.pdf
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Hamburger Sportbund e.V. am 19.10.2026
- Beschreibung: Der HSB sieht Vereine und Verbände durch rechtliche Unsicherheiten bei Honorarkräften und mögliche Einschränkungen bei Minijobs unter Druck - das Herrenberg-Urteil sowie die geplante Rentenreform. Damit könnte der organiserte Sport durch zwei Entwicklungen gleichzeitig in die Zange genommen werden. Forderungen: verlässliche Kriterien für Tätigkeitsformen im Sport, Sicherung nebenberuflicher und geringfügiger Tätigkeiten sowie die Vermeidung pauschaler Zusatzbelastungen für Sportvereine. Der HSB bittet um eine differenzierte, praxistaugliche Lösung und bietet einen Dialog an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 19.10.2026
- Beschreibung: Wir legen Empfehlungen vor, mit denen der Transformationsrahmenentwurf mit internationalen Klimaschutzverpflichtungen und klimawissenschaftlichen Erkenntnissen in Einklang gebracht werden kann: Aufnahme von Garantien für ungebundene Finanzkredite (UFKs) in den Geltungsbereich des Transformationsrahmenentwurfs; Durchführung eines 1,5°C-Kompatibiläts-Tests für alle Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe; strenge Begrenzung der Förderung von Wasserstoff; Abschaffung von Ausnahmen für die Nutzung von fossilem Gas zur Stromerzeugung; Verschärfung der Anforderungen für CCUS-Nachrüstungen. Diese Ausrichtung ist notwendig, um klimabezogene wirtschaftliche Risiken zu verringern, Deutschlands langfristige Wirtschafts- und Handelsinteressen zu schützen und völkerrechtliche Risiken zu minimieren.
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- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 19.10.2026
- Beschreibung: Wir ermutigen die BNetzA dazu, die Szenarien für die ÜNB abzulehnen und eine Überarbeitung zu fordern. Ziel ist es unter anderem, Ansätze wie EE1st und Suffizienz besser zu integrieren, realistische Prognosen zum künftigen Gas- und Wasserstoffbedarf einzubeziehen, die Annahmen zur Flexibilität zu verbessern sowie Informationen zu berücksichtigen, die den ÜNB im Kontext paralleler EU-rechtlicher Anforderungen bereits vorliegen.
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- Angegeben von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 19.10.2026
- Beschreibung: Vorschlag zur Verankerung der Ziele der gesetzlichen Rentenversicherung im SGB VI zur Stärkung von Vertrauen, Verlässlichkeit und Generationengerechtigkeit. Die gesetzliche Rente soll langfristig als solidarisches, armutsfestes und nachhaltig finanziertes Sicherungssystem ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 19.10.2026
- Beschreibung: Eine frühzeitige und qualitätsgesicherte Erfassung sprachlicher Entwicklungsverläufe und die daraus resultierende rechtzeitige Ableitung gegebenenfalls notwendiger geeigneter Unterstützungsangebote sind aus Sicht des SHV wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie von Kindern und späteren Erwachsenen. Im Folgenden werden fachliche Schnittstellen benannt, an denen die Expertise der Logopädie/Sprachtherapie aus Sicht des SHV in besonderer Weise einbezogen werden sollte. Dabei geht es ausdrücklich um einen konstruktiven Beitrag zur weiteren fachlich fundierten Ausgestaltung der vorgesehenen Sprachstandserhebungen, Unterstützungsmaßnahmen und Beratungsstrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8239
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
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BT-Drs. 21/8239
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Messstellenbetriebsgesetz - Öffnung für mehr Wettbewerb unter den Messstellenbetreibern
- Angegeben von: ista SE am 19.10.2026
- Beschreibung: ista setzt sich für mehr Wettbewerb im Messstellenbetrieb und eine beschleunigte Digitalisierung der Stromverbrauchsmessung ein. Hierfür fordert ista eine Neuordnung der Verantwortung für die Ausstattung von Messstellen, die Einführung einer kostengünstigen, fernablesbaren Messeinrichtung („Smart Meter Light“) als Ergänzung zu intelligenten Messsystemen sowie die Nutzung bestehender Stromnetzinfrastrukturen zur effizienten Datenübertragung (Powerline Communication, PLC). Ziel ist ein flächendeckender, wirtschaftlicher und wettbewerblicher Smart-Meter-Rollout.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 19.10.2026
- Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland (BÖB) am 19.10.2026
- Beschreibung: Mit dem vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Referentenentwurf einer Finanzbildungsstrategie des Bundes liegt erstmals ein umfassender, ressortübergreifender Vorschlag für einen Handlungsrahmen zur Stärkung der finanziellen Bildung in Deutschland vor. Der Entwurf arbeitet die zentralen Herausforderungen der Finanzbildung heraus und überführt sie in konkrete Handlungsfelder und Maßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MIBRAG GmbH am 19.10.2026
- Beschreibung: Mit Blick auf den Koalitionsvertrag prüft die Bundesregierung den Markteinsatz von Steinkohlekraftwerken aus der Netzreserve. Die Rückkehr dieser Kraftwerke auf den regulären Strommarkt würde zu erheblichen Marktverzerrungen zulasten der Bestandskraftwerke sowie notwendiger Investitionen in Erzeugungs- und Speicheranlagen führen. Daher spricht sich MIBRAG gegen die Marktrückkehr dieser Kraftwerke aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: House of Policy GmbH am 19.10.2026
- Beschreibung: Begleitung der S.A.B. bei der Informationsgewinnung und Positionierung im Hinblick auf die Grüngasquote, im besonderen bezüglich möglicher Regularien für Wasserstoff und Biomethan.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):